23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

bekanntermaßen war der langjährige ehemalige Leiter der Halepaghenschule, Dr. Johannes Güthling, ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Diese Tatsache hat anscheinend viele Jahre in der Buxtehuder Politik oder Verwaltung niemanden gestört. Die AfD-Fraktion vermutet deshalb hier keinen Einzelfall, sondern ein systematisches Wegsehen oder die Tolerierung durch Personen aus Politik und Verwaltung über viele Jahre.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob der Bezug von Personen nach 1945 in Politik und Verwaltung in Buxtehude zu Organisationen des Nationalsozialismus jemals aufgearbeitet wurde?

Sollte eine solche oder auch anders geartete Aufarbeitung vorliegen, bittet die AfD-Fraktion um Auskunft über Personen aus Verwaltung und Politik der Hansestadt Buxtehude und deren Zugehörigkeit zur Nationalsozialistischen Arbeiter Partei Deutschlands, deren Unterorganisationen und insbesondere der SS und Waffen SS. Die Bürger der Stadt sollten wissen, welche Personen als Bürgermeister, Mandatsträger im Rat der Stadt Buxtehude und insbesondere als leitende Beamte der Stadt Buxtehude ab 1945 die Entwicklung der Stadt bestimmt haben. Wir möchten wissen, welche Bürgermeister und Ratsmitglieder welcher Partei nach 1945 vorher Mitglied Nationalsozialistischen Organisationen waren? Welche weiteren Schulleiter und ehemaligen Mitarbeiter der Verwaltung, ab Besoldung A 11, sind davon betroffen?

Ersatzweise stellt die AfD-Fraktion nachstehenden Antrag:
„Der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, dass eine Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der Stadt und deren Repräsentanten im Rat, der Verwaltung und des öffentlichen Lebens mit Bezug zu Organisationen des Nationalsozialismus erstellt wird.“

Der Antrag im Original LINK

Helmut Wiegers

AfD-Fraktionsvorsitzender