Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

Die AfD-Fraktion beantragt,

1. öffentliche Sitzungen auch digital öffentlich zugänglich zu machen.

Gerade in Zeiten von Corona, wo den Bürgern zu Hause bleiben und Abstand gepredigt wird und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Homeoffice über Arbeitsschutzverordnungen regelt und weiter verschärft, ist es unverantwortlich, wenn Bürgern und Pressevertretern zugemutet wird, sich zwischen 19:00 – 23:00 ins Stadthaus zu setzen, um dort, auf Bildschirme blickend, die Ratssitzung zu verfolgen. Sollte die gestern im Bundestag beschlossene Ausgangssperre greifen, wären Bürger sogar ganz von den Sitzungen ausgeschlossen. Nicht nur dass damit die gern zitierte Bürgernähe passé wäre, Buxtehude würde sogar gegen § 64 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) „Öffentlichkeit der Sitzungen“ verstoßen. Um weiterhin interessierten Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen auch direkt an den Rat oder Ausschussmitglieder zu stellen, beantragen wir

2. bei digitalen öffentlichen Sitzungen auch digitale Gastzugänge für die Fragerunde der Einwohner bereitzustellen.

Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist parallel zur Sitzung eine E-Mail oder Internetseite einzurichten und zu überwachen, über die Fragen an den Rat /Ausschuss schriftlich gestellt werden können.
Dass bisher vermehrt Fragesteller von „Fridays for Future“ diese Gelegenheit genutzt haben, sollte keinen Demokraten daran hindern, diesem Antrag zu folgen.

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Die AfD-Fraktion hatte zur digitalen Buxtehuder Ratssitzung am 21.04.2021 einen Antrag zum Thema Gendersprache  eingereicht. Die Abstimmung darüber wurde mit Spannung erwartet, nachdem in einem Artikel der Kreiszeitung Wochenblatt berichtet worden war:

Die Stader CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen das „Gender-Sternchen“. Nachdem die Verwaltung den Titel eines CDU-Antrages eigenmächtig geändert hatte und dort das Wort „Gastronom*innen“ benutzt hatte, gab es scharfe Kritik der CDU-Fraktion gegen diese „Verhunzung der deutschen Sprache“. Laut einer Umfrage des Wochenblattes befürwortet nur die Partei „Die Linke“ diese Schreibweise uneingeschränkt, von den Grünen liegt keine Rückmeldung vor. Alle anderen Fraktionen stehen dem „Gender-Sternchen“ mehr oder weniger ablehnend gegenüber.

Tatsächlich stimmten nun in Buxtehude eine CDU-Ratsfrau und ein Ratsherr der Buxtehuder Bürgeremeinschaft für den AfD-Antrag, es gab auch einige Enthaltungen. Leider gab es keine Mehrheit für den Antrag, man wollte sich dem  Willen der Bevölkerung nicht anschließen:

Petra Gerster: Die Mehrheit der Zuschauer lehnt das „Gendern“ ab (WELT)

 Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer städtischen Internetplattform „Solidarquartier“ für die Unterbringung von Flüchtlingen, er wurde ebenfalls abgelehnt.

Schließlich wurde auch abgelehnt, die Buxtehuder Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. Der Antrag forderte eine Aufstellung der Verwaltungs- und Ratsmitglieder sowie Schulleiter, die Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen waren. Diese Aufarbeitung hätte eventuell unliebsame Erkenntnisse ans Licht gebracht?!?

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Einige ältere Mitbürger der Hansestadt Buxtehude haben uns auf Defizite bzw. Gefahrenzustände auf Gehwegen im Bereich der Altstadt hingewiesen. Die AfD-Fraktion hat den Eindruck gewonnen, dass die Bedürfnisse der Fußgänger in unserer Stadt nicht wirklich eine Rolle spielen. Deshalb haben wir nachstehende Anfragen gestellt. 

