Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

bekanntermaßen war der langjährige ehemalige Leiter der Halepaghenschule, Dr. Johannes Güthling, ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Diese Tatsache hat anscheinend viele Jahre in der Buxtehuder Politik oder Verwaltung niemanden gestört. Die AfD-Fraktion vermutet deshalb hier keinen Einzelfall, sondern ein systematisches Wegsehen oder die Tolerierung durch Personen aus Politik und Verwaltung über viele Jahre.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob der Bezug von Personen nach 1945 in Politik und Verwaltung in Buxtehude zu Organisationen des Nationalsozialismus jemals aufgearbeitet wurde? „23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir uns die Kriegsgräberstätte im Neukloster Forst angesehen. Unsere persönlichen Eindrücke bestätigen diese Hinweise. Die Gesamtanlage macht einen ungepflegten, teilweise verwahrlosten Eindruck.
Nach von uns ungeprüften Informationen soll es sich um 118 Grabstätten handeln, für die die Hansestadt Buxtehude zuständig sein soll.
Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:
1. Wer ist Eigentümer dieser Kriegsgräber- und Gedenkstätte?
2. Ist die Hansestadt Buxtehude für die Pflege und Instandhaltung der Gesamtanlage zuständig?

3. Wenn nein zu 2.: Beim wem liegt die Zuständigkeit?
4. Wenn ja zu 2.:
a) Ist es richtig, dass die Stadt dafür einen jährlichen Zuschuss von 23,86 € pro Grabstätte vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erhält?
b) Wie hoch waren die jährlichen Zuschüsse der Jahre 2014 bis 2019?
c) Wie hoch waren die jährlichen Aufwendungen der Hansestadt in den Jahren 2014 bis 2019 für die Pflege der Anlage?
d) Sind von der Hansestadt in naher Zukunft Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen geplant?
e) Wenn ja zu d): Um welche Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen handelt es sich und wann werden diese ausgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender Stadtrat Buxtehude

 

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 Die Antwort der Stadtverwaltung im LINK.

 

Weiter Fotos:

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

im Protokoll der 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren ist eine Aussage von Herrn Ullenboom unter Punkt 2 im nichtöffentlichen Teil zu finden, die die AfD-Fraktion in zweierlei Hinsicht so nicht nachvollziehen kann.

In der Begründung der Notwendigkeit zur Verlängerung aller Mietcontainer führt Herr Ullenboom aus: „Zudem hat sich in diesem Jahr die Zuweisungsquote im Vergleich zum Vorjahr 2019 verdoppelt“.

Die Zuweisung der Asylbewerber erfolgt in der BRD nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

2019	2020

Wie man hier unschwer erkennen kann, ist die Quote für NDS konstant bei 9,4 % geblieben.

Die AfD-Fraktion wünscht nun Auskunft, welche Zuweisungsquote sich bei Herrn Ullenboom, die ja als Rechtfertigung zur Mietvertragsverlängerung der Container herhalten musste, verdoppelt hat.

Sollten statt der Quote die absoluten Zahlen der Zuweisung gemeint sein, teilen Sie uns bitte ebenfalls mit, wie sich diese bei sinkenden Asylzahlen verdoppeln können.

( siehe folgendes Balkendiagramm des BaMF)

Da es sich um nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen aus Steuermitteln handelt, bittet die AfD-Fraktion um Aussetzung der Mietvertragsverlängerung bis zur Klärung dieses Sachverhaltes. Sollte eine Mitvertragsverlängerung ohne faktenbasierte Grundlage durch die Verwaltung vorgenommen werden, behält sich die AfD-Fraktion weitere Schritte vor.

 Mit freundlichem Gruß

           Maik Julitz

AfD-Fraktion Buxtehude

Es ist schon befremdlich, wie die Parteien im Rat der Hansestadt Buxtehude auf den Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung von Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker, also bei sich selbst, reagiert haben. Die CDU-Fraktion hat nach Kenntnis des Antrages schnell eine kleine Spende an die Buxtehude-Stiftung geleistet. Die SPD behauptete, es sei ja nur ein symbolischer Betrag und deshalb nicht diskussionswürdig. Auf die Idee, den Antrag abzuändern und eine Reduzierung von 20% zu fordern, ist sie allerdings nicht gekommen. Die Grünen haben den Antrag bewusst „falsch verstanden“, um nicht zustimmen zu müssen. Die Linke, sonst immer mit endlos langen Wortbeiträgen bei jedem Thema dabei, war hierzu auffallend ruhig. Es sollten ja mit dem AfD-Antrag die eigenen Einnahmen geschmälert werden. „26.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Der Wille fehlt oder einsparen sollen nur immer die anderen“ weiterlesen

Rückbau der Containeranlagen, Einrichtung oder Nutzung einer städtischen Wohnraumbörse, Auslastungsaufstellung und Koordinierung der festen Unterkünfte

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

seit 5 Jahren stehen die als Provisorium angeschafften Containerunterkünfte nun in Buxtehude.
Die völlig überteuerten Anlagen, die aus der Not heraus 2015 sicher angeschafft werden mussten, um kurzfristig auf den Ansturm von Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu reagieren, können nach Auffassung der AfD-Fraktion kein Dauerzustand sein.

