Kategorie: Kommunal

Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018

Kreistagssitzung vom 18.12.2017

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.

Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen  (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.

Stellenvermehrung im Stellenplan:

• Der überproportionale Personalzuwachs in 2016 und 2017 begründet sich vermutlich durch den zusätzlichen Stellenbedarf hinsichtlich der Zuwanderungsbearbeitung und scheint offensichtlich den politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung aus 2015 geschuldet.

  In 2018 soll es eine weitere Stellenmehrung von +25 Stellen im Kernbereich der Verwaltung geben. Schaut man in die Planung für Personalaufwendungen bis 2021, geht man anscheinend nicht von einem Abbau dieses Überhangs aus, oder zumindest von einer Stagnation durch diese in 2016 und 2017 zusätzlich geschaffenen Stellen. Bei abnehmender Zuwanderung, hätten wir hier eine Abflachung beim Kernpersonal erwartet.
  (Im Haushaltsplan ist keine markante Abflachung bis 2021 erkennbar.)

Verschuldungssituation im Landkreis:

Auch in diesem Jahr wird es keinen ausgeglichen Haushalt inkl. notwendiger Investitionen geben. Der starke Anstieg der Invest+PPP-Kredite  von 120 Mio in 2017  bis auf 165 Mio. in 2021 macht uns große Sorgen:

• Was folgt bei einer rückläufigen Konjunktur?
• Was folgt bei einem Anstieg der Zinsen?

Dann wird sich die Verschuldung noch viel extremer erhöhen.

Diese Risiken sehen wir im Haushalt 2018 und der weiteren Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Ausblick:

Die Verschuldung wird sich leider weiter entwickeln, auch wegen der ansteigenden Kosten im Sozialbereich. Durch die illegale Zuwanderung werden die Kosten weiter steigen. Der § 16a, Abs. 2 Grundgesetz ist und wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert werden. Die massiven finanziellen Folgen sind im Haushalt 2018 des Landkreises Stade deutlich erkennbar und eine Änderung des unverantwortlichen Verhaltens der Bundesregierung ist  zur Zeit nicht absehbar.

DAS FAZIT:

Trotz einer sehr guten Konjunktur wie zur Zeit wird  in naher Zukunft kein ausgeglichener Haushalt inkl. der erforderlichen Investitionen zu erreichen sein.

Mit Blick auf die der Kosten für die Integration müssen Fragen gestellt werden:

•  Warum geben wir sehr viel Geld aus, um Menschen zu integrieren, deren Anspruch auf ein dauerhaftes Verbleiben in Deutschland nach geltendem Recht nicht gegeben ist?
•  Warum geben wir viel Geld für die Integration von Menschen aus, die sich offenkundig nicht integrieren wollen?
•  Warum geben wir viel Geld für die Integration von Menschen aus, die durch Straftaten auffällig geworden sind?
•  Warum geben wir Geld aus für Menschen die uns die eigene Identität und das Lebensalter verschweigen?
•  Warum geben wir überhaupt Geld für Menschen aus, die mit verschiedenen Identitäten in Deutschland und Europa unterwegs sind?

Für unsere Wählerinnen und Wähler und auch für sehr viele Andere sind diese Ausgaben nicht mehr vermittelbar.

Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu, bzw. sind bereits beendet. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeblich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.

 

Die AfD hat das Thema REMIGRATION jetzt im Bundestag auf die Agenda (Drucksache 19/48) gesetzt. Das BUNDESAMT für MIGRATION und FLÜCHTLINGE (BAMF) hat das Thema aufgegriffen und wirbt mit einem Flyer und im Internet.

Daraus ergibt sich auch der Schluss für den Landkreis, wir brauchen:

Remigrationsberater, statt Integrationsberater.

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Ich fasse zusammen:

Nach Auffassung der AfD könnte die finanzielle Unterstützung der Haushalte für Landkreise und Kommunen erheblich höher ausfallen, wenn nicht Bund und Länder Beträge in Milliardenhöhe – aus unserer Sicht für zweifelhafte politische Entscheidungen – ausgeben würden. Zu den zweifelhaften Entscheidungen gehören:

1. Die Zuwanderungspolitik kostet den deutschen Steuerzahler nach einer Kalkulation des Kieler Institutes für Wirtschaftsforschung mittlerweile bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
   (Referenz: Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Milliarden Euro.)
   (2. Referenz: Flüchtlinge – “Sind das nun die Facharbeiter?” – Hans-Werner Sinn

2. 520 Milliarden zahlen wir bis 2025 – laut BERICHT der WELT – für eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, die in Deutschland mittlerweile zu den höchsten Energiepreisen in ganz Europa geführt hat. 
   Referenz: Einteressanter Vortrag: Energiewende politisch geistesgestört! (Hans Werner Sinn)

3. Auch an den Kosten für die vertragswidrige EU-Transferpolitik (Maastricht-Vertrag) und die EZB-Rettungspolitik – Stichwort (ESM. EFSF, Target2 usw.) ist Deutschland mit hohen zweistelligen Milliarden beteiligt.
   >> Siehe auch Rede von Peter Böhringer Die TOTALE EU ist RECHTSWIDRIG. <<
   >> Siehe auch Rede von H.-W. Sinn: Euro-Desaster Europas Neugründung <<

Ich möchten noch einmal klarstellen: Unsere kritischen Anmerkungen richten sich nicht gegen die Kreisverwaltung, die hier etwas abarbeiten muss, was die GROSSE POLITIK in der EU und unsere Bundesregierung durch viele Fehlentscheidungen verschuldet hat.

Die AfD Fraktion möchte nach einem Jahr im Kreistag hiermit zum Nachdenken anregen und kann diesem Haushalt, wegen der aus unserer Sicht missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld und der weiteren Verschuldung, nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Jens Dammann, Fraktionsvorsitzender der AfD im KREISTAG STADE)

Auf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag haben sich Vertreter von CDU, SPD und Feuerwehren zum Thema Einrichtung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade übereinstimmend positiv geäußert. Es waren sich alle Redner einig, dass man diese Entwicklung durch Unterstützung weiter voranbringen muss.

Die AfD-Fraktion möchte das im zuständigen Fachauschuss erörtern. LINK ZUM ANTRAG

 

Am 11.11.17 veröffentlichte das Tageblatt einen Artikel zur Situation an Stader Schulen (s. HIER).

Es gibt nun zwei Fortsetzungen, hier die Inhalte in Kurzform:

– In den Nachbarkommunen, z. B. in Buxtehude, Apensen und Harsefeld, gebe es aktuell angeblich keine oder keine gravierenden Problemen mit Migrantenkindern.

– Flüchtlingshelfer vertreten die Auffassung, dass die Stader Migrantenkinder Opfer der örtlichen Verhältnisse seien und darunter litten: „Was soll denn noch passieren, damit die Lage als dramatisch eingeschätzt wird, muss sich erst ein Kind umbringen?“ Hauptforderung: Bildung von Sprachlernklassen. Dort sollen die Migranten auf den Unterricht in der Regelklasse vorbereitet werden.

– Die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) besitzt über die Schulen und Kitas ihrer Stadt nur geringe Kenntnisse. Sie vertritt zudem die Ansicht, dass es Aufgabe des Landes sei, die dortigen Probleme zu beheben.

– Die CDU greift die Bürgermeisterin an und präsentiert als eigene Idee den Einsatz von Dolmetschern und fremdsprachigen Infoblättern.

– Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm verlangt, einen kühlen Kopf zu bewahren und die Probleme zu analysieren.

Stellungnahme der AfD:

Die Leidensdruck in den Stader Kitas und Schulen ist so groß, dass das Tageblatt die Probleme nicht mehr wie gewohnt nebenbei abhandeln oder gleich ganz unter den Teppich kehren kann. Das ist neu.