Die Anfrage 1 als PDF

Die Anfrage 2 als PDF 

Helmut Wiegers,

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

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Dass der Antrag einer Fraktion, hier der Antrag zur versuchten Diffamierung der AfD durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade, von der Verwaltung zunächst als „öffentlich“ und viele Tage danach als „nicht öffentlich“ deklariert wurde, ist für die AfD-Fraktion ein bisher einmaliger Vorgang in über vier Jahren Ratsarbeit. Nach Auskunft der Verwaltung hätte sich dieser Antrag nicht auf eine Zitat aus dem Protokoll des Verwaltungsausschusses beziehen dürfen. Weiter wurden einige Hinweise aus dem Antrag, obwohl diese bis ins Detail in der Vergangenheit durch die Presse veröffentlicht wurden, jetzt als „nicht öffentlich“ eingestuft.

Die AfD-Fraktion hat auf die Merkwürdigkeiten der Verwaltung flexibel reagiert und den Antrag in geänderter Fassung neu gestellt.

Der ANTRAG als PDF

Helmut Wiegers,

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

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Ein vollständiges Wahlprogramm liegt derzeit noch nicht vor, wird aber noch für den Wahlkampf erarbeitet.

Folgende drei Themen sind der AfD in Buxtehude  für die Zukunft wichtig:

1. Das Wachstum der Stadt und der damit im Zusammenhang stehende Verbrauch an Flächen hat Grenzen. Aus Sicht der AfD sind diese Grenzen bereits überschritten. Die erforderliche Infrastruktur, Schulen, Kitas, Straßen sind für einen weiteren Bevölkerungszuwachs nicht ausgelegt. Gelder zum zügigen Ausbau der Infrastruktur werden mittelfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Versorgung mit Hausärzten in der Stadt ist bereits besorgniserregend.

Zusammengefasst: Keine neuen Baugebiete ohne vorherige Schaffung der erforderlichen Infrastruktur.

2. Die AfD-Buxtehude fordert eine Anpassung des städtischen Haushaltes an die aktuelle Situation. Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen können nicht auf Dauer mit immer neuen Schulden gedeckt werden. Dazu ist es erforderlich, alle Leistungen der Stadt, die nicht gesetzlich gefordert sind, zu überprüfen.

3. Die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude muss effizienter werden. Dafür ist es zunächst erforderlich, Transparenz in der Verwaltung zu schaffen. Diese Transparenz ist nicht gegeben. Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen hat die Verwaltung trotz regelmäßiger Nachfrage der AfD-Fraktion bisher nicht vorlegen können oder wollen. Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass die anderen Fraktionen ohne diese wichtigen Unterlagen Einstellungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitern immer zugestimmt haben. Was Buxtehude nicht braucht, ist eine weitere Aufblähung der Verwaltung.

Helmut Wiegers,

Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

„16.12.2020 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede 2021“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die online Beantragung und Verwaltung von Plätzen zur Kinderbetreuung ist in Buxtehude bislang unbefriedigend.
Im Jugendhilfeausschuss können regelmäßig keine Zahlen geliefert werden, wie viele Antragsteller noch auf Plätze warten und wie viele Plätze noch zu vergeben sind. Nachdem die Schließung der Wolfsgruppe durch die von der Lebenshilfe geführte Kita angekündigt wurde, schien sogar eher zufällig aufzufallen, dass eine ganze Kitagruppe im Orchideenweg durch die Lebenshilfe, nicht wie vereinbart, besetzt wurde. „11.12.2020 Stadtrat Buxtehude: Übernahme Online-Tool Kinderbetreuung“ weiterlesen

Ein Hinweis in eigener Sache: Unter Kommunales Buxtehude haben wir den Beitrag „Diffamierung durch die SPD“ vorübergehend entfernt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude einem zunächst mit dem Status „öffentlich“ versehenen Antrag der AfD-Fraktion zu diesem Thema jetzt den Status „nicht öffentlich“ gegeben hat.

Die Gründe dafür sind uns bisher nicht bekannt. Ein solcher Vorgang ist schon mehr als sehr ungewöhnlich. Wir werden Sie weiter informieren.

