Kategorie: Stadtrat Buxtehude

 

Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude

im Zuge der AfD Bundeskampagne „Gesund ohne Zwang“ .

Das Interesse war ungewöhnlich groß!

---

Auch mein Antrag Medienöffentlichkeit für die Haushaltssatzung wurde behandelt. Ohne die Änderung werden Sitzungen nur auf einen Monitor ins Stadthaus übertragen, vor dem sich Presse und Öffentlichkeit versammeln können. Dabei sitzen die Ratsmitglieder selbst bequem zu Hause und agieren per Video.

Die Verwaltung reagierte mit einem Vorschlag, der Ausschusssitzungen ausklammert. Der wurde angenommen. In der Konsequenz heißt das, dass Bürger in Zeiten mit Abstandsregelungen praktisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Denn wer bewegt sich bei Ansteckungsgefahr ins enge Stadthaus, um einer digitalen Sitzung zu folgen? Und wer hat überhaupt Zeit, neben familiären und beruflichen Verpflichtungen um 19:00 Uhr das Haus zu verlassen? Nur Wenige kommen, wenn interessante Vorträge, z.B. zu anstehenden Bauvorhaben anstehen. Leider ist die vielbeschworene Bürgernähe, die mit der digitalen Übertragung von Sitzungen erreichbar wäre, in Buxtehude nicht erwünscht.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende

Am Mittwoch wurden im Personalausschuss Buxtehude meine Anträge zur Geschäftsordnung und Haushaltssatzung besprochen.

Als erstes beantragte ich (als Nichtraucher) die Streichung des Satzes mit dem Rauchverbot während der Sitzungen. Begründung: der Satz verlängert unnötig die Geschäftsordnung, da schon Hausordnungen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten und bei digitalen Sitzungen kein Raucher zu Hause eine andere Person schädigt oder als solcher eingeschränkt werden könnte.

Unsere politischen Gegner argumentierten darauf absurderweise mit der Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und lehnten den Antrag geschlossen ab.

Meine anderen 5 Anträge zur GO wurden ebenfalls geschlossen abgelehnt, obwohl auch sie teilweise nur redaktionelle Änderungen und Klarstellungen enthielten, die allen zugutekommen.

Ideologie frisst eben Hirn.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Bürgerfragestunde der gestrigen Ratssitzung meldete sich ein Mitglied von BuxAktiv, der Organisation, die seit Monaten gut besuchte Montagsspaziergänge gegen Corona Maßnahmen in Buxtehude organisiert, zu Wort. BuxAktiv wollte mit der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden in einen Dialog treten, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. So hatte es BuxAktiv am 1.2.2022 an den Personenkreis gemailt. „18.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage wg. Vorwürfen gegen Buxaktiv“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
der Kreistag Stade diskutiert in seiner nächsten Sitzung die Änderung der Hauptsatzung, die um den Punkt Medienöffentlichkeit erweitert werden soll.
Wir beantragen den Punkt Medienöffentlichkeit auch in die Buxtehuder Hauptsatzung aufzunehmen und in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.

Begründung:

Das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG § 64 Satz 2) regelt schon seit 2016, dass Film- und Tonaufnahmen nur zulässig, wenn sie in der Hauptsatzung geregelt sind. Die meisten Kommunen haben diese Regelung bereits in ihre Hauptsatzungen aufgenommen. „28.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Änderung der Hauptsatzung“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
In der 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzen am 1.1.2022 wurden Erhöhungen der Entschädigungen laut Verwaltungsvorlage 2022/001 empfohlen. Die Erhöhungen betreffen alle dort genannten Personengruppen außer den Feuerwehrleuten.
Wir beantragen hiermit auch die Entschädigungen der Feuerwehrleute anzuheben und diese zeitgleich mit der Erhöhung der Entschädigung der Ratsmitglieder zu beschließen. „28.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen
1. die Umwandlung von 90% der Schul-Parkplätze für Schüler und Lehrer in ökologisch wertvolle und bienenfreundliche Grünflächen.
2. Ein Halteverbot im Umkreis von 500 Metern auf den öffentlichen Straßen rund um die Schulzentren in der Zeit von 8:00 bis 14:00 Uhr mit Ausnahmen für den ÖPNV und Anwohner mit Anwohnerparkausweis.

Begründung: „20.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Umwandlung der Schulparkplätze“ weiterlesen

Auch die AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude lehnen eine Impfpflicht ab!

 

Resolution gegen die Impfpflicht des AfD Landesvorstandes Niedersachsen,

der Gruppe AfD im Landtag Niedersachsen

und der AfD Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag.

---

Presseinformation des Niedersächsischen OVG

 

Bericht des NDR

 

Bericht im Ärzteblatt

 

Anke Lindszus,

Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

---

Am Abend des 16.12.2021 fand die letzte Buxtehuder Ratssitzung dieses Jahres statt. Ganz unspektakulär trafen sich die Ratsmitglieder dazu öffentlich digital. Nur die Öffentlichkeit musste sich ins Stadthaus bewegen, wenn sie davon etwas mitbekommen wollte. Hier konnten Bürger in begrenzter Anzahl die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen.
Seltsam oder? Ratsmitglieder zu Hause am PC und Interessenten persönlich im Stadthaus.
Nur einer tat das.
Technisch wäre es nur ein Knopfdruck und die Sitzung würde aufgezeichnet und könnte ins Netz gestellt werden. Andere Städte machen das längst. Nicht so in Buxtehude.
Hier entschieden die Ratsmitglieder gegen einen Antrag der AfD, schlicht, weil sie alle Anträge der AfD ablehnen. Dabei forderte die AfD nur, die formalen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, digitale Sitzungen mit Bürgergästen zu ermöglichen. „17.12.2021 Stadtrat Buxtehude: Digitale Ratssitzung – nur ein Bürger im Stadthaus“ weiterlesen

Die Parteien SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben einen Antrag im Stadtrat Buxtehude eingebracht, in dem die Umsetzung der Klimaneutralität für die Stadt Buxtehude bis 2035 gefordert wird.

Die AfD Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Absolutistisch daherkommender Aktionswahn, der die Geldverschwendung durch Beratung und Konzeptionierung oder Aufklärungskampagnen noch potenzieren und die Verwaltung auf Trab bringen will. „13.12.2021 Stadtrat Buxtehude: klimaneutral bis 2035 – Stellungnahme der AfD Fraktion“ weiterlesen