Veröffentlicht am von Knecht

19.06.2017 Antrag: Politisch motivierte Gewalt verurteilen

RESOLUTION
“Demokratische Grundwerte bewahren
– politisch motivierte Gewalt verurteilen”
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)

2017 06 12 PIC ResulutionDie politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.

Auch im Landkreis Stade sind diese Entwicklungen zu beobachten. Die AfD möchte mit dieser Resolution verhindern, dass die erlebten kritischen Entwicklungen in anderen Kreisen und Bundesländern auch im Landkreis Stade Einzug erhalten. Wir wissen, dass auch andere Parteien von solchen Angriffen betroffen sind.

Auszüge aus den erlebten Vorfällen der AfD werden im Kreistag mündlich vorgetragen.

 LINK zum Antrag

Die AfD-Kreistagsfraktion


Die unten aufgeführten Beispiele aus der Praxis wurden
am Montag in der Kreistagssitzung mündlich vorgetragen:

  • Im Kommunalwahlkampf 2016 und nach dem Einzug in die Parlamente
    • Es wurden im Landkreis ca. 40% unserer Plakate demontiert und entwendet oder zerstört. (Hauptsächlich in den beiden Städten. In Stade blieb fast kein Plakat am Mast.)

    • Am Wahlstand in Buxtehude wurde auf Standpersonal mit einer Torte geworfen. Zwei Personen und Teile des Standes  wurden getroffen.

    • Der Schaukasten der AfD-Fraktion Buxtehude am Rathaus wurde mehrfach beschmiert und sogar demoliert.
      (Die Scheibe musste ersetzt werden, die metallene Rückwand wurde verbeult. D.h. mehrfach Kosten für die Stadt Buxtehude).
      Anmerkung:
      Einmal wurde auch der Schaukasten der Buxtehuder FDP demoliert.

    • Am Haus einer Buxtehuder Ratsfrau wurde nachts der Briefkasten mit “161” (steht für Antifa) beschmiert und diverse Antifa Aufkleber an der Haustür hinterlassen.

    • Es wurden unsere Vortragsveranstaltungen vielfach von den JUSOS im Kreis gestört. (Da ist inzwischen Verbesserung, vielleicht Besinnung auf das Grundgesetz eingetreten.)

    • Im LK-Harburg wurde der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Rahmen einer Vortragsveranstaltung mit einer gefrorenen Torte beworfen und verletzt.

    • In einem Kasseler Hotel musste  Beatrix von Storch ebenfalls eine Torten-Attacke ertragen. >> Die Fälle wurden staatsanwaltlich angezeigt.

  • Es wurden an einem privaten Fahrzeug eines Mitgliedes des Kreisvorstands (KV-Stade) alle vier Reifen zerstochen, im Kreis Harburg wurde ein Mitglied gleich zweimal mit einem neuen Reifensatz beglückt.

  • Ein CDU-Mitglied unseres KREISTAGES hat einen Lehrer der WILHELM ROEPKE SCHULE (Schwarmstedt) über das Ministerium gebrandmarkt, weil dieser Lehrer auf Facebook eine Seite der AfD geliked hatte.  Dieser Lehrer wurde dann von der Schule suspendiert.
    (    VIDEO zum FALL)
    • Es liefen danach Unterschriftensammlungen der Schüler an, sie wollten alle ihren Lehrer zurück!

  • Ein Restaurantbesitzer, der die Wahlparty der AfD-Schleswig-Holstein beherbergte, wurde so lange attackiert, bis er sich zur Aufgabe des Betriebes entscheiden musste  (Tivoli in SH muss schließen!).
    Zweiter aktueller Fall in NRW.
    HIER finden Sie ein Video als Pressekommentar der bei Behinderungen von AfD-Stammtischen und Informationsveranstaltungen von Gesinnungsterror spricht.

  • Einem Mitglied des KV-STADE wurde in zwei Fällen der Scheinwerfer seines Autos eingeworfen und ein weiteres Mal ein teurer Lackschaden am Fahrzeug zugefügt. Es war ein kleines AfD-Logo sichtbar.

