Unsere Politik für Deutschland!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD-Fraktion möchte sich ein Bild über die Kosten und den Erfolg der Buxtehuder Artothek machen können.
Bitte listen Sie Kosten und Erlöse seit 2018 entsprechend auf. Die Kosten bitte incl. anteilige Personalkosten und Kosten der Ausstellung und Lagerung der Werke.
Bitte benennen Sie außerdem „20.04.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Artothek (Bibliothek für Kunst)“ weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion erbittet Auskunft über die Testzentren, die im Landkreis in der Zeit vom 30.09.2021 bis zum 31.03.2022 in Betrieb waren.
Hierzu teilen Sie uns bitte die Standorte der einzelnen Teststationen und die Anzahl der durchgeführten Tests inkl. der positiven Testergebnisse für die jeweilige Teststation mit.
Bitte legen Sie auch dar, wie die Abrechnung der 11,50 € pro Test erfolgt und wie sichergestellt ist, dass die Tests auch durchgeführt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade hatte mit Datum vom 01.02.2022 einen Antrag gestellt, der bei einem Mehrheitsbeschluss eine „Aussetzung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal“ im Landkreis zur Folge haben sollte. Anlass für diesen Antrag war eine von der Bundesregierung beschlossene Impfpflicht für diesen Personenkreis. „09.04.2022 Pressemitteilung zur Impfpflicht für medizinisches Personal“ weiterlesen
Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude
im Zuge der AfD Bundeskampagne „Gesund ohne Zwang“ .
Das Interesse war ungewöhnlich groß!
Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude
im Zuge der AfD Bundeskampagne „Gesund ohne Zwang“ .
Das Interesse war ungewöhnlich groß!
Auch mein Antrag Medienöffentlichkeit für die Haushaltssatzung wurde behandelt. Ohne die Änderung werden Sitzungen nur auf einen Monitor ins Stadthaus übertragen, vor dem sich Presse und Öffentlichkeit versammeln können. Dabei sitzen die Ratsmitglieder selbst bequem zu Hause und agieren per Video.
Die Verwaltung reagierte mit einem Vorschlag, der Ausschusssitzungen ausklammert. Der wurde angenommen. In der Konsequenz heißt das, dass Bürger in Zeiten mit Abstandsregelungen praktisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Denn wer bewegt sich bei Ansteckungsgefahr ins enge Stadthaus, um einer digitalen Sitzung zu folgen? Und wer hat überhaupt Zeit, neben familiären und beruflichen Verpflichtungen um 19:00 Uhr das Haus zu verlassen? Nur Wenige kommen, wenn interessante Vorträge, z.B. zu anstehenden Bauvorhaben anstehen. Leider ist die vielbeschworene Bürgernähe, die mit der digitalen Übertragung von Sitzungen erreichbar wäre, in Buxtehude nicht erwünscht.
Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende
Am Mittwoch wurden im Personalausschuss Buxtehude meine Anträge zur Geschäftsordnung und Haushaltssatzung besprochen.
Als erstes beantragte ich (als Nichtraucher) die Streichung des Satzes mit dem Rauchverbot während der Sitzungen. Begründung: der Satz verlängert unnötig die Geschäftsordnung, da schon Hausordnungen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten und bei digitalen Sitzungen kein Raucher zu Hause eine andere Person schädigt oder als solcher eingeschränkt werden könnte.
Unsere politischen Gegner argumentierten darauf absurderweise mit der Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und lehnten den Antrag geschlossen ab.
Meine anderen 5 Anträge zur GO wurden ebenfalls geschlossen abgelehnt, obwohl auch sie teilweise nur redaktionelle Änderungen und Klarstellungen enthielten, die allen zugutekommen.
Ideologie frisst eben Hirn.
Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Landrat,
eine Anfrage der AfD im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/10470) zu der neu erfassten Rubrik „Messerattacken“ in der Kriminalstatistik ergab, dass der Landkreis Stade mit 56 Messerattacken im Jahr 2020 den unrühmlichen Platz 13 im gesamten Bundesland Niedersachsen belegte. Was einer Steigerung gegenüber 2019 von 12% entspricht.
Das Land Niedersachsen wiederum rangiert im Bundesvergleich hinter NRW und Berlin auf Platz 3 und das als Flächenland !
Da es immer noch eine der Hoheitsaufgaben des Staates ist, für die öffentliche Sicherheit der Bürger zu sorgen, stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:
1. Ermittlung der Kriminalitätsschwerpunkte im Landkreis (z.B. Bahnhöfe, Parkanlagen, Unterführungen etc.)
2. Prüfung präventiver Maßnahmen an den ermittelten Schwerpunktgebieten, wie Kameras, Waffenverbotszonen, erhöhte Polizeipräsenz, Platzverbote etc..
„22.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum“ weiterlesen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
in der Bürgerfragestunde der gestrigen Ratssitzung meldete sich ein Mitglied von BuxAktiv, der Organisation, die seit Monaten gut besuchte Montagsspaziergänge gegen Corona Maßnahmen in Buxtehude organisiert, zu Wort. BuxAktiv wollte mit der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden in einen Dialog treten, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. So hatte es BuxAktiv am 1.2.2022 an den Personenkreis gemailt. „18.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage wg. Vorwürfen gegen Buxaktiv“ weiterlesen
Am 07.02.22 konnte sehr gut beobachtet werden, wie der Stader Kreistag mit einem für die politischen Mehrheitsparteien und der Verwaltung unangenehmen Thema umgeht. Da offenkundig eine öffentliche Debatte unerwünscht war, wurde ein Antrag der AfD-Fraktion kurzerhand an den nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss verwiesen.
Worum ging es in dem AfD-Antrag, den man nicht öffentlich diskutieren wollte? Nicht mehr und nicht weniger als um die gesicherte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens im Landkreis Stade.
Ab dem 15.03.22 soll eine Impflicht für medizinisches und Pflegpersonal durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist rechtlich äußerst fragwürdig. Die Politik und der Landkreis wollen hier einen Blindflug mit nicht absehbaren Folgen starten. Niemand weiß genau, wie viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen wie Arztpraxen, Pflegeheimen, Kliniken und Physiotherapien, bisher ungeimpft sind und wie viele sich davon, auch unter Androhung rechtlich fragwürdiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen, nicht impfen lassen werden. Die Folgen dieser Entwicklung könnten katastrophal sein. Pflegepersonal, das bis vor kurzem noch mit Lob, aber keineswegs mit Geld überschüttet wurde, wird jetzt unter Druck gesetzt und muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen.
Die AfD forderte den Kreistag auf, das Gesundheitsamt anzuweisen, auf jegliche Restriktionen zu verzichten und sich hinter das medizinische und Pflegepersonal in unserem Landkreis zu stellen.
Da duckten sie sich weg, die selbsternannten politischen Vertreter der arbeitenden Bevölkerung, die sonst im Kreistag immer das ganz große Wort führten, wenn es um die Beschäftigten im Gesundheitswesen ging.
Helmut Wiegers, Pressesprecher AfD Kreisverband Stade