06.09.2017 Eklat im Buxtehuder Rat

Auf der Tagesordnung des Buxtehuder Rates stand am 4.9.17 die Abstimmung über ein Integrationskonzept. Der Ratsherr der AfD, Maik Julitz, hielt eine Rede zum Thema (s.u.). Zahlreiche Ratsmitglieder verließen währenddessen den Sitzungssaal. Das Tageblatt berichtete und druckte einen Kommentar von Björn Vasel dazu.

S WiegersHierzu ein offener Brief des AfD Fraktionsvorsitzenden Helmut Wiegers:

Verfasser Björn Vasel hat offenkundig den Vortrag von Maik Julitz nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass seit Jahrzehnten viele Nationen, wie Italiener, Polen, Türken usw. nach Deutschland eingewandert sind, es dafür kein „Integrationskonzept“ gab und die Integration in den allermeisten Fällen trotzdem sehr gut gelungen ist. Warum braucht es jetzt für Zuwanderer aus Vorderasien und Afrika ein teures „Integrationskonzept?“ Offenkundig, weil die Integration dieser Menschen äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist.


Dass ein großer Teil der übrigen Mitglieder des Rates sich den von ihren Parteien selbst verursachten Problemen nicht stellen will, haben sie durch ihr Verhalten in der Sitzung des Rates deutlich gemacht.
Maik Julitz hat nicht von „Syrern und Schwarzen“ gesprochen, das ist frei erfunden.
Das Redemanuskript liegt dem Tageblatt vor und ist auf der AfD-Stade Internetseite einsehbar. Es wurde jedoch vor einem „Zusammenbruch des Sozial- und Rechtsstaates Deutschland“ gewarnt, sollte die Massenzuwanderung weitergehen. Wie werden Menschen reagieren, deren „Illusionen wie Seifenblasen zerplatzen“, wenn ihre Träume vom Leben in Deutschland nicht in Erfüllung gehen?
Björn Vasel hat in seinem Kommentar den Begriff „Volksverhetzung“ mit einbezogen, ohne einen Beleg dafür zu nennen. Das diffuse Bauchgefühl eines Journalisten ist keine Grundlage für die Bezichtigung einer Straftat. Nein Herr Vasel, die AfD scheut
keine Fakten, dafür sind Andere zuständig. Wir können es täglich in den Zeitungen zwischen den Zeilen lesen.

—————————————————–

S JulitzDie Rede von Maik Julitz im Wortlaut:

Die AfD lehnt das Integrationskonzept als politisch und ideologisch motiviert ab. Es dient lediglich als Anreiz zur weiteren islamischen Massenmigration in die sozialen Netze Deutschlands und als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Asylindustrie.

Begründung:
Es fand schon immer Migration nach D statt. Italiener, Polen, Russen, Türken, Jugoslawen, Tschechen, Slowaken etc.  Niemand brauchte ein Integrations- und Rundum-Fürsorgepaket. Alle diese Migranten haben sich bestens in die deutsche Gesellschaft, in deren Kultur und den Arbeitsmarkt integriert. Sie alle haben dies selbst getan aus eigenem Antrieb, ohne Mrd. Kosten für Integrationsprogramme. Denn diese Zuwanderer hatten ähnliche Werte und Normen aus ihren Gesellschaften bereits mitgebracht.

Warum benötigen wir also jetzt Integrationsprogramme.
Durch die bewusst herbeigeführte islamische Massenmigration unter dem Vorwand des Fachkräftemangels aus Vorderasien und Afrika kommen Menschen zu uns mit einem völlig konträren Gesellschaftsbild, mit total anderen Werten und Normen. Diese archaischen Werte und Normen kollidieren jetzt mit unseren freiheitlichen und toleranten Werten. Dies zeigt sich besonders deutlich in der PKS 2016. (Straftaten 2016 gegen das Leben, also Mord und Totschlag: 371 Fälle durch Zuwanderer; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2015 auf 2016 bei Syrern + 319 % , Afghanen + 259 % , Irakern +223 % ).
Dazu kommt, dass das Märchen des syrischen Ingenieurs jetzt ausgeträumt ist. Ein Großteil der Zuwanderer haben gar keine oder eine Schulbildung auf niedrigem Niveau.

Deutschland hat einen Fachkräftemangel, ja, aber keinen Mangel an Menschen.
Wir leben in dem dicht besiedelsten Flächenland Europas 245 /km² , F 105 / km², Polen 125 /km². D.h.  F müsste ca. 80 Mio. aufnehmen um so dicht besiedelt zu sein wie D.
Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht durch rot-grüne Bildungspolitik, welches in den Grundschulen anfängt und sich bis in die Unis fortsetzt. Dazu kommt ein Akademisierungswahn sozialistischer Gleichmachungspolitiker, der begleitet wird durch die Herabsetzung aller Bildungsstandards.  Somit sind  viele der Jugendlichen, die heute einen Abiturabschluss vorweisen, gar nicht befähigt zu einem Hochschulstudium. Wenn wir aus diesen jungen Menschen einen Facharbeiter machen würden, wäre der Wirtschaft schon mal geholfen.
Zu dieser Misere kommen dann noch die völlig sinnlosen pseudowissenschaftlichen Studiengänge wie Gender Studies und Diversity ,  Sozialpädagogik und viele mehr. Es gibt heute mehr Genderprofessuren als Pharmazieprofessuren und D war mal die Apotheke der Welt. Wenn man diese Fehlentwicklungen beseitigen würde, gäbe es auch keinen Fachkräftemangel. Allein das hier vorliegende Konzept benötigt zur Umsetzung, wenn ich alle richtig addiert habe, 18,5 Vollzeitkräfte in Buxtehude. Gesamtkosten werden erst gar nicht ausgewiesen.    

Diesen selbst verursachten Fachkräftemangel jedoch nun decken zu wollen mit Menschen, die nicht unsere Schrift schreiben, mit einem völlig anderen Gesellschaftsbild, ist illusorisch. Es ist utopisch, diese Menschen mit 18 – 20 Jahren auf den Level bringen zu wollen, wie 18jährige, die hier aufgewachsen und 10 Jahre zur Schule gegangen sind.        
Es werden vielleicht 10-bis max. 20%  schaffen, sich im Niedriglohnsektor in den Arbeitsmarkt zu integrieren, der Rest wird sein ganzes Leben vom Sozialstaat D. leben.
Sie müssen sich dessen bewusst sein, ohne Arbeit wird es aber auch keine gelungene Integration geben.
Wie sagte Helmut Schmidt bei Anne Will: „Wenn die Wirtschaft Fachkräfte haben will, soll sie sie ausbilden, mit Zuwanderung aus fernen Kulturkreisen werden die Probleme nur noch größer“. Zitat Ende.
Frustrierte Menschen, deren Illusionen dann wie Seifenblasen zerplatzen, sind ein gefundenes Opfer für Radikalisierung und Terroranschläge .

Mit dem Integrationskonzept, welches ja jede Gemeinde in D hat, stellt sich die Frage, in was wollen Sie diese Menschen dann integrieren.
Eine Integration setzt immer voraus, dass schon etwas Bestehendes und Gewachsenes vorhanden ist, in dass es sich lohnt, etwas zu integrieren.  
Sollen diese Menschen in unsere Kultur (sprich deutsche Leitkultur) integriert werden, oder sollen die zu Integrierenden ihre Kultur mitbringen und die aufnehmende Gesellschaft sich assimilieren ?  

Wie soll sich denn jemand integrieren in ein Land, das sich selbst hasst und sich abschaffen will?

Eine Kanzlerin, die ihrem Generalsekretär die deutsche Staatsflagge aus der Hand reißt, und Bundestagsabgeordnete der Grünen, die hinter Transparenten marschieren „ Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Und Linken Politiker krakeelen „ Bomber Harris do it again“, Transparente in einem Stadion hängen „Schon Eure Großeltern haben für Dresden gebrannt“. Für solche Menschen in einem wundervollen Land schämt man sich nur noch.
Wenn ich selbst nicht stolz auf mein Land bin, wie soll ich andere dann davon überzeugen, dass es sich lohnt, sich für dieses Land zu engagieren ?
Deutsche Schulen lehren nicht einmal die deutsche Nationalhymne, geschweige die großen deutschen Dichter und Denker wie Goethe, Schiller, Lessing, Herder u.s.w.  ( siehe Großplakat der SPD Dichter und Denker ).
In dem Einwanderungsland USA beginnt jeder Schultag mit dem „Swore of the flag“ um einen gesellschaftlichen Zusammenhalt durch den Stolz auf die Nation zu erreichen.    

Nachdem sich nun bei uns dagegen überall Parallelgesellschaften gebildet haben und das Problem nicht mehr wegzuretuschieren ist, will man mit diesen landesweiten Integrationskonzepten nun gegensteuern.
Dazu wurde extra die Stelle einer Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geschaffen.  Welche mit Frau Özoguz von der SPD, immerhin bereits hier geborene Türkin, also Migrantin in 2. Generation mit deutscher Staatsbürgerschaft, besetzt wurde.  Diese erklärt uns dann auch gleich ganz unverblümt, dass es  außer der Sprache keine deutsche Kultur gibt.  
Dafür aber unterstützt diese Dame ganz offen Kinderehen. 100 davon wurden offiziell allein in Berlin bereits registriert und anerkannt. Dabei handelt es sich um Mädchen ab dem 10. Lebensjahr.  
Dies zeigt nun ja eindeutig , dass das Modell der Integration für den islamischen Kulturkreis dann wohl eher nicht funktioniert. Die aufnehmende deutsche Gesellschaft wird sich immer weiter assimilieren.
( Buchempfehlung: Hollebeque – Die Unterwerfung )

Was bleibt also von ihrer Integration:  
Es bleibt die Realität. Dass diese Menschen in die bereits bestehenden Parallelgesellschaften ziehen. Afghanen nach HH, Kurden nach Bremen u.s.w. Diese Parallelgesellschaften werden jetzt immer größer und wachsen rasant. Kreuzberg, Wedding, Veddel, Billstedt, Marxloh, Gelsenkirchen, Essen um nur einige zu nennen. Diese Stadteile und Städte haben z.T. einen Ausländeranteil von über 90 %. Deutsche Gesetze gelten dort so gut wie nicht mehr. Die Gerichtsbarkeit in diesen Vierteln haben bereits gefestigte Clanstrukturen übernommen, welche z.T. nach der Scharia urteilen.

Die Folge dieser ganzen gut gemeinten Integrationskonzepte wird der Zusammenbruch des Sozial-und Rechtsstaates Deutschland sein.  
„Sie können einen Sozialstaat haben, oder Sie können offene Grenzen haben, beides können Sie nicht haben“  (Milton Fridman, 2006 Wirtschaftsnobelpreisträger )

Nun können Sie sich weiter der Realität verweigern und diese Art der Zuwanderung als Gewinn propagieren, aber mit den Folgen werden auch Sie leben müssen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit !

Anmerkung:  Die rot markierten Bereiche wurden nicht vorgetragen.

10.08.2017 Bericht aus dem Bauausschuss der Stadt Buxtehude

Es klang wie eine gute Idee von der Fraktion „Die Linke“ die „Einführung von Pfandringen bzw. Pfandkörben“ an den Abfallbehältnissen in Buxtehude vorzuschlagen. Die Begründung war teilweise noch nachvollziehbar.

Mal ganz davon abgesehen, dass es eine Schande für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland ist, dass hier und auch in Buxtehude Menschen gezwungen sind, mit dem Durchwühlen der Abfallkörbe nach Pfandflaschen eine winzige Verbesserung ihrer materiellen Situation zu erreichen. Mein Eindruck war, mit diesen Menschen hat offenkundig niemand vorher die Idee der Pfandkörbe besprochen.

Wir von der AfD haben genau das gemacht und waren über die Antworten erstaunt. „Die durch die Pfandringe problemlose Erreichbarkeit der Pfandflaschen würde die Anzahl der Personen erhöhen, die auf Pfandflaschen zugreifen“.  Im Ergebnis also eine zusätzliche Konkurrenzsituation für Menschen am Existenzminimum. Dass wir im Rat der Hansestadt Buxtehude über ein solches Thema diskutieren müssen, ist schon traurig genug. Völlig absurd wird es aber, wenn das Ergebnis dieser Debatte genauer betrachtet wird.

Die Verwaltung schätzt für den Versuch, an einigen ausgewählten Standorten dieses System für ein Jahr zu erproben, Kosten von ca. 2000,–€ ohne internen Verwaltungsaufwand. Eine normale Pfandflasche hat einen Wert von 8 Cent. Grob geschätzt müssen 20.000 bis 25.000 Pfandflaschen das System durchlaufen damit ein Gegenwert für den Aufwand von 2000,–€ bei den Flaschensammlern erreicht wird. Die Idee ist vielleicht gut  gemeint, aber der völlig falsche Ansatz und schon gar nicht bis zu Ende gedacht.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

21.07.2017 Stadtverband Buxtehude gegründet

HeWi kleinAm gestrigen Donnerstag wurde der erste Stadtverband der AfD im Landkreis Stade gegründet. In Buxtehude gibt es damit ab sofort eine lokale Parteiorganisation der AfD. Der neu gegründete Stadtverband hat zurzeit 23 Mitglieder. Tendenz steigend. Zum ersten Vorsitzenden wurde Helmut Wiegers, 69, Oberbaurat i. R. gewählt. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden hat der Buxtehuder Unternehmer Maik Julitz, 52, für sich entscheiden können. Seine Gegenkandidatin Anke Lindszus wurde einstimmig zur Schriftführerin gewählt.

Aktuelle Nachrichten aus dem Buxtehuder Stadtrat finden Sie HIER

KONTAKT zum Stadtverband Buxtehude

13.07.2017 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Nutzbarkeit von Geh- und Radwegen

In den letzten Monaten ist in den Ausschüssen sehr viel über das Thema Radverkehr gesprochen worden. Insbesondere der Bereich Ottensener Weg wurde kontrovers diskutiert. Dabei ist von der AfD immer deutlich gemacht worden, dass wir der bisher vorgelegten Planung ablehnend gegenüber stehen, weil wir insgesamt keine Verbesserung der Situation erwarten.

Im Gegenteil, die AfD befürchtet, dass, sollten die Pläne realisiert werden, es zu einer Steigerung der Unfallgefahren kommen wird. Die Verweise auf Forderungen des ADFC halten wir für Lobbyismus pur. Wir von der AfD fühlen uns den Wählern in der Gesamtheit verpflichtet, dazu gehören mehrheitlich auch die Autofahrer und der gewerbliche Straßenverkehr. Neu-Wulmstorf gibt für die von uns befürchtete Fehlentwicklung gerade ein schönes Beispiel.

Selbstverständlich müssen auch die Belange der Radfahrer und der Fußgänger beachtet werden. Hier sieht die AfD einen Handlungsbedarf, der mit geringem Kostenaufwand zu beseitigen ist. Rad- und Gehwege werden durch Bewuchs von privaten und auch öffentlichen Flächen eingeschränkt oder sogar unbenutzbar gemacht. Besonders betroffen sind mobilitätsbehinderte Personen und Personen mit Kinderwagen, die in krassen Fällen auf die Straßenverkehrsflächen ausweichen müssen. Dazu einige Fotos.

Deshalb die Frage an die Verwaltung: Wie und durch wen wurde bisher die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Geh- und Radwegen in der Hansestadt Buxtehude sichergestellt? Welche Maßnahmen wird die Hansestadt Buxtehude ergreifen, um kurzfristig die größten Missstände abzustellen?

Unsere Anfrage an die Verwaltung

22.06.2017 Anmerkungen zur Ratssitzung in Buxtehude

S WiegersAus der Ratssitzung am 19.06.2017

Mit Verwunderung mussten wir von der AfD feststellen, dass sowohl in der wenige Stunden zuvor stattgefundenen Kreistagssitzung als auch zur Ratssitzung in Buxtehude weder die CDU noch andere Parteien eine Gedenkminute für den verstorbenen Kanzler Helmut Kohl vorgesehen hatten. Deshalb hat die AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Gedenkminute vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ratsvorsitzende Christian Krüger (SPD) gefolgt und hat zu einer Gedenkminute gebeten. Dafür sprechen wir dem Ratsvorsitzenden unsere Anerkennung und Respekt aus.

Weiter kann die AfD berichten, dass in dieser Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm wurde damit für die Bürger der Stadt umgesetzt. Dieses Ergebnis haben wir zwar nicht aus eigener Kraft erreicht, aber wir denken, unser Ergebnis bei der Kommunalwahl hat mit dazu beigetragen. Wir wollen dieses Ergebnis aber auch versuchen fair zu beurteilen. Die Hauptarbeit hat die Initiatorin der Bürgerinitiative, Frau Petra Kreizberg, geleistet. Vielen Dank Frau Kreizberg! Weiter ist festzuhalten, dass die FDP/BWG/FWG Gruppe und die GRÜNEN sich sehr engagiert haben. Möglich wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aber erst nach einem sehr kurzfristigen Gesinnungswandel von SPD und CDU.

Es stellt sich die Frage, warum ist es in der Hansestadt Stade nicht möglich, was in Buxtehude möglich ist? Könnte es daran liegen, dass es leider keine AfD-Fraktion in Stade gibt?

 Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

01.06.2017 Bericht aus dem Bauauschuss der Hansestadt Buxtehude vom 18.05.2017

Der plötzliche Schwenk der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung um 180 Grad scheint der anstehenden Bundestagswahl geschuldet. „Soziale Gerechtigkeit“, das uralte und nie verwirklichte Thema hätte bei oberflächlicher Betrachtung ein Motiv für den Kurswechsel sein können. Schaut man aber etwas genauer hin, wird schnell erkennbar, ein tiefer Griff in den Geldbeutel der Bürger ist das eigentliche Ziel von Rot/Rot/Grün.

Mit der geforderten Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte soll nun ein Mehrfaches der jährlichen wegfallenden Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung als Ausgleich erzielt werden. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass vor der Wahl ausgerechnet die SPD die Mieter vor einer Folgewirkung der Anhebung der Grundsteuer B auf die Nebenkosten schützen wollte. Verblüffend auch die geänderte Haltung der FDP/Gruppe. Gerade die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer als die Partei dargestellt, die sich gegen Steuererhöhungen positioniert. Nun auch hier ein Kurswechsel um 180 Grad durch die Unterstützung des Antrages von Rot/Rot/Grün in Buxtehude.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses (SPD) begründete die massive Steuererhöhung mit den Worten „Abschaffung ohne Ausgleich bedeutet mehr Schulden“. Dieser Satz ist falsch! Richtig ist: Weniger Ausgaben bedeuten mehr Spielraum bei weniger Schulden.

Die Aussage der SPD ist auch deshalb grundfalsch, weil wenige Tage zuvor der Vorsitzende dieser Partei eine Überplanung und den Umbau der Bahnhofstraße gefordert hat. Die Verwaltung schätzt die Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Hier handelt es sich nur um ein Beispiel von vielen. Nicht die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Gebäuden führen zu einer Verschuldung der Stadt, sondern unnötige Planungen und Baumaßnahmen.

Der Sprecher der Grünen erklärte, dass die Erhöhung der Grundsteuer auch wieder reduziert werden könne, wenn sich herausstellt, dass die Einnahmen die tatsächlichen Kosten für den Wegfall der Satzung übersteigen. Er musste auf AfD-Nachfrage aber zugeben, dass er sich an keine Steuersenkung in Buxtehude erinnern könne. Damit ist klar, auch hier ein durchsichtiger und schon hilfloser Erklärungsversuch.

Auch die CDU hat eine Wende um 180 Grad geschafft und mit allen anderen Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Das klang vor wenigen Tagen im Kulturforum noch ganz anders.

Im Ergebnis wurde die Anhebung der Grundsteuer B
im Bauausschuss von AfD und CDU abgelehnt.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

31.05.2017 Ein Erlebnis der besonderen kommunalpolitischen Art

…  in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17.05.2017

TOP 8. Kauf eines Kanalreinigungsfahrzeuges (Spülwagen)
Der Kauf wurde mit einer Vergleichsrechnung, eigenes Fahrzeug zu angemietetem Fahrzeug, begründet, aus der jeder Laie erkennen konnte, dass die Personalkosten nicht berücksichtigt wurden. Meine Nachfrage hierzu wurde zweimal mit „Ich verstehe Ihre Frage nicht.“ beantwortet. Erst als klar war, dass ich nicht locker lassen würde, gab es folgende Information:

  • Bei den Kosten für das angemietete Fahrzeug sind die Personalkosten enthalten. Dieses wird von einer Person bedient.
  • Das Fahrzeug der SWB wird von 2 Personen bedient. Durch kleine technische Umrüstungen könnte es auch von einer Person bedient werden.
  • Die zweite Person stünde dann für das neue Fahrzeug zur Verfügung. Deshalb sind keine Personalkosten zusätzlich erforderlich. >> Behördenlogik vom Feinsten!


Es kommt noch besser. Wenn Personalkosten eingerechnet werden, dann müssten auch Kosten für die Überwachung und Abrechnung der Fremdfirma in Ansatz gebracht werden. Das ist sicher richtig und bestätigt, dass Zeitaufwand (SWB-Fahrzeug) mit Leistung pro Einheit (Fremdfahrzeug) gegenübergestellt wurde. Da könnte man meinen, das sei nicht mehr zu toppen.

Weit gefehlt. SPD, CDU, Grüne und Gruppe haben trotzdem zugestimmt, ohne zunächst eine realistische Vergleichsrechnung zu fordern.

Es ging dabei um eine Investition von ungefähr 500.000 €.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

05.05.2017 Antrag zu Aufgaben des Integrationsbeauftragten

Antrag zu Aufgaben des Integrationsbeauftragten und Beratung von Migranten durch Behördenmitarbeiter

Die AfD Buxtehude hat festgestellt, dass es Defizite bei der Abstimmung und Kontrolle von Maßnahmen rund ums Thema Integration und Migration gibt und möchte, dass ein Integrationsbeauftragter der Stadtverwaltung zunächst diese Aufgaben wahrnimmt und erst bei festgestelltem Bedarf weitere „Möglichkeiten der Teilhabe und Partizipation für Menschen mit Migrationshintergrund“ ausgebaut werden, wie es im Ursprungsantrag der Grünen heißt.

Zum Zweiten beantragt die AfD die Beratung von Migranten als Verwaltungsaufgabe wahrzunehmen, was die Verschiebung der Aufgabe weg von Wohltätigkeitsorganisationen wie der AWO bedeutet.

Unser Antrag an die Verwaltung: LINK

08.03.2017 Buxtehude: Ablehnung des Haushaltes 2017

Stellungnahme der AfD-Fraktion Buxtehude zum Haushalt 2017

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 enthält sehr viele positive Zahlen, ganz besonders auf der Einnahmenseite.

Auch auf der Ausgabenseite gibt es grundsätzlich gute Entwicklungen. Hier sind die Vorhaben im Bereich der Schulen hervorzuheben. Auch die geplante Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Stadt für den Bau der Mehrzweckhallen durch den Buxtehuder Sportverein, findet die Unterstützung der AfD, sofern die vielen noch offenen Fragen in der Sache beantwortet werden können. Der Sperrvermerk im Haushalt ist deshalb gut und richtig.

Es gibt aber auch Ausgaben, denen die AfD sehr kritisch gegenüber steht. Dafür drei Beispiele:

  1. Die Planungskosten für die Umgestaltung des Petri Platzes. Diese Ausgabe hält die AfD für völlig überflüssig.

  2. Weiter halten wir die Ausgaben für den sogenannten „Klimaschutz“ zum großen Teil für nicht notwendig. Investitionen zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden sind sicher sinnvoll, wenn ein wirtschaftliches Ergebnis damit erzielt wird. Aktionen zur Abschaffung von Plastiktüten auf den Buxtehuder Wochenmärkten und die Subventionen zum Austausch privater elektrischer Haushaltsgeräte sind für die AfD blanker Aktionismus, ohne einen sinnvollen Effekt. Dafür Geld auszugeben, halten wir für nicht erforderlich.

  3. Die Ausgabe von über 20.000,-€ für eine Gedenktafel am Rathaus erscheint uns vollständig überzogen. Wenn Buxtehude für jedes Unrecht der letzten 600 Jahre eine Gedenktafel aufhängen will, wird dafür bald der Platz nicht mehr ausreichen.

Wir hätten uns auch einen stärkeren Beitrag zum Abbau der Schulden gewünscht. Wenn bei der jetzigen Einnahmesituation kein überproportionaler Beitrag hierfür möglich ist, wann dann?

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.

Anmerkung: Die Fraktion hat geschlossen abgestimmt.

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude