Kategorie: Kommunal

LESERBRIEF: “Protest der Altländer trägt Früchte”; TAGEBLATT v. 30.01.2019

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 13.02.2019

Die Landkreisverwaltung hat mit den Verwaltungen des Wasserschifffahrtsamtes Hamburg (WSA), dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) und der Hamburg Port Authority (HPA) das leidige Thema hoher Tidepegel in der Este verhandelt, wie man nach Jahren endlich die betroffenen Este-Anwohner beruhigen könne. Bereits im März 2017 hatte die AfD einen Antrag zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Kreistagsausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht, mit dem Ziel, den Schließpegel um 10 cm abzusenken.

Da die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen, sei nun, fast zwei Jahre später, laut Tageblatt-Bericht vom 30.01.2019, eine  “unbürokratische” Lösung gefunden worden.

Die optimale Lösung zum Schutz der betroffenen Esteanwohner – Anpassung der Schließordnung – soll aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Dafür: Wenn schon Kosten, dann bitte für die betroffenen Anwohner.  Das Beratungsergebnis der Behörden: Die Kreisverwaltung denke – auf Antrag Betroffener – über “angepasste” Zulassungen von Verwallungen und “partiellen” Geländeerhöhungen in Abstimmung mit dem Bund nach.

Das alles klingt nach aufwendigen und langen Prüfungen, die laut dem Landrat dann “wohlwollend” geprüft werden sollen. Wieviel davon positiv beschieden werden, steht in den Sternen.

Was sind die Ursachen? Durch die mehrfachen Elbvertiefungen hat sich das gesamte Elb- und Este-Ästuar gravierend verändert. Jeder kann das durch die hohe Verschlickung an der Estemündung, sowohl elbseitig als auch esteseitig, deutlich erkennen. Über die Jahre läuft der Tidepegel der Este nun bis zu 40 cm höher auf. Auch die Esteverschlickung hat bis Buxtehude enorm zugenommen. Einmal zugesagte Ausbaggerungen der Este wurden von der Bundespolitik nicht eingehalten. Dadurch hat die Este zusätzlich viel Sicherheitsstauraum für den Fall von Starkregen aus der Obereste verloren. Die Verursacher wollen die Folgen ihrer Politik offensichtlich nicht vertreten und lieber an die davon betroffenen Bürger weitergeben.

Diese Grundeigentümer sind nun wieder die Aktions- und leider auch Kostenhalter. Ob das, laut Tageblatt, ein “Erfolg” für die Bürger ist, mag jeder für sich beurteilen. Politik für die Bürger sieht anders aus!

Eine nicht hinnehmbare Situation durch das Tidehochwasser in Estebrügge.

 

Jens Dammann

Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 09.11.2016 eine Anfrage zur Einzäunung einer Teichanlage im LSG (heute teilweise NSG) Oberes Estetal gestellt. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 24.11.2016.

Aus der Antwort ist entnehmbar, dass am „24.03.1987 ein Antrag auf eine wasserrechtliche Erlaubnis und eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Teiche“ gestellt wurde. „Dieser Antrag beinhaltet auch die Umzäunung der Teiche“. Antragsteller im Jahr 1987 war, laut Schreiben vom 24.11.2016, das ehemalige Bundesforstamt Lübberstedt, Axstedt.

Link zur Anfrage

 Unser Echo auf den TAGEBLATT-Kommentar am 22.12.2018

Sehr geehrter Herr Stephan,

mit einem Schmunzeln und der üblichen Verwunderung haben wir Ihre ungewöhnliche “INTERNE Anzeigenkommentierung”  zu unserer nebenstehenden Anzeige am 22.12. zur Kenntnis genommen. Es gab in der Fraktion schon Wetten, wie unsere Lokalpresse mit unserer Weihnachtsanzeige umgehen wird. Die meisten haben richtig gelegen!

Wenn eine demokratische Partei Mitbürger und Wähler über ihre Arbeit des Jahres im Kreistag informieren will und ein Chefredakteur diese u.a. als “unsäglich” und “reaktionär” darstellt, wundert man sich über die Grundausrichtung des TAGEBLATTES. Es fehlt komplett die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beiträgen der AfD-Fraktion. Das zeigt das Zitat: “Es war auch keine Selbstverständlichkeit, diese Anzeige ins Blatt zu nehmen!”
Welch ein Demokratieverständnis wird hier angezeigt?

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie, Herr Stephan, offensichtlich ein Problem mit den Erfolgen der AfD haben. Anders ist so ein undemokratischer Kommentar gegen eine demokratisch gewählte Partei nicht einzuordnen. Sie müssen vermutlich Monat für Monat miterleben, wie Ihre “Lieblingspartei(en)” immer mehr Wähler verlieren und die AfD in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung gewinnt. Bei den nächsten Landtagswahlen in 2019 wird die AfD in einigen Ländern wahrscheinlich als größte Fraktion hervorgehen. Das scheint für Sie ein großes Problem zu sein, und Sie wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen.
Warum? Das ist eine ganz normale Entscheidung des Souveräns.

Sie schreiben selbst, dass Sie in der Anzeige der Fraktion “auch in Ansätzen kein reaktionäres Gedankengut”  finden. Warum dann überhaupt dieser Satz? Hätten Sie zudem “reaktionäres Gedankengut”  gefunden, wäre es sicher nicht unerwähnt geblieben. Gehen Sie davon aus, Herr Stephan, dass der mitdenkende Leser Ihre plumpe Art und Ihren “redaktionellen Links-Populismus” entsprechend zu werten weiß. Wir bekommen dazu häufiger Rückmeldungen aus der Mitte der Bevölkerung. Vermutlich ist das, was wir den Bürgern als politischen Jahresrückblick aus dem Kreistag vermitteln, weit über Ihren Erwartungen; deshalb dieses Bashing?

Zitat W. Stephan: “Aber wer die AfD entlarven will, muss sie inhaltlich stellen …”. Herr Stephan, darauf wartet die AfD von unseren Mitbewerbern in Bund, Land und Kreis seit Jahren. Es kommt, außer Verleumdungen,  fast nichts. Handfeste Gegenargumente, Fehlanzeige?
Weist man im Kreistag auf die Einhaltung von Gesetzen hin, ist es in der Presse “Rassismus”. Oder ein weiteres Beispiel:  Ein Hinweis der AfD in der letzten Kreistagssitzung zur Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierungsparteien wird mit dem Wort “Unsinn” von der SPD quittiert. Sofern das Einhalten unserer Gesetze für die SPD Unsinn ist, ist auch der Absturz dieser Partei schnell erklärt. Wenn das unter “inhaltlich stellen” verstanden wird, muss sich die AfD um ihre Zukunft keine Sorgen machen.
Wir warten weiter auf das oft wiederholte Versprechen zum “inhaltlich stellen” der Altparteien.

Zitat: “Wir glauben es nicht nötig zu haben, mit den Mitteln des Verbots der AfD begegnen zu müssen!” Übernimmt jetzt das TAGEBLATT die Gerichtsbarkeit im Landkreis? Wir gehen fest davon aus, dass Ihr Kommentar, Herr Stephan, vielen Lesern die Augen geöffnet hat und uns, wie schon früher, auch zur Europawahl, neue Wähler bescheren wird.

Wir sind stolz darauf, dass die AfD als neue “Partei die politische Landschaft in den vergangenen Jahren verändert hat”. Sie ist nun im Bundestag, allen Landtagen, vielen Kreisen und kommunalen Räten vertreten. Unser Land hat wieder eine Opposition, die diese urdemokratische Rolle endlich wahrnimmt. Das ist es, was die Bürger erwarten.

Wenn Sie in Zukunft  auf unsere Anzeigen (z.B. zur Europawahl) verzichten möchten, schreiben Sie uns das gern. Wir haben kein Problem, das Geld anderen Redaktionen zu überlassen. Wer so mit seiner “Kundschaft” umgeht, ist es nicht wert, daran zu verdienen. Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen, für das Abdrucken unserer Anzeige einen ordentlichen Betrag kassiert zu haben. Ein Geschäftsmann sollte jedoch bedenken, dass unsere Wähler als Kunden des TAGEBLATTES diese Art von Kommentar möglicherweise in ihre zukünftigen Geschäftsbeziehungen einbeziehen werden. Wir hatten auch nie einen “Hass gegen das TAGEBLATT”, wir beobachten es nur, wie viele andere Presseorgane der Medienlandschaft. “Nehmen Sie uns gern weiter ernst”.

Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, warum in Ihrer Redaktion nachweislich so selektiv berichtet wird. Nicht nur im redaktionellen Teil erleben wir das, auch bei unseren Leserbriefen wird einiges, was der Bürger nicht erfahren soll, lieber ausgeblendet. Ein aktuelles Beispiel: Ein Leserbrief zum CO2 Wahnsinn und der Klimakonferenz, wurde seit Wochen nicht gedruckt. Andere wurden extrem lange verzögert, sodass die Leser den Zusammenhang zum weit zurückliegenden TAGEBLATT-Bericht nur schwer herstellen konnten. Wir stellen diesen Zusammenhang oft fest, wenn es um Inhalte geht, die Ihre Redaktion nicht gern publizieren möchte.

Weil das so ist, hat die AfD deutschlandweit eigene Redaktionen und Medien aufgebaut, bei denen sich die Bürger breitbandig auch über Themen informieren können, die von den Altparteien und der linkspopulistischen Presse nicht gebracht oder manipuliert werden. Die Berichterstattung zum Klimawandel ist hier nur ein Beispiel.
Ein weiteres Beispiel ist der Migrationspakt, der nur durch die AfD im Bundestag massiv auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nur deshalb überhaupt mit seiner Brisanz in der Bevölkerung bekannt wurde. Das ist Oppositionsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie, wie sie die AfD versteht!

• Vergleichen Sie als Journalist doch einmal die Inhalte und Informationen unserer  Beiträge im Internet AfD-Landkreis-Stade.de mit den Seiten unserer Mitbewerber im Kreis.

• Oder vergleichen Sie einmal die Inhalte unserer FACEBOOK-Publikationen bzw. die Anzahl der FOLLOWER, mit denen unser Mitbewerber. Wir sind stolz, eine derart aktive Redaktion und große Leserschaft zu haben.

• Oder vergleichen Sie die Besucherzahlen bei unseren öffentlichen Info-Veranstaltungen im Landkreis. Diese sind in der Regel viel besser besucht als bei den Altparteien. Ihr Redakteur, Herr Wisser als Berichterstatter, war teilweise anwesend und wird es bestätigen.

Unser Fazit: Die AfD wirkt.

Das ist unsere alternative Art, Menschen zu allen wichtigen politischen Inhalten zu informieren. Das werden wir auch fortsetzen, besonders zur EUROPAWAHL.

Für die AfD ist die “freiheitlich demokratische Grundordnung” immer die Basis unseres Handelns gewesen und wird es auch bleiben. Deshalb weisen wir auch in unseren Publikation penetrant auf die Einhaltung unserer Gesetze hin. Nur so kann unser Rechtsstaat erhalten werden. Wie wir alle bis dato erleben mussten, wird das von unseren in Regierungsverantwortung stehenden Mitbewerbern leider nicht so gelebt.

Wir werden diesen offenen Brief über unsere Medien (Internet, Facebook, WhatsApp etc.) zwecks Klarstellung verteilen, da wir dieses niveaulose AfD-Bashing nicht kommentarlos hinnehmen möchten. Wir bitten insofern um Ihr Verständnis.

Nun wünsche wir Ihnen und Ihrem Redaktionsteam eine
besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Feiertage sind für uns alle auch immer eine Möglichkeit,
über optimierte Strategien im neuen Jahr nachzudenken.

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag

Sehr geehrte Mitbürger, Mitglieder, Wähler und Sympathisanten,

rückblickend auf das Jahr 2018 stellen wir fest,  dass unsere AfD trotz vielfältiger Diskreditierungen durch die öffentlichen Medien ihren Erfolgskurs unbeirrt fortgesetzt hat. So konnten wir unsere Ergebnisse in Wahlumfragen stetig verbessern. Viele Mitbürger erkennen die Hintergründe und informieren sich inzwischen bei alternativen Medien oder online bei ausländischen Pressequellen. Die Auflagen der deutschen Druckmedien sind in den letzten Jahren drastisch gesunken.

Noch vor einem Jahr sind wir mit 6,2% aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die letzten Umfragen in Niedersachsen sehen uns inzwischen bei 12%. Fast eine Verdopplung in einem Jahr. Immer mehr Menschen erkennen, wie sie vielfach belogen und falsch informiert werden.

Die sogenannten Leitmedien in der Bundesrepublik Deutschland, hier Medienkonzerne und öffentlich-rechtliches Fernsehen, erweisen sich stattdessen als Sprachrohr der Regierung, die Unerwünschtes verschweigen, verdrehen oder mit Totschlagargumenten bekämpfen. Die AfD hat deshalb schon früh auf Online-Medien (Webseite und Facebook) gesetzt. Unser monatlicher Vergleich in Facebook zeigt deutlich die von den Lesern hochfrequentierte Akzeptanz dieser Informationsquellen im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern. Die Unterschiede und Klick-Ergebnisse sind ein Erfolg unserer kleinen Online-Redaktion.

Viele Menschen haben erkannt, dass die AfD ersatzweise in die Rolle der vierten Gewalt geschlüpft ist und die Bürger in ihren Online-Medien über wichtige politische Zukunftsthemen informiert, über die die Leitmedien leider nicht berichten.

Allein der AfD ist es zu verdanken, dass das Thema MIGRATIONSPAKT im Bundestag überhaupt so breit diskutiert wurde und die Bürger die Petition 95565 innerhalb weniger Tage über 100.000 Mal zeichnen konnten. Ein atemberaubender Erfolg. Leider hat unsere Kanzlerin den Pakt dennoch unterzeichnet und dessen Umsetzung wird die merkelsche Willkommenskultur von 2015 als ein laues Lüftchen erscheinen lassen. Diese katastrophale Politik wird mit den damit verbundenen Folgekosten dazu führen, dass sich die Verschuldungssituation in den kommunalen Haushalten (Kreis und Gemeinden) weiter verschlechtern wird. Mit den Ausgaben für eine “grenzenlose” Migration nach Deutschland und Europa könnten in den Flüchtlingslagern der Krisengebiete ein Vielfaches an Hilfsbedürftigen versorgt werden. Warum diese Hilfe vor Ort verwehrt wird, ist für die AfD nicht nachvollziehbar.

Unser nächstes übergeordnetes Ziel in 2019 heißt:  EUROPAWAHL. In der EU wurden in der Vergangenheit viele fatale Weichen gestellt, die uns hier im Kreis und in den Kommunen das Leben erschwert haben. Die EU-Bürokratie mit ihren zahllosen Verordnungen hat viele Verwaltungsprozesse zum Nachteil der Bürger, des Mittelstandes, des Handwerkes und der kommunalen Verwaltungen aufwendiger und kostenträchtiger gemacht. Hier gilt es, mit einem neuen, veränderten EU-Parlament gegenzusteuern. Dieser Aufgabe wollen wir uns im Landkreis mit einem starken Engagement im Wahlkampf stellen. Unser Kreisverband wird auf ein alternatives Wahlkampfkonzept setzen und sich damit von unseren Mitbewerbern unterscheiden. 

Europa ist nicht Lampedusa. Europa ist nicht die Organisation von Brüssel, und weder eine Währung noch eine Zentralbank. EUROPA IST UNSERE KULTUR!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein
besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch in das Jahr 2019.

Ihre AfD-Fraktion im Stader Kreistag

 

Am Montag, dem 10.12.18 wurde im Kreistag Stade über diverse Naturschutzgebiete ein Beschluss gefasst. Für das Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ gab es einen sehr hohen Anteil an Gegenstimmen. Auch die AfD-Fraktion hat in diesem Fall mit “Nein” gestimmt. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlicher Natur.

-1- 

Hier wurde ein in den 30-ziger Jahren künstlich geschaffener Zustand und nicht ein ursprünglicher Zustand unter Naturschutz gestellt.

-2- 

Am 28.11.18 wurde von der AfD-Fraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen darauf aufmerksam gemacht, dass die Grenzen des Naturschutzgebietes sehr willkürlich gezogen sind und damit, zumindestens an zwei Stellen, den Anforderungen eines Naturschutzgebietes nicht genügen. Die Kreisverwaltung hatte eine Prüfung zugesagt. Sie hat es dann noch nicht einmal für nötig befunden, das Prüfungsergebnis der AfD-Fraktion bekannt zu gegeben. Es ging dabei um einen sehr flachen Teich, der die Kinderstube für unzählige schützenswerte Amphibien geworden ist und unbedingt Bestandteil des Naturschutzgebietes sein muss. Also: Ziel verfehlt.

-3- 

Weiter ging es um eine Teichanlage, von der nun zwei Teiche im Naturschutzgebiet liegen und zwei direkt damit zusammenhängende Teiche nicht. Das ist völlig unlogisch, zumal diese Teichanlage, im Naturschutzgebiet, wie im Landschaftsschutzgebiet, seit 2015 zur Mast von Forellen genutzt wird. Diese Nutzung hat es vor 2015 nie gegeben. Jetzt wird diese seit 2015 mit Stacheldraht eingezäunte Anlage durch den Mehrheitsbeschluss im Kreistag auch noch legalisiert. Das hat mit Naturschutz nichts mehr zu tun, sondern stellt die Anforderungen auf den Kopf.

-4- 

Weiter hat die AfD-Fraktion auf vorgenannter Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die von den Landwirten genutzten Wiesen- und Weideflächen aufgrund der Einschränkungen durch die Auflagen betriebswirtschaftlich uninteressant werden können. Die Verwaltung hat hierzu bestätigt, dass kein Landwirt gezwungen werden könne, diese Flächen weiter zu bewirtschaften. Das kann dazu führen, dass das, was eigentlich geschützt werden soll, sich so verändern wird, dass das eigentliche Schutzziel konterkariert wird.

Die vorgenannten Gründe waren für das “Nein” der AfD-Fraktion zum Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ ausschlaggebend.

Helmut Wiegers, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Kreistagsfraktion hat dem Landrat zu den unerwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Damhausen, folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 05.03.19 bitte ich um eine umfassende Information über die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Dammhausen.

Laut Bericht in der Lokalpresse soll ein fehlerhaftes Bodengutachten zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € und einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 1 Jahr führen.

1. Entsprechen die Angaben der Presse den Tatsachen?

 

2. Wenn ja zu Frage 1

a. Welche Gründe gibt es für das fehlerhafte Gutachten?

b. Was genau ist mit dem Gutachten fehlerhaft eingeschätzt worden? (z. B. Bodenschichten und Grundwasserstände)

c. Sind Erkundungsbohrungen, die Aufschluss über die Bodenbeschaffenheit und Grundwasserstände Auskunft geben können, in Auftrag gegeben worden und Bestandteil des Gutachtens?

d. Wenn ja zu c, in welchen Abständen im Baufeld der Dammhausener Straße wurden Erkundungsbohrungen durchgeführt?

e. Ist eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens gerichtsfest nachweisbar?

f. Kann der Ersteller des fehlerhaften Gutachtens in Regress genommen werden?

g. Hat der Ersteller des Gutachtens vor der Auftragsvergabe den Nachweis einer Haftpflichtversicherung vorlegen müssen?

h. Wenn ja zu f, wie hoch ist die Versicherungssumme?

 

3. Aus dem Pressebericht ist entnehmbar, dass es schon zu Gebäudeschäden im Zusammenhang mit den bisher ausgeführten Baumaßnahmen gekommen sein soll. Wenn das richtig ist, ergeben sich nachstehende Fragen:

a. Sind die berichteten Gebäudeschäden zweifelsfrei der Baumaßnahme des Landkreises zuzuordnen?

b. Welcher Art sind diese Gebäudeschäden?

c. Wie hoch werden die bisher eingetretenen Gebäudeschäden vom Landkreis eingeschätzt?

d. Wer wird für diese Gebäudeschäden in Haftung genommen?

e. Wie sollen weitere Schäden an Gebäuden im Baustellenbereich zukünftig ausgeschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, stellv. Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die Anfrage als PDF

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt für das Jahr 2019 stellt die Prognose der Kerndaten bis 2022 dar. Übergeordnete Kenndaten für jeden Haushalt sind die Entwicklungen der Verschuldung und die Entwicklung der Personalzahlen.

Wir haben als AfD-Fraktion einen dreifachen Bauchschmerz zum Haushalt 2109.

ERSTENS:
Betrachten wir die Zahlen zur Verschuldung, so fällt sofort ein kontinuierlicher Anstieg auf:

Jahr	Verschuldung (Gesamt)	Verschuldung im Kern-HH
2018	111,3 Millionen	82 Millionen
2019	123,8 Millionen	96 Millionen
2020	132,8 Millionen	106 Millionen
2021	135,9 Millionen	111 Millionen

Das sind: >>> +22% von 2018-2021; ähnlicher Anstieg ist im Kernhaushalt sichtbar

Es gibt wesentliche Aspekte, die im Haushalt u.E. nicht gewürdigt wurden:

Wir haben gerade noch eine brummende Konjunktur und die markanten Eckpunkte des Kreishaushaltes verschlechtern sich selbst bei guter Einnahmesituation zunehmend.  

Der Rückgang der Konjunktur scheint nicht als Risiko betrachtet worden zu sein:

• Die Wirtschaftsweisen nehmen sogar schon das Wort Rezession in den Mund.
• Auch der Bundesfinanzminister kalkuliert mit einem Rückgang der Konjunktur.
• Die WTO geht von einem deutlich geschwächten Wachstum aus.
• Die Auftragseingänge in der Industrie gehen zurück!

Haushaltswirksame Tatsache ist:
Eine konjunkturelle Abschwächung führt im Kreis zwangsweise zu Einbrüchen auf unserer EINNAHMENSEITE, aber gleichzeitig auch zu erhöhten AUSGABEN im Kreishaushalt. Die Schere klafft dann weiter auseinander und kann nur mit einer noch höheren Verschuldung ausgeglichen werden.

Investieren auf Pump hat irgendwann eine kritische Grenze. Noch problematischer wird es, wenn dann ggf. noch die Zinsen auf dem Kapitalmarkt anziehen.

Zu dieser Problematik ist leider keine Risikobetrachtung im Haushalt erkennbar.

Anmerkung: Man geht offensichtlich davon aus: “Wenn heute die Sonne scheint, wird sie auch morgen scheinen!”

– – –

 ZWEITENS:

Ein weiterer Bauchschmerz sind die Zahlen zur ungebremsten Personalentwicklung.

Auch den seit Jahren permanent steigenden Zuwachs beim Personal halten wir für kritisch, weil unseres Erachtens nicht genügend Maßnahmen zur Prozessoptimierung innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung ersichtlich sind. Das Schlagwort “Hilfe durch Digitalisierung” lässt auch keine Auswirkungen in den zukünftigen Daten erkennen.

Als jemand, der in seinem Berufsleben mit Lean-Management-Prozessen zu tun hatte, sehe ich als Betrachter von außen noch viel Optimierungspotential in den verschiedenenden Verwaltungsbereichen. 

In einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat wurden zudem Fälle von Optimierungen hinsichtlich des Einsatzes von personellen Ressourcen und unnötige Tätigkeiten aufgezeigt. Eskaliert auf den großen “Kundenbereich” scheint es zumindest in einigen der aufgezeigten Verwaltungsbereichen ein erschließbares Potenzial zur Optimierung der Abläufe zu geben.

Die Zahlen zur Entwicklung des Personalzuwachses:

Jahr	Entwicklung des Personalzuwachses (VZ)
2017	+13,8 Vollzeit Mitarbeiter
2018	+25,4 Vollzeit Mitarbeiter
2019	+32,5 Vollzeit Mitarbeiter	Geplant

Sind es im Jahr 2020 vielleicht +50 neue Vollzeitstellen?

Mit dem Schlagwort “Digitalisierung” müsste doch u.E. eine Planung verbunden sein, die konzeptionell Antworten auf einen Rückgang oder Stopp des weiteren Zuwachses gibt. Jeder Betrieb in der Wirtschaft investiert nur in Technik, wenn es einen “Return des Invests” gibt. Einsparungen kann es in Form von Kosten und/oder von Personalressourcen geben.

Auch diese Effekte sind weder aus den Zahlen noch aus dem Haushalt erkennbar.

– – –

 DRITTENS: 

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet ist, und dessen Auswirkungen nicht einmal diskutiert wurden:

Die Bundesregierung hat entschieden, den MIGRATIOSPAKT in Marrakesch zu unterzeichnen. Da dann nicht mehr zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden soll und und der Einzug in unserere Sozialsysteme für jeden Migranten “verpflichtend” offen steht, sehen wir hier ein noch größeres Risiko für unsere zukünftigen Haushalte.

Dieser Pakt hat hinsichtlich der unterzeichneten Verpflichtungen sehr wahrscheinlich gravierende Auswirkungen in Form von Kosten und Aufwänden für Bund, Länder, Kreise und Kommunen.

Diese Auswirkungen hinsichtlich der Kosten werden uns vermutlich ganz schnell in den Kreisen einholen.

Wie hat Peter Scholl-Latour einmal die Lage beschrieben? 
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !” 

Für unsere Kernaufgaben in der Pflege, Soziales, Schule/Bildung, Kitas, Erhalt unserer Infrastruktur etc. wird es unter solchen Vorzeichen vermutlich noch viel enger werden. Die heutige Situation ist in vielen Bereichen nicht mehr akzeptabel.

Wohin das in Deutschland erwirtschaftete Geld (hunderte Milliarden) transferiert wurde und weiter wird, habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle dargestellt.

Insofern möchte ich hier an die großen Parteien appellieren, hierzu auf ihre verantwortlichen Abgeordneten im Bund und EU einzuwirken, wieder unsere Gesetze und EU-Verträge einzuhalten, insbesondere das GG Art. 16a.

Das würde erstens neue finanziellen Ressourcen auch für die Kreise erschließen und zweitens viele Auswüchse zum Thema “Recht und Ordnung”, der “Kriminalität”, sowie die “Überlastung der Justiz” verringern und ferner den “Wohnungsmarkt”,  “Kita- und Kiga-Plätze” entspannen. Das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine Korrektur in der politischen Grundausrichtung hin zu mehr Rechtsstaat hinbekommen.

Allein auf den Kreis- und Kommunalebenen werden wir unsere latenten – fremd versursachten – finanziellen Mankos nicht lösen können. 

Wir können dem vorliegenden Haushalt 2019 unter den aufgezeigten kritischen Prämissen nicht zustimmen!

Vielen Dank!

Vorgetragen von
Jens Dammann, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade