Der Kreistag befasste sich am 27.06.2022 mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 09.05.2022 (s. HIER). Aufgrund eines Verwaltungsversehens war dieser Antrag weder in die Tagesordnung des Kreisausschusses noch des Kreistages aufgenommen worden. Er wurde für den Kreistag kurzfristig eingefügt.
Der Beschlussvorschlag lautet:
Der Kreistag beauftragt den Landrat,
a) eine Beratungsstelle für die Bürger einzurichten, an die diese sich bei Auftreten
von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden wenden können.
b) diese Stelle durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu
schaffen, um so die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zu vermeiden.
Herr Julitz begründete den Antrag. Er verwies darauf, dass seit Beginn der Impfkampagnen namhafte Ärzte vor den Risiken der Corona-Impfstoffe gewarnt haben. Sie wurden u.a. durch die Erhebungen des Vorsitzenden einer Betriebskrankenkasse bestätigt, der anhand der bei seiner Kasse gemeldeten Fälle berechnete, dass deutschlandweit mindestens 2,5 Millionen der 60 Mill. geimpften Menschen Impfschäden davongetragen haben, die zu einer ärztlichen Behandlung führten (s. HIER).
Herr Julitz verwies auf die diesbezügliche Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD im Bundestag, Martin Sichert, an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) , deren Antwort diese Zahl bestätigte. In den Vorjahren lag die Zahl der registrierten Impfnebenwirkungen zwischen 67.065 (2016) und 76.332 (2020). Damit ist die Zahl der erfassten Impfnebenwirkungen um das mehr als 30-fache gegenüber den Vorjahren angestiegen (s. HIER).
Daher ist die Einführung einer unabhängigen Beratungsstelle für die betroffenen Patienten im Landkreis Stade dringend geboten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen betreibt bereits 23 solcher Beratungsstellen und finanziert diese auch.
Da der Antrag leider nicht im Kreisauschuss behandelt wurde, konnte er auch nicht im Kreistag abgestimmt werden und wurde einstimmig in den Fachausschuss verwiesen. Dies bedeutet eine weitere Verzögerung um Monate. – Schade!