Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die AfD Fraktion möchte wissen:
1) mit welchen Zusätzen (Bitte, Wünsche oder Bedingungen) die ehemalige  Stadtarchivarin Frau Margarete Schindler ihr Erbe der Stadt Buxtehude vermacht hat?
2) Wie hoch war der Erbteil, den die Stadt angenommen hat?
3) Bitte listen Sie auf, was bisher vom Erbteil der Stadt finanziert wurde!
4) Welche Summe steht noch zur Verfügung?
5) Da Frau Schindler sich offensichtlich eine Straßenbenennung nach ihr gewünscht hat und die spätere Stadtarchivarin, Frau Drechsler, in der Vorlage 2021/206-1 herausgearbeitet hat, dass dazu eine „wissenschaftliche Studie zur Untersuchung ihres Auftretens, Verhaltens und ihrer Publikationen sowie Vergleich mit anderen Historiker*innenbiografien notwendig“ wäre, möchten wir wissen:
a) Wurde diese Studie (finanziert durch das Erbe) inzwischen beauftragt?
b) Falls 5a mit „nein“ beantwortet wird, warum nicht?

Hintergrund:
Am 13.3.2025 wurde im Kulturausschuss darüber gesprochen, dass man vom Erbteil von Frau Schindler Informations- und Gedenktafeln für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter finanzieren könnte. In 2023/2024 wurden unseres Wissens aus dem Erbe Gelder im Zusammenhang mit der Studie zu „Buxtehude in der Zeit des Nationalsozialismus“ und entsprechenden Veröffentlichungen verwendet. „07.04.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Erbe von Stadtarchivarin Margarete Schindler“ weiterlesen

Trotz der prekären Haushaltslage der Stadt Buxtehude fördert die Stadtverwaltung fragwürdige Vereine entgegen den Richtlinien der kommunalen Finanzpolitik. So erhalten die „Omas gegen Rechts“ Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt, obwohl die Förderung politischer Organisationen mit Steuergeldern ausdrücklich untersagt ist, da diese gegen das Neutralitätsgebot verstößt.

In der 13. Sitzung des Kulturausschusses am 31.01.2024 beschlossen alle anderen Fraktionen eine Förderung der „Omas gegen Rechts“ mit 1.088,00 €. Eine weitere Förderung erfolgte in der 15. Sitzung des Kulturausschusses vom 28.08.2024.
Die AfD-Fraktion wies in beiden Sitzungen darauf hin, dass es sich um die Förderung einer politischen Organisation handelt. Wahrscheinlich stuften die Befürworter der Förderung die Omas als Folkloregruppe ein.
Der zweite fragwürdige Verein, der mit Steuergeldern aus dem Stadthaushalt finanziert wird, ist der Verein Seebrücke e.V. Dieser Verein betreibt und finanziert die Schlepperschiffe im Mittelmeer, die tausende illegale Migranten in die EU und letztendlich nach Deutschland bringen. Buxtehude ist diesem Verein als Seebrückenstadt beigetreten. D.h. die Stadt verpflichtet sich, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen als die Quote des Königsteiner Schlüssels es fordert. „05.03.2025 Stadtrat Buxtehude: AfD-Kreisverband Stade schaltet die Kommunalaufsicht ein“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen durch das Kulturforum informiert werden. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf:
1. Wie viel Miete zahlt das Kulturforum pro Quadratmeter an die Stadt Buxtehude? Wie viele Quadratmeter davon liegen im EG?
2. Welchie anderen Einnahmen (außer Miete, z.B. Steuern) in welcher Höhe erzielte die Stadt vom Kulturforum seit 2023?
3. Wie hoch ist die Vergleichsmiete pro Quadratmeter in der Stadt für das Gastronomiegewerbe?
4. Welche Zuschüsse (auch projektbezogene Förderung, institutionelle Förderung …) in welcher Höhe bekam und bekommt das Kulturforum / der betreibende Verein oder Untermieter seit 2023? Bitte beziffern Sie hier auch Zuschüsse durch mit Buxtehude verbundene Unternehmen (Stadtwerke und Sparkasse Harburg/Buxtehude). „30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über Kosten und Verbrauch von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen?
2. Wie oft muss wo nachbestückt werden? (Ähnliche Standorte mit ähnlichem Verbrauch können zusammengefasst werden.)
3. Hängen Hygieneartikel auch in Männertoiletten? Wenn ja: Wo und welche?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen getrennt nach Standort und Jahr und gern tabellarisch:

1. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Bereitstellungskosten pro städtischer Unterkunft pro Quadratmeter und Platz (inklusive Herrichtung des Außengeländes und Inventar- Anschaffungen)?
Bitte getrennt nach einmaligen Kosten und jährlichen Kosten.
2. Welche Unterkünfte sind bis wann gemietet? In welcher Form ist ggf. eine Ersatzbeschaffung geplant?
3. Welche Kosten sind nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft 2021 in der Gildestraße nicht durch Versicherungen ersetzt worden? „24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude

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Auf der Ratssitzung am 12.12.2024 begründete die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, die Ablehnung des Haushaltes durch die AfD Fraktion folgendermaßen:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

ich werde Sie dieses Jahr kaum mit Zahlen behelligen, denn die Zahlen, die im Haushalt stehen, spiegeln nicht das wahre Desaster. Allein durch die noch nicht geplante Grundschule können schnell mal 20 Mio. Euro Investitionen dazukommen. Da rettet uns die dahinschmelzende Überschussrücklage nicht, denn der Schuldendienst (Tilgungen) müssen durch laufende Einnahmen (Steuern und Umlagen) gedeckt sein.

Aber die noch nicht geplante Grundschule ist nur ein Teil der fehlenden Invest-Kosten. Ich hebe mir weitere Ausführungen dazu aber für den nächsten Tagesordnungpunkt auf. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 einen Antrag zum Neubau einer Grundschule eingereicht. Hier ihre Rede auf der Ratssitzung zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

Bevor ich meinen Antrag zum Bau einer Grundschule gestellt hatte, hatte ich mehrfach gefragt, ob dies nicht eine andere Fraktion tun wolle. Denn klar ist ja, dass alle Anträge der AfD abgelehnt werden.

Ich hatte zuvor schon mehrfach mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass nicht schon längst so ein Beschluss gefallen ist, schließlich kennen wir die Zahlen aus dem mit der Studie beauftragtem Büro schon seit zwei Jahren. Vor zwei Jahren haben wir studienmäßig erfasst und präsentiert bekommen, dass unsere Grundschulplätze nicht reichen. Dabei hat man seinerzeit noch die Entwicklung durch Migration unterschätzt, deren Anteil aller Schüler (also Schüler mit Deutsch als Zweitsprache) in Buxtehude inzwischen sicherlich über 40 % ausmachen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag auf Neubau einer Grundschule“ weiterlesen

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 den ANTRAG gestellt, 5000 € für die Unterstützung der Seenotrettung aus dem Haushalt zu streichen. Hier ihre Rede zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Rat Buxtehude über
kommunale Haushaltsmittel der Stadt Buxtehude. Diese sind ausschließlich für kommunale Aufgaben hier vor Ort in Buxtehude zu verwenden. Die Rettung von sich selbst in Seenot gebrachten Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem zahlt Buxtehude dafür 5000 € jährlich aus dem kommunalen Haushalt.

Dies seit dem Beschluss, im Januar 2022 durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung“ weiterlesen

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, stellt zur Ratssitzung am 12.12.2025 folgenden Antrag:

Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage, der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Eine weitere Grundschule zu bauen nach dem Vorbild einer in den letzten Jahren erfolgreich gebauten Schule, die von der Größe und Konzeption passt. Hier gilt es, Planungen zu übernehmen statt neu zu entwickeln, um Zeit und Geld zu sparen.
2) Für den Baubeginn einer weiteren Grundschule bereits 3 Mio € in den Haushalt 2025 einzustellen und die für die Folgejahre benötigten Gelder nachzuplanen. „05.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Antrag Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025“ weiterlesen

Unter dieser Überschrift berichtete das Stader Tageblatt über massive Probleme im Haushalt der Hansestadt Buxtehude. Für die AfD ist diese Entwicklung keineswegs überraschend. In unserem Wahlprogramm von 2021 kann man Folgendes nachlesen: „Auf den Haushalt der Stadt Buxtehude werden problematische Jahre zukommen. Steigenden Ausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber …….“ Nur hören wollte man auf uns nicht. Die Geldverschwendung ist hemmungslos weiter gegangen und jetzt stehen die Verschwender mit dem Hintern an der Wand. Der einzige Ausweg, den sie haben sind Steuererhöhungen, da eine Haushaltsperre und die Streichung unnötiger Personalausgaben sowie Zuwendungen für irgendwelchen Unfug nicht gewünscht sind.
Die „Anpassung“ der Grundsteuer ist dafür die ideale Gelegenheit. Die Geldverschwender werden diese Möglichkeit nutzen – nicht nur in Buxtehude. Zum Ausgabenverhalten der „demokratischen Parteien“ in Buxtehude einige zusätzliche Hinweise:
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Geld zum Fenster hinausgeworfen. Einige dieser Geldverschwendungen sind bereits im Tageblattartikel genannt worden. Aber wer erinnert sich noch an die Ausgaben für „Pfandringe“ in Buxtehude? Das war ein Lieblingsprojekt des Linken Benjamin Koch-Böhnke mit Zustimmung von SPD und CDU. Das Geld ist weg! Wer erinnert sich noch an „Mitfahrerbänke“? Eine Idee von Birgit Butter, CDU. Das Geld ist weg, ohne jeden Nutzen. Da sind dann noch die Fahrräderboxen am Geest Tor. Nicht nutzbar, für viel Geld mehrfach umgebaut und immer noch völlig überflüssig. Das Geld ist weg! Der wohl teuerste Unfug waren die Fahrradtrassen auf dem Ottensener Weg. Kaum genutzt, weil viel zu gefährlich und jetzt schon in einem desolaten Zustand und vermutlich auch unzulässig. (Vergleiche Elbchaussee in Hamburg) Das Geld ist weg! Wie viele Verkehrsgutachten für die Innenstadt sind in Auftrag gegeben worden, nur weil die Grünen die Gastronomie am Fleth auf die Straße legen wollten? Ergebnis jedes Mal: Es bleibt wie es ist. Das Geld aber ist weg. Die Planungskosten für den sinnlosen Umbau des St. Petri – Platzes sind auch im Orbit der Geldverschwendung auf Nimmerwiedersehen verschwunden. „28.10.2024 „Finanzkrise: Buxtehude muss massiv Geld für die Grundschulen einsparen““ weiterlesen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus,  hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).

Dem Buxtehuder Haushalt wurde  am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
„02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt“ weiterlesen