Helmut Wiegers

Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Buxtehude

Die AfD-Fraktion hatte im Oktober die Einrichtung und Betreuung einer städtischen Wohnraumbörse„Solidarquartier“ durch die Verwaltung beantragt. Da immer wieder öffentlich der starke Wunsch nach Solidarität und Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten geäußert wird, bei gleichzeitiger Aussage „Wir haben Platz“, sollte die Hansestadt dem zivilgesellschaftlichen Engagement dieser Bürger gerecht werden und diesen vorhandenen Platz aktivieren.

Der Antrag als PDF

Leider folgten die Mitglieder des Buxtehuder Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren diesem Antrag nicht, man hielt ihn für zynisch und polemisch.

Maik Julitz,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude

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Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung und Betreuung einer städtischen Wohnraumbörse„Solidarquartier“ durch die Verwaltung. Da immer wieder öffentlich der starke Wunsch nach Solidarität und Unterstützung bei der Aufnahme und Integration von Migranten geäußert wird, bei gleichzeitiger Aussage „Wir haben Platz“, sollte die Hansestadt dem zivilgesellschaftlichen Engagement dieser Bürger gerecht werden und diesen vorhandenen Platz aktivieren.

Da Wohnraum durch den starken Zuzug nach Deutschland ein kostbares Gut und für viele Menschen bald unbezahlbar sein wird, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.Somit könnten Bürger der Hansestadt Buxtehude, die über ausreichende Wohnflächen verfügen, der Stadt einen Teil davon für die Unterbringung von Migranten zur Verfügung stellen und ihre Solidarität in die Praxis umsetzen. Die Menschen würden in bestehende Strukturen eingegliedert werden, was auch zur Vermeidung von Parallelgesellschaften beiträgt. Bei ausreichendem Angebot wäre es dann möglich, die das Stadtbild negativ beeinflussenden Containeranlagen zurückzubauen und die horrenden Mieten für diese Anlagen zu sparen, um den Haushalt zu entlasten.

Maik Julitz,

Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude

Der Antrag als PDF

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Folgende Pressemitteilung der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude vom 12.10.2020 wurde bisher nicht im Tageblatt veröffentlicht:

Am 08.10.20 haben wir im Rat der Hansestadt Buxtehude erleben dürfen, wie ein Kandidat für das Bürgermeisteramt sich selbst disqualifiziert. Der Grüne Michael Lemke hat sich zum Assistenten des Linken Koch-Böhnke gemacht. Es war ein kalkulierter und vorbereiteter Verstoß gegen § 63 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 13 der Geschäftsordnung des Rates, der vom Ratsvorsitzenden gerügt werden musste. Von den Linken sind wir es ja schon gewohnt, dass Regelverstöße zu den Mitteln ihrer Wahl gehören. Aber ein Bürgermeisterkandidat der sich zum Kasper der Linken gemacht hat? Es ist für uns schwer vorstellbar, einen solchen Mann im Amt zu sehen. „19.10.2020 Lemke als Kasper der Linken“ weiterlesen

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Buxtehude zu Personen, die verantwortlich in Rat und Verwaltung nach 1949 tätig waren und deren Bezug zur Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der SS sowie der Waffen SS, wurde im Kulturausschuss am 28.09.20 von der Verwaltung nicht beantwortet. Sinngemäß wurde gesagt, dass derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Das stimmt nicht so ganz, denn es gibt gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel zur Person Dr. Johannes Güthling, langjähriger Rektor des Gymnasiums Halephagenschule.

Zur Anfrage der AfD-Fraktion berichtete das Stader Tageblatt am 30.09.2020. Zitat:

„Güthling wurde Lehrer an der Napola (Nationalpolitische Erziehungsanstalt) in Naumburg, SS-Sturmbannführer, Leiter einer Sicherheitsdienst-Außenstelle und später hochdekorierter Soldat der Wehrmacht. Seine SS-Tätigkeit verschwieg Güthling später bei der Entnazifizierung. Er wurde als Mitläufer eingestuft. Als er 1950 wieder als Oberstudienrat arbeiten durfte, kam er nach Buxtehude, wo er Schulleiter und SPD-Ratsherr wurde.“ „01.10.2020 Keine Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit ?!?“ weiterlesen