Unsere Politik für Deutschland!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen
1. die Umwandlung von 90% der Schul-Parkplätze für Schüler und Lehrer in ökologisch wertvolle und bienenfreundliche Grünflächen.
2. Ein Halteverbot im Umkreis von 500 Metern auf den öffentlichen Straßen rund um die Schulzentren in der Zeit von 8:00 bis 14:00 Uhr mit Ausnahmen für den ÖPNV und Anwohner mit Anwohnerparkausweis.
Begründung: „20.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Umwandlung der Schulparkplätze“ weiterlesen
Auch die AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude lehnen eine Impfpflicht ab!
Resolution gegen die Impfpflicht des AfD Landesvorstandes Niedersachsen,
der Gruppe AfD im Landtag Niedersachsen
und der AfD Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag.
Presseinformation des Niedersächsischen OVG
Anke Lindszus,
Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude
Am Abend des 16.12.2021 fand die letzte Buxtehuder Ratssitzung dieses Jahres statt. Ganz unspektakulär trafen sich die Ratsmitglieder dazu öffentlich digital. Nur die Öffentlichkeit musste sich ins Stadthaus bewegen, wenn sie davon etwas mitbekommen wollte. Hier konnten Bürger in begrenzter Anzahl die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen.
Seltsam oder? Ratsmitglieder zu Hause am PC und Interessenten persönlich im Stadthaus.
Nur einer tat das.
Technisch wäre es nur ein Knopfdruck und die Sitzung würde aufgezeichnet und könnte ins Netz gestellt werden. Andere Städte machen das längst. Nicht so in Buxtehude.
Hier entschieden die Ratsmitglieder gegen einen Antrag der AfD, schlicht, weil sie alle Anträge der AfD ablehnen. Dabei forderte die AfD nur, die formalen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, digitale Sitzungen mit Bürgergästen zu ermöglichen. „17.12.2021 Stadtrat Buxtehude: Digitale Ratssitzung – nur ein Bürger im Stadthaus“ weiterlesen
Die Parteien SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben einen Antrag im Stadtrat Buxtehude eingebracht, in dem die Umsetzung der Klimaneutralität für die Stadt Buxtehude bis 2035 gefordert wird.
Die AfD Fraktion nimmt wie folgt Stellung:
Absolutistisch daherkommender Aktionswahn, der die Geldverschwendung durch Beratung und Konzeptionierung oder Aufklärungskampagnen noch potenzieren und die Verwaltung auf Trab bringen will. „13.12.2021 Stadtrat Buxtehude: klimaneutral bis 2035 – Stellungnahme der AfD Fraktion“ weiterlesen
Am Montag dem 8.11.2021, in der konstituierenden Ratssitzung von Buxtehude habe ich beim letzten Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen nach dem Beschluss zur 2G Regel auf dem Buxtehuder Weihnachtsmarkt (genannt „Wintermärchen“) gefragt.
Da dies genau nach der Rede der Bürgermeisterin zum Beginn ihrer 2. Amtszeit (TO-Punkt „Grundsatzrede“) war, konnte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass sie gerade selbst von Teilhabe und der Innenstadt als Ort der Begegnung gesprochen hat.
Ich erklärte:
„ich hoffe deshalb, dass die in der Zeitung verkündete 2G-Regel für den Weihnachtsmarkt, eine Ente ist.
Schließlich gibt selbst die Landesnorm derzeit „nur“ 3G vor. Also warum sollte für Buxtehude, und dann noch im Außenbereich, 2G gelten?
Das führt uns nicht zusammen und geht wieder einmal zu Lasten der eher weniger gefährdeten Gruppen, die sich normalerweise auf Weihnachtsmärkten tummeln.
Ich plädiere sehr dafür, gefährdete Gruppen besser zu schützen, aber Weihnachtsmärkte mit 2G einzuschränken geht gar nicht. Also wo wurde das entschieden und wann sprechen wir noch einmal darüber?“ „17.11.2021 2G auf dem Buxtehuder Weihnachtsmarkt: ausgrenzend und unvernünftig“ weiterlesen
Mailkontakt: fraktion-bux(AT)afd-landkreis-stade.de
Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Stade.Buxtehude
Ratsinformationssystem Buxtehude
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Anke Lindszus (Fraktionsvorsitzende)
Ich möchte, dass
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Wir können im Stadtrat mitstimmen.
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Karsten Kohls (stellv. Fraktionsvorsitzender)
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Aus der nunmehr öffentlichen Mitteilungsvorlage 2021/206-1 der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude, die Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Dolly-Vetterli-Straße in Buxtehude erfolgte, ergeben sich sehr viele interessante Erkenntnisse.
