01.06.2017 Bericht aus dem Bauauschuss der Hansestadt Buxtehude vom 18.05.2017

Der plötzliche Schwenk der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung um 180 Grad scheint der anstehenden Bundestagswahl geschuldet. „Soziale Gerechtigkeit“, das uralte und nie verwirklichte Thema hätte bei oberflächlicher Betrachtung ein Motiv für den Kurswechsel sein können. Schaut man aber etwas genauer hin, wird schnell erkennbar, ein tiefer Griff in den Geldbeutel der Bürger ist das eigentliche Ziel von Rot/Rot/Grün.

Mit der geforderten Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte soll nun ein Mehrfaches der jährlichen wegfallenden Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung als Ausgleich erzielt werden. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass vor der Wahl ausgerechnet die SPD die Mieter vor einer Folgewirkung der Anhebung der Grundsteuer B auf die Nebenkosten schützen wollte. Verblüffend auch die geänderte Haltung der FDP/Gruppe. Gerade die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer als die Partei dargestellt, die sich gegen Steuererhöhungen positioniert. Nun auch hier ein Kurswechsel um 180 Grad durch die Unterstützung des Antrages von Rot/Rot/Grün in Buxtehude.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses (SPD) begründete die massive Steuererhöhung mit den Worten „Abschaffung ohne Ausgleich bedeutet mehr Schulden“. Dieser Satz ist falsch! Richtig ist: Weniger Ausgaben bedeuten mehr Spielraum bei weniger Schulden.

Die Aussage der SPD ist auch deshalb grundfalsch, weil wenige Tage zuvor der Vorsitzende dieser Partei eine Überplanung und den Umbau der Bahnhofstraße gefordert hat. Die Verwaltung schätzt die Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Hier handelt es sich nur um ein Beispiel von vielen. Nicht die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Gebäuden führen zu einer Verschuldung der Stadt, sondern unnötige Planungen und Baumaßnahmen.

Der Sprecher der Grünen erklärte, dass die Erhöhung der Grundsteuer auch wieder reduziert werden könne, wenn sich herausstellt, dass die Einnahmen die tatsächlichen Kosten für den Wegfall der Satzung übersteigen. Er musste auf AfD-Nachfrage aber zugeben, dass er sich an keine Steuersenkung in Buxtehude erinnern könne. Damit ist klar, auch hier ein durchsichtiger und schon hilfloser Erklärungsversuch.

Auch die CDU hat eine Wende um 180 Grad geschafft und mit allen anderen Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Das klang vor wenigen Tagen im Kulturforum noch ganz anders.

Im Ergebnis wurde die Anhebung der Grundsteuer B
im Bauausschuss von AfD und CDU abgelehnt.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

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