Kategorie: Kommunal

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Pressevertreter, liebe Zuhörer.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und allen Einsatz- und Rettungskräften des Kreises zu bedanken. Dies Besonders, weil mit und durch Corona, viel zusätzliche Arbeit, bewältigt werden musste. Ja, ich sage musste, und beziehe da auch die Anstrengungen zum Impfen mit ein, die viele Bürger dankend angenommen haben. „07.02.2022 Kreistag Stade: Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:

„Der Kreistag stellt fest, dass durch die für den 15.3.2022 anstehende Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal die Versorgung alter und kranker Menschen in den Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen des Landkreises Stade akut gefährdet ist.
Eine Umsetzung dieser Zwangsmaßnahme hätte zur Folge, dass ca. 10% des medizinischen und Pflegepersonals im Landkreis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen darf. Bei der derzeitig angespannten Personalsituation in diesem Bereich ist dies nicht vertretbar. Auch die arbeitsrechtliche Gesetzmäßigkeit dieser Maßnahme ist juristisch mehr als fragwürdig und kann den Betreiber der Elbekliniken, an denen auch der Landkreis beteiligt ist, in unnötige und teure Arbeitsgerichtsprozesse verwickeln. „01.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Aussetzung bzw. Abschaffung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal“ weiterlesen

Auch die AfD Fraktionen im Kreistag Stade
und Stadtrat Buxtehude lehnen eine Impfpflicht ab!

 Resolution gegen die Impfpflicht

des AfD Landesvorstandes Niedersachsen,

der Gruppe AfD im Landtag Niedersachsen

und der AfD Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag.

INTERVIEW mit Dr. Christina Baum, MdB, bei auf1tv

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Sehr geehrter Herr Seefried,

die AfD-Fraktion fordert den Kreistag auf, eine Resolution zur Wiederherstellung der Würde des Menschen gemäß Art.1 des GG im Land Niedersachsen zu beschließen.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. „20.12.2021 Kreistag Stade: Antrag – Resolution des Kreistages an die Landesregierung zur Wiederherstellung der Menschenrechte und Menschenwürde im Bundesland Niedersachsen“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hat unlängst einen Antrag gestellt, der sich mit den ungeheuerlichen Aktivitäten des Buxtehuder Tageblatt während der Diktatur der Nationalsozialisten befasst. (s. HIER).

Das Tageblatt hat mit einem Bericht unter „Tageblatt intern“ vom 18.12.21 darauf reagiert. Fazit: Der Chefredakteur dieser Zeitung hat die Flucht nach vorn antreten müssen.

Dass diese Zeitung der AfD kritisch gegenübersteht, wie sie selbst es nennt, ist ja noch halbwegs verständlich. Aber ist diese Zeitung wirklich nur kritisch gegenüber einer demokratischen Partei oder wirft sie permanent mit braunem Dreck? Der AfD Kreisverband Stade ist eher durch Zufall auf Fakten gestoßen, die belegen, dass es hier im Landkreis einige Organisationen mit Personen gibt, die tief in die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt waren. Der Griff in den braunen Dreck ist also auf direktem Weg möglich, wenn man nur an der eigenen Hose herunterschaut. Dazu gehört auch das Tageblatt. Der Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte und die uneingeschränkte Unterstützung der Nationalsozialisten durch die Eigentümer und die Redaktion dieser Zeitung ist schon mehr als heftig. „20.12.2021 Flucht nach vorn, Nebelkerzen und eine von Nazis gern genutzte faule Ausrede“ weiterlesen

Presseinformation des Niedersächsischen OVG

 

Bericht des NDR

 

Bericht im Ärzteblatt

 

Anke Lindszus,

Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Stade

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