02.05.2023 Kreistag Stade: Anfrage zur Zulassung von Fahrzeugen von Geflüchteten

S LindszusSehr geehrter Herr Landrat, 

uns erreichen Anfragen, ob Fahrzeuge von Geflüchteten ohne Plakette bei uns fahren dürfen und versichert sind. 

Die Publikation des Bundesverkehrsministeriums “Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer”  ist uns bekannt. Ebenso die Info, dass bei Schäden der Garantiefonds der Verkehrsopferhilfe einspringt. 

Was wir aber nicht wissen und um Aufklärung durch Sie bitten ist:  

  1. Wie wird sichergestellt, dass sich diese Fahrzeuge in einem betriebssicheren Zustand befinden (Stichwort: TÜV)?
  2. Wie wird im Kreis überprüft, ob alle Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (nicht nur mit ukrainischen Kennzeichen) in Deutschland versichert sind? Gibt es hierfür Routinen?
  3. Wie viele Fahrzeuge sind auf Geflüchtete im Landkreis Stade angemeldet?
  4. An wen kann sich ein Bürger wenden, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass ein Fahrzeug nicht TÜV geprüft und korrekt versichert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Stade


29.04.2023 Stadtrat Buxtehude: DANKE!

SLindszusRedebeitrag in der Ratssitzung am 27.4.2023 zum Antrag Bündnispartnerschaft von United4Rescue :

„Es gibt die Pflicht zur Seenotrettung und Recht auf Asyl. Aber es gibt kein Recht auf Asyl in der EU.  Seenotrettung heißt, die vor dem Ertrinken bedrohten in den nächsten Hafen zu bringen. Das heißt eben nicht in meistens weiter entfernte Häfen der EU. 

Und ja, es ist kriminell, wenn private Seenotretter ihre Positionen übermitteln und damit erst Menschen animieren sich auf See und in Gefahr zu begeben.
Wenn Sie diese Seenotretter unterstützen, heißt das, dass Sie falsche Hoffnungen schüren und in der Konsequenz auch, dass noch mehr Menschen ertrinken.

Wir wollen nicht, dass Menschen ertrinken. „29.04.2023 Stadtrat Buxtehude: DANKE!“ weiterlesen

29.04.2023 Beatrix von Storch: Hintermänner von Habecks Grüner Agenda bloßgestellt!

vStorchIm Hause Habeck herrscht offene Clankriminalität und Vetterwirtschaft. Dabei ist der Minister der traurige Clown für die Bühne, der über seine viel zu großen Schuhe stolpert. Dem Amt ist der Kinderbuchautor mental und intellektuell nicht gewachsen. Die Strippen zieht der Graichen-Clan mit dem Öko-Institut.

Siehe VIDEO auf Youtube

Stephan Brandner deckt Grüne Vetternwirtschaft gnadenlos auf! (Youtube)


29.04.2023 „Igitt“ für die Grünen: „Befleckte“ Wahl in Berlin

Kai Wegner wurde erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister Berlins gekürt.

„„Der Verdacht auf eine Wahl mit Stimmen der AfD bleibe ‚an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an‘, erklärte Berlins Grünen-Chefin Bettina Jarasch laut „Tagesspiegel.“

Ob Frau Merkel schon angerufen hat?

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

Keine Vernunftehe, sondern Haifischbecken (Vera Lengsfeld)


27.04.2023 Die Träumer und Romantiker

KolumneFoto: pixabay

Der Sozialist Hitler träumte von einem Großdeutschen Reich vom Rhein bis zum Don, von der Düne bis zur Donau. Überall sollten deutsche Bauern, unterstützt durch slawische Helfer, für die Ernährung des deutschen Volkes sorgen.
Hätte er Wissenschaftler gefragt, so hätten diese ihm gesagt, dass Deutschland groß und fruchtbar genug sei, um mit Einsatz von Kunstdünger und Maschinen für eine ausreichende und sichere Ernährung zu sorgen. Lebensraum im Osten war eine Vorstellung, beruhend auf Erkenntnissen von vor 1.000 Jahren, die nichts mit dem modernen Deutschland der dreißiger Jahre zu tun hatten. Eine romantische Träumerei eines unwissenden und nicht wissen wollenden Regierungschefs. „27.04.2023 Die Träumer und Romantiker“ weiterlesen

26.04.2023 Die Rente ist sicher

KolumneFoto: pixabay

So Arbeitsminister Norbert Blüm vor mehr als zwei Jahrzehnten. Diese Aussage war auch richtig, sie bedurfte nur einer wichtigen Ergänzung, die er verschwieg: Die Rente ist sicher, nur deren Höhe nicht.
Heute verkauft uns angesichts des Abschaltens der letzten 3 Kernkraftwerke die Regierung: Die Stromversorgung ist sicher. Auch sie verschweigt den zweiten Teil und so muss es vollständig heißen: Die Stromversorgung ist sicher, nur der Strompreis nicht.
Was aber nützt eine Rente, von der ich nicht leben kann oder eine Stromversorgung, die ich mir nicht leisten kann oder die im Wege eines „Brown-Out“ regional zeitweise abgeschaltet wird?
Ist das die Versorgungssicherheit, die wir als hart arbeitende Bürger uns wünschen? Wohl kaum.
Sozialismus hieß schon immer, dass den hart arbeitenden Bürgern alles versprochen wurde, was nur für die Funktionäre, z.B. in Wandlitz, gehalten wurde.
Nach Hitler und Honecker brauchen wir keine durch Habeck verursachte Armut.

Ihr Arndt Zedef


22.04.2023 Französische Kernkraft muss schon Stunden nach deutschem Atom-Aus eingreifen

 

Die deutschen Kernkraftwerke waren gerade mal ein paar Stunden vom Netz, da platzen auch schon die grünen Träume von der Energiewende! Denn wären nicht französische Kern- und polnische Kohlekraftwerke für das plötzliche Wegbleiben der letzten drei deutschen Meiler eingesprungen, hätten uns sechs Gigawatt an Leistung gefehlt.

Siehe BEITRAG auf afdkompakt.de


20.04.2023 Beatrix von Storch – Aktuelle Stunde – Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens

„Merkels Kanzlerschaft steht für krankhafte Egomanie.
Sie hat sich immer nur mit JA-Sagern und Versagern umgeben!“

Rede von Beatrix von Storch im Bundestag (politwelt.de)

„Wir als AfD sagen, Frau Merkel ist viel näher an einem Haftbefehl
als an einer Ordensverleihung für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland!“

Rede von Stephan Brandner im Bundestag (politwelt.de)