19.10.2020 Lemke als Kasper der Linken

Folgende Pressemitteilung der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude vom 12.10.2020 wurde bisher nicht im Tageblatt veröffentlicht:

Am 08.10.20 haben wir im Rat der Hansestadt Buxtehude erleben dürfen, wie ein Kandidat für das Bürgermeisteramt sich selbst disqualifiziert. Der Grüne Michael Lemke hat sich zum Assistenten des Linken Koch-Böhnke gemacht. Es war ein kalkulierter und vorbereiteter Verstoß gegen § 63 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 13 der Geschäftsordnung des Rates, der vom Ratsvorsitzenden gerügt werden musste. Von den Linken sind wir es ja schon gewohnt, dass Regelverstöße zu den Mitteln ihrer Wahl gehören. Aber ein Bürgermeisterkandidat der sich zum Kasper der Linken gemacht hat? Es ist für uns schwer vorstellbar, einen solchen Mann im Amt zu sehen. „19.10.2020 Lemke als Kasper der Linken“ weiterlesen

16.10.2020 SG Lühe: Antrag zu WLAN an Schulen

Anträge der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe zum kommenden Schulausschuss

Sehr geehrter Herr Gosch,

  1. Die AfD-Fraktion bittet um Übersendung der Digitalisierungskonzepte der Schulen an die Mitglieder des Schulausschusses mind. drei Tage vor der nächsten Sitzung und Erörterung in einem entsprechenden TOP.
  2. Die AfD-Fraktion beantragt, auf der kommenden Sitzung des Schulausschusses unter dem TOP „Digitalisierung unserer Schulen“ folgenden Beschluss zu fassen:

„Bei der Umsetzung der geplanten Digitalisierung unserer Schulen werden in Anerkennung der möglichen Gesundheitsrisiken alle technischen Möglichkeiten genutzt, um die Strahlenbelastung von Lehrern und Schülern zu minimieren.“

(s. S. 31: HIER )

Begründung:

Da der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe über die technische Ausstattung unserer Schulen zu entscheiden hat, ist es angebracht, sich mit dem Thema evtl. Auswirkungen des WLAN auseinanderzusetzen.

Diese Handreichung der Initiative „Bildung mit Zukunft“ zum Thema „Digitalisierung an Schulen“ gibt einen Überblick über folgende Themen, versehen mit zahlreichen Quellangaben:

https://www.stop5gticino.ch/wp-content/uploads/2019/09/Studi-Digitalisierung-an-Schulen.pdf

  • Erfahrungen anderer Länder mit der Einführung digitaler Medien an Schulen
  • Studienergebnisse aus der Gehirnforschung zum Gebrauch digitaler Medien
  • Studien zur Lernleistung mit digitalen Medien
  • Suchtpotential digitaler Medien / Auswirkungen auf die Psyche
  • Gesundheitliche Auswirkungen von WLAN (Studien zum Thema s. HIER)
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlung

Über die grundsätzliche Verwendung digitaler Medien an unseren Schulen hat unser Schulausschuss nicht zu befinden, trotzdem möchte ich auf die Inhalte in o.g. Broschüre hinweisen und bitte die Schulvertreter um Kenntnisnahme.

„Im OECD-Bericht „Students, Computers and Learning: Making the Connection“ (2015), der den Nutzen von Digitaltechnik belegen sollte, schreibt der Chef des OECD-PISA-Programms Andreas Schleicher im Vorwort: “Schüler mit moderater Computernutzung in der Schule tendieren zu besseren Lernergebnissen als Schüler, die Computer selten verwenden. Aber Schüler, die Computer sehr häufig in der Schule verwenden, haben sehr viel schlechtere Lernergebnisse, auch nach der Berücksichtigung von sozialem Hintergrund und der Demographie. Die Ergebnisse zeigen auch keine nennenswerten Verbesserungen in der Schülerleistung in Lesen, Mathematik oder Wissenschaft in den Ländern, die stark in IKT (Informations- und Kommunikationstechnologie) für Bildung investiert hatten. Und vielleicht die enttäuschendste Feststellung des Berichts ist, dass die Technologie wenig hilfreich beim Ausgleich der Fähigkeiten zwischen fortgeschrittenen und zurückgebliebenen Schüler ist (S.3).“