Die heutige überschaubare und planbare Situation rechtfertigt keine teuren Provisorien mehr. „16.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zum Thema Migrantenunterkünfte“ weiterlesen

Verzicht auf die Verwendung der sog. „Gendersprache“ in der öffentlichen Verwaltung

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat der Hansestadt Buxtehude möge auf seiner nächsten Sitzung beschließen, der durch den Souverän nicht legitimierten Einführung der sog. „Gendersprache“ in der öffentlichen Verwaltung keinen Vorschub zu leisten und zur herkömmlichen deutschen Sprache und Grammatik zurückzu-kehren.
Aus dem Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache von 1989 lässt sich keine Legitimation zur generellen Einführung einer Gendersprache oder -schrift ableiten. „05.06.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur „Gendersprache““ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Steuerschätzungen aus Mai 2020 lassen keinen Zweifel daran, dass die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlichen Einnahmeausfällen zu rechnen haben. Die negativen Abweichungen zu den bisherigen Schätzungen liegen bei 15,6 Mrd. € (13,254%) für Gemeinden allein für 2020. Die Steuerschätzer wiesen vorsorglich darauf hin, dass diese Prognose sehr unsicher ist und weiter stark abhängig von den Corona-Maßnahmen ist. Es kann also durchaus sein, dass der kalkulierbare Finanzrahmen noch enger wird.

Der Präsident des Städtetages formulierte im April: “Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben“. Er prognostizierte einen Rückgang von 25% bei den Gewerbesteuereinnahmen, die in Buxtehude knapp ¼ der Einnahmen für 2020 erbringen sollten. Ein weiter so wird also nicht möglich sein.
Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Sollten Sie von diesem Recht nicht Gebrauch machen wollen, fordern wir, den Rat abstimmen zu lassen, ob er Sie auffordert, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Die Aufforderung beinhaltet die Konsequenz, nur noch Ausgaben zu tätigen, für die es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt. Begonnene Investitionen sind fortzuführen, neue Vorhaben jedoch auf Eis zu legen. „18.05.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Haushaltssperre“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt, die Unterstützung der „Initiative Seebrücke“ zu beenden, da dieses sich nun gesetzeswidrig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaaten (Griechenland) einsetzt.

Siehe ANTRAG

 

 

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Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die Auswirkungen der jetzigen Krisensituation sind noch nicht einmal annähernd abschätzbar. Einiges ist aber jetzt schon sicher: Viele Menschen in der Hansestadt Buxtehude werden einen mehr oder minderen Teil ihres Jahreseinkommens für 2020 verlieren. Mit Verlusten an Arbeitsplätzen ist ebenso zu rechnen wie mit Schließungen von Geschäften und Gewerbebetrieben und den entsprechenden Folgewirkungen für die Einnahmen der Stadt.

Deshalb beantragt die AfD-Fraktion eine temporäre Änderung der S a t z u n g der STADT BUXTEHUDE über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren sowie ehrenamtlich tätige Personen.

Die Änderung betrifft eine Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder bis zum Ende der Wahlperiode um jeweils 10%.

Es wird gebeten den Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsauschusses zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

HIER das Ergebnis

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Die AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE – KREISTAG

 

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Zum nachfolgenden Leserbrief noch einige Zusatzinformationen:

Die Kommunistische Partei Deutschland, deren Mitglied Welskopf war, wurde am 17.08.1956 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Es war eine Partei stalinistischer Prägung, die der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüber stand. Wer also Welskopf ehrt, sollte auch Stalin und Ulbricht nicht vergessen.

Wilhelm Geerken war der erste sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Buxtehude nach 1945. Geerken wurde vor 1945 von den Nationalsozialisten mehrfach verhaftet und inhaftiert.

Lina Meyer, ich habe sie noch persönlich gekannt, war die erste Frau im Rat der Stadt Buxtehude nach 1945. Eine engagierte, resolute Sozialdemokratin, die für ihren Widerstand gegen die Nationalsozialisten ein hohes Risiko eingegangen ist.

Es ist einfach nur beschämend und geschichtsvergessen, wie heute Sozialdemokraten in Buxtehude ihre eigenen Leute in den Schmutz ziehen, indem sie diese Personen mit einem „Widerstandskämpfer“ Welskopf auf eine Stufe stellt.

Der Leserbrief, Stader Tageblatt vom  31.01.2020:

Zum Artikel „Das sind die Namensgeber für das neue Stadtquartier“ (TAGEBLATT vom 23. Januar)

schreibt Helmut Wiegers, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Buxtehude:

Die Benennung einer Straße nach dem „Widerstandskämpfer“ Rudolf Welskopf ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Bürgern der Stadt Buxtehude und Altklosters, die sich gegen die Diktatur der National-Sozialisten zur Wehr gesetzt haben.

Die SPD in Buxtehude sollte sich ernsthaft fragen, ob damit nicht das Ansehen verstorbener Mitglieder beschmutzt wird. Den KPD-Mann Rudolf Welskopf auf eine Stufe zu stellen mit Lina Meyer, einer tapferen und selbstbewussten Demokratin, macht mich fassungslos.

Was hier betrieben wird, ist Geschichtsrevisionismus übelster Art. Welskopf als Kommunist stand für die Diktatur des Proletariats, Lina Meyer für soziale Demokratie. Genau so haben sich beide auch nach 1945 verhalten. Welskopf ist nach Ostberlin übergesiedelt und hat aktiv für die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht gearbeitet.

Lina Meyer und auch andere Sozialdemokraten, wie zum Beispiel Wilhelm Geerken, haben sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Buxtehude und in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Diesen krassen Unterschied scheint das heutige Führungspersonal der SPD, der CDU und der Grünen in Buxtehude nicht zu erkennen.

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Im Januar wurden 10.000 Flugblätter zum Thema „Seebrücke“ im Stadtgebiet Buxtehude verteilt. Der Buxtehuder Stadtrat hat am 12.12.2019 den Beitritt der Stadt Buxtehude zur Initiative Seebrücke beschlossen (s. DETAILS).

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