Die Überschrift hätte eigentlich lauten müssen „Künstliche Empörung und ungeheuerliche Anschuldigungen“. Genau diese Überschrift hätte die Debatte zum Thema „Seebrücke“ beschrieben. Worum ging es bei diesem Streit? Es standen zwei Anträge zur Debatte, über die eigentlich nicht geredet wurde. Einmal eine Verwaltungsvorlage, initiiert von SPD und Linke, und ein Antrag der AfD-Fraktion. Der Unterschied zwischen diesen Anträgen wurde nicht diskutiert. Hier kann sich jeder Interessierte selbst ein Bild zu der Auseinandersetzung im Rat machen.
Die Unterschiede, vereinfacht dargestellt:
Antrag Verwaltung – Die Rettung illegaler Einwanderer aus selbst herbeigeführter Seenot und deren Transport nach Europa zu unterstützen, sowie Buxtehude als Aufnahmeort für diese Personen anzubieten. HIER der Antrag.
Antrag AfD – Die illegale Einwanderung, wie beispielsweise in Australien, zu verhindern und damit das Sterben auf dem Mittelmeer und auf dem Weg zu den Mittelmeerhäfen zu unterbinden, gekoppelt mit der Forderung an die Bundesregierung, endlich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen angemessen zu unterstützen. HIER der Antrag.
Wer beide Anträge ohne die ideologische Brille gelesen hat, wird die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Linken Ratsherrn Kowalski „Ihre Lust, Menschen beim Sterben zuzusehen, kotzt mich an“ richtig einzuordnen wissen. Ausgerechnet Kowalski, Mitglied einer Partei, die das verbrecherische SED-Regime bis heute noch für rechtsstaatlich hält.
Helmut Wiegers,
Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude