Ein vollständiges Wahlprogramm liegt derzeit noch nicht vor, wird aber noch für den Wahlkampf erarbeitet.
Folgende drei Themen sind der AfD in Buxtehude für die Zukunft wichtig:
- Das Wachstum der Stadt und der damit im Zusammenhang stehende Verbrauch an Flächen hat Grenzen. Aus Sicht der AfD sind diese Grenzen bereits überschritten. Die erforderliche Infrastruktur, Schulen, Kitas, Straßen sind für einen weiteren Bevölkerungszuwachs nicht ausgelegt. Gelder zum zügigen Ausbau der Infrastruktur werden mittelfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Versorgung mit Hausärzten in der Stadt ist bereits besorgniserregend.
Zusammengefasst: Keine neuen Baugebiete ohne vorherige Schaffung der erforderlichen Infrastruktur.
- Die AfD-Buxtehude fordert eine Anpassung des städtischen Haushaltes an die aktuelle Situation. Steigende Ausgaben bei sinkenden Einnahmen können nicht auf Dauer mit immer neuen Schulden gedeckt werden. Dazu ist es erforderlich, alle Leistungen der Stadt, die nicht gesetzlich gefordert sind, zu überprüfen.
- Die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude muss effizienter werden. Dafür ist es zunächst erforderlich, Transparenz in der Verwaltung zu schaffen. Diese Transparenz ist nicht gegeben. Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen hat die Verwaltung trotz regelmäßiger Nachfrage der AfD-Fraktion bisher nicht vorlegen können oder wollen. Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass die anderen Fraktionen ohne diese wichtigen Unterlagen Einstellungen und Höhergruppierungen von Mitarbeitern immer zugestimmt haben. Was Buxtehude nicht braucht, ist eine weitere Aufblähung der Verwaltung.
Helmut Wiegers,
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude