“Mehr als 62.000 Mal hielten sich slowenische Bürger nicht an die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung in Ljubljana. Die Staatsgewalt ahndete die sogenannten Verstöße bis Mai vergangenen Jahres mit Geldbußen von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro. … Nun soll die Vollstreckung sämtlicher ausstehender Bußen gestoppt und bereits gezahlte Beträge auf dem kurzen Dienstweg zurückgezahlt werden. … Zuvor hatte das Verfassungsgericht sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Bei uns leider unvorstellbar…