07.12.2018 Nachlese zum Tageblatt-Artikel zur KRIMINALSTATISTIK

Frau Lindszus antwortet auf Tageblattartikel “25% weniger Einbrüche” + 

Kommentar von Herrn Wisser (Redaktionsleiter)  “AfD vergreift sich im Ton”.

2017 09 1 AL mit Blauregen7

Da Herr Wisser kommentiert, die AfD, also ich, vergreife mich im Ton, werde ich selbst kommentieren. Natürlich bin ich weder laut noch ausfallend geworden. Nein, ich habe mir schlicht herausgenommen, mehrere Fragen zu stellen und nachzuhaken, da die erhaltenen Antworten keinesfalls befriedigend waren. Dem Ausschussvorsitzenden Herrn Krüger (SPD), der durch seinen Parteifreund und ehemaligen Buxtehuder Polizeichef Jan Kurzer sicherlich besser informiert ist als ich, war das offensichtlich zu viel.

Er entzog mir das Wort, bevor ich in Erfahrung bringen konnte, ob z.B. eine Tat an meiner Haustür oder die Verschandlungen des AfD Schaukastens “nur” als Sachbeschädigung oder auch als linke Straftat in die Statistik eingingen. Beides mag unerheblich klingen, aber ich möchte schlicht nachvollziehen können, wie die Statistik entsteht. Denn die Unterstellungen unserer politischen Gegner, die AfD könne nicht mit Statistiken umgehen, kommen allerorts reflexartig. Dass Herr Wisser kommentiert, ich hätte “unausgesprochen” unterstellt oder er aufgreift, “andere Ratsmitglieder hatten den Eindruck, dass…” sprechen Bände. Sie erklären nicht nur, wo Herr Wisser steht, sondern auch, wer sich im Ton vergriffen hat.

Ja, der Vortrag war für mich enttäuschend. Zumal wir selbst nach protokollierter Ankündigung noch mehr als 21 Monate auf die erste Präsentation einer Polizeistatistik warten mussten. Dabei werden diese üblicherweise im Frühjahr veröffentlicht und in den Innenausschüssen erläutert. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, warum Herr Schlimm ausschließlich Statistikwerte mit hohen Fallzahlen präsentiert hat und nicht z.B. nach Schwere der Taten, nach Tätergruppen oder nach Kriminalitätsschwerpunkten, die es übrigens laut Herrn Schlimm in Buxtehude nicht gibt. Meine spätere Bitte, dann beispielhaft zu erläutern, wie eine Tat eines Clan-Mitgliedes in die Statistik eingeht, beantwortete Herr Schlimm mit “Wir haben für alles Nummern” und dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren abschließe. Das war für mich nicht erhellend.

Als Herr Schlimm zum Fazit kam, dass alle Zahlen im Bereich des Normalen seien und es keinen Grund zur Beunruhigung gäbe, obwohl die Straftaten pro 100.000 Einwohner in Buxtehude rund 30% über dem Landesschnitt liegen, war mir klar, dass es sinnvoller ist, sich mit den Statistiken des BKA zu beschäftigen. Wir haben dies getan und werden Auszüge davon auf unserer Internetseite und in unserem Buxtehuder Schaukasten präsentieren.

Es liegt mir übrigens fern, die schwierige Arbeit der Polizei zu kritisieren. Sie muss uns, wie keine andere Partei, bei noch so kleinen Veranstaltungen schützen und ich danke allen 100 Beamten des Kommissariats herzlich dafür.

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Da ich hier länger ausführen kann als im Leserbrief, möchte ich ergänzen, dass

  • die Statistik zeigt, dass die Straftaten insgesamt von 2016 auf 2017 wieder deutlich zugenommen haben im Kreis.

  • ob der Rückgang in 2018 tatsächlich 25% beträgt, wird sich erst nach Jahresende zeigen. Es würde uns freuen.

  • die Statistik zeigt, dass die schweren Straftaten (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung und auch die gefährliche und schwere Körperverletzung) auch in 2017 deutlich zugenommen haben.

    Sie finden die Statistikwerte für den Kreis Stade auf dieser Seite (BKA-Statistiken durch uns auf Kreis Stade reduziert)
    oder die Originalstatistiken auf den Seiten des BKA. https://www.bka.de

  • das grüne Ratsmitglied Herr Felgentreu ergänzte, dass der letzte Mord von zwei Neonazis an Kapitän Schneeclaus begangen worden sei. Das war 1992, aber so können Sie vielleicht erahnen, was Zweck der Vorführung gewesen ist.

  • wir auch weiter feststellen, dass die Polizei personell mangelhaft ausgestattet ist – Stichwort Überstundenflut. Diese Überlastung anerkannte auch ein Ratsherr einer Partei, die schon länger da ist, und meinte, die Bürger sollen doch innerhalb der Nachbarschaft mehr selbst auf sich aufpassen. Wir begrüßen Nachbarschaftshilfe, aber diese kann nicht die Versäumnisse der Landesregierung (SPD/CDU) bei der personellen Ausstattung der Polizei in Zeiten erhöhter Anforderungen ausgleichen. Hier helfen frühzeitige Neueinstellungen, damit in 3 Jahren junge ausgebildete Polizeibeamte zum Schutz der Buxtehuder zur Verfügung stehen.

  • der Bundestag am 28.11.2018 einen AfD-Antrag zur Kriminalitätsstatistik abgelehnt hat, nachdem Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen erfasst werden sollten. siehe hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/580970

Ob das die Aussagekraft der Statistiken erhöht hätte, möge jeder für sich entscheiden.

 Anke Lindszus

AfD Ratsfrau im Stadtrat Buxtehude

29.11.2018 Reaktion der Bürger, laut Tageblatt-Bericht zum Radwegekonzept

S WiegersDie Reaktion der Bürger, laut Tageblattbericht vom 29.11.18, auf das jetzt fertig gestellte Radwegkonzept “Ottensener Weg” entspricht den Erwartungen der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude.

Ausgaben von rd. 400.000,- € wären vermeidbar gewesen oder hätten sinnvoller investiert werden können. Den nachstehenden Antrag der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Fazit: Viel Steuergeld ausgegeben und die Situation massiv verschlechtert. 


 17.10.2018

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

nachdem von der Fachgruppe 61 die Vorentwürfe zum Radwegekonzept im Bereich Ottensener Weg vorgelegt wurden, hat sich bei der AfD-Fraktion der Eindruck noch weiter verstärkt, dass von dieser Planung keine Verbesserung der bestehenden Situation zu erwarten ist. Im Gegenteil, die AfD befürchtet, dass, sollten die Pläne realisiert werden, es zu einer Steigerung der Unfallgefahren kommen wird.

Die vorgelegten Entwürfe lassen zudem einen sehr hohen Kostenaufwand für die Realisierung ohne erkennbaren Nutzen vermuten.

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, die Planungen zum Radverkehrssystem im Bereich Ottensener Weg unverzüglich einzustellen und vorrangig die Planungen für die Trasse hinter Kloster Dohren, Heidebad, hinter Granini zum Busbahnhof zu bearbeiten.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Wiegers

AfD – Fraktion Buxtehude

 

 Hier der Link zum Schreiben an die Bürgermeisterin vom 17.10.2018

Der Bericht Im TAGEBLATT

Die Reaktion der Bürger

26.11.2018 SG Lühe: Antrag zur Klimaschutzmanagerin

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD Fraktion stellt folgenden Antrag für die Sitzung des Samtgemeindeausschusses am 10.12.2018 und die Sitzung des Samtgemeinderates am 12.12.2018:

  1. Einfügung eines TOP „Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde Lühe“
  1. Der Samtgemeindeausschuss bzw. der Samtgemeinderat möge beschließen, die Bezeichnung “Klimaschutzmanagerin” zu ändern in “Energiemanagerin” und ihr Aufgabengebiet auf folgende Themen zu beschränken:

– Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude

– Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)

– Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

Radel-Aktionen und Logo-Wettbewerbe halten wir für überflüssig, eine Begründung von Energieeinsparungsmaßnahmen mit dem Klimaschutz ist weder sinnvoll noch erforderlich und zu beenden.

Begründung:

Nach unserer Ansicht kann und muss man das Klima nicht schützen. Wir lehnen die weitere Indoktrination der Bevölkerung und insbesondere unserer Kinder ab und fordern, die Enteignung der Bevölkerung und die Deindustrialisierung unseres Landes unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu beenden. Die Einsparung von Energie ist natürlich in jedem Falle sinnvoll, daher regen wir die o.g. Änderungen an. Wie dringend notwendig dies ist, wurde auch in der Schulausschusssitzung am 26.11.2018 deutlich. Dort wurde berichtet, dass in der Oberschule Steinkirchen tlw. die Heizkörper auf Volldampf laufen und nicht regulierbar sind.

Informationen finden Sie u.a. auf diesen Webseiten:

https://www.eike-klima-energie.eu/

http://naeb.info/

Minderheitenvotum im Bundesverkehrsministerium

UND: Die NASA warnt vor Eiszeit

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid zum Felde, Vors. AfD Fraktion Samtgemeinde Lühe

23.11.2018 Zur Gleichstellung der Frau

aszufe2Die Gleichstellungsbeauftragte der Samtgemeinde Lühe, Frau Britta Courtault, hatte zum 12.11.2018 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ins Rathaus der Samtgemeinde Lühe eingeladen. Die Referentin Dr. Ines Weber, Politikwissenschaftlerin aus Kiel, sprach zum Thema:

“100 Jahre Frauenwahlrecht: Erfolge, Probleme, Herausforderungen”

Nach einem interessanten historischen Abriss, in dem sie die Meilensteine des Feminismus skizzierte, ging die Referentin auf die noch zu lösenden Aufgaben und Herausforderungen bzgl. der Gleichberechtigung/-stellung der Frau ein.

Sie beklagte z.B., dass Frauen in den höher bezahlten MINT-Studiengängen nicht ausreichend vertreten seien, dafür aber in den sozialen, schlechter bezahlten Bereichen überproportional zu finden sind. Hierzu möchte ich anmerken, dass eine höhere Bezahlung sozialer Berufe (Erzieherin, Altenpflege, etc.)  auf jeden Fall anzustreben ist, ebenso wie eine finanzielle Anerkennung der Erziehungszeiten beim Rentenerwerb. Allerdings halte ich es nicht für erforderlich, dass Frauen mit allen Mitteln in die MINT-Fächer befördert werden. Sie haben heutzutage alle Möglichkeiten, jedes gewünschte Fach zu studieren. Vielleicht möchten Sie es schlicht nicht, da die Interessen und Fähigkeiten von Männern und Frauen IM SCHNITT unterschiedlich sind? Auf meine Anmerkung dazu führte die Referentin aus, dass die unterschiedlichen Interessen/Neigungen von Jungen und Mädchen hauptsächlich anerzogen seien durch entsprechenes Spielzeug, etc.. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die in diesem ARTIKEL erwähnten Studien hinweisen, die diese Behauptung widerlegen.

Ein weiteres Thema des Abends war die Frauenquote in Vorstandsetagen und in der Politik. Hierzu möchte ich  folgenden Artikel empfehlen:

Ende einer Genderphantasie: Die “Gläserne Decke” in Scherben

In der Bundesregierung wird z.Z. überlegt, auch im Bundestag eine Frauenquote einzuführen. Ich halte dies für äußerst problematisch, da hierdurch die durchschnittliche Intelligenz und Kompetenz der Abgeordneten nach unten gedrückt würde. Dies lässt sich durch ein einfaches Rechenbeispiel belegen: Da Frauen, aus welchen Gründen auch immer, weniger Interesse an Politik zeigen (es hindert sie niemand, sich zu engagieren!), wird die Anzahl der weiblichen Bewerber für eine Wahlliste geringer sein als die Anzahl der männlichen Bewerber. Um eine paritätische Wahlliste aufzustellen, würden z.B. von 100 Männern die 10 besten Kandidaten gewählt und von 30 Frauen die 10 besten Kandidatinnen. Angenommen, beide Gruppen haben die gleiche durchschnnittliche Intelligenz, so wird die durchschnittliche Intelligenz der 10 weiblichen Kandidaten geringer sein als die der Männer.

Das Geschlecht sollte also kein Kriterium sein. Man könnte z.B. auch den Beruf oder das Alter als Kriterium einführen? Warum sind Beamte und Juristen so überdurchschnittlich im Bundestag vertreten (s. HIER)? Es sollte nach meiner Ansicht die Intelligenz, Qualifikation und charakterliche Eignung ausschlaggebend sein.

Ein wichtiges, aktuelles Thema wurde in dem Vortrag  m.E. ausgeklammert:

Durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre sind die Errungenschaften des Feminismus in Deutschland in Gefahr. Viele Migranten kommen aus Staaten, in denen die Gleichberechtigung der Frau ein frommer Wunschtraum ist. Kinder- und Zwangsehe, Beschneidung und Kopftuchzwang wären sinnvolle Tätigkeitsfelder für Feministinnen. Dann könnte man auf so irrsinnige Auswüchse wie diese verzichten:

“Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat eine neue Regel aufgestellt. Sie nennt sich „harte Quotierung“ und bedeutet, dass jede Debatte beendet wird, wenn sich nur noch Männer zu Wort melden, aber keine Frauen (s. HIER).”

 Zum Abschluss eine Information zum Thema “Gender Studies”:

“Der Anglizismus „Gender Studies“ bezeichnet in Deutschland faktisch Frauenforschung, also Forschung von Frauen über Frauen für Frauen. Es gibt sie seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Zahl der Gender – Professuren beträgt mittlerweile ca. 250. Sie binden finanzielle Ressourcen in entsprechender Höhe. Das ist nicht der einzige, aber doch ein Grund, nach dem wissenschaftlichen Output dieser Forschungen zu fragen.
In Niedersachsen ist 2013 eine Forschungsevaluation zum Thema Gender Studies durchgeführt worden. Möglicherweise handelt es dabei um die erste und einzige Untersuchung ihrer Art. Der Ergebnisbericht dieser Evaluation wird hier dargestellt und kritisch kommentiert. Das Ergebnis der Kritik lautet, dass gar keine Evaluation des Forschungs-Outputs vorgenommen worden ist, sondern dass es der beauftragten Kommission nur darum ging, die Input-Strukturen zu stärken, indem mehr Stellen, mehr finanzielle Mittel und noch weniger Kontrollen gefordert wurden.”

Den gesamten Text finden Sie HIER

20.11.2018 SG Lühe: Der Feuerschutz-Ausschuss tagte

S SchackKurzbericht vom Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung

in der Samtgemeinde Lühe vom 13.11.2018:

– Feuerwehrfahrzeug für Ortswehr Steinkirchen befindet sich im Aufbau.

– Feuerwehrfahrzeug für Guderhandviertel – der Auftrag wird vergeben.

– Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser:  Begehung durch Feuerwehrunfallkasse ist erfolgt.

Es wurde keine Empfehlung der Reihenfolge gegeben. Der Ausschuss wird dies in einer weiteren Sitzung festlegen.

– Notausfahrt Guderhandviertel ist befestigt, die Beschilderung folgt. Anschließend Information an den Landkreis und Abnahme.

Haushalt 2019

– Es wurden 20.000 Euro mehr für den Haushalt in 2019 u.2020 eingeplant.

–> Grund war der Antrag der Feuerwehrführung auf leichtere Feuerwehrkleidung ( Hose & Jacke).

 Der Kämmerer Hr.Schulz wies darauf hin, dass der Haushalt der Feuerwehr stetig steigt. Ich bin der Ansicht, dass auch in diesem Haushalt gespart werden muss bzw. dass der Haushalt nicht ständig nachgebessert werden kann.

– Weitere 15.000 Euro mehr wurden für eine mobile Ausleuchtung in den Haushalt 2019 eingeplant.

Natürlich ist der Brandschutz wichtig, aber andere Teilhaushalte wollen auch ihren Anteil und niemand ist bereit, Zurückhaltung zu üben.

Ich sprach nochmals die fehlenden Fahrbahnmarkierungen in der Samtgemeinde an. Die Einzelgemeinden waren seit einem Jahr (!!) aufgefordert, eventuelle Gefahrenpunkte zu ermitteln. Bisher gab es keine Rückmeldungen. Dies ist völlig unverständlich, da die Verkehrsteilnehmer  insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen und Dunkelheit einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind. Ende November findet die Verkehrsschau der Verwaltung statt. Ich habe Herrn Buchner (Leiter d. Ordnungsamtes) dringend gebeten, sich mit dem Thema zu befassen und zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Sanierung Straße Huttfleth: Hr. Buchner wurde aufgefordert, sich in Kenntnis zu setzen, wann die Straße saniert wird. Zusätzlich fragte ich an, ob der Radweg mit saniert wird. Hr. Buchner meinte, der Radweg muss von der SG Lühe bezahlt werden, er wolle dies aber nochmals prüfen.

Silvester-Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern: Der Ausschuss hat bei einer Gegenstimme empfohlen, dass das generelle Feuerwerksverbot in der SG Lühe auch an Silvester und Neujahr zukünftig grundsätzlich gelten soll , ohne dass ein erneuter Ratsbeschluss notwendig ist. Ich habe dagegen gestimmt, denn Ich sehe darin eine Bevormundung und Gängelung des mündigen Bürgers. Die bestehende Verfügung des Landkreises reicht m. E. aus. Diese schreibt vor, beim Abbrennen von Feuerwerk einen Mindestabstand von 200 Metern zu brandgefährdeten Gebäuden einzuhalten.

 

 Tagesordnung und demnächst Protokoll im ALLRIS-System der Samtgemeinde Lühe finden Sie HIER

Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvors. in der Samtgemeinde Lühe

10.11.2018 Kreistag Stade: Antrag zum Thema Sachleistungen für Asylbewerber abgelehnt

Am 09.11.2018 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages ein Antrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss “GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT” eingebracht, der folgende Ziele verfolgt:

1. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes §3 (Absatz 1) sollen die Leistungen an Asylbewerber für den notwendigen Bedarf durch Sachleistungen abgedeckt werden.

2. Der heute noch ungesteuerte Zuzug nach Deutschland soll abgebremst werden, so wie es schon viele Länder in Europa praktizieren.

In der mündlichen Begründung wurde auch auf die sehr kritischen Szenarien der UN- und EU-Vorhaben hingewiesen (siehe unten).

Das Asylbewerberleistungsgesetz §3 (Absatz 1) gibt zum notwendigen Bedarf vor:  “Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gedeckt werden.” Dies war Hintergrund und Ansatz des Antrages.

Im Antrag wurde zur Begründung auch erwähnt, dass laut Presseberichten (WELT) ca. 18 Milliarden Euro in 2016 von Migranten in deren Heimatländer transferiert wurden. Steuergeld, das nicht zum Unterhalt weiterer Familienteile in den Heimatländern gedacht ist.

Zudem wurde dargelegt, dass eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich sein wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber). Es werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.

Es kam, wie es immer kommt, wenn AfD-Anträge, ob auf Bundes- Landes oder Kreisebene gestellt werden. Die Altparteien protestieren im Chor gegen die AfD. Später werden dann oft die Anträge etwas modifiziert von den Parteien ins Rennen gebracht. Handfeste Gegenargumente zum Thema gibt es in der Regel nicht, dafür aber die üblichen Standardkeulen. Für die ganz linken Parteien ist es sogar RASSISMUS, wenn man versucht, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen und Zukunftsprobleme von Land und Bürgern fern zu halten. Die Altparteien im Kreis sehen das leider ganz anders und möchten offensichtlich nicht die kommenden Realitäten und möglichen unumkehrbaren Verwerfungen in unserem Land, sowie die Auswirkungen auf unser Sozialsysteme wahrnehmen.
Um diese Zukunftsproblematik sowohl für den Kreishaushalt und die Gesellschaft deutlich zu machen, war der Antritt für den Antrag im Kreisausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT. Die in der Antragsbegründung aufgezeichnete Zukunftsproblematik wollte leider keiner diskutieren, sondern lieber verächtlich machen. Diese Reaktion war zu erwarten. Dennoch möchten wir hier den Versuch machen und die Fakten (s.u. “Referenzen und Hintergründe”) darstellen.

Andere EU-Länder sehen das offensichtlich ganz anders.

Gegenbeispiele Dänemark, Italien und Spanien:
In Dänemark hat man die Integration für gescheitert erklärt und bewegt sich in Richtung Remigration.
Selbst die dänische Königin Margrethe unterstützt wörtlich:

„In den letzten Jahren wurden wir alle, auf der ganzen Welt, aber auch hier im Land, durch den Islam herausgefordert und es ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen.“

Auch der italienischen Minister Salvini hat angekündigt, die ohnehin geringeren Migrantenhilfen weiter abzusenken, um die ungesteuerte Zuwanderung weiter zu begrenzen.

Die spanische Regierung will ebenfalls Massenabschiebungen für illegale Einwanderer durchführen..

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– 1 –

Referenzen und Hintergründe:

GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) der UNO (Englisches Original und deutsche Übersetzung):
Dieser GCM ist ein strategisches Papier aus der Feder der UN (United Nations). Die UNO gibt hier Regeln an die UN-Länder der Welt und hebelt vorerst über sogenannte SOFT LAWS (hier das GCM) die Souveränität autonomer Länder aus. Hiergegen wehrt sich die AfD.

Dieser Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, soll am 10.12. diesen Jahres in Marrakesch von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würden, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Die AfD hat hierzu eine Bundestagsdebatte beantragt.

Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:
Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.”

ZITAT aus dem FOCUS:
“Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo immer sie selbst entscheiden, sich niederzulassen. Kein Wort findet sich in dem Papier – nicht eins – darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen. Wie ist es mit der Gesetzestreue aber auch mit unseren christlich-abendländischen Traditionen?
Der „Global Compact for Migration“ in der vorliegenden Form ist nicht unterschriftsreif für Deutschland. Es steht viel Richtiges darin, aber es fehlen wichtige Aspekte, die bei einem solchen Thema entscheidend sein können. Wenn Deutschland das einfach durchwinkt, könnten wir nicht nur weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erleben, sondern auch einen weiteren Zulauf für die AfD in den Wahlkabinen.”

Die AfD sieht durch die von der Bundesregierung angestrebte Unterschrift zum GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) eine weitere Zuwanderungswelle in sehr viel größerem Ausmaß als in der Vergangenheit auf Deutschland zukommen. Unsere Sozialsysteme sind mit der heutigen Belastung durch die hohen jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration, die nach unserem Grundgesetz (Art. 16a) größtenteils illegal erfolgte, am Limit. Dieser GCM wird nicht mehr zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen unterscheiden. Laut CGM haben sie Ansprüche, ohne weitere Widerstände in unser Sozialsystem “einzuwandern”. Wer die Folgen einmal durchdenkt, muss die Auswirkungen auf Rentner, Pflegebedürftige, Sozialaufgaben, Bildungssystem, etc. erkennen. Offensichtlich hat der Abgeordnete der LINKEN im Kreistag noch nicht begriffen, dass hier seine Wähler und Sympathisanten am härtesten betroffen sein werden.
Dieser einseitige und undemokratische GCM wird inzwischen von vielen Ländern der Welt und Europas abgelehnt. Es sind Länder, die ihre Souveränität erhalten wollen und über die Zuwanderung selbst entscheiden möchten (z.Z.: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Bulgarien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada, Schweiz? etc.) Es werden täglich mehr!

Ein Video zum Inhalt des GCM!

Was uns in EUROPA bevorsteht von EVA HERMAN !

Die ungeheuerliche EU-STUDIE (siehe Seite 112).

Auschnitte aus der Bundestagsdebatte zum GCM.

 

– 2 –

Auswirkungen auf den Kreishaushalt:

Das Tageblatt schreibt diese Woche: “Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm und sehen die akute Gefahr einer Rezession”.

Anmerkung:
Um zukünftige Renten zu sichern, werden laut neuesten Medien-Berichten die Abgaben zur Rentenversicherung von 18,6% auf 22% steigen müssen. Eine weitere harte Belastung für die Gruppe der NETTOZAHLER.

Die Verschuldung des Landkreises:
Laut Haushaltsplan 2019 des Landkreises ist ein Anstieg der Verschuldung bis 2021 auf bis zu 136 Mio. Euro geplant. Bei einer Konjunkturabschwächung oder gar Rezession, die von den Wirtschaftsanalysten schon vorausgesagt werden, werden die steuerlichen Einnahmen sinken. Zudem sind aufgezeigten Risiken in keiner Weise im Haushalt abgebildet.

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Die Kreisverschuldung wird unter den o.g. genannten Szenarien in nicht mehr vertretbare Höhen steigen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird diese Entwicklung nicht mehr verantworten und mittragen können.

Jens Dammann, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Stade

 

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NACHLESE inhaltlich zum Tageblattartikel: „Linke wirft der AfD Rassismus vor“.

Was würden die Linken und ihre Unterstützer eigentlich machen, wenn es diese elendigen 12 Jahre des Naziregimes in Deutschland nicht gegeben hätte? Man müsste sich wohl oder übel der Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Deutschland stellen, ohne mit dem selbstkonstruierten moralischen Zeigefinger auf unbequeme Fragesteller zu zeigen und substanz- und hirnlos immer wieder „Faschismus, Rassismus“ oder sonstigen-mus zu schreien. Dieses Geschrei zeigt zwar immer noch eine gewisse Wirkung, allerdings mit stark abnehmender Tendenz und teilweise sogar mit satirischen Effekten. Dazu nur die Aussage eines Bürgers aus Buxtehude: „Ich muss nur einmal um die Mittagszeit vom Bahnhof bis zum (Alten) Rathaus gehen, dann braucht mir niemand mehr etwas über Rechtspopulismus erzählen“. Die reale Wahrnehmung der Bürger, nicht nur in Buxtehude, entspricht schon lange nicht mehr der veröffentlichten Meinung.

Die Kreistagsfraktionen haben ignorant reagiert und die politische Auseinandersetzung mit einer gravierenden Fehlentwicklung im Kreis und in Deutschland verweigert. Der Vorwurf des Rassismus ist immer gut genug, wenn man selbst gemachte Probleme nicht sehen will.

Schon fast komisch wirkt dazu wirkt die Aussage von Stefan Schimkatis (SPD). Er listet auf in welche Länder „Flüchtlinge“ Geld überweisen. Da gehen keine wesentlichen Beträge von den Banken in Deutschland nach Damaskus oder Bagdad. Die Masse des Geldes geht in den Libanon. Richtig Herr Schimkatis, nur scheinen Sie nicht zu wissen welche Funktionen die Banken im Libanon im Nahen Osten haben. Hier wird so getan, als ob es möglich wäre, eine Geldüberweisung aus dem Landkreis Stade in jede Region Syriens, des Iraks oder Afghanistans zu tätigen und weil dieses nur in geringem Umfang erfolgt, haben wir hier kein Problem, versucht Herr Schimkatis darzustellen.
Nennen wir es was es ist, Realitätsverweigerung pur.

09.11.2018 REWE ist für Vielfalt !?

S zum FeldeAls ich heute auf den Parkplatz unseres REWE-Marktes in Steinkirchen einbog, fiel mir ein Großplakat ins Auge.

Überschrift: Die Welt, wie wir sie sehen.

Darunter eine Weltkarte aus bunten Smarties.

Unterschrift: Wir sagen JA! zu Vielfalt und Toleranz.

Wenn ich die Worte “Vielfalt” und “Toleranz” (es fehlt noch “Offenheit” und “Gleichheit”) höre oder lese, zucke ich unwillkürlich zusammen. Aus den ursprünglich harmlosen, positiven Begriffen sind inzwischen politische Kampfbegriffe geworden (Toleranz kommt übrigens aus dem Lateinischen (tolerare=ertragen, erdulden)).

Auf ihrer Webseite schreibt REWE:

“REWE bekennt sich zu Vielfalt und Toleranz und gegen Diskriminierung und wachsende Fremdenfeindlichkeit. Mit der bundesweiten Aktion „ja! zu Vielfalt und Toleranz“ setzt das Unternehmen in allen REWE Märkten ein klares Zeichen für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander. Jede Art und Form von Fremdenfeindlichkeit lehnen wir grundsätzlich ab.”  Und man habe sehr viele Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, die unentbehrlich für das Unternehmen seien und sei stolz darauf.

“Ein Zeichen setzen” – was für eine abgegriffene, hohle Phrase. Dass Altparteien, Gewerkschaften, AWO, Kirchen, u.a. bei jeder Gelegenheit “ein Zeichen setzen” (und Gastwirte und Hoteliers dies oft unfreiwillig tun müssen), daran haben wir uns ja schon gewöhnt. Dass nun auch ein Lebensmittelkonzern sich bemüßigt fühlt, dies zu tun, das ist neu.

Ich habe die Firma REWE bereits von einer anderen Seite kennengelernt. Anfang März erhielten die Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinde Lühe einen Brief der Penny-Markt GmbH, in dem man mitteilte, man verfolge die Ansiedlungsbemühungen der Firma EDEKA in Sietwende mit Interesse und habe bereits vor zwei Jahren dem Samtgemeindebürgermeister und der Steinkirchener Bürgermeisterin Bedenken vorgetragen. Man sei nach wie vor der Ansicht, dass sich das geplante Projekt negativ auf den zentralen Versorgungsbereich von Steinkirchen und somit auch auf den Penny-Markt in Hollern-Twielenfleth auswirken werde (Penny gehört zur REWE-Gruppe). Aufgrund dieser Annahme habe man in Abstimmung mit der REWE Markt GmbH eine Kanzlei mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt.

Ein bemerkenswerter Vorgang!?! Hier ist man offensichtlich nicht so sehr an Vielfalt (für den Verbraucher) interessiert? Freie Marktwirtschaft und Wettbewerb gehören scheinbar nicht zum “Wertekanon” der REWE-Gruppe.

Inzwischen sind die Planungen für den neuen Edeka-Markt fast abgeschlossen. Nun kam kürzlich völlig überraschend ein Veto aus Hannover (s. BERICHT im Wochenblatt): Der Standort liege nicht im Ortskern und sei für zu wenige Anwohner fußläufig zu erreichen. Wer die Struktur unserer Dörfer in der Samtgemeinde Lühe kennt, fasst sich an den Kopf. Und wieder einmal fragt man sich, warum sich weit entfernte Behörden in unsere Angelegenheiten vor Ort einmischen müssen. Das Zauberwort heißt “Subsidiarität”.

Astrid zum Felde,

Vorsitzende AfD Kreisverband Stade, AfD Fraktionsvors. SG Lühe

29.10.2018 SG Lühe: AWO wird Träger der neuen Kita im Rathaus

Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat in einem nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 19.09.2018 bschlossen, die Trägerschaft für die geplante Kindertagesstätte im alten Rathaus der Samtgemeinde Lühe an die AWO zu vergeben. Die Abstimmung fand nichtöffentlich statt, da die Bewerbung der drei zur Auswahl stehenden Träger AWO, DRK und Ev. Kirche finanzielle Aspekte enthielt. Es darf gesagt werden, dass das Angebot des DRK erhebliche finanzielle Vorteile gegenüber den anderen beiden Bewerbern aufwies. Das Abstimmungsergebnis des Rates fiel allerdings mit deutlicher Mehrheit für die AWO aus.

Am 12.9.2018, also vor der Ratssitzung, habe ich folgende E-Mail an alle Ratsmitglieder verschickt.

“Liebe Ratsmitglieder,

zum Thema “Trägerschaft Kindertagesstätte im Rathaus” habe ich zu den sich abzeichnenden Alternativen “AWO” und “DRK” ein wenig recherchiert und möchte auf folgende Texte hinweisen:

Bausteine zum vielfaltssensiblen Formulieren

–> Dieser Text dokumentiert, dass die AWO zu den Organisationen gehört, die die “Politische Korrektheit” in unserem Land ins Unerträgliche treiben.

z.B. S.7: “Weil  unser  gesamter  Sprachgebrauch  durchzogen  ist  von  rassistischen  Bildern und Vorstellungen, ist es unmöglich, sich immer so auszudrücken, dass niemand sich   verletzt,   bevormundet   oder   ausgegrenzt   fühlt.” 

 –>  Zigeunerschnitzel und Negerkuß lassen grüßen.

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“Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt beginnt im Kindes– und Jugendalter” ???

s. S. 44 HIER

https://www.awo.org/themen/sexuelle-vielfalt

–> Ich möchte nicht, dass bereits im Kindergarten über sexuelle Vielfalt nachgedacht wird.

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“Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt: Eine Frage des verbandlichen  Überlebens”?

https://www.awo.org/sites/default/files/2018-01/AWO_Gleichstellungsbericht_2018_barrierefrei.pdf

–> die AfD lehnt Frauenquoten grundsätzlich ab. Das Geschlecht einer Person sollte kein Qualifikationsmerkmal sein.

Wie weit der Irrsinn in diesem Land bzgl. Frauenquote bereits gediehen ist, kann man HIER lesen.

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 Die Frage, ob ein “Wohlfahrtsverband” so unverhohlen und eindeutig “Haltung” zeigen sollte, muss gestattet sein (s. S. 12):

 https://www.awo.org/sites/default/files/2017-03/AWO%20Ansicht_1_2017.pdf

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Die Grundsätze des DRK erscheinen mir da wesentlich bodenständiger und angebrachter, s. HIER.

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Fazit:

Man mag argumentieren, dass die AWO-Repräsentanten vor Ort nicht unbedingt die o.g. Prioritäten setzen (sie tauchen ja auch in der Präsentation vor dem Sozialausschuss nicht auf).

Trotzdem halte ich es nicht für sinnvoll, einer solchen Organisation die Trägerschaft einer Kindertagesstätte in der SG Lühe zu übertragen. Hier kann sich nun jeder ein eigenes Urteil bilden.

Hinzu kommen ja auch noch die finanziellen Vorteile beim DRK, die wir angesichts unseres Schuldenstandes nicht ignorieren sollten.”

 

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe

15.10.2018 Kreistag Stade: Die Krux mit der EU und den Naturschutzgebieten in den Landkreisen

S DammannDie Behandlung der noch ausstehenden Flächen zur Umwandlung in NATURSCHUTZGEBIETEN (NSG) im Landkreis Stade stoßen immer häufiger auf den Widerstand der betroffenen Eigentümer, Landpächter und Bürger. Sie sehen sich in der Bewirtschaftung ihrer Flächen eingeschränkt.

Die EU hat hier Kreise und Kommunen vor sehr langer Zeit (1992-1994) im fernen Brüssel aufgefordert, FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zu benennen. Das wurde damals auch entsprechend umgesetzt.

Nun wird mit Druck gefordert, diese Gebiete bis zum Jahresende größtenteils in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Teilweise sind diese Gebiete heute schon LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (LSG), die aber bislang mit erträglichen Einschränkungen einhergehen, weil sie in der Regel für Landwirte und Eigentümer genug Optionen zur regelmäßigen Bewirtschaftung ihrer Flächen und damit zur Existenzsicherung lassen.


Für die Nutzung der Flächen in einem NSG hingegen hat die EU weitaus härtere Restriktionen vorgegeben, die in den Verordnungen zu den verschiedenen Teilgebieten festgelegt werden und von Beschlüssen des Kreistages verbindlich gemacht werden sollen.

Für die betroffenen Landwirte konnen diese hohen Anforderungen teilweise existenzbedrohend sein. Entsprechend hoch artikuliert sich der Widerstand.

Das Problem: Die Stader Kreisverwaltung nimmt viele Einwände der Betroffenen nicht ernst genug und orientiert sich hart an den Vorgaben der EU-Richtlinien.

Bis Ende 2018 müssten nach den Vorgaben der EU alle Gebiete im Landkreis gewandelt sein, was kaum bürgernah möglich sein wird in Anbetracht der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu behandelnden Bürgereinsprüche .

Es stehen in 2018 noch folgende Gebiete auf der Tagesordnung des Kreistages:

  • BRAKEN und HARSELAH, Nähe Ahlerstedt

  • ASSELER SAND, bei Assel an der Elbe

  • TIDE ESTE, die Este unterhalb von Buxtehude

  • AUENIEDERUNG und NEBENTÄLER, entlang der Aue

  • UNTERE ESTE, die Este oberhalb von Buxtehude

  • ELBE und INSELN, die Flächen an der Elbe und auf Elbinseln

  • OSTE SCHLEIFEN, Flächen entlang der Oste

Einige Gebiete sind nicht nur unter den Eigentümern und Pächtern, sondern auch unter den Abgeordneten im Kreistag hart umstritten. Um weitere Verzögerungen bei der Behandlung im Ausschuss zu vermeiden (siehe Beispiel Gebiet BRAKEN und HARSELAH), muss es – nach Meinung der AfD – bereits in der frühen Phase Verhandlungen zwischen der Kreisverwaltung und den betroffenen Einwendern geben. Das ist notwendig, um ein Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, im Streitfall Ortstermine mit Politik und Einwendern auf den betroffenen Flächen durchzuführen.

Abgeordnete sind gewählt, um die Bürger zu vertreten. Das ist ihre ureigenste Aufgabe in einem Parlament.
Sie sollten es gerade in kritischen Situationen bürgernah wahrnehmen.


Jens Dammann
Mitglied im Ausschuss Regionalplanung und Umwelt des Kreistages Stade

15.10.2018 Stadtrat Buxtehude: Antrag auf Analyse der Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt, 

da in letzter Zeit ein starker Anstieg von Betriebsschließungen in Buxtehude zu verzeichnen ist (Bacardi, CPI, Pioneer, Böhrs, Lintec, Bilfinger-Rotring ), fordert die AfD–Fraktion eine tiefgreifende Analyse der Standortfaktoren im Wirtschaftsraum Buxtehude. Dass deutsche Unternehmen die zweithöchsten Lohnnebenkosten und die höchsten Energiepreise weltweit zu schultern haben, spielt sicherlich eine entscheidende Rolle, kann jedoch kaum durch die Kommunalpolitik nivelliert werden. Die Analyse sollte deshalb die nachfolgend aufgeführten regionalen Standortfaktoren in den Vordergrund der Betrachtung stellen. 

  1. Verkehrsanbindung
  2. Energieversorgung (Preisgestaltung, Versorgungssicherheit)
  3. Fachkräfte und Bildung (reicht das vermittelte Wissen an den Schulen für eine Ausbildung)
  4. Digitalisierung und Kommunikation (haben alle Betriebe Zugang zu schnellem Internet)
  5. Steuern und Abgaben (Gewerbesteuern, Grundstückssteuern , Müllgebühren etc.)
  6. Lohnstruktur im LKR (Großbetriebe, Handwerksbetriebe, Einfluss von Zeitarbeitsfirmen)
  7. Verwaltungsstrukturen und Vorschriften ( zeitgemäß ? , reduzierbar ?)

Zu diesen Punkten wäre es hilfreich, diese Kennziffern denen anderer vergleichbarer Landkreise, auch außerhalb Niedersachsens, z.B. in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gegenüberzustellen.

Die AfD-Fraktion sieht die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Buxtehude aus verschiedenen Gründen als problematisch an. Deshalb schlagen wir vor, bei der Vergabe von Gewerbeflächen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zu vereinbaren, damit auch in Zukunft Flächen durch die Hansestadt in bereits ausgewiesenen Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Maik Julitz

AfD- Fraktion Buxtehude

14.10.2018 Kreistag: Antwort zur Netzsicherheit im Landkreis Stade

Durch die “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt nicht nur aus diesem Grund  im Bereich des Möglichen (s. HIER). Vor diesem Hintergrund stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Vorkehrungen und Pläne für einen solchen Fall, die nun beantwortet wurde:

“…Eine Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie der Einrichtungen und Betriebe, z.B. durch Bevorratung mit Lebensmitteln, insbesondere Trinkwasser, ist von besonderer Bedeutung, weil eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzbehörde nicht möglich sein wird. Hier liegt die Verantwortung beim Einzelnen, Betreiber oder lnhaber selbst. Der Landkreis sucht hierzu derzeit das Gespräch mit Gewerbetreibenden und Behörden.”

 

 Die Anfrage als PDF

 Die ANTWORT des Landrates S. 1S.2

TIPPS des Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz

Eine UNTERSUCHUNG des TAB beim Bundestag

 Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

04.10.2018 Nachfragen zu verschiedenen Themen im Rat der Stadt Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion bittet um Informationen zu den nachstehend aufgelisteten Themen:

  • Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung, aktueller Stand. Widersprüche, gerichtliche Auseinandersetzungen.
  • Sachstand der Bearbeitung der AfD-Anfrage vom 08.01.18 „Energieverbrauch städtischer Gebäude“.
  •  Information über den Neubau von Wohneinheiten Bebelstraße 19.
    • Wie viele Wohneinheiten wurden in welcher Größe erstellt?
    • Wie viele Parkplätze sind mit der Baugenehmigung gefordert worden?
    • Wo sind die Parkplätze geplant? Um Darstellung auf einem Lageplan wird gebeten.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, auf der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses diese Themen zu besprechen. Um Aufnahme in die Tagesordnung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude