Kategorie: Kommunal

Der Tageblattbericht vom 08.08.17 gibt, wie so oft, nur einen selektiven Eindruck zu diesem Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung wieder. Richtig ist, dass die AfD aus nachstehenden Gründen mit Nein gestimmt hat. Nicht berichtet wurde über die Stimmenthaltung der CDU.

Die Benennung von Straßen und Plätzen ist und war immer ein Ausdruck des politischen Zeitgeistes. Da dieser Zeitgeist ständigen und manchmal sogar abrupten Veränderungen unterliegt, sieht die AfD die Benennung von Straßen, Plätzen und markanten Gebäuden nach Personen als grundsätzlich problematisch an.

Richtig schwierig wird es, wenn sich im Nachhinein Fakten zu den Personen ergeben, die so gar nicht in das bisher verbreitete Bild passen. Zurzeit wird versucht, möglichst geräuschlos die Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straßen und -Plätze in Niedersachsen umzubenennen. Im SPD-regierten Lüneburg ist dieses noch nicht gelungen. Da passt es ins Bild, dass die SPD in Wilhelmshaven immer noch eine Gustav-Noske-Straße toleriert.

Buxtehude sollte daher bei den Straßennamen äußerste Vorsicht walten lassen. Deshalb ein Nein von der AfD.

Helmut Wiegers, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Buxtehude

Ein Tagesordnungspunkt war wieder einmal das Radverkehrskonzept. Nach einer Befahrung am Ottensener Weg wurde der aktuelle Stand der Planungen für diesen Bereich vorgestellt. Nachdem bei vorangegangenen Veranstaltungen erhebliche Sicherheitsbedenken von CDU und AfD angemeldet wurden, ist jetzt aus diesen Gründen der Umbau von dringend benötigten Parkplätzen vor dem Krankenhaus erforderlich.

Auf Nachfrage teilte der Planer mit, dass dadurch rund die Hälfte der Plätze entfällt. Nach meiner Schätzung dürften es deutlich mehr sein. Das passt großartig: Das Krankenhaus baut für viel Geld neue Parkplätze, durch die Verlagerung des Radverkehrs auf den Ottensener Weg entfallen Parkplätze – auch wieder für viel Geld.

Ohne jetzt weiter ins Detail zu gehen, ist für diese Idee ein vollständiger Umbau des Ottensener Weges im Bereich Krankenhaus erforderlich. Die Kosten dafür konnten oder wollten nicht genannt werden. Das freut den steuerzahlenden Bürger natürlich sehr, wenn eine gerade erneuerte Straße umgebaut werden soll, damit auch „Autofahrer lernen, dass “die Radfahrer als gleichberechtigte Partner auf der Straße zu behandeln sind“. Richtig bunt wird es durch die Tatsache, dass es in dem Bereich seit langem einen breiten Rad- und Gehweg gibt, der sicher zu befahren ist und auch weiter befahrbar sein soll. Die AfD-Fraktion hält dieses Vorhaben für reine Geldverschwendung und eine Erhöhung der Unfallgefahren aus ideologischen Gründen. Selbst die SPD, sonst immer als Anhängsel der Grünen gut, scheint mit dem Projekt Bauchschmerzen zu haben. Die AfD fordert deshalb zur Verbesserung des Radverkehrssystems, sich zunächst auf den Ausbau der “Route Grün” zu konzentrieren. Hier muss nur eine Hauptverkehrsstraße, die Moisburger Straße, überquert werden, um gefahrlos von Ottensen bis in die Innenstadt radeln zu können.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

Auf der Tagesordnung des Buxtehuder Rates stand am 4.9.17 die Abstimmung über ein Integrationskonzept. Der Ratsherr der AfD, Maik Julitz, hielt eine Rede zum Thema (s.u.). Zahlreiche Ratsmitglieder verließen währenddessen den Sitzungssaal. Das Tageblatt berichtete und druckte einen Kommentar von Björn Vasel dazu.

Hierzu ein offener Brief des AfD Fraktionsvorsitzenden Helmut Wiegers:

Verfasser Björn Vasel hat offenkundig den Vortrag von Maik Julitz nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass seit Jahrzehnten viele Nationen, wie Italiener, Polen, Türken usw. nach Deutschland eingewandert sind, es dafür kein „Integrationskonzept“ gab und die Integration in den allermeisten Fällen trotzdem sehr gut gelungen ist. Warum braucht es jetzt für Zuwanderer aus Vorderasien und Afrika ein teures „Integrationskonzept?“ Offenkundig, weil die Integration dieser Menschen äußerst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist.

Dass ein großer Teil der übrigen Mitglieder des Rates sich den von ihren Parteien selbst verursachten Problemen nicht stellen will, haben sie durch ihr Verhalten in der Sitzung des Rates deutlich gemacht.
Maik Julitz hat nicht von „Syrern und Schwarzen“ gesprochen, das ist frei erfunden.
Das Redemanuskript liegt dem Tageblatt vor und ist auf der AfD-Stade Internetseite einsehbar. Es wurde jedoch vor einem „Zusammenbruch des Sozial- und Rechtsstaates Deutschland“ gewarnt, sollte die Massenzuwanderung weitergehen. Wie werden Menschen reagieren, deren „Illusionen wie Seifenblasen zerplatzen“, wenn ihre Träume vom Leben in Deutschland nicht in Erfüllung gehen?
Björn Vasel hat in seinem Kommentar den Begriff „Volksverhetzung“ mit einbezogen, ohne einen Beleg dafür zu nennen. Das diffuse Bauchgefühl eines Journalisten ist keine Grundlage für die Bezichtigung einer Straftat. Nein Herr Vasel, die AfD scheut
keine Fakten, dafür sind Andere zuständig. Wir können es täglich in den Zeitungen zwischen den Zeilen lesen.

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Die Rede von Maik Julitz im Wortlaut:

Die AfD lehnt das Integrationskonzept als politisch und ideologisch motiviert ab. Es dient lediglich als Anreiz zur weiteren islamischen Massenmigration in die sozialen Netze Deutschlands und als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Asylindustrie.

Begründung:
Es fand schon immer Migration nach D statt. Italiener, Polen, Russen, Türken, Jugoslawen, Tschechen, Slowaken etc.  Niemand brauchte ein Integrations- und Rundum-Fürsorgepaket. Alle diese Migranten haben sich bestens in die deutsche Gesellschaft, in deren Kultur und den Arbeitsmarkt integriert. Sie alle haben dies selbst getan aus eigenem Antrieb, ohne Mrd. Kosten für Integrationsprogramme. Denn diese Zuwanderer hatten ähnliche Werte und Normen aus ihren Gesellschaften bereits mitgebracht.

Warum benötigen wir also jetzt Integrationsprogramme.
Durch die bewusst herbeigeführte islamische Massenmigration unter dem Vorwand des Fachkräftemangels aus Vorderasien und Afrika kommen Menschen zu uns mit einem völlig konträren Gesellschaftsbild, mit total anderen Werten und Normen. Diese archaischen Werte und Normen kollidieren jetzt mit unseren freiheitlichen und toleranten Werten. Dies zeigt sich besonders deutlich in der PKS 2016. (Straftaten 2016 gegen das Leben, also Mord und Totschlag: 371 Fälle durch Zuwanderer; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2015 auf 2016 bei Syrern + 319 % , Afghanen + 259 % , Irakern +223 % ).
Dazu kommt, dass das Märchen des syrischen Ingenieurs jetzt ausgeträumt ist. Ein Großteil der Zuwanderer haben gar keine oder eine Schulbildung auf niedrigem Niveau.

