Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Wer das Stader Tageblatt liest, dem ist vielleicht aufgefallen, dass am 11.10.2019 über die Parksituation in Buxtehude berichtet wurde. Zu diesem Thema hatte die AfD-Fraktion bereits am 06.10.2019 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Das Tageblatt berichtet, dass sich zwischen Hafen und Bahnhof 428 kostenpflichtige Parkplätze befinden. Für den Bereich der Altstadt sind aber 242 Anwohnerparkausweise ausgeben worden, die nach dem bisherigen Kenntnisstand der AfD-Fraktion diese kostenpflichtigen Parkplätze kostenlos nutzen dürfen. Der Bericht im Tageblatt zeigt, dass es dringend notwendig ist, hier Klarheit zu schaffen. Die Fragen sind bisher unbeantwortet geblieben.

Siehe Anfrage HIER

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Wenn die Zahlen stimmen, müsste das wahrscheinlich wärmste öffentliche WC Europas in Buxtehude auf dem Pfingstmarkt stehen. Die unfassbare Summe von 26.775,- € hat die Hansestadt in den Jahren 2010 bis 2017 an Kosten für Wärmeenergie für das öffentliche WC Cuxhavener Straße 119 bezahlt. Im Schnitt sind das 3.825,- € im Jahr. Ein Klo der Superlative, auf das es keinen öffentlichen Hinweis gibt? Da haben wir von der AfD doch einmal nachgefragt. Eine Antwort der Verwaltung liegt uns bis heute allerdings nicht vor.

Siehe Anfrage HIER

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In der Sitzung am 16.09. wurde im Stadtrat Buxtehude der Antrag unseres Ratsherrn Maik Julitz bzgl. einer Städtepartnerschaft mit der syrischen Stadt Maaloula behandelt (s. HIER).

Maaloula liegt ca. 56 km nördlich von Damaskus. In Maaloula befindet sich die älteste Kirche der Welt. Die Stadt gilt als Ursprungsort des Christentums und dient allen christlichen Konfessionen aus Syrien und dem Libanon sowie sunnitischen Muslimen als Pilgerstätte. Sie zählte vor dem Krieg ca. 7.500 Einwohner (50% Christen, 30% Orthodoxe und 20% Muslime). Durch den Krieg und die Zerstörung der Infrastruktur durch den Islamischen Staat sind viele Menschen abgewandert, sodass die jetzige Einwohnerzahl bei ca. 3.000 liegt.

Die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, sagt laut Focus online vom 19.07.19: “Die Bepreisung von CO₂ ist der sinnvollste Weg, um Emissionen zu vermeiden. “

Die AfD Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude hat erhebliche Zweifel, dass es sich hierbei um den tatsächlichen Grund für diese neue Steuer handelt. Weiter halten wir die Umsetzung zur Reduzierung des CO₂– Ausstoßes für die Hansestadt Buxtehude für zur Zeit weder technisch machbar noch finanzierbar. Damit die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude die Situation besser beurteilen können, haben wir nachstehende Fragen an die Verwaltung gestellt:

Siehe ANFRAGE der AfD Fraktion Buxtehude

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die AfD Fraktion beantragt die Widmung bei Vereinen und Religionsgemeinschaften wie folgt zu ergänzen:

• auf gemeinnützige Vereine und Religionsgemeinschaften, deren Veranstaltung öffentlich ist und die sich mit ihrer Unterschrift zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Um die Texte innerhalb der Nutzungsordnung nicht unter jeder Einrichtung widerholen zu müssen, empfehlen wir den Zusatz für Vereine und Religionsgemeinschaften auch den für Parteien1 in Fuß-noten zu setzen.

Die Begründung ist denkbar einfach. Für öffentliche Räume, die in Buxtehude ein knappes Gut sind, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Die Ergänzungen stärken das Interesse.

Da in der Sitzung vom 17.6. von der CDU Fraktion der Antrag gestellt wurde, die Nutzung öffentlicher Räume pro Jahr und Nutzer auf 2 Veranstaltungen zu begrenzen, möchten wir vor der weiteren Abstimmung wissen:

1. ob es in den letzten 2 Jahren Vereine, Religionsgemeinschaften oder Parteien gab (wenn ja welche), die öffentliche Räume öfter als 2 x im Jahr genutzt haben.

2. wie eine mögliche 2 x jährliche Nutzungsbegrenzung sich finanziell für die Stadt auswirken würde

3. welche Einnahmen die öffentlichen Einrichtungen in den letzten 2 Jahren durch Raum-überlassungen erhalten haben (aufgeteilt nach Einrichtung und mit Nennung der Einzel-mieten).

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus

AfD Fraktion

Anfrage zum Thema Überlassung der kommunalen Räume und
Antrag auf Vertragseinsicht bei der Stadt Buxtehude

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

• bitte listen Sie auf, welche öffentlichen Gebäude bzw. Räume an welche Nutzer zeitweise oderdauerhaft überlassen werden.

• Bitte listen Sie auch gewerblich genutzte Räume auf.

Für die Nutzungsverträge beantragen wir eine Einsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus

AfD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie viele Unterrichtsstunden sind an welchen Buxtehuder Schulen bereits durch “Fridays for Future” – Demonstrationen ausgefallen?

Gab es Beschwerden von Eltern zum schulischen Umgang mit “Fridays for Future”?

• Wenn ja, welche?

Gab es Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler oder Schule wegen “Fridays for Future”?

Wenn ja, durch wen und gegen wen?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus

AfD Fraktion

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt zur Ratssitzung am 16.09.2019 einen Beschluss für die Aufnahme von Gesprächen der Verwaltung mit den gewählten Vertretern der Stadt Maaloula über eine projektbezogene Städtepartnerschaft.

Die Stadt Maaloula liegt ca. 56 km nördlich von Damaskus. In Maaloula befindet sich die älteste Kirche der Welt. Die Stadt gilt als Ursprungsort des Christentums und dient allen christlichen Konfessionen aus Syrien und dem Libanon, sowie sunnitischen Muslimen als Pilgerstätte.

Maaloula zählte vor dem Krieg ca. 7.500 Einwohner ( 50% Christen, 30% Orthodoxe und 20% Muslime). Durch den Krieg und die Zerstörung der Infrastruktur durch den Islamischen Staat,sind viele Menschen abgewandert, so dass die jetzige Einwohnerzahl bei ca. 3.000 liegt.Maaloula ist landwirtschaftlich geprägt, wobei auch in Maaloula der Obstanbau eine wesentliche Rolle spielt. (Äpfel, Aprikosen, Feigen, Wein, Walnüsse, etc). Die industrielle Ausrichtung Maaloulas liegt im Schmiede- und Tischlereihandwerk sowie in der Medizinherstellung aus den lokalen Kräutern.

Weitere Informationen im Antrag

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion stellt hiermit den nachstehenden Antrag: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, sämtliche Planungen zur Umgestaltung des St.-Petri-Platzes sofort einzustellen“.

Eine Umgestaltung des St.-Petri-Platzes ist technisch und optisch nicht erforderlich. Die bisher vorgestellten Entwürfe lassen keine substanzielle Verbesserung erwarten. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass durch die vorgelegten Entwürfe eine sterile Fläche entsteht, die nicht zur angrenzenden Bebauung passt. Der neu gestaltete Platz vor dem Einkaufszentrum am Torfweg ist dafür ein abschreckendes Beispiel. Außerdem ist in Anbetracht des kräftigen Anstiegs der Pro-Kopfverschuldung die Finanzierung dieses Projektes nicht zu verantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,

AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

Der Link zum Antrag

 

 

 

Die AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude reichte am 14.02.2019 eine Anfrage zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter ein.

Die Antwort der Verwaltung vom 08.05.2019 

 Die Anfrage im Wortlaut:

16.02.2019

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

als Bürgermeisterin haben Sie bereits mehrfach, zuletzt auf dem Ball der Schützengilde Buxtehude, Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Mitarbeiter der Verwaltung scharf verurteilt. Die überregionale Presse berichtet fast täglich von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz.

Die AfD-Fraktion möchte deshalb eine Darstellung der Situation in Buxtehude abfragen.

1. Wie viele Fälle von

1. Beleidigungen
2. Bedrohungen 
3. Tätlichen Angriffen
4. Körperverletzungen

 hat es seit Anfang 2014 bis Ende des Jahres 2018 auf Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke Buxtehude, der Feuerwehren und Mitglieder des Rates gegeben?

 In welchen Bereichen kommt es häufiger zu den oben genannten Straftaten?

 Wie viele dieser Straftaten wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?

 Sind bereits Täter verurteilt worden?

 2. Sind der Verwaltung Fallzahlen aus anderen Bereichen in Buxtehude, wie Elbekliniken, Jobcenter, Rettungsdienste und Polizei bekannt?

      Wenn ja, bitten wir um Benennung wie unter 1. gefragt.

 3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen sind bereits umgesetzt worden?

     Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase?

Die AfD-Fraktion schlägt vor, dieses Thema zeitnah im Inneren Ausschuss zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz,

AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
mit Sorge nimmt die AfD Fraktion die bundesweit rasant zunehmende Zahl von Salafisten (Stand Februar 2019 11.000 ) und der vom Innenministerium als islamistisch terroristisch eingestufte Gefährder (1.600) in Deutschland zur Kenntnis.
Dazu kommen jetzt noch die aus den Kriegsgebieten Syriens und des Iraks nach Deutschland zu-rückkehrenden Terroristen des Islamischen Staates (bereits mehr als 300).

Die AfD-Fraktion wünscht deshalb Auskunft über die Erkenntnisse der Verwaltung zu folgenden Fragen:
1. Gibt es in Buxtehude eine salafistische Szene, wenn ja, wie viele Personen werden dieser zugerechnet ?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob sich in Buxtehude Personen, die als islamistisch-terroristische Gefährder eingestuft sind, aufhalten ?
3. Ist damit zu rechnen, dass Terroristen des Islamischen Staates nach Buxtehude zurückkehren ?

Die Antwort der Stadtverwaltung: Wir wissen von nichts (s. HIER)

 

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Buxtehude