  • Unsere Veranstaltungen und Wahlstände im LK-Stade werden seit Jahren aufwändig vom Staatsschutz in zivil überwacht bzw. von der Polizei geschützt.

  • Unser Wahlmobil kann ohne Bewachung nicht einfach irgendwo abgestellt werden. Der nächste Angriff mit Farbbeuteln oder andere Beschädigungen wären ziemlich sicher.

  • Es werden von Linksradikalen deutschlandweit
    • Wahlkreisbüros nachts von außen, und auch tlw. komplett mit Büroinventar, zerstört,
    • Autos von Funktionären beschädigt oder ganz abgebrannt.

  • In mehreren Bundesländern wurden während des Wahlkampfes Privathäuser mit Farbbeuteln beworfen und Familien der Funktionäre bedroht.

  • Einige erinnern sich sicher noch an die ZES (ZENTRALE ERFASSUNGSSTELLE SALZGITTER) wo Straftaten an der Grenze der DDR erfasst wurden.

    ZES: Zentrale Erfassungstelle zur Dokumentation von Straftaten und Diskriminierung gegen die AfD (Nun genutzt zur Erfassung krimineller Taten und Fälle politisch motivierter Gewalt gegen die AfD.)

  • Unser Fazit:
    • Die linksradikale Kriminalität nimmt seit Jahren stetig zu. Nicht nachvollziehbar ist, dass die polizeilich bekannten Gruppen nachweislich finanziell von einigen linken Regierungen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt werden.

    • Ein Ralf Stegner (Stellvertreter im SPD-Bundesvorstand) ruft in den sozialen Medien offen dazu auf, die AfD zu attackieren.
      Sein Sohn unterstützt laut Medienberichten die ANTIFA.
      Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
    • Im Landkreis Stade wirbt die AG SPDquer neuerdings offen gegen den “politischen Rechtsruck”. Linksradikale Kriminalität scheint da kein Problem zu sein. Demokratische Konkurrenz ist halt nicht gewollt.
      Was auffällt: Wir erleben im Landkreis LEIDER ausschließlich “politisch linke Gewalt”. Dagegen argumentiert SPDquer leider nicht!

    • “BRD und BULLENSTAAT wir haben DICH zum KOTZEN SATT.” So organisiert die LINKE PARTEI  mit ANTIFA und AUTONOMEN gemeinsam Gewalttaten.

WENN MAN HEUTE ZUR EINHALTUNG UNSERER GESETZE AUFFORDERT,
WIRD MAN ALS RASSIST BESCHIMFT.

Wir werden auch in Zukunft harte Fälle mit Ross und Reiter in unseren AfD-Medien veröffentlichen.
Eine andere Chance haben wir leider nicht!

Wir alle hier haben es in der Hand, diese kriminellen und antidemokratischen Handlungen zu bekämpfen.
Wir Mandatsträger sollten es zum Erhalt unserer Demokratie auch tun.

Diese Resolution ist ein erster Schritt!

Vielen Dank für die Geduld!
Gibt es Fragen?

Das Ergebnis der Abstimmung ist auch eine politische Aussage:

Die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen stimmt für den Antrag einer Fraktion auf Nichtbefassung. Das ist überraschend, da ähnliche Resolutionen zum Thema in anderen deutschen Kreistagen einstimmig angenommen wurden. Es ist auch überraschend, dass diese antidemokratischen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat bei der Politik im Landkreis Stade offensichtlich nicht störend sind. 

Ein paar Zuschauer im Saal haben nach der Sitzung ebenfalls ihre Verwunderung über das Abstimmungsverhalten im Kreistag ausgedrückt. Man kann nur hoffen, dass unsere Mandatsträger im Kreistag und die verantwortlichen Parteifunktionäre die beschriebene Situation noch einmal überdenken und zumindest im Geiste der Resolution im kommenden Wahlkampf handeln. Das wäre für unseren Landkreis schon ein Erfolg.

Jeder Leser möge sich hierzu sein eigenes Urteil bilden. 

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und darüber berichten.

Und es geht munter weiter: