Kaum zu glauben, auf welche absurden Ideen einige „aufrechte Demokraten“ von der CDU so kommen.
Ein Mitglied im Rat der Samtgemeinde Lühe, Herr Gerd Dehmel von der CDU, hat da doch den Vogel abgeschossen. Was zeichnet ihn so besonders aus? Seine entlarvende Anfrage zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Rat der SG Lühe:
„Besteht die Möglichkeit zu verhindern, dass eine z. B. als rechtsextrem eingestufte Partei einen Ausschussvorsitz übernimmt?“
Die Beantwortung der Frage war für die Verwaltung der SG Lühe recht einfach. Die Besetzung der Ausschussvorsitze ist seit vielen Jahren eindeutig in § 71 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt: „Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.“
Der Herr Dehmel scheint aber eine Änderung dieses Gesetzes zu wünschen:
„Herr Dehmel ergänzt, dass eine Regelung wie auf Bundes- und Landesebene wünschenswert wäre, wonach der Ausschussvorsitzende aus dem Ausschuss gewählt wird.“ (Quelle: Protokoll des Ausschusses für Feuerschutz und öffentlichen Ordnung vom 15.5.2025).
Welche Rückschlüsse lassen sich aus der Frage des Herrn Dehmel und seinen Wünschen ziehen? Er befürchtet anscheinend, dass die CDU in der SG Lühe bei der Kommunalwahl 2026 kräftig Federn lassen könnte und deshalb Ausschussvorsitze und Einfluss verlieren wird. Der kluge Mann baut vor. Wenn etwas nicht so in die kleine Welt eines Ratsherrn der SG Lühe passt, wünscht er halt, das System zu ändern, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Demokratie hin oder her. Er nimmt sich da ein gutes Beispiel an seinen Parteifreunden in Berlin.
Interessant wäre, was der CDU-Ratsherr denn so meint, wie „z. B. rechtsextrem“ definiert ist? Eine rechtlich verbindliche Definition wird er nicht vorlegen können, weil es sie schlichtweg nicht gibt. Er möchte also nur ein wenig demokratische Regeln, zurückhaltend formuliert, verbiegen. Weiter, da er „rechtsextrem“ als zum Beispiel genannt hat, wäre doch wichtig zu erfahren, welche Beispiele er sonst noch nennen könnte?
Menschen wie dieser CDU-Ratsherr Dehmel sind dabei, die demokratischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland an der Basis Schritt für Schritt infrage zu stellen. Leider ist er dabei nicht allein.
Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher