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Die Ratsmitglieder der anderen Parteien fanden in der Ratssitzung am 11.7.2022 das Thema nicht wichtig. –> Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.
Die Tatsache, dass die Verwaltung bisher ca. 1300 Bürgern bei der Erklärung geholfen und Formulare zur Grundsteuererklärung in Papierform bereitgestellt hat, zeigt aber, dass Bürger Hilfe brauchten und sicher auch noch brauchen.
FACEBOOK-Seite der AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
In der Sitzung des Kulturausschusses am 27.1.2022, in der die Haushaltsberatungen für die Produkte auf der Tagesordnung standen, wurden meine Fragen zu den gestiegenen Gebäudebetriebskosten nicht beantwortet.
Obwohl die Gebäudebetriebskosten seinen Produkten zugeordnet sind, erklärte der Fachgruppenleiter Herr Lange, dass solche Fragen nicht in den Ausschuss gehören. An anderer Stelle betitelte er den Ausschuss als Spaßausschuss.
Bitte erläutern Sie mir nun schriftlich, warum diese regelmäßigen fixen Kosten für das Museum um fast 100.000 € gestiegen sind. „23.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu den Kosten des Museums“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die AfD–Fraktion beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, dass mindestens eine Grundsteuerinformationsveranstaltung für Bürger stattzufinden hat, in der Fragen z.B. zur neuen Grundsteuerberechnung, zum Ausfüllen der Formulare und zu den Buxtehuder Grundstücken, wie sie online unter https://grundsteuer–viewer.niedersachsen.de/ zu finden sind gestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxehude
Der Stadtrat Buxtehude hat diesen Dringlichkeitsantrag am 11.07.2022 abgelehnt.
Auszug aus dem Protokoll: „06.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Eilantrag – Grundsteuerinformationsveranstaltung“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD-Fraktion möchte sich ein Bild über die Kosten und den Erfolg der Buxtehuder Artothek machen können.
Bitte listen Sie Kosten und Erlöse seit 2018 entsprechend auf. Die Kosten bitte incl. anteilige Personalkosten und Kosten der Ausstellung und Lagerung der Werke.
Bitte benennen Sie außerdem „20.04.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Artothek (Bibliothek für Kunst)“ weiterlesen
Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude
im Zuge der AfD Bundeskampagne „Gesund ohne Zwang“ .
Das Interesse war ungewöhnlich groß!
Auch mein Antrag Medienöffentlichkeit für die Haushaltssatzung wurde behandelt. Ohne die Änderung werden Sitzungen nur auf einen Monitor ins Stadthaus übertragen, vor dem sich Presse und Öffentlichkeit versammeln können. Dabei sitzen die Ratsmitglieder selbst bequem zu Hause und agieren per Video.
Die Verwaltung reagierte mit einem Vorschlag, der Ausschusssitzungen ausklammert. Der wurde angenommen. In der Konsequenz heißt das, dass Bürger in Zeiten mit Abstandsregelungen praktisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Denn wer bewegt sich bei Ansteckungsgefahr ins enge Stadthaus, um einer digitalen Sitzung zu folgen? Und wer hat überhaupt Zeit, neben familiären und beruflichen Verpflichtungen um 19:00 Uhr das Haus zu verlassen? Nur Wenige kommen, wenn interessante Vorträge, z.B. zu anstehenden Bauvorhaben anstehen. Leider ist die vielbeschworene Bürgernähe, die mit der digitalen Übertragung von Sitzungen erreichbar wäre, in Buxtehude nicht erwünscht.
Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende
Am Mittwoch wurden im Personalausschuss Buxtehude meine Anträge zur Geschäftsordnung und Haushaltssatzung besprochen.
Als erstes beantragte ich (als Nichtraucher) die Streichung des Satzes mit dem Rauchverbot während der Sitzungen. Begründung: der Satz verlängert unnötig die Geschäftsordnung, da schon Hausordnungen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten und bei digitalen Sitzungen kein Raucher zu Hause eine andere Person schädigt oder als solcher eingeschränkt werden könnte.
Unsere politischen Gegner argumentierten darauf absurderweise mit der Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und lehnten den Antrag geschlossen ab.
Meine anderen 5 Anträge zur GO wurden ebenfalls geschlossen abgelehnt, obwohl auch sie teilweise nur redaktionelle Änderungen und Klarstellungen enthielten, die allen zugutekommen.
Ideologie frisst eben Hirn.
Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in der Bürgerfragestunde der gestrigen Ratssitzung meldete sich ein Mitglied von BuxAktiv, der Organisation, die seit Monaten gut besuchte Montagsspaziergänge gegen Corona Maßnahmen in Buxtehude organisiert, zu Wort. BuxAktiv wollte mit der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden in einen Dialog treten, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. So hatte es BuxAktiv am 1.2.2022 an den Personenkreis gemailt. „18.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage wg. Vorwürfen gegen Buxaktiv“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Kreistag Stade diskutiert in seiner nächsten Sitzung die Änderung der Hauptsatzung, die um den Punkt Medienöffentlichkeit erweitert werden soll.
Wir beantragen den Punkt Medienöffentlichkeit auch in die Buxtehuder Hauptsatzung aufzunehmen und in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.
Begründung:
Das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG § 64 Satz 2) regelt schon seit 2016, dass Film- und Tonaufnahmen nur zulässig, wenn sie in der Hauptsatzung geregelt sind. Die meisten Kommunen haben diese Regelung bereits in ihre Hauptsatzungen aufgenommen. „28.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Änderung der Hauptsatzung“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
In der 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzen am 1.1.2022 wurden Erhöhungen der Entschädigungen laut Verwaltungsvorlage 2022/001 empfohlen. Die Erhöhungen betreffen alle dort genannten Personengruppen außer den Feuerwehrleuten.
Wir beantragen hiermit auch die Entschädigungen der Feuerwehrleute anzuheben und diese zeitgleich mit der Erhöhung der Entschädigung der Ratsmitglieder zu beschließen. „28.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr“ weiterlesen