Nicht neu ist die Reaktion der Gutwilligen in Politik und Medien: Nicht einmal in Erwägung gezogen wird, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung bildungsferner Schichten die eigentliche Ursache der gravierenden Missstände sein könnte.

Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man über den Lösungsvorschlag der CDU schmunzeln: Man könne in den Kitas fremdsprachige Infoblätter über „Basiswissen und Regeln‟ verteilen. Oder Dolmetscher einsetzen. Offensichtlich glaubt man in der CDU, es handele sich im Kern um ein Informationsdefizit, aus dem bedauerliche, aber überwindbare Missverständnisse erwachsen seien.

Aber auch Lösungsansätze wie die Bildung von Sprachlernklassen dürften kaum zu nennenswerten Erfolgen führen, wo der Anteil der bildungsfernen Migranten Dimensionen erreicht hat wie im Altländer Viertel. In der dortigen Grundschule beherrschen laut Tageblatt von 191 Schülern ganze 15 – in Worten: fünfzehn – die deutsche Sprache hinreichend. Vermutlich ist diese Relation zwar deutlich negativ überzeichnet, vielleicht weil das Tageblatt Migrationshintergrund mit mangelnder Sprachfähigkeit gleichgesetzt hat. Aber selbst dann, wenn der Anteil der ordentlich Deutsch sprechenden Kinder noch bei 50% liegen sollte, lässt der ungebrochene Zuzug sogenannter „Südosteuropäer‟ in das Viertel für die nahe Zukunft eine schnelle Verschiebung vermuten.

Fazit: Es ist allerhöchste Zeit für eine Analyse ohne Denkverbote. Hoffen wir, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm seine Partei dazu bewegen kann.

Am 8. März 2017 hatte die Fraktion zum Thema TIDEHOCHWASSER DER ESTE im Kreistag einen Antrag gestellt. Inzwischen hat es seitens der Kreisverwaltung Gespräche mit dem NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) und der WSA (Wasser- und Schiffahrtsamt Hamburg) gegeben. Mit diesem Antrag sollten die Bemühungen der IG-ESTE (INTERESSENGEMEINSCHAFT ESTE) unterstützt werden, um Maßnahmen zur Begrenzung der steigenden Tidepegel für die Bewohner an der Este zu erreichen. Z.B. Anpassung der Schließordnung am Alten Sperrwerk in Cranz. Aktuell stehen bei ganz normalem Tidehochwasser die Gärten der Häuser unter Wasser und die Wasserpegel erreichen tlw. die Hauswände (siehe Fotos Seite 2). Das hat es früher nicht gegeben.

Aufgrund der schleppenden Ergebnisse für die betroffen Bewohner an der Este, nimmt die IG-ESTE nun auf ihrer Internetseite Stellung und stellt die Frage:

“Will man die Anlieger der Este, die seit Jahrzehnten einen Anstieg der Este sehen als Folge der Veränderungen in der Elbe, vor den negativen Folgen schützen oder will man es nicht?
Die Anlieger haben weder die letzte Elbvertiefung zu verantworten, noch das Verschlicken des Mühlenberger Loches und der Estemündung, noch die Wegnahme von Stauraum im Deichvorland.
Die Bürger sind eigentlich ganz unverschuldet in diese Situation gekommen. Will man helfen oder will man nicht helfen?”

Wie wohltuend sind da die Äußerungen der politischen Vertreter im Ausschuss Regionalplanung und Umweltfragen des Kreistages, die einfach nur gesagt haben:  “Das Thema bitte nicht so (juristisch) hoch hängen! Wenn man helfen kann, dann soll man helfen!”

Das sind Fragen, die eigentlich auf zielführende Maßnahmen abstellen und in der Verantwortung der Kreisverwaltung und Kreispolitik liegen. Für die IG-ESTE und uns ist der Drops “TIDEHOCHWASSER” noch nicht gelutscht; wir bleiben dran.

Hier die gesamte Stellungnahme der IG-ESTE zum Problem: LINK.