Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

im Protokoll der 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Senioren ist eine Aussage von Herrn Ullenboom unter Punkt 2 im nichtöffentlichen Teil zu finden, die die AfD-Fraktion in zweierlei Hinsicht so nicht nachvollziehen kann.

In der Begründung der Notwendigkeit zur Verlängerung aller Mietcontainer führt Herr Ullenboom aus: „Zudem hat sich in diesem Jahr die Zuweisungsquote im Vergleich zum Vorjahr 2019 verdoppelt“.

Die Zuweisung der Asylbewerber erfolgt in der BRD nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

2019	2020

Wie man hier unschwer erkennen kann, ist die Quote für NDS konstant bei 9,4 % geblieben.

Die AfD-Fraktion wünscht nun Auskunft, welche Zuweisungsquote sich bei Herrn Ullenboom, die ja als Rechtfertigung zur Mietvertragsverlängerung der Container herhalten musste, verdoppelt hat.

Sollten statt der Quote die absoluten Zahlen der Zuweisung gemeint sein, teilen Sie uns bitte ebenfalls mit, wie sich diese bei sinkenden Asylzahlen verdoppeln können.

( siehe folgendes Balkendiagramm des BaMF)

Da es sich um nicht unerhebliche finanzielle Aufwendungen aus Steuermitteln handelt, bittet die AfD-Fraktion um Aussetzung der Mietvertragsverlängerung bis zur Klärung dieses Sachverhaltes. Sollte eine Mitvertragsverlängerung ohne faktenbasierte Grundlage durch die Verwaltung vorgenommen werden, behält sich die AfD-Fraktion weitere Schritte vor.

 Mit freundlichem Gruß

           Maik Julitz

AfD-Fraktion Buxtehude

Es ist schon befremdlich, wie die Parteien im Rat der Hansestadt Buxtehude auf den Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung von Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker, also bei sich selbst, reagiert haben. Die CDU-Fraktion hat nach Kenntnis des Antrages schnell eine kleine Spende an die Buxtehude-Stiftung geleistet. Die SPD behauptete, es sei ja nur ein symbolischer Betrag und deshalb nicht diskussionswürdig. Auf die Idee, den Antrag abzuändern und eine Reduzierung von 20% zu fordern, ist sie allerdings nicht gekommen. Die Grünen haben den Antrag bewusst „falsch verstanden“, um nicht zustimmen zu müssen. Die Linke, sonst immer mit endlos langen Wortbeiträgen bei jedem Thema dabei, war hierzu auffallend ruhig. Es sollten ja mit dem AfD-Antrag die eigenen Einnahmen geschmälert werden. „26.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Der Wille fehlt oder einsparen sollen nur immer die anderen“ weiterlesen

Rückbau der Containeranlagen, Einrichtung oder Nutzung einer städtischen Wohnraumbörse, Auslastungsaufstellung und Koordinierung der festen Unterkünfte

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

seit 5 Jahren stehen die als Provisorium angeschafften Containerunterkünfte nun in Buxtehude.
Die völlig überteuerten Anlagen, die aus der Not heraus 2015 sicher angeschafft werden mussten, um kurzfristig auf den Ansturm von Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu reagieren, können nach Auffassung der AfD-Fraktion kein Dauerzustand sein.

Die heutige überschaubare und planbare Situation rechtfertigt keine teuren Provisorien mehr. „16.07.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zum Thema Migrantenunterkünfte“ weiterlesen

Verzicht auf die Verwendung der sog. „Gendersprache“ in der öffentlichen Verwaltung

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat der Hansestadt Buxtehude möge auf seiner nächsten Sitzung beschließen, der durch den Souverän nicht legitimierten Einführung der sog. „Gendersprache“ in der öffentlichen Verwaltung keinen Vorschub zu leisten und zur herkömmlichen deutschen Sprache und Grammatik zurückzu-kehren.
Aus dem Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache von 1989 lässt sich keine Legitimation zur generellen Einführung einer Gendersprache oder -schrift ableiten. „05.06.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur „Gendersprache““ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Steuerschätzungen aus Mai 2020 lassen keinen Zweifel daran, dass die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren mit deutlichen Einnahmeausfällen zu rechnen haben. Die negativen Abweichungen zu den bisherigen Schätzungen liegen bei 15,6 Mrd. € (13,254%) für Gemeinden allein für 2020. Die Steuerschätzer wiesen vorsorglich darauf hin, dass diese Prognose sehr unsicher ist und weiter stark abhängig von den Corona-Maßnahmen ist. Es kann also durchaus sein, dass der kalkulierbare Finanzrahmen noch enger wird.

Der Präsident des Städtetages formulierte im April: “Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben“. Er prognostizierte einen Rückgang von 25% bei den Gewerbesteuereinnahmen, die in Buxtehude knapp ¼ der Einnahmen für 2020 erbringen sollten. Ein weiter so wird also nicht möglich sein.
Die AfD-Fraktion fordert Sie daher auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Sollten Sie von diesem Recht nicht Gebrauch machen wollen, fordern wir, den Rat abstimmen zu lassen, ob er Sie auffordert, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Die Aufforderung beinhaltet die Konsequenz, nur noch Ausgaben zu tätigen, für die es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt. Begonnene Investitionen sind fortzuführen, neue Vorhaben jedoch auf Eis zu legen. „18.05.2020 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Haushaltssperre“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt, die Unterstützung der „Initiative Seebrücke“ zu beenden, da dieses sich nun gesetzeswidrig für die Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaaten (Griechenland) einsetzt.

Siehe ANTRAG

 

 

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Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die Auswirkungen der jetzigen Krisensituation sind noch nicht einmal annähernd abschätzbar. Einiges ist aber jetzt schon sicher: Viele Menschen in der Hansestadt Buxtehude werden einen mehr oder minderen Teil ihres Jahreseinkommens für 2020 verlieren. Mit Verlusten an Arbeitsplätzen ist ebenso zu rechnen wie mit Schließungen von Geschäften und Gewerbebetrieben und den entsprechenden Folgewirkungen für die Einnahmen der Stadt.

Deshalb beantragt die AfD-Fraktion eine temporäre Änderung der S a t z u n g der STADT BUXTEHUDE über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren sowie ehrenamtlich tätige Personen.

Die Änderung betrifft eine Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder bis zum Ende der Wahlperiode um jeweils 10%.

Es wird gebeten den Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsauschusses zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

HIER das Ergebnis

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Die AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE – KREISTAG

 

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Zum nachfolgenden Leserbrief noch einige Zusatzinformationen:

Die Kommunistische Partei Deutschland, deren Mitglied Welskopf war, wurde am 17.08.1956 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Es war eine Partei stalinistischer Prägung, die der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüber stand. Wer also Welskopf ehrt, sollte auch Stalin und Ulbricht nicht vergessen.

Wilhelm Geerken war der erste sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Buxtehude nach 1945. Geerken wurde vor 1945 von den Nationalsozialisten mehrfach verhaftet und inhaftiert.

Lina Meyer, ich habe sie noch persönlich gekannt, war die erste Frau im Rat der Stadt Buxtehude nach 1945. Eine engagierte, resolute Sozialdemokratin, die für ihren Widerstand gegen die Nationalsozialisten ein hohes Risiko eingegangen ist.

Es ist einfach nur beschämend und geschichtsvergessen, wie heute Sozialdemokraten in Buxtehude ihre eigenen Leute in den Schmutz ziehen, indem sie diese Personen mit einem „Widerstandskämpfer“ Welskopf auf eine Stufe stellt.

Der Leserbrief, Stader Tageblatt vom  31.01.2020:

Zum Artikel „Das sind die Namensgeber für das neue Stadtquartier“ (TAGEBLATT vom 23. Januar)

schreibt Helmut Wiegers, Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Buxtehude:

Die Benennung einer Straße nach dem „Widerstandskämpfer“ Rudolf Welskopf ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Bürgern der Stadt Buxtehude und Altklosters, die sich gegen die Diktatur der National-Sozialisten zur Wehr gesetzt haben.

Die SPD in Buxtehude sollte sich ernsthaft fragen, ob damit nicht das Ansehen verstorbener Mitglieder beschmutzt wird. Den KPD-Mann Rudolf Welskopf auf eine Stufe zu stellen mit Lina Meyer, einer tapferen und selbstbewussten Demokratin, macht mich fassungslos.

Was hier betrieben wird, ist Geschichtsrevisionismus übelster Art. Welskopf als Kommunist stand für die Diktatur des Proletariats, Lina Meyer für soziale Demokratie. Genau so haben sich beide auch nach 1945 verhalten. Welskopf ist nach Ostberlin übergesiedelt und hat aktiv für die SED-Diktatur unter Walter Ulbricht gearbeitet.

Lina Meyer und auch andere Sozialdemokraten, wie zum Beispiel Wilhelm Geerken, haben sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Buxtehude und in der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht. Diesen krassen Unterschied scheint das heutige Führungspersonal der SPD, der CDU und der Grünen in Buxtehude nicht zu erkennen.

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Im Januar wurden 10.000 Flugblätter zum Thema „Seebrücke“ im Stadtgebiet Buxtehude verteilt. Der Buxtehuder Stadtrat hat am 12.12.2019 den Beitritt der Stadt Buxtehude zur Initiative Seebrücke beschlossen (s. DETAILS).

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Die Überschrift hätte eigentlich lauten müssen „Künstliche Empörung und ungeheuerliche Anschuldigungen“. Genau diese Überschrift hätte die Debatte zum Thema „Seebrücke“ beschrieben. Worum ging es bei diesem Streit? Es standen zwei Anträge zur Debatte, über die eigentlich nicht geredet wurde. Einmal eine Verwaltungsvorlage, initiiert von SPD und Linke, und ein Antrag der AfD-Fraktion. Der Unterschied zwischen diesen Anträgen wurde nicht diskutiert. Hier kann sich jeder Interessierte selbst ein Bild zu der Auseinandersetzung im Rat machen.

Die Unterschiede, vereinfacht dargestellt:

Antrag Verwaltung – Die Rettung illegaler Einwanderer aus selbst herbeigeführter Seenot und deren Transport nach Europa zu unterstützen, sowie Buxtehude als Aufnahmeort für diese Personen anzubieten. HIER  der Antrag.

Antrag AfD – Die illegale Einwanderung, wie beispielsweise in Australien, zu verhindern und damit das Sterben auf dem Mittelmeer und auf dem Weg zu den Mittelmeerhäfen zu unterbinden, gekoppelt mit der Forderung an die Bundesregierung, endlich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen angemessen zu unterstützen. HIER der Antrag.

Wer beide Anträge ohne die ideologische Brille gelesen hat, wird die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Linken Ratsherrn Kowalski „Ihre Lust, Menschen beim Sterben zuzusehen, kotzt mich an“ richtig einzuordnen wissen. Ausgerechnet Kowalski, Mitglied einer Partei, die das verbrecherische SED-Regime bis heute noch für rechtsstaatlich hält.

DETAILS zur Ratssitzung

Helmut Wiegers,

Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Rede des AfD Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, auf der Buxtehuder Ratssitzung am 12.12.2019

Die AfD-Fraktion hatte schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Verschuldung der Stadt und die Kosten für Personal überproportional ansteigen. Diese Entwicklung wird sich leider auch im Haushaltsjahr 2020 fortsetzen. In den vergangenen Jahren und auch in 2019 hat es viele Höhergruppierungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegeben, die für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbar waren. Die dafür von uns angeforderten Nachweise wurden von der Verwaltung nicht geliefert. Leider müssen wir auch feststellen, dass von der Verwaltung und aus den Fraktionen immer wieder zusätzliche Stellen gefordert werden, die den Haushalt zukünftig weiterbelasten werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Stellenforderung erschließt sich unserer Fraktion häufig nicht. Als Beispiel sei hier die Forderung nach Einstellung einer/eines Migrationsbeauftragten genannt, welche glücklicherweise keine Mehrheit finden wird.

Weiter haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Halle am Schulzentrum Nord wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Die Kosten für einen Neubau können bisher nur grob geschätzt werden. Mit Sorge stellen wir fest, dass zu diesem Hallenneubau immer neue teure Sonderwünsche einzelner Fraktionen angemeldet werden. Die AfD-Fraktion hat sich schon sehr zeitig für einen Neubau und die „große Lösung“ für die Sportanlage entschieden, zugleich aber auch massive Einsparungen im Haushalt eingefordert. Beispielsweise hatte die AfD-Fraktion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass eine Umgestaltung des St. Petri-Platzes weder sinnvoll noch notwendig ist. Andere Fraktionen haben uns dafür zunächst heftig kritisiert.Auch wenn hierzu jetzt ein Umdenken stattgefunden hat, dieser Verzicht reicht bei weitem nicht aus.

Weiter sind in den Haushalt 2020 Planungskosten für die Umgestaltung der Bahnhofstraße eingestellt. Eine Maßnahme, die genau so überflüssig ist wie die Umgestaltung des St.-Petri-Platzes – nur mit einem Vielfachen der Kosten. Schlimmer noch, die bisher vorgetragenen Ideen sind aus Sicht der AfD kontraproduktiv für die Nutzer und Immobilieneigentümer an der Bahnhofstraße. Man kann auch eine Straße kaputtplanen. Das sollten wir verhindern.

Auch bei der Erneuerung von Stadtstraßen haben wir temporäre Einsparmöglichkeiten durch zeitliche Verschiebung gesehen. Die für 2020 geplanten Ausgaben im Bereich Kultur zum Jubiläum des „BuxtehuderBullen“ halten wir für überzogen. Das geht auch etwas bescheidener. Schon im vergangenen Jahr haben wir auf eine Vielzahl kleinerer und größerer Ausgaben aufmerksam gemacht, die überflüssig waren. Da hat sich leider nicht viel geändert. Als Beispiel sind dafür die von der Verwaltung beauftragten Plastikplakate zur Begrüßung der Besucher des Esterings zu nennen. Während man sich in Verwaltung und im Rat intensiv um die Vermeidung von Plastiktüten auf dem Wochenmarkt kümmert, werden dann völlig unbekümmert Straßenlaternen mit einer großen Anzahl von Plastikplakaten zum Vorteil einer Veranstaltung auf dem Estering versehen und damit auch noch Geld zum Fenster herausgeworfen. Das passt aus Sicht der AfD nicht zusammen.
Womit wir beim Thema „Nachhaltigkeit“ wären. Dieses Thema wird in den Ausschüssen und im Rat immer wieder stark betont. Wenn es aber um die Praxis geht, kann man dann, wie bei der Plakatierung, das Gegenteil feststellen. Da wird aus getränktem Lärchenholz eine Brücke über die Este gebaut und der nachfolgenden Generation in ca. 30 Jahren als Sondermüll hinterlassen, obwohl zum fast gleichen Preis eine voll recyclingfähige Stahlbrücke mit mindestens dreifacher Lebensdauer möglich gewesen wäre. Da haben einige Fraktionen ein deutliches Defizit erkennen lassen. Nur die Grünen haben es, wenn auch erst im zweiten Anlauf begriffen, dass es so nicht geht.

Noch einige Worte zum Thema Verkehr: Die von der Verwaltung und einigen Fraktionen erkennbare Vergrämungsstrategie gegen die Autofahrer und die einseitige Ausrichtung auf den Radverkehr werden wir jetzt und auch in Zukunft nicht mittragen.

Zum Schluss das Thema Stadtentwicklung. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat die Hansestadt Buxtehude die Grenze des Wachstums erreicht. Die Auswirkungen auf die Infrastruktur bringen diese an eine natürliche Grenze.

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude