Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in der Bürgerfragestunde der gestrigen Ratssitzung meldete sich ein Mitglied von BuxAktiv, der Organisation, die seit Monaten gut besuchte Montagsspaziergänge gegen Corona Maßnahmen in Buxtehude organisiert, zu Wort. BuxAktiv wollte mit der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden in einen Dialog treten, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. So hatte es BuxAktiv am 1.2.2022 an den Personenkreis gemailt.
Da Antworten ausstanden, wurde nun mündlich nachgefragt.
Von der Mehrheit der Fraktionen wurde, statt Gesprächsbereitschaft zu bekunden, dem Vertreter vorgeworfen, gemeinsam mit Rechten, Reichsbürgern, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern zu agieren.
Wir möchten nun klären, ob diese Vorwürfe berechtigt waren und auf die Spaziergänger auf der Straße zutreffen.
Die AfD-Fraktion bittet darum, folgende Fragen schriftlich zu beantworten und eine Aussprache auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Anfragen:
1) Welche Straftaten sind in welchem Umfang bei den Buxtehuder Spaziergängen gegen Corona Maßnahmen festgestellt worden? Bitte nennen Sie hierzu auch die Zahl der jeweiligen Spaziergänger, die Zahl der eingesetzten Polizisten und die jeweils gültigen Auflagen.
2) Wurden Agitationen oder Erkennungszeichen registriert, die dem rechts- oder linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden? Wenn ja, welche?
3) Wurden Propagandadelikte gemäß § 86 und § 86a StGB oder andere Fälle politisch motivierter Kriminalität, Hasskriminalität o.ä. geahndet oder zur Anklage gebracht?
4) Wie viele Ordner wurden von BuxAktiv gemeldet und sind welche davon von Polizei oder Ordnungsamt abgelehnt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende