Es ist schon befremdlich, wie die Parteien im Rat der Hansestadt Buxtehude auf den Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung von Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker, also bei sich selbst, reagiert haben. Die CDU-Fraktion hat nach Kenntnis des Antrages schnell eine kleine Spende an die Buxtehude-Stiftung geleistet. Die SPD behauptete, es sei ja nur ein symbolischer Betrag und deshalb nicht diskussionswürdig. Auf die Idee, den Antrag abzuändern und eine Reduzierung von 20% zu fordern, ist sie allerdings nicht gekommen. Die Grünen haben den Antrag bewusst „falsch verstanden“, um nicht zustimmen zu müssen. Die Linke, sonst immer mit endlos langen Wortbeiträgen bei jedem Thema dabei, war hierzu auffallend ruhig. Es sollten ja mit dem AfD-Antrag die eigenen Einnahmen geschmälert werden.
Es ging dabei um eine Reduzierung der Ausgaben der Hansestadt von grob geschätzt 12.000,- € bis zum Ende der Wahlperiode.
Bisher haben die übrigen Parteien alle Vorschläge der AfD-Fraktion zur Ausgabenreduzierung abgeschmettert. Sie wollen, ohne Anerkennung der gravierend geänderten Rahmenbedingungen durch die Pandemie, erhebliche Einnahmeverluste der Stadt bei gleichzeitig ansteigenden Ausgaben, so weiter machen wie bisher; zumindestens bis zur nächsten Kommunalwahl.
Helmut Wiegers,
Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude
Hier unser Antrag vom 15.04.2020:
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die Auswirkungen der jetzigen Krisensituation sind noch nicht einmal annähernd abschätzbar. Einiges ist aber jetzt schon sicher: Viele Menschen in der Hansestadt Buxtehude werden einen mehr oder minderen Teil ihres Jahreseinkommens für 2020 verlieren. Mit Verlusten an Arbeitsplätzen ist ebenso zu rechnen wie mit Schließungen von Geschäften und Gewerbebetrieben und den entsprechenden Folgewirkungen für die Einnahmen der Stadt.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion eine temporäre Änderung der S a t z u n g der STADT BUXTEHUDE über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren sowie ehrenamtlich tätige Personen.
Die Änderung betrifft eine Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder bis zum Ende der Wahlperiode um jeweils 10%.
Es wird gebeten den Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsauschusses zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude