Stellungnahme der AfD-Fraktion Buxtehude zum Haushalt 2017
Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 enthält sehr viele positive Zahlen, ganz besonders auf der Einnahmenseite.
Auch auf der Ausgabenseite gibt es grundsätzlich gute Entwicklungen. Hier sind die Vorhaben im Bereich der Schulen hervorzuheben. Auch die geplante Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Stadt für den Bau der Mehrzweckhallen durch den Buxtehuder Sportverein, findet die Unterstützung der AfD, sofern die vielen noch offenen Fragen in der Sache beantwortet werden können. Der Sperrvermerk im Haushalt ist deshalb gut und richtig.
Es gibt aber auch Ausgaben, denen die AfD sehr kritisch gegenüber steht. Dafür drei Beispiele:
- Die Planungskosten für die Umgestaltung des Petri Platzes. Diese Ausgabe hält die AfD für völlig überflüssig.
- Weiter halten wir die Ausgaben für den sogenannten „Klimaschutz“ zum großen Teil für nicht notwendig. Investitionen zur Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden sind sicher sinnvoll, wenn ein wirtschaftliches Ergebnis damit erzielt wird. Aktionen zur Abschaffung von Plastiktüten auf den Buxtehuder Wochenmärkten und die Subventionen zum Austausch privater elektrischer Haushaltsgeräte sind für die AfD blanker Aktionismus, ohne einen sinnvollen Effekt. Dafür Geld auszugeben, halten wir für nicht erforderlich.
- Die Ausgabe von über 20.000,-€ für eine Gedenktafel am Rathaus erscheint uns vollständig überzogen. Wenn Buxtehude für jedes Unrecht der letzten 600 Jahre eine Gedenktafel aufhängen will, wird dafür bald der Platz nicht mehr ausreichen.
Wir hätten uns auch einen stärkeren Beitrag zum Abbau der Schulden gewünscht. Wenn bei der jetzigen Einnahmesituation kein überproportionaler Beitrag hierfür möglich ist, wann dann?
Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.
Anmerkung: Die Fraktion hat geschlossen abgestimmt.
Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude