Kategorie: Stadtrat Buxtehude

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22.06.2017 Anmerkungen zur Ratssitzung in Buxtehude

S WiegersAus der Ratssitzung am 19.06.2017

Mit Verwunderung mussten wir von der AfD feststellen, dass sowohl in der wenige Stunden zuvor stattgefundenen Kreistagssitzung als auch zur Ratssitzung in Buxtehude weder die CDU noch andere Parteien eine Gedenkminute für den verstorbenen Kanzler Helmut Kohl vorgesehen hatten. Deshalb hat die AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Gedenkminute vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ratsvorsitzende Christian Krüger (SPD) gefolgt und hat zu einer Gedenkminute gebeten. Dafür sprechen wir dem Ratsvorsitzenden unsere Anerkennung und Respekt aus.

Weiter kann die AfD berichten, dass in dieser Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde. Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm wurde damit für die Bürger der Stadt umgesetzt. Dieses Ergebnis haben wir zwar nicht aus eigener Kraft erreicht, aber wir denken, unser Ergebnis bei der Kommunalwahl hat mit dazu beigetragen. Wir wollen dieses Ergebnis aber auch versuchen fair zu beurteilen. Die Hauptarbeit hat die Initiatorin der Bürgerinitiative, Frau Petra Kreizberg, geleistet. Vielen Dank Frau Kreizberg! Weiter ist festzuhalten, dass die FDP/BWG/FWG Gruppe und die GRÜNEN sich sehr engagiert haben. Möglich wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aber erst nach einem sehr kurzfristigen Gesinnungswandel von SPD und CDU.

Es stellt sich die Frage, warum ist es in der Hansestadt Stade nicht möglich, was in Buxtehude möglich ist? Könnte es daran liegen, dass es leider keine AfD-Fraktion in Stade gibt?

 Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

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01.06.2017 Bericht aus dem Bauauschuss der Hansestadt Buxtehude vom 18.05.2017

Der plötzliche Schwenk der SPD zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung um 180 Grad scheint der anstehenden Bundestagswahl geschuldet. „Soziale Gerechtigkeit“, das uralte und nie verwirklichte Thema hätte bei oberflächlicher Betrachtung ein Motiv für den Kurswechsel sein können. Schaut man aber etwas genauer hin, wird schnell erkennbar, ein tiefer Griff in den Geldbeutel der Bürger ist das eigentliche Ziel von Rot/Rot/Grün.

Mit der geforderten Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte soll nun ein Mehrfaches der jährlichen wegfallenden Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung als Ausgleich erzielt werden. Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass vor der Wahl ausgerechnet die SPD die Mieter vor einer Folgewirkung der Anhebung der Grundsteuer B auf die Nebenkosten schützen wollte. Verblüffend auch die geänderte Haltung der FDP/Gruppe. Gerade die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer als die Partei dargestellt, die sich gegen Steuererhöhungen positioniert. Nun auch hier ein Kurswechsel um 180 Grad durch die Unterstützung des Antrages von Rot/Rot/Grün in Buxtehude.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses (SPD) begründete die massive Steuererhöhung mit den Worten „Abschaffung ohne Ausgleich bedeutet mehr Schulden“. Dieser Satz ist falsch! Richtig ist: Weniger Ausgaben bedeuten mehr Spielraum bei weniger Schulden.

Die Aussage der SPD ist auch deshalb grundfalsch, weil wenige Tage zuvor der Vorsitzende dieser Partei eine Überplanung und den Umbau der Bahnhofstraße gefordert hat. Die Verwaltung schätzt die Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Hier handelt es sich nur um ein Beispiel von vielen. Nicht die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Gebäuden führen zu einer Verschuldung der Stadt, sondern unnötige Planungen und Baumaßnahmen.

Der Sprecher der Grünen erklärte, dass die Erhöhung der Grundsteuer auch wieder reduziert werden könne, wenn sich herausstellt, dass die Einnahmen die tatsächlichen Kosten für den Wegfall der Satzung übersteigen. Er musste auf AfD-Nachfrage aber zugeben, dass er sich an keine Steuersenkung in Buxtehude erinnern könne. Damit ist klar, auch hier ein durchsichtiger und schon hilfloser Erklärungsversuch.

Auch die CDU hat eine Wende um 180 Grad geschafft und mit allen anderen Fraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Das klang vor wenigen Tagen im Kulturforum noch ganz anders.

Im Ergebnis wurde die Anhebung der Grundsteuer B
im Bauausschuss von AfD und CDU abgelehnt.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

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31.05.2017 Ein Erlebnis der besonderen kommunalpolitischen Art

…  in der Sitzung des Betriebsausschusses am 17.05.2017

TOP 8. Kauf eines Kanalreinigungsfahrzeuges (Spülwagen)
Der Kauf wurde mit einer Vergleichsrechnung, eigenes Fahrzeug zu angemietetem Fahrzeug, begründet, aus der jeder Laie erkennen konnte, dass die Personalkosten nicht berücksichtigt wurden. Meine Nachfrage hierzu wurde zweimal mit „Ich verstehe Ihre Frage nicht.“ beantwortet. Erst als klar war, dass ich nicht locker lassen würde, gab es folgende Information:

  • Bei den Kosten für das angemietete Fahrzeug sind die Personalkosten enthalten. Dieses wird von einer Person bedient.
  • Das Fahrzeug der SWB wird von 2 Personen bedient. Durch kleine technische Umrüstungen könnte es auch von einer Person bedient werden.
  • Die zweite Person stünde dann für das neue Fahrzeug zur Verfügung. Deshalb sind keine Personalkosten zusätzlich erforderlich. >> Behördenlogik vom Feinsten!


Es kommt noch besser. Wenn Personalkosten eingerechnet werden, dann müssten auch Kosten für die Überwachung und Abrechnung der Fremdfirma in Ansatz gebracht werden. Das ist sicher richtig und bestätigt, dass Zeitaufwand (SWB-Fahrzeug) mit Leistung pro Einheit (Fremdfahrzeug) gegenübergestellt wurde. Da könnte man meinen, das sei nicht mehr zu toppen.

Weit gefehlt. SPD, CDU, Grüne und Gruppe haben trotzdem zugestimmt, ohne zunächst eine realistische Vergleichsrechnung zu fordern.

Es ging dabei um eine Investition von ungefähr 500.000 €.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

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05.05.2017 Antrag zu Aufgaben des Integrationsbeauftragten

Antrag zu Aufgaben des Integrationsbeauftragten und Beratung von Migranten durch Behördenmitarbeiter

Die AfD Buxtehude hat festgestellt, dass es Defizite bei der Abstimmung und Kontrolle von Maßnahmen rund ums Thema Integration und Migration gibt und möchte, dass ein Integrationsbeauftragter der Stadtverwaltung zunächst diese Aufgaben wahrnimmt und erst bei festgestelltem Bedarf weitere „Möglichkeiten der Teilhabe und Partizipation für Menschen mit Migrationshintergrund“ ausgebaut werden, wie es im Ursprungsantrag der Grünen heißt.

Zum Zweiten beantragt die AfD die Beratung von Migranten als Verwaltungsaufgabe wahrzunehmen, was die Verschiebung der Aufgabe weg von Wohltätigkeitsorganisationen wie der AWO bedeutet.

Unser Antrag an die Verwaltung: LINK

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08.03.2017 Buxtehude: Ablehnung des Haushaltes 2017

Stellungnahme der AfD-Fraktion Buxtehude zum Haushalt 2017

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 enthält sehr viele positive Zahlen, ganz besonders auf der Einnahmenseite.

Auch auf der Ausgabenseite gibt es grundsätzlich gute Entwicklungen. Hier sind die Vorhaben im Bereich der Schulen hervorzuheben. Auch die geplante Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Stadt für den Bau der Mehrzweckhallen durch den Buxtehuder Sportverein, findet die Unterstützung der AfD, sofern die vielen noch offenen Fragen in der Sache beantwortet werden können. Der Sperrvermerk im Haushalt ist deshalb gut und richtig.

Es gibt aber auch Ausgaben, denen die AfD sehr kritisch gegenüber steht. Dafür drei Beispiele:

  1. Die Planungskosten für die Umgestaltung des Petri Platzes. Diese Ausgabe hält die AfD für völlig überflüssig.

  2. Weiter halten wir die Ausgaben für den sogenannten „Klimaschutz“ zum großen Teil für nicht notwendig. Investitionen zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden sind sicher sinnvoll, wenn ein wirtschaftliches Ergebnis damit erzielt wird. Aktionen zur Abschaffung von Plastiktüten auf den Buxtehuder Wochenmärkten und die Subventionen zum Austausch privater elektrischer Haushaltsgeräte sind für die AfD blanker Aktionismus, ohne einen sinnvollen Effekt. Dafür Geld auszugeben, halten wir für nicht erforderlich.

  3. Die Ausgabe von über 20.000,-€ für eine Gedenktafel am Rathaus erscheint uns vollständig überzogen. Wenn Buxtehude für jedes Unrecht der letzten 600 Jahre eine Gedenktafel aufhängen will, wird dafür bald der Platz nicht mehr ausreichen.

Wir hätten uns auch einen stärkeren Beitrag zum Abbau der Schulden gewünscht. Wenn bei der jetzigen Einnahmesituation kein überproportionaler Beitrag hierfür möglich ist, wann dann?

Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.

Anmerkung: Die Fraktion hat geschlossen abgestimmt.

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

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07.03.2017 Zur (Un)sicherheit in Buxtehude

Behandlung von Straftaten im Bereich der Stadt Buxtehude

In den freien Medien (Internet) gibt es detailliertere Fundstücke zur Behandlung von Kriminalitätsfällen und deren Erfassung bzw. Nichterfassung durch die Politik.

  • Die Regierungs- und Verwaltungsstellen verwenden häufig nur die “absoluten Zahlen”; damit verfälschen sie die Fakten und täuschen die Bevölkerung. Fallstatistiken müssten immer zum Pro-Kopf-Verhältnis der Bevölkerungsanteile gesetzt werden. Täte man dieses, würden die realen Kriminalitätszahlen ganz anders aussehen (siehe auch polizeiliche Kriminalstatistik des BKA (PKS)).
    Grundbedingung: Man läßt sie nicht aus der Statistik heraus.
  • Des Weiteren werden Kriminalfälle oft in Teilfälle (z.B. Körperverletzung, Raubdelikte, Diebstahl etc.) zerlegt, um sie so aus der Statistik heraushalten zu können. 

Hier greift das alte Sprichwort: „Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!“

Leserbrief zum Bericht: „AfD zieht Angst Antrag zurück“ (Neue Buxtehuder).

„Es gibt keine Angst-Träume in Buxtehude“ sagt der Polizeichef Jan Kurzer, so schreibt es Tom Kreib vom Wochenblatt. Albträume haben einige Bürger in der Stadt aber schon.

Wer Opfer eines Einbruchs, Diebstahls oder einer Körperverletzung wurde, freut sich ganz sicher über die neue Statistik der Straftaten im Landkreis und in der Stadt Buxtehude. Wenn andere Parteien in der Stadt „damit nicht anfangen können“, „Bauchschmerzen haben“ oder „keinen Einzelfall aufbauschen“ wollen, ist das deren Sache, aber nicht die Sache der AfD-Buxtehude.

Jede Straftat, von wem und gegen wen auch immer, ist eine Straftat zu viel. Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist nach unserem Eindruck stark beeinträchtig. Da helfen auch keine Statistiken mehr. Das hat selbst ein Kanzlerkandidat erkannt.

Helmut Wiegers
Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansesestadt Buxtehude

Ein weiterer Leserbrief zum Artikel: „AfD zieht Antrag für Sicherheitskonzept zurück“ an die Tageblatt Redaktion:

Ein erstaunlicher Artikel von BT-Redakteur Björn Vasel. Ein Antrag der AfD, der sich auf zwei Beispiele bezieht, und keineswegs eine umfassende Darstellung der Sicherheitslage in Buxtehude beinhaltet, wird genau auf die zwei Beispiele vom Tageblatt reduziert. Genauer gesagt auf eines der Beispiele. Da können wir uns in Buxtehude ja richtig freuen, dass eine Straftat, die es laut Berichten anderer Medien nicht gab, sich nun als „einfache Körperverletzung nach Paragraf 223“ herausgestellt hat. „Außerdem fehlte nach der Schlägerei…ein Handy, deshalb werde auch wegen Diebstahls ermittelt.“ Na sowas, ein einfacher Diebstahl nach einer Schlägerei? Der nachfolgende Satz stellt sicher eine Besonderheit in der üblichen Berichterstattung dar: „Der Fußballer der VSV Hedendorf-Neukloster erlitt einen mehrfachen Kieferbruch, spielt aber glücklicherweise wieder Fußball über volle 90 Minuten“. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Soviel Glück „glücklicherweise“?

Bei diesem Glück in Buxtehude musste die AfD den Antrag auf Erstellung eines Sicherheitskonzepts selbstverständlich zurückziehen, denn Buxtehude ist ja sicher.

Dennis Detje
Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude
Link zum Antrag der AfD

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21.01.2017 Häusler: Der Bock als Gärtner

Die Buxtehuder AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt,

den in der VHS geplanten  Vortrag von Alexander Häusler

„Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie?“ abzusagen.

LINK zum Antrag

Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit aller anderen Parteien abgelehnt, der Beirat der Volkshochschule Buxtehude (VHS) hat sich am Mittwochabend im Stadthaus mit einer Resolution „gegen jede Zensur und politische Einflussnahme auf das Bildungsangebot der VHS“ ausgesprochen (das Tageblatt berichtete und kommentierte „Jetzt zeigt die AfD ihr wahres Gesicht“).

Hier eine Information der AfD Rheinland-Pfalz.

Der Bock als Gärtner – Alexander Häusler und die AfD

In den verschiedenen Medienberichten, in denen der Alternative für Deutschland „Rechtspopulismus“ oder Schlimmeres unterstellt wird, taucht ein Name immer wieder auf:

  • Der Diplom-Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (forena) wurde erst kürzlich wieder in der Frankfurter Rundschau mit den Aussagen zitiert, „dass sich Basis und einige Kreisverbände (der AfD) seit der Bundestagswahl dem rechtsextremen Rand annähern. Auch die AfD-Spitze vertrete zunehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Die AfD werde zur „Partei des verrohten Wutbürgertums“.“

  • Im Oktober wurde er als „Rechtsextremismusexperte“ in einem Artikel von SPIEGEL Online aufgeführt, in dem er die Junge Alternative als „noch weiter rechts als die AfD“ und „fast unverhohlen rechtsradikal“ bezeichnete. Bei einem sehr tendenziösen Monitor-Bericht über die AfD zeichnete Häusler gleichzeitig als Autor und als „Experte“ verantwortlich. Außerdem hat er für den DGB und das Heinrich-Böll-Institut eine Studie über die AfD verfasst, die zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD „Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung“ aufweist.

Diese Untersuchungsergebnisse erscheinen wenig überraschend, wenn man den Hintergrund von Häusler und forena genauer beleuchtet.

So haben Häusler und andere Mitarbeiter seines Instituts in Zeitschriften publiziert, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beurteilt wurden und z.T. noch werden:

  • Häusler selbst hat im Jahr 2012 einen Artikel in der „antifaschistischen“ Zeitschrift LOTTA publiziert, die bis zum Jahr 2007 vom Bundesverfassungschutz als linksextremistisch eingeordnet wurde.

  • Der Leiter des forena, Soziologie-Professor Fabian Virchow, schrieb im Jahr 1998 einen Beitrag für die Zeitschrift „enough is enough“, die vom Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet wurde.

  • 2007 führte er ein Gespräch mit der Zeitschrift „Der Rechte Rand“, die früher vom Verfassungschutz als linksextremistisch erachtet wurde.

  • Im gleichen Jahr veröffentlichte er einen Beitrag in der Zeitschrift „UTOPIE kreativ“, die zu diesem Zeitpunkt und bis zu ihrer Einstellung im Jahr 2008 vom Verfassungsschutz linksextremistisch eingestuft wurde.

     

  • Die Diplom-Sozialpädagogin Isolde Aigner hat 2012 in der jungen Welt publiziert, die vom Bundesverfassungsschutz als „traditionskommunistisch“ und das „derzeit bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus“ bezeichnet wird.

  • Häusler musste außerdem im Jahr 2011 auf gerichtliche Anordnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil er die Kleinpartei „Bürger in Wut“ durch bewusst unrichtige Zitierung ihres Programms als „rassistisch“ zu diffamieren versucht hatte. Wer aus ideologischen Gründen die Wahrheit verfälscht, hat weder in der Wissenschaft noch in der Politik etwas zu suchen und ist erst recht nicht dazu geeignet, politische Inhalte wissenschaftlich zu beurteilen und journalistisch aufzubereiten.

  • Interessant ist auch, dass der „Diplom-Sozialwissenschaftler“ offensichtlich im Alter von 52 Jahren noch nicht einmal eine Promotion zu Stande gebracht hat. Das Ergebnis der von einem solchen „Experten“ angefertigten Analysen verwundert nun wirklich nicht.

Dr. Jan Bollinger, Leiter der Landespressegruppe der AfD in Rheinland-Pfalz, Fraktionsvorsitzender in Kreistag und Stadtrat und Kreisvorsitzender der AfD in Neuwied (QUELLE)