Hier weitere interessante Fakten. Zitat:
Er war „Zunächst Mitglied der SPD und dem Reichsbanner und wurde 1930 Mitglied der KPD“. „Wegen seiner illegalen Tätigkeit (Leitung der KPD in Buxtehude) wurde er 1934/35 wegen Hochverrats verurteilt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er 1940 ins KZ Sachsenhausen und 1943 ins Außenlager Lichterfelde überführt“.
Aus der öffentlichen Mitteilungsvorlage 2021/206-1 der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude, die Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Dolly-Vetterli-Straße in Buxtehude erfolgte, ergeben sich sehr viele interessante Erkenntnisse.
Hier zunächst nur zum Buxtehuder Tageblatt. Zitat:
„So unterstützte das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933 ausdrücklich den Boykott jüdischer Geschäfte“
Text aus dem Tageblatt:
„Das Buxtehuder Tageblatt begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel- und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an. Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des Buxtehuder Tageblatts voll und ganz zur Verfügung“.
Da kann man eigentlich nur tief Luft holen und sich die Frage stellen, wie ist diese Zeitung mit ihrer Vergangenheit umgegangen? Da der Bevölkerung im Landkreis Stade diese Tatsachen wohl überwiegend völlig unbekannt geblieben sind, ist zu vermuten, dass eine Aufarbeitung der Geschichte des Tageblatts nicht öffentlich erfolgt ist. Weiter stellt sich die Frage, ob die Eigner des Tageblatts jemals öffentlich um Entschuldigung bei den Opfern ihrer Aktivitäten gebeten haben? Haben die Eigentümer des Tageblatts eine Entschädigung an die Opfer ihres Boykottaufrufs gezahlt? Vermutlich nicht. Wir, die AfD-Fraktion in Buxtehude, wollen es wissen und haben deshalb nachstehenden Antrag an den Rat der Hansestadt bzw. die Bürgermeisterin gestellt: „22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Das Buxtehuder Tageblatt war ein Naziblatt!“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD Fraktion bittet anlässlich des Brandes in der Unterkunft am Gildeweg um nachstehende Auskünfte:
1. Ist es richtig, dass, wie in einigen Medien berichtet wurde, gegen Bewohner der Unterkunft wegen Brandstiftung ermittelt wird?
2. Frau Smerdka-Arhelger (Grüne) hatte im ASWS zu diesem Themenkomplex mitgeteilt, dass ihr Bewohner der Unterkunft gesagt haben, die Brandmeldeanlage hätte versagt. Die Verwaltung, Herr Ullenboom, erklärte dazu sinngemäß, die Brandmeldeanlage wird regelmäßig überprüft. Leider würden die Rauchmelder durch Entfernen der Batterie von den Bewohnern immer wieder außer Betrieb gesetzt. Durch die fortgesetzten illegalen Außerbetriebnahmen dieser Brandmelder wurden Menschenleben gefährdet. Hat die Hansestadt Buxtehude hierzu Strafanzeige erstattet? „29.05.2021 Stadtrat Buxtehude: AfD Anfrage zum Brand der Containeranlage Gildestraße“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
in der Nacht vom 7.-8.5.2021 wurden zwei Jugendliche in der Unterführung am Bahnhof „vermutlich mit einem Messer“ angegriffen und beraubt.
Dies ist leider nicht der erste Vorfall dieser Art in Buxtehude. Wir als AfD-Fraktion hatten bereits 2017 nach gewaltsamen Vorfällen beantragt, ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept zu erstellen. Alle anderen Fraktionen sprachen von Einzelfällen und die Verwaltung davon, dass es den „Präventionsrat“ oder „Runder Tisch Bahnhof“ und Sicherheitspartnerschaften mit anderen Behörden wie Staatsanwaltschaften, Gerichten, der hausinternen Arbeitsgruppe Flüchtlinge und der Polizei gibt.
Unsere Anfrage bezieht sich
1. auf die von der Verwaltung benannten Gruppen, deren Arbeitsweise Sie uns bitte näher erläutern sollen
2. Gibt es Vorschläge aus diesen Gruppen, wie die Sicherheitslage zu verbessern ist? Wenn ja, sollten diese Vorschläge bitte vorgestellt werden.
Unser Antrag lautet, die Unterführungen (wenigstens die am Bahnhof) mit Kameras auszustatten, um diese Gefahrenschwerpunkte /dunklen Ecken überwachen zu können und für die Bürger sicherer zu machen.
Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
bitte lassen Sie auflisten, für welche Projekte die Stadt Buxtehude seit 2020 Aufträge an externe Dienstleister vergeben oder bezahlt hat. Um nicht unnötig Arbeit zu machen, verzichten wir auf die Auflistung von ausführenden Baugewerken. Planungsleistungen sollen aber bitte mit aufgeführt werden.
Zu den Aufträgen tragen Sie bitte die verantwortliche Fachgruppe und die kalkulierten /gezahlten Kosten mit dem Datum ein.
Wir empfehlen die Aufstellung in Tabellenform, wie hier vorgeschlagen:
Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude