Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die AfD–Fraktion beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, dass mindestens eine Grundsteuerinformationsveranstaltung für Bürger stattzufinden hat, in der Fragen z.B. zur neuen Grundsteuerberechnung, zum Ausfüllen der Formulare und zu den Buxtehuder Grundstücken, wie sie online unter https://grundsteuer–viewer.niedersachsen.de/ zu finden sind gestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxehude
Der Stadtrat Buxtehude hat diesen Dringlichkeitsantrag am 11.07.2022 abgelehnt.
Auszug aus dem Protokoll:
“Information zur Neufestsetzung der Grundsteuer
Frau Lindszus möchte wissen, ob Bürger*innen Hilfe bei der Verwaltung suchen hinsichtlich der Grundsteuererklärung. Herr Dessel bejaht dieses. Die zuständige Fachgruppe bietet Unterstützung beim Ausfüllen der Anträge an, wenn die Bürger/innen diese benötigen. Von der Finanzverwaltung hat die Verwaltung die entsprechenden Vordrucke erhalten. Leider sind diese bereits vergriffen und die Nachlieferung gestaltet sich schwierig. Hier gibt es allerdings eine kreative interne Lösung, damit den Rat suchenden Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann.”