(Quelle S.6)

Mit freundlichen Grüßen,

Astrid zum Felde, Vors. AfD Fraktion Samtgemeinde Lühe

09.10.2020 Gegendarstellung zum TAGEBLATT-Bericht zur Maskenpflicht

Foto: pixabay

Der TAGEBLATT-Bericht des Redakteurs K. WISSER vom 08.10.2020  ist erneut an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Dies bedarf, wie schon häufiger, einer detaillierten GEGENDARSTELLUNG.

Mit Beginn des neuen Schuljahres gilt in niedersächsischen Schulen die Maskenpflicht für Kinder ab 6 Jahre. Da viele Ärzten auf die Gefahren durch die hohe CO2-Rückatmumg, insbesondere für Kinder, hingewiesen haben, wurde dieses Thema von der AfD auf die Tagesordnung im Schulausschuss (3.9.) gesetzt. Es wurden von der AfD dort auch die aktuellen Daten des RKI vorgestellt und erläutert. Diese Daten zeigen keinerlei kritische Situation zur CORONA-Lage auf. Laut RKI wurden seit Mitte April nicht einmal SARS-COV-2 Viren in Deutschland detektiert. Insofern wurden dazu vergleichsweise einfache Fragen zum Thema an die Verwaltung gestellt. Keine dieser Fragen – auch im folgenden Gesundheitsausschuss – wurde beantwortet. Im darauf folgenden Kreisausschuss wurden diese Fragen erneut direkt an den Landrat gestellt und gebeten, diese direkt verlesenen Fragen mit Vorwort und seinen Antworten in das Protokoll aufzunehmen.
Ergebnis:
Die Fragen und Antworten wurden nicht ins Protokoll aufgenommen und erneut nicht beantwortet.

Ist es nicht merkwürdig? 
Obwohl die Vorstellung der RKI-Daten  im Schulausschuss der Kern des Vortrages war, hat der Redakteur in seinem folgenden Bericht nichts davon erwähnt, noch nicht einmal das Wort “RKI”.
(Woher kommt das Wort Lückenpresse?)

Hier die zu protokollierenden Fragen an den Landrat im Detail: LINK

Die simplen Fragen an den Landrat in Kurzform:

  • Frage 1: Mit welchem(n) PCR-Test(s) arbeitet das Gesundheitsamt?
  • Frage 2: Wieviele Corona-Erkrankungen gab es im vom Gesundheitsamt benannten Zeitraum?
  • Frage 3: Aus welchen fundierten Daten leiten Sie eine Pandemie ab? 
  • Frage 4: Warum wird hier fast täglich in der Presse Panik und Angst für die Menschen geschürt, die durch kein kritisches Datum der Bundesbehörde RKI belegt werden können?

Es muss einen harten Grund geben, dass der Landrat hier die Antworten verweigert. Offensichtlich gibt er keine, um sich nicht selbst zu belasten.
Schaut man sich die RKI-Daten an, muss jeder selbst denkende Mensch erkennen, dass es sich weder um eine Pandemie oder eine medizinisch kritische Situation handeln kann.

Inzwischen mehren sich Berichte in den Freien Medien, dass Kinder ernsthafte gesundheitliche Probleme durch die Maskenpflicht erleiden. Die Initiative ELTERN STEHEN AUF in Deutschland wendet sich an die Verantwortlichen in den Schulen und Verwaltungen. Diese Gruppe hat für die Eltern in Abstimmung mit Medizinern Warnmeldungen (siehe  auch Aussagen eines Kinderarztes) als Flugblatt erstellt und verteilt: LINK. Laut Zeitungsberichten hat sich inzwischen auch eine Regionalgruppe im Landkreis Stade etabliert.

Um jegliche Gefährdungen der Kinder zu vermeiden, müssten diese Warnmeldungen von den verantwortlichen  Mitarbeitern im GESUNDHEITSAMT kommen. Dieses hüllt sich jedoch zu dem Thema in fahrlässiger Weise in Schweigen.

Laut RKI-Daten (Seite 1) wurde der SARS-COV-2 im seit  Monaten nicht festgestelt, weil er nur im Winterhalbjahr auftritt. Auch diese Fakten scheinen dem Gesundheitsamt und der leider nicht mehr recherchierenden LOKALPRESSE nicht bekannt. zu sein.

Wissenswertes zum Thema:

  1. Eine Neurologin spricht über CORONA, die Maßnahmen und die negativen Folgen, insbesondere für Kinder >> LINK

  2. Der Kinderarzt EUGEN JANZEN, der zum Thema berichtet, wird unter Druck gesetzt.
    • Seine Videos werden gelöscht. Die Wahrheit darf offensichtlich nicht an die Öffentlichkeit. Hier ein RE-UPLOAD des Videos, in dem er die Gefährdung für Kinder begründet.
    • Es gibt jetzt Spender, die seine geplante Studie zu den Gefährdungen von Kindern (Schutzbefohlenen) zur CO2-Problematik, finanzieren wollen.

  3. MUT ZUR CORONA-WAHRHEIT von Dr. Bodo Schiffmann und Zeugenberichte in Corona 148” (Video) : ab Min 3:45.

  4. Es wird strafrechtlich eng für die Verantwortlichen werden, die jegliche medizinischen Grundlagen unbeachtet lassen und die Menschen im Land bis heute täuschen:
    • Der CORONA-AUSSCHUSS (Vier Juristen + Experten) hat die Falschmeldungen der Regierung und der Mainstream-Medien analysiert und in vielen Sitzungen mit Expertenbefragungen die Hintergründe, Fakten und Fehlinformationen aufgedeckt.
    • Das Juristen-Team ist dabei, Klagen gegen Verantwortlichen nach dem CLASS ACTION Verfahren vorzubereiten.
    • Wirtschaftlich betroffene Personen und Firmen könne sich unter Corona-Schadenersatzklage.de kostengünstig anschließen.

  5. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Lehrer und Erzieher strafrechtlich persönlich von Eltern für ihre Handlungen angeklagt werden können. Beamte haben bei strafrechtlichen Verfehlungen eine REMONSTRATIONSPFLICHT (§63 BBG und §36 BeamtStG), um sich vor Klagen zu schützen. 

    • Haftung bei Amtspflichtverletzung (§839 BGB und Art. 34 GG (3)): Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. (Wie können Kinder das erfüllen?)

Wie vertrauenswürdig ist eine LOKALPRESSE, die wichtige Aspekte für die Menschen unterdrückt, physische und psychische Gefahren für Kinder verschweigt, Fakten und Daten einer Bundesbehörde offensichtlich leugnet und die Menschen, die über diese Fakten berichten, denunziert und anklagt?

Anmerkung:
Inzwischen lässt das TAGEBLATT auch keine korrigierenden Leserbriefe von der AfD mehr zu. Die grundgesetzlich garantierte  Meinungsfreiheit und faire Berichterstattung wurde beim TAGEBLATT nicht nur bei den Berichten außer Kraft verletzt.

Hier passt die Aussage Abraham Lincolns:

“Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen
und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen,
aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.”


01.10.2020 Keine Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit ?!?

Eine Anfrage der AfD-Fraktion Buxtehude zu Personen, die verantwortlich in Rat und Verwaltung nach 1949 tätig waren und deren Bezug zur Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der SS sowie der Waffen SS, wurde im Kulturausschuss am 28.09.20 von der Verwaltung nicht beantwortet. Sinngemäß wurde gesagt, dass derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Das stimmt nicht so ganz, denn es gibt gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel zur Person Dr. Johannes Güthling, langjähriger Rektor des Gymnasiums Halephagenschule.

