Aus der Ratssitzung am 19.06.2017
Mit Verwunderung mussten wir von der AfD feststellen, dass sowohl in der wenige Stunden zuvor stattgefundenen Kreistagssitzung als auch zur Ratssitzung in Buxtehude weder die CDU noch andere Parteien eine Gedenkminute für den verstorbenen Kanzler Helmut Kohl vorgesehen hatten. Deshalb hat die AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Gedenkminute vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ratsvorsitzende Christian Krüger (SPD) gefolgt und hat zu einer Gedenkminute gebeten. Dafür sprechen wir dem Ratsvorsitzenden unsere Anerkennung und Respekt aus.
Weiter kann die AfD berichten, dass in dieser Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm wurde damit für die Bürger der Stadt umgesetzt. Dieses Ergebnis haben wir zwar nicht aus eigener Kraft erreicht, aber wir denken, unser Ergebnis bei der Kommunalwahl hat mit dazu beigetragen. Wir wollen dieses Ergebnis aber auch versuchen fair zu beurteilen. Die Hauptarbeit hat die Initiatorin der Bürgerinitiative, Frau Petra Kreizberg, geleistet. Vielen Dank Frau Kreizberg! Weiter ist festzuhalten, dass die FDP/BWG/FWG Gruppe und die GRÜNEN sich sehr engagiert haben. Möglich wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aber erst nach einem sehr kurzfristigen Gesinnungswandel von SPD und CDU.
Es stellt sich die Frage, warum ist es in der Hansestadt Stade nicht möglich, was in Buxtehude möglich ist? Könnte es daran liegen, dass es leider keine AfD-Fraktion in Stade gibt?
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude