Kategorie: Kommunal

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass die immensen Stromkostensteigerungen von ca. 300-500% für das verarbeitende Gewerbe, welches die Energie für den Produktionsprozess benötigt (wie z.B. chemische Industrie, Bäckereien usw.), durch den Landkreis Stade nach einem zu erarbeitenden Schlüssel bezuschusst werden, damit eine Stilllegung ganzer Betriebe und Produktionsstätten vermieden werden kann.

Begründung:
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und somit der Grundpfeiler für jegliche Staatsaufgaben, sowohl im hoheitlichen als auch im sozialen Bereich. Die Abschaltung von 3 Atomkraftwerken zum 01.01.2022, zwei davon in Niedersachsen, bei gleichzeitiger Nichtinbetriebnahme von Nord Stream II, durch die große Koalition von CDU und SPD, haben erwartungsgemäß die Energiepreise dermaßen in die Höhe schnellen lassen, dass viele Betriebe ihre Produktion demnächst einstellen müssen. Eine Deindustrialisierung solchen Ausmaßes gefährdet den sozialen Frieden. „11.09.2022 Kreistag Stade: Antrag auf Bezuschussung der Stromkosten für die Prozessenergie für kleine und mittelständische Betriebe im Landkreis Stade“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion beantragt:
dass der Kreis aktiv die UPD (unabhängige Patientenberatung Dt.) kontaktiert und Interesse an einer Zweigstelle anmeldet, die auch den Beratungspunkt Covid und Impfschäden anbietet. Der Kreis soll dem UPD dafür Hilfestellung mit Räumlichkeiten und auch Fördermittel anbieten. Dies nicht finanziell in der Höhe wie beim Aufbau von Impfangeboten aber mit dem gleichen Pragmatismus und in möglichst hoher Geschwindigkeit.
Die Verwaltung wird gebeten den Förderbedarf zu eruieren und als Beschlussvorschlag vorzulegen. Die UPD ist die unabhängigen Pateientenberatung Dt., wie es sie schon einige in Dt. gibt.Siehe https://www.patientenberatung.de. „08.07.2022 Kreistag Stade: Änderungsantrag zum Thema Impfschadensberatung“ weiterlesen

Der NDR recherchierte in Buxtehude zum Thema Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren und stellte fest, dass sich niemand für deren Überwachung zuständig fühlt.

Siehe HIER in der ARD Mediathek

---

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die AfD–Fraktion beantragt:

1. einen festen Sperrmülltermin pro Wohngebiet od. Straße/Straßen im Jahr zwischen Mai und Oktober einzurichten und die beantragbare Abfuhr nach Bedarf auf eine pro Jahr zu reduzieren.

Vorteile Bürger:
• es gibt einen regelmäßigen Anlass auszurümpeln und rauszustellen
• Nachbarn können sich beim Rausstellen helfen (gerade für Ältere enorm wichtig)
• Nachbarn können zuvor einen Flohmarkt organisieren und haben dann nicht den Stress, alles wieder in den Wohnungen unterzubringen
• Bürger müssen nicht aufpassen und Angst haben, dass Fremde heimlich etwas dazustellen, das ev. nicht abgefahren wird (weil die Angaben nicht stimmten oder die maximalen Kubikmeter überschritten werden)
• es entfällt die recht komplizierte Anmeldung mit Angabe der Sperrmüllgegenstände

Vorteil nachhaltig + sozial:
Bürger können gucken, ob sie Sachen Anderer gebrauchen können. Das hat einen großen nachhaltigen und sozialen Aspekt, da Sammler sich diese Termine vormerken können und sammeln, was sie bei Einzelabfuhren nicht können. „08.07.2022 Kreistag Stade: Anträge + Anfrage Sperrmüllorganisation“ weiterlesen

Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem  Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden. „27.06.2022 Kreistag Stade behandelte AfD – Antrag zu einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfschäden“ weiterlesen

Heute wurde zum ersten Mal eine Kreistagssitzung in Echtzeit im Internet übertragen, sie war auf Youtube anzusehen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie HIER.

Anmerkung: Leider wurde das Video am nächsten Tag auf privat gestellt und ist öffentlich nicht mehr verfügbar!

Die Kreistagsvorsitzende stellte zunächst fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 bzgl. der Einrichtung einer Beratungsstelle für Bürger bei Impfschäden (s. HIER) aufgrund eines Verwaltungsversehens weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen wurde. Für die Sitzung des Kreistages wurde der Antrag nun als neuer TOP Ö21 vor dem Tagesordnungpunkt „Anfragen“ eingefügt. Lesen Sie hierzu den separaten Beitrag (HIER).

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Beschluss eines 200seitigen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Stade. Ein wichtiger Aspekt dieses Konzeptes ist es, zukünftig alle Beschlüsse des Kreistages auf ihre Klimaschutz-Relevanz zu überprüfen. Ferner soll ein Solarflächenkataster für JEDES Haus im Landkreis erstellt werden, die Windkraftflächen sollen möglichst erweitert werden. „27.06.2022 Kreistagssitzung LIVE im Internet – Klimakonzept – Übernahme Elbekliniken“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat eine Anfrage und zwei Nachfragen zum Thema Teststationen im Landkreis Stade gestellt, s. HIER.

Lesen Sie HIER die Antwort des Landkreises zur 2. Nachfrage und die Mindestanforderungen, die für den Betrieb einer Teststation erforderlich sind.

---

Es wird immer offensichtlicher, dass im Zuge der Corona-Pandemie das Geld der Steuerzahler und Krankenkassenbeitragszahler mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wurde/wird. Wir können dies auch exemplarisch im Landkreis Stade feststellen, wie unsere Kreistagsfraktion aufdeckt:

Zur Anfrage/Antwort zum Thema Teststationen hat die AfD-Fraktion am 3.6.2022 folgende Nachfrage gestellt: „16.06.2022 Brisante Nachfragen zu den Corona-Testzentren“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion bittet den Kreistag / Kreisausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.

Begründung:
Nach der Niederlage der FDA (der amerikanischen Zulassungsbehörde) vor einem texanischen Gericht mussten nun jene Dokumente veröffentlicht werden, die man für 77 Jahre (bis 2097) vor der Öffentlichkeit zurückhalten wollte. Es handelt sich dabei um die Pfizer Dokumente zu den Studien des „Comirnaty“ mRNA-Stoffes.
Es sind zehntausende Seiten und es wird viel Zeit beanspruchen, die Daten umfassend zu analysieren. Erste Erkenntnisse der Datenanalysten liegen allerdings schon vor. Die wichtigste: Neun (!!) Seiten an möglichen Impfnebenwirkungen sind aufgelistet.

WEITERLESEN

---

Die AfD-Fraktion hatte Ende April eine Anfrage zu den Teststationen im Landkreis gestellt. Sie bat um die Standorte der einzelnen Teststationen und die Anzahl der durchgeführten Tests inkl. der positiven Testergebnisse für die jeweilige Teststation.
Ferner wurde gefragt, wie die Abrechnung der 11,50 € pro Test erfolgt und wie sichergestellt ist, dass die Tests auch durchgeführt wurden.

Lesen Sie die Antwort HIER und bilden Sie sich selbst ein Urteil…

 

---