Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade hatte mit Datum vom 01.02.2022 einen Antrag gestellt, der bei einem Mehrheitsbeschluss eine „Aussetzung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal“ im Landkreis zur Folge haben sollte. Anlass für diesen Antrag war eine von der Bundesregierung beschlossene Impfpflicht für diesen Personenkreis.
Warum stellt die AfD-Fraktion einen Antrag zu einer gesetzlichen Regelung des Bundes ausgerechnet im Kreistag? Der Grund ist ganz einfach: Der Bund hatte die Überprüfung des Impfstatus dieser Personen den Gesundheitsämtern, also den Kreisverwaltungen, übertragen. Damit liegt die Verantwortung für die Folgewirkungen einer Umsetzung der Impfpflicht im politischen Verantwortungsbereich des Kreistages. Und genau um diese Folgewirkungen ging es in dem Antrag der AfD-Fraktion.
Mehr als 100.000 Bedienstete sind auf Bundesebene im Bereich des medizinischen und Pflegepersonals bisher nicht geimpft. Im Landkreis Stade allein wird die Anzahl auf über 500 Personen geschätzt. Weiter zeigen alle Befragungsergebnisse, dass selbst durch massiven Druck und der Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen die Anzahl der geimpften Personen in diesem Bereich sich nicht signifikant erhöhen lässt.
Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die Folgewirkungen einer Umsetzung der Regelungen durch die Gesundheitsämter vorstellen zu können. 500 Beschäftigte, in schon jetzt personell unterbesetzten Bereichen des Gesundheitswesens, von den Arbeitsplätzen auszugrenzen würde einen Kollaps der medizinischen Versorgung im Landkreis zur Folge haben. Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hält deshalb die Umsetzung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal für nicht verantwortbar. Der Landrat und die übrigen Parteien haben somit nach der kollektiven Ablehnung des AfD-Antrages im Kreistag am 28.03.22 durch einen Antrag auf Nichtbefassung die alleinige Verantwortung für eine mögliche Gefährdung der medizinischen Versorgung im Landkreis Stade übernommen.
AfD-Kreisverband Stade
Helmut Wiegers, Pressesprecher