Deutschland hat einen Fachkräftemangel, ja, aber keinen Mangel an Menschen.
Wir leben in dem dicht besiedelsten Flächenland Europas 245 /km² , F 105 / km², Polen 125 /km². D.h.  F müsste ca. 80 Mio. aufnehmen um so dicht besiedelt zu sein wie D.
Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht durch rot-grüne Bildungspolitik, welches in den Grundschulen anfängt und sich bis in die Unis fortsetzt. Dazu kommt ein Akademisierungswahn sozialistischer Gleichmachungspolitiker, der begleitet wird durch die Herabsetzung aller Bildungsstandards.  Somit sind  viele der Jugendlichen, die heute einen Abiturabschluss vorweisen, gar nicht befähigt zu einem Hochschulstudium. Wenn wir aus diesen jungen Menschen einen Facharbeiter machen würden, wäre der Wirtschaft schon mal geholfen.
Zu dieser Misere kommen dann noch die völlig sinnlosen pseudowissenschaftlichen Studiengänge wie Gender Studies und Diversity ,  Sozialpädagogik und viele mehr. Es gibt heute mehr Genderprofessuren als Pharmazieprofessuren und D war mal die Apotheke der Welt. Wenn man diese Fehlentwicklungen beseitigen würde, gäbe es auch keinen Fachkräftemangel. Allein das hier vorliegende Konzept benötigt zur Umsetzung, wenn ich alle richtig addiert habe, 18,5 Vollzeitkräfte in Buxtehude. Gesamtkosten werden erst gar nicht ausgewiesen.    

Diesen selbst verursachten Fachkräftemangel jedoch nun decken zu wollen mit Menschen, die nicht unsere Schrift schreiben, mit einem völlig anderen Gesellschaftsbild, ist illusorisch. Es ist utopisch, diese Menschen mit 18 – 20 Jahren auf den Level bringen zu wollen, wie 18jährige, die hier aufgewachsen und 10 Jahre zur Schule gegangen sind.        
Es werden vielleicht 10-bis max. 20%  schaffen, sich im Niedriglohnsektor in den Arbeitsmarkt zu integrieren, der Rest wird sein ganzes Leben vom Sozialstaat D. leben.
Sie müssen sich dessen bewusst sein, ohne Arbeit wird es aber auch keine gelungene Integration geben.
Wie sagte Helmut Schmidt bei Anne Will: „Wenn die Wirtschaft Fachkräfte haben will, soll sie sie ausbilden, mit Zuwanderung aus fernen Kulturkreisen werden die Probleme nur noch größer“. Zitat Ende.
Frustrierte Menschen, deren Illusionen dann wie Seifenblasen zerplatzen, sind ein gefundenes Opfer für Radikalisierung und Terroranschläge .

Mit dem Integrationskonzept, welches ja jede Gemeinde in D hat, stellt sich die Frage, in was wollen Sie diese Menschen dann integrieren.
Eine Integration setzt immer voraus, dass schon etwas Bestehendes und Gewachsenes vorhanden ist, in dass es sich lohnt, etwas zu integrieren.  
Sollen diese Menschen in unsere Kultur (sprich deutsche Leitkultur) integriert werden, oder sollen die zu Integrierenden ihre Kultur mitbringen und die aufnehmende Gesellschaft sich assimilieren ?  

Wie soll sich denn jemand integrieren in ein Land, das sich selbst hasst und sich abschaffen will?

Eine Kanzlerin, die ihrem Generalsekretär die deutsche Staatsflagge aus der Hand reißt, und Bundestagsabgeordnete der Grünen, die hinter Transparenten marschieren „ Deutschland, Du mieses Stück Scheiße”. Und Linken Politiker krakeelen „ Bomber Harris do it again“, Transparente in einem Stadion hängen „Schon Eure Großeltern haben für Dresden gebrannt“. Für solche Menschen in einem wundervollen Land schämt man sich nur noch.
Wenn ich selbst nicht stolz auf mein Land bin, wie soll ich andere dann davon überzeugen, dass es sich lohnt, sich für dieses Land zu engagieren ?
Deutsche Schulen lehren nicht einmal die deutsche Nationalhymne, geschweige die großen deutschen Dichter und Denker wie Goethe, Schiller, Lessing, Herder u.s.w.  ( siehe Großplakat der SPD Dichter und Denker ).
In dem Einwanderungsland USA beginnt jeder Schultag mit dem “Swore of the flag” um einen gesellschaftlichen Zusammenhalt durch den Stolz auf die Nation zu erreichen.    

Nachdem sich nun bei uns dagegen überall Parallelgesellschaften gebildet haben und das Problem nicht mehr wegzuretuschieren ist, will man mit diesen landesweiten Integrationskonzepten nun gegensteuern.
Dazu wurde extra die Stelle einer Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geschaffen.  Welche mit Frau Özoguz von der SPD, immerhin bereits hier geborene Türkin, also Migrantin in 2. Generation mit deutscher Staatsbürgerschaft, besetzt wurde.  Diese erklärt uns dann auch gleich ganz unverblümt, dass es  außer der Sprache keine deutsche Kultur gibt.  
Dafür aber unterstützt diese Dame ganz offen Kinderehen. 100 davon wurden offiziell allein in Berlin bereits registriert und anerkannt. Dabei handelt es sich um Mädchen ab dem 10. Lebensjahr.  
Dies zeigt nun ja eindeutig , dass das Modell der Integration für den islamischen Kulturkreis dann wohl eher nicht funktioniert. Die aufnehmende deutsche Gesellschaft wird sich immer weiter assimilieren.
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Was bleibt also von ihrer Integration:  
Es bleibt die Realität. Dass diese Menschen in die bereits bestehenden Parallelgesellschaften ziehen. Afghanen nach HH, Kurden nach Bremen u.s.w. Diese Parallelgesellschaften werden jetzt immer größer und wachsen rasant. Kreuzberg, Wedding, Veddel, Billstedt, Marxloh, Gelsenkirchen, Essen um nur einige zu nennen. Diese Stadteile und Städte haben z.T. einen Ausländeranteil von über 90 %. Deutsche Gesetze gelten dort so gut wie nicht mehr. Die Gerichtsbarkeit in diesen Vierteln haben bereits gefestigte Clanstrukturen übernommen, welche z.T. nach der Scharia urteilen.

Die Folge dieser ganzen gut gemeinten Integrationskonzepte wird der Zusammenbruch des Sozial-und Rechtsstaates Deutschland sein.  
„Sie können einen Sozialstaat haben, oder Sie können offene Grenzen haben, beides können Sie nicht haben“  (Milton Fridman, 2006 Wirtschaftsnobelpreisträger )

Nun können Sie sich weiter der Realität verweigern und diese Art der Zuwanderung als Gewinn propagieren, aber mit den Folgen werden auch Sie leben müssen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit !

Anmerkung:  Die rot markierten Bereiche wurden nicht vorgetragen.

Es klang wie eine gute Idee von der Fraktion „Die Linke“ die „Einführung von Pfandringen bzw. Pfandkörben“ an den Abfallbehältnissen in Buxtehude vorzuschlagen. Die Begründung war teilweise noch nachvollziehbar.

Mal ganz davon abgesehen, dass es eine Schande für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland ist, dass hier und auch in Buxtehude Menschen gezwungen sind, mit dem Durchwühlen der Abfallkörbe nach Pfandflaschen eine winzige Verbesserung ihrer materiellen Situation zu erreichen. Mein Eindruck war, mit diesen Menschen hat offenkundig niemand vorher die Idee der Pfandkörbe besprochen.

Wir von der AfD haben genau das gemacht und waren über die Antworten erstaunt. „Die durch die Pfandringe problemlose Erreichbarkeit der Pfandflaschen würde die Anzahl der Personen erhöhen, die auf Pfandflaschen zugreifen“.  Im Ergebnis also eine zusätzliche Konkurrenzsituation für Menschen am Existenzminimum. Dass wir im Rat der Hansestadt Buxtehude über ein solches Thema diskutieren müssen, ist schon traurig genug. Völlig absurd wird es aber, wenn das Ergebnis dieser Debatte genauer betrachtet wird.

Die Verwaltung schätzt für den Versuch, an einigen ausgewählten Standorten dieses System für ein Jahr zu erproben, Kosten von ca. 2000,–€ ohne internen Verwaltungsaufwand. Eine normale Pfandflasche hat einen Wert von 8 Cent. Grob geschätzt müssen 20.000 bis 25.000 Pfandflaschen das System durchlaufen damit ein Gegenwert für den Aufwand von 2000,–€ bei den Flaschensammlern erreicht wird. Die Idee ist vielleicht gut  gemeint, aber der völlig falsche Ansatz und schon gar nicht bis zu Ende gedacht.

Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude