08.07.2022 Kreistag Stade: Änderungsantrag zum Thema Impfschadensberatung

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion beantragt:
dass der Kreis aktiv die UPD (unabhängige Patientenberatung Dt.) kontaktiert und Interesse an einer Zweigstelle anmeldet, die auch den Beratungspunkt Covid und Impfschäden anbietet. Der Kreis soll dem UPD dafür Hilfestellung mit Räumlichkeiten und auch Fördermittel anbieten. Dies nicht finanziell in der Höhe wie beim Aufbau von Impfangeboten aber mit dem gleichen Pragmatismus und in möglichst hoher Geschwindigkeit.
Die Verwaltung wird gebeten den Förderbedarf zu eruieren und als Beschlussvorschlag vorzulegen. Die UPD ist die unabhängigen Pateientenberatung Dt., wie es sie schon einige in Dt. gibt.Siehe https://www.patientenberatung.de.

Die Organisation ist gemeinnützig und beim Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen angesiedelt. Die UPD erfüllt den gesetzlichen Auftrag der unabhängigen Beratung nach § 65b SGB. Leider noch nicht überall. Beraten wird jetzt schon zu etlichen Feldern, darunter Impfungen, Krankengeld, zu Vorsorge und Reha und Pflege und macht z.B. auch Befunderläuterung.
Wir möchten, dass die UPD explizit auch zu Covid und Impfnebenwirkungen berät. Betroffene sollen dort ihre Probleme schildern können, und z.B. auch Hilfe beim Melden eines Impfschadens und /oder Empfehlungen zu Untersuchungen oder spezialisierten Ärzten bekommen. Unabhängig von der Dringlichkeit zur Beratung über Covid und Impfschäden, die überlastete Hausärzte nicht geben können oder wollen, ist eine unabhängige Patientenberatung auch mit ihrem herkömmlichem Beratungsangebot ein Gewinn für betroffene Patienten und Angehörige bei uns im Kreis.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade