Kategorie: Kommunal

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass allein im Bundesland Niedersachsen 1000 syrische Ärzte praktizieren sollen.
Die AfD-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele syrische Ärzte bzw. seit 2015 eingebürgerte syrische Ärzte im Landkreis Stade praktizieren. Bitte beide Gruppen quantitativ erfassen.
Bitte geben Sie dazu auch die entsprechende Fachrichtung an, in der der jeweilige Arzt im Landkreis Stade praktiziert.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung am 19.05.2025:

„Ihre Anfrage kann nicht beantwortet werden, weil Daten zur Berufsausübung, die eine entsprechende Auswertung erlauben würden, nicht erfasst werden.“

Die beiden AfD-Abgeordneten im Landtag Niedersachsen, Delia Klages und Vanessa Behrendt, haben eine Anfrage zum Thema  gestellt, siehe HIER.

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion bittet um Auflistung aller Baudenkmäler im Landkreis Stade und die Kategorisierung nach:
A = Bausubstanz gut erhalten
B = Bausubstanz renovierungsbedürftig
C = Bausubstanz gefährdet
Name des Denkmales | Standort | Kategorie | Investitionsbedarf | Eigentümer (Bund, Land, Kreis, Stadt, Gemeinde, privat)
Baudenkmäler sind Kulturgüter und stellen somit ein Vermächtnis für nachkommende Generationen dar. Deshalb ist es wichtig, die Denkmäler zu erfassen und zu erhalten.
Ein Volk, welches seine eigene Kultur nicht pflegt, wird seine Wurzeln verlieren und von anderen Kulturen okkupiert werden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion hatte Ende März um eine Auflistung der Corona-Kosten für 2024 gebeten, da für 2025 noch immer 450.000 € veranschlagt sind.

Lesen Sie HIER  die Antwort der Kreisverwaltung

 

 

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Die AfD Fraktion im Stader Kreistag hatte Anfang Februar 2025 beantragt, fünf neue Planstellen für die Einbürgerungsbehörde bis Jahresende auf Eis zu legen, da ein Politikwechsel nach den Bundestagswahlen in Aussicht stand.

Der Antrag wurde VOR der Bundestagswahl gestellt, in der Hoffnung, dass die CDU ihre Wahlkampfversprechen zumindest teilweise einhalten würde, d.h. die Turboeinbürgerungen etwas entschleunigt würden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die CDU hat den dreistesten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik begangen, auf allen Sachgebieten. 

Der CDU Landrat Stade hat diese Entwicklung offenbar auch vorhergesehen. Er hat inzwischen Tatsachen geschaffen und die 5 Stellen schon besetzt. Im Kreisausschuss habe ich mich erkundigt, welche Qualifikation die neuen Mitarbeiter haben und die Antwort bekommen, es seien Verwaltungsfachleute. Das fand ich erstaunlich, wo diese doch sonst immer als schwierig zu finden gelten. Positiv wäre aber, dass man sie dann auch auf andere Verwaltungsstellen umsetzen kann.

Die Diskussion im Ausschuss aber zeigte, dass man tatsächlich schnell einbürgern möchte und unseren Antrag gern nutzen würde, um uns wieder als Rassisten zu diffamieren. Eine geschlossene Ablehnung des Antrags war sicher.

Wir hielten es daher für sinnlos, den Antrag aufrecht zu erhalten und haben ihn in der Kreistagssitzung am 31.3.2025 zurückgezogen.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten um Auflistung aller Maßnahmen, deren Kosten, und Fallzahlen, die im Produkt 941405 – Gesundheitsschutz Corona im Jahr 2024 abgerechnet wurden.

Begründung: Da die “Pandemie” im Jahr 2024 lange vorbei war, sind wir erstaunt über die Höhe incl. Mehrkosten in dem Produkt und über weitere 450.000 €, die für 2025 geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

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Sehr geehrter Herr Landrat,
In der Sitzung des Finanzausschusses am 17.3.2025 wurde unter TOP “Ö6 Haushalts-überschreitungen 2024” mitgeteilt, dass es 6.569.756,78 Euro Mehraufwendungen bei den individuellen Hilfen (Produkt 936301) gab.
Die Mehraufwendungen wurden im Wesentlichen mit gestiegenen Fallzahlen und Entgelten begründet. Ferner wurde mitgeteilt, dass vereinzelt Kosten über 50.000 € /monatlich für die Betreuung eines einzelnen Jugendlichen anfallen.
Die schiere Höhe dieser Summen halten wir nicht für gesund und vermittelbar. Wir bitte deshalb um folgende Auskünfte: „28.03.2025 Kreistag Stade: Anfrage + Antrag – Kosten individuelle Hilfen“ weiterlesen

In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag wurden Haushaltsüberschreitungen für 2024 von 16,3 Mill. Euro zur Kenntnis gegeben. Größter Posten: Über 10 Mill. mehr für den Haushalt Jugend und Familie.

Davon fließen über  6,5 Mill. € Mehrkosten in “individuelle Hilfen”, sprich die Betreuung von Jugendlichen, darunter auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hier sind die Fallzahlen und Entgelte gestiegen. Laut Aussage des Landrates gibt es Fälle, die den Landkreis sage und schreibe mehr als 50.000 Euro pro MONAT kosten. Der Landrat erläuterte, das geringe Angebot an Betreuungsmöglichkeiten habe die Preise in die Höhe getrieben. Die zuständige Dezernentin ergänzte, manchmal reichen 50.000 € nicht, wenn im Landkreis die benötigten Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind und Reisekosten dazukommen oder bei Spezialfällen. O-Ton: “So ein 10jähriger Pyromane braucht schon eine 1:1 – Betreuung.” Es fehlen einem die Worte, aber die Mitglieder des Finanzausschusses zucken angesichts dieser Zahlen nicht (“Die Jugend ist ja unsere Zukunft”). Auf meine Frage, ob eine Überprüfung des Alters der minderjährigen Flüchtlinge stattfindet, erläuterte die Dezernentin, diese finde zentral in Frankfurt statt, nicht körperlich (Handwurzelmessung), sondern durch Befragung, Dokumente und Augenschein. „19.03.2025 Kreistag Stade: Irrwitzige Zahlen im Finanzausschuss“ weiterlesen