Zur Anfrage der AfD-Fraktion berichtete das Stader Tageblatt am 30.09.2020. Zitat:

„Güthling wurde Lehrer an der Napola (Nationalpolitische Erziehungsanstalt) in Naumburg, SS-Sturmbannführer, Leiter einer Sicherheitsdienst-Außenstelle und später hochdekorierter Soldat der Wehrmacht. Seine SS-Tätigkeit verschwieg Güthling später bei der Entnazifizierung. Er wurde als Mitläufer eingestuft. Als er 1950 wieder als Oberstudienrat arbeiten durfte, kam er nach Buxtehude, wo er Schulleiter und SPD-Ratsherr wurde.” „01.10.2020 Keine Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit ?!?“ weiterlesen

16.09.2020 SG Lühe: Ratssitzung zu Lärmaktionsplan, Tourismuskonzept, u.a.

Die Samtgemeinde Lühe ist gesetzlich verpflichtet, einen LÄRMAKTIONSPLAN aufzustellen, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Verkehrslärm auf die Bürger zu minimieren. Der Plan sieht u.a. vor, für die L140 in Hollern und Mittelnkirchen ein LKW-Verbot einzuführen (Anlieger frei) und bei der nächsten Sanierung geräuscharmen Asphalt zu verbauen. Ferner  soll das Straßenverkehrsamt Stade, welches für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig ist, explizit aufgefordert und von der Samtgemeinde beauftragt werden, eine verkehrsrechtliche Einzelfallprüfung durchzuführen, in Mittelnkirchen in dem Abschnitt zwischen Lühebrücke und Ortsausgang nach Jork die Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge in beide Richtungen auf 30 km/h zu begrenzen. Für Hollern soll eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden.

Die AfD-Fraktion unterstützt selbstverständlich das Anliegen, die Anwohner vor Straßenlärm zu schützen. Hier wäre das LKW-Verbot sicherlich ein richtiger Schritt (leider umfasst der Lärmaktionsplan nicht die K39 an der Elbe). Allerdings lehnen wir die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h ab.

Sie stellen ein unzumutbare Beeinträchtigung insbesondere der Pendler dar und reduzieren u.E. den Lärm nicht maßgeblich, da auf den genannten Strecken keine Ampeln vorhanden sind und ein gleichmäßiges Fahren mit 50 km/h möglich ist. Die Belastungen durch Autoabgase nehmen außerdem bei niedriger Geschwindigkeit zu.

Unser Antrag, die Geschwindigkeitsreduzierungen aus dem Lärmaktionsplan zu streichen, wurde abgelehnt, deshalb haben wir dem Lärmaktionsplan insgesamt auch nicht zugestimmt. Er wurde allerdings von einer breiten Mehrheit des Rates beschlossen.

Durch den Austritt der Samtgemeinde Lühe aus dem Tourismusverein zum 31.12.2020 muss die Tourismusarbeit für die Samtgemeinde neu organisiert werden. Die Verwaltungen der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe haben ein gemeinsames Konzept zum Übergang des Tourismus in die Verwaltungen erarbeitet. Der Rat hat beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, das KONZEPT wie vorgestellt umzusetzen.

Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung am 24.6. beschlossen, den Eltern die Gebühren für Krippen- und Hortplätze für die Zeit der Corona-bedingten Schließungen zu erlassen. Heute genehmigte er die überplanmässigen Aufwendungen in Höhe von 112.000 €, in der Hoffnung, dass das Land Niedersachsen seine Zusage auf Erstattung dieser Kosten einhält. Ein Anspruch darauf wird sich sicherlich juristisch nicht durchsetzen lassen, man kann dann nur auf Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes hoffen.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe

 

 

08.09.2020 Corona macht Schule

Foto: pixabay

Ein kleiner Nachtrag zu den Diskussionen im Schulausschuss des Stader Kreistages in der vergangenen Woche (s. HIER) zur Maskenpflicht an Schulen:

“Nahezu alle medizinischen Corona-Studien zur Anfälligkeit und Infektiosität von Kindern geben Entwarnung. Trotzdem haben – bis auf Sachsen – sämtliche Bundesländer in der einen oder anderen Form die Maskenpflicht in Schulen eingeführt. Es scheint, als lebten Landespolitiker ihre Profilierungssucht auf Kosten der Schüler aus. Dies wiegt schwer, denn die gesundheitlichen Auswirkungen dieser und anderer Corona-Maßnahmen auf Kinder sind besorgniserregend.”

Siehe BEITRAG auf multipolar-magazin.de


07.09.2020 Verwaltungsgericht in Stade bestätigt Rechtsaufassung des AfD Kreisverbandes

Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade

zum Beschluss des Verwaltungsgericht in Stade (Aktenzeichen 1 B 1322/20)

Die Gemeinde Grünendeich hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses „Zur schönen Fernsicht“ für eine Vortragsveranstaltung der AfD zum Thema “Der Klimakollaps fällt aus” am 11.9. um 19 Uhr mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Drohungen von linken, anonymen Personen im Internet und eine vorherige Sachbeschädigung aus diesen Kreisen sollten nach Auffassung der Gemeinde ein ausreichender Grund sein, die Nutzung durch die AfD zu verweigern. Auch die weiteren teilweise absurden Begründungen wurden vom Verwaltungsgericht in Stade verworfen.

Kurz zusammengefasst hat das Gericht für Recht erkannt, dass der Anspruch der AfD auf Überlassung der Räumlichkeiten sich aus dem „Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot“ ergibt. „Die politische Ausrichtung erlaubter Parteien ist kein zulässiges Ausschlusskriterium“. Ergänzt durch den Hinweis, dass nur das Bundesverfassungsgericht für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das Verbot von politischen Parteien zuständig ist, ist es eine satte Ohrfeige für einige Kommunalpolitiker und eine offenkundig bei diesem Thema überforderte Verwaltung.

Den anonymisierten Beschluss finden Sie HIER.

PS: Tageblatt-Artikel vom 08.09.2020:

“Die Bürgermeisterin und die Gemeindedirektorin gehen jetzt davon aus, dass die AfD weiter in dem Haus tagen kann. Denn auch die neue – am 24. August vom Rat geänderte Benutzungsordnung der „Fernsicht“ – werde keinen Bestand haben. In dieser wird beispielsweise lediglich den Parteien, die im Gemeinderat Grünendeich vertreten sind, die Nutzung unentgeltlich gestattet. Auch das dürfte nicht gesetzeskonform sein.”


12.08.2020 SG Lühe: Anfrage zum Notstromaggregat für die Turnhalle Striep

Bei der Sanierung der Turnhalle am Striep wurde leider kein Anschluss nebst Umschaltvorrichtung für das frisch angeschaffte Notstromaggregat der SG Lühe geschaffen. Dies wäre sehr sinnvoll, da im Falle eines Blackouts die Turnhalle mit der Pelletheizung beheizt werden könnte und den Bürgern als Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden könnte. Der Notfallplan des Landkreises sieht dieses vor.

Ich habe deshalb eine E-Mail an den SG-Bürgermeister Gosch geschickt, mit der Bitte um Auskunft:

“Wann wird in der Turnhalle Striep der Anschluss für das Notstromaggregat und die Umschaltvorrichtung eingebaut?”

Astrid zum Felde

Vors. AfD Fraktion SG Lühe

 

Antwort am 07.09.2020 im Samtgemeindeausschuss: Ein dauerhafter Anschluss für das Notstromaggregat ist aus Kostengründen nicht erforderlich, im Notfall kann ein Elektriker dieses in ca. 1,5 Std. mit provisorischen Mitteln anschließen.

Unsere Anfrage zum Thema Blackout


04.09.2020 Kreistag Stade: Erlebnisse im Schulausschuss zur Maskenpflicht für Kinder

Ein Kommentar zum Zeitungsbericht des Redakteurs Wisser (STADER TAGEBLATT)

Es ist wie so oft. Der Redakteur hat sehr selektiv berichtet und wesentliche Inhalte einfach weggelassen.

Alle im Ausschuss vorgestellten Daten und Aussagen sind Daten des ROBERT-KOCH-INSTITUTS (RKI). Diese wurden den Ausschussmitgliedern, der Verwaltung und der Presse sogar als Folien und Charts des RKI als Information zur Verfügung gestellt. Im Bericht kein Wort zu den validen Kerndaten des RKI (siehe unten). Aus den vorgetragenen RKI-Daten kann auch ein Laie leicht erkennen, dass hieraus keine „Pandemie“ oder Gefährdung für Schulkinder ableitbar ist Thema PANDEMIE: Laut RKI haben wir in 2020 ca. 9000 Tote. In der Grippephase vor zwei Jahren hatten wir ca. 25000 Tote und kein Pandemie ?????
Ferner wurden die rechtlichen Aspekte von Juristen zum Maskenzwang im Ausschuss vorgetragen. Auch diese Bezüge findet man in dem Bericht nicht wieder. Es wurde ferner vorgetragen, dass laut Produktbeilagen der Hersteller die Masken nicht vor VIREN und BAKTERIEN schützen. Warum dann die wehrlosen Schulkinder mit diesem nachweislich gesundheitsschädlichen Maskenzwang – laut ärztlichen Berichten – physisch und psychisch schädigen?  Auf weinende Kinder und verzweifelte Mütter wurde im Ausschuss hingewiesen. Diese Vorkommnisse wurden sogar im Ausschuss bestätigt.

INTERVIEW bei Radio SAW mit Prof. Dr. Karina Reiss zur Pandemielage (Youtube)

Ziel der Anfrage, Diskussion und des Antrags war es, den Landrat – und das für die Schulen verantwortliche Kreisgesundheitsamt – zu motivieren, sich für die Schulkinder einzusetzen und den wissenschaftlich und rechtlich nicht begründbaren Maskenzwang in Schulen aufzugeben. Das wollte die große Mehrheit im Ausschuss leider nicht. Die Gesundheit der Schulkinder scheint den Ausschussmitgliedern und Behörden trotz eindeutiger RKI-Daten nicht sehr wichtig zu sein. Die Maskenpflicht verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz. Leider nehmen Beamte oft lieber den Weg des geringsten Widerstands und handeln nicht gemäß Remonstrationspflicht.

Einen Versuch war es uns Wert, Gesundheitsschäden durch Maskenzwang bei Kindern zu vermeiden.

Leider werden jetzt nicht einmal mehr die Daten des RKI ernst genommen. Die Frage ist: Welche anderen Bezüge gibt es?

HIER die angesprochenen RKI-Daten (ab Min. 4:50)

+ + + + + 

Anmerkung:
Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Mehr siehe WIKIPEDIA.

Jens Dammann,

Vors. AfD Fraktion im Kreistag Stade

 


Die AfD-Anfrage von 11.08.2020 an die Kreisverwaltung im LINK.

Aktuelle CORONA-Informationen zum 3.9.2020: LINK


Weitere BEISPIELE:

Wie die Gesundheit der Kinder und Menschen durch die Masken geschädigt werden: LINK

Der Vater aus Lüneburg hat zum Schutze seiner Kinder

eine Klage in Niedersachsen gegen die Maskenpflicht für Kinder eingereicht: LINK

Ein weiterer Vater will ebenfalls sein Kind schützen: LINK.

Wie CORONA-Maßnahmen Kindern zum Verhängnis wurden – SACHSEN: LINK.

23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

bekanntermaßen war der langjährige ehemalige Leiter der Halepaghenschule, Dr. Johannes Güthling, ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Diese Tatsache hat anscheinend viele Jahre in der Buxtehuder Politik oder Verwaltung niemanden gestört. Die AfD-Fraktion vermutet deshalb hier keinen Einzelfall, sondern ein systematisches Wegsehen oder die Tolerierung durch Personen aus Politik und Verwaltung über viele Jahre.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob der Bezug von Personen nach 1945 in Politik und Verwaltung in Buxtehude zu Organisationen des Nationalsozialismus jemals aufgearbeitet wurde?
„23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit“ weiterlesen

19.08.2020 Kreistag Stade: Anfrage zur Maskenpflicht in den Schulen

Ende August sind wieder Einschulungen der Erstklässler. Wie man aus den Medien erfährt, soll es weiterhin einen Maskenzwang für Schüler in Schulen geben. Die AfD-Fraktion ist gegen einen Maskenzwang für Schulkinder, weil die wissenschaftliche und juristische Sinnfälligkeit bis dato nicht nachgewiesen wurde und von Experten sogar als gesundheitsschädlich angesehen wird.

Dass der immer noch angewandte PCR-TEST weder validiert ist noch das sogenannte SARS-CoV-2 Virus korrekt nachweist und zudem sehr fehlerhaft ist, ist in der Wissenschaft belegt, siehe auch Aussagen von Dr. Schiffmann und anderen Ärzten, z.B. Aussage von Frau Prof. Dr. Ulrike Kämmerer; Virologin und Immunologin Uni Würzburg:

“Der PCR-Test zeigt nur Nukleinsäuren an, nicht das Virus, er kann KEINE Infektion nachweisen.
Der PCR-Test kann NICHT nachweisen, ob das Virus replikationsfähig ist, sich in dem Wirt tatsächlich vermehrt und ob der Mensch damit ursächlich krank wird. Wenn beim PCR-Test auf der Oberfläche des Abstrichs diese Virus RNA ist, heißt das noch nicht, dass es in den Zellen drin ist und ob eine intakte vermehrungsfähige Viruslast vorhanden ist.”

Viele Juristen und Eltern werden nun auf dem Rechtsweg gegen die geplanten Schädigungen der Kinder vorgehen. Nach der großen Demonstration am 1.8. in Berlin werden, wie angekündigt, zudem vermehrt Klagegemeinschaften organisiert.


Die vollständige Anfrage an die Kreisverwaltung im LINK.

BEISPIELE:

Ein Lehrer testet die CO2-Konzentration unter einer Maske: LINK

Der Vater aus Lüneburg hat zum Schutze seiner Kinder

eine Klage in Niedersachsen gegen die Maskenpflicht für Kinder eingereicht: LINK

Ein weiterer Vater will ebenfalls sein Kind schützen: LINK.

Wie CORONA-Maßnahmen Kindern zum Verhängnis wurden – SACHSEN: LINK.

14.08.2020 Stadtrat Buxtehude: Antwort auf Anfrage zur Kriegsgräberstätte im Neukloster Forst

2008 08 SoldatenfriedhofSehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung haben wir uns die Kriegsgräberstätte im Neukloster Forst angesehen. Unsere persönlichen Eindrücke bestätigen diese Hinweise. Die Gesamtanlage macht einen ungepflegten, teilweise verwahrlosten Eindruck.
Nach von uns ungeprüften Informationen soll es sich um 118 Grabstätten handeln, für die die Hansestadt Buxtehude zuständig sein soll.
Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:
1. Wer ist Eigentümer dieser Kriegsgräber- und Gedenkstätte?
2. Ist die Hansestadt Buxtehude für die Pflege und Instandhaltung der Gesamtanlage zuständig?

3. Wenn nein zu 2.: Beim wem liegt die Zuständigkeit?
4. Wenn ja zu 2.:
a) Ist es richtig, dass die Stadt dafür einen jährlichen Zuschuss von 23,86 € pro Grabstätte vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge erhält?
b) Wie hoch waren die jährlichen Zuschüsse der Jahre 2014 bis 2019?
c) Wie hoch waren die jährlichen Aufwendungen der Hansestadt in den Jahren 2014 bis 2019 für die Pflege der Anlage?
d) Sind von der Hansestadt in naher Zukunft Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen geplant?
e) Wenn ja zu d): Um welche Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen handelt es sich und wann werden diese ausgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender Stadtrat Buxtehude

 

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 Die Antwort der Stadtverwaltung im LINK.

 

Weiter Fotos:

 

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 Friedhof 4

 

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