Die Verwaltung wurde per Beschluss aufgefordert, zur nächsten Sitzung eine aktuelle Gebührenverordnung für die Feuerwehr der SG Lühe zu präsentieren. Vergleichsdaten könnte sich die Verwaltung von anderen Gemeinden im Kreis besorgen.
Es wurde durch den Ausschuss die Notwendigkeit der Umbaumaßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser in Neuenkirchen und Mittelnkirchen festgestellt.
Nach einer Diskussion wurde festgelegt, dass auch für die Feuerwehrgerätehäuser in Hollern-Twielenfleth und Grünendeich Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die Verwaltung wurde per Beschluss beauftragt, einen Überblick über alle Feuerwehrgerätehäuser anzufertigen und einen Standard (Vorschlag von Thomas Schack, AfD) anzufertigen. Diese Vorlage soll bis zur nächsten Sitzung vorliegen.
Zu den fehlenden Fahrbahnmarkierungen auf der L140 wurde der Sachstand abgefragt.Die Einzelgemeinden waren aufgefordert worden, Gefährdungsstellen zu benennen. Da -immer- noch nicht alle Gemeinden eine Rückmeldung getätigt haben, wurde von Herrn Schack darauf hingewiesen, dass bis zur nächsten Sitzung die Rückmeldung erfolgen sollte, anderenfalls sollte der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
10.02.2018 “Bezahlbarer Wohnraum für alle”.
SPD und LINKE fordern bei jeder Gelegenheit “bezahlbaren Wohnraum für alle”. Was “bezahlbar” ist und wer “alle” sind, wird nicht weiter definiert. Wie die Parteien aber mit vorhandenem Wohnraum umgehen, ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz der Hansestadt Buxtehude vom 06.02.18. deutlich geworden.
Energetische Quartierssanierung Stieglitzweg
Der Kampf gegen den Klimawandel wird auch in Buxtehude eifrig weiter geführt. Der böse Feind, den es zu bekämpfen gilt, heißt CO².
Diesem will man nun mit der „Energetischen Quartierssanierung Vorlage: 2017/184“ zu Leibe rücken. Es handelt hierbei um das Wohngebiet rechts und links des Stieglitzweges. Bis auf die AfD glauben alle anderen Parteien, man könne hiermit eine Entwicklung aufhalten, die es in der Erdgeschichte, auch in der jüngeren Zeit, immer wieder gegeben hat, ohne dass die wenigen Menschen damals, ohne Industrie und intensive Landwirtschaft, überhaupt wussten, dass es so etwas wie CO² gibt.
Die Umsetzung einer solchen Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept, deren Sinn und Erfolg mehr als zweifelhaft ist, hat gravierende Nebenwirkungen. Darauf hat die AfD bei den Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung hingewiesen. Hier einige Auszüge aus dem Protokoll:
„Herr Wiegers (AfD) erklärt, dass aus seiner Erfahrung heraus energetische Sanierungsmaßnahmen immer zu einer enormen Mietpreissteigerung führen. In dem Gebiet befinden sich viele Mietbewohner, die über ein geringes Einkommen verfügen. Er hält die Maßnahme für sozialpolitisch nicht verantwortbar“.
„Frau Bopp (Klimaschutzmanagerin der Stadtverwaltung) erwidert, dass es möglich ist, soziale Aspekte in das Konzept miteinfließen zu lassen. Sie betont nochmals, dass es keine Pflicht ist, Maßnahmen durchzuführen“. Anmerkung: Es ist richtig, eine Pflicht besteht nicht.
„Frau Bade (SPD) hält die erwähnte Mietpreissteigerung für eine Unterstellung. Herr Koch-Böhnke (LINKE) stellt klar, dass seine Fraktion sich durchaus mit der Thematik befasst. Auch er kann die Befürchtungen von Herrn Wiegers nicht nachvollziehen“.
Anmerkung: ‘
Viele Mietwohnungen sind Anfang der 60-ziger Jahre erstellt worden. Eine energetische Sanierung ist hier extrem aufwendig und teuer. Kein Vermieter oder Wohnungsunternehmen wird hohe Investitionen tätigen, ohne diese auf die Kaltmiete um zu legen. Wer das nicht nachvollziehen kann, zeigt, wie man die Realität verdrängen kann.
„Herr Wiegers (AfD) richtet sich an Herrn Koch-Böhnke (LINKE) und Frau Bade (SPD) und macht deutlich, dass die Einsparungen, (Reduzierung der Heizkosten), die durch die Sanierung entstehen, in keinem Verhältnis zu von ihm vermuteten Mietpreissteigerungen stehen werden“.
Eine Prognose:
Wie immer gibt es bei solchen Vorhaben Gewinner und Verlierer. Die Wohnungsunternehmen steigern mit der energetischen Sanierung den Wert ihrer Immobilien enorm. Die vorher nicht gefragten Mieter dürfen bezahlen, ob sie können oder nicht. Den betroffenen Mietern bleibt nur eine Antwort; ein freundlicher Gruß aus den Wahllokalen in der Grundschule Stieglitzweg an die Parteien, die auf ihre Kosten die Welt retten wollen.
EIN BEISPIEL AUS BERLIN – MIETEN STEIGEN NACH MODERNISIERUNG UM BIS ZU 200 PROZENT
10.02.2018 Anfrage zu den Daten zur Remigration und Duldungsstatus
Wir haben ca. 500-600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status von 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss.
Mit einer Anfrage im Ausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT fragen wir Daten zum aktuellen Status im Landkreis Stade ab.
08.02.2018 Samtgemeinde Lühe: Der Sozialausschuss tagte
Auf der Tagesordnung stand erneut die Gebührenordnung der KITAs und Krippen. Mit der Ausschussmehrheit wurde die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung am 01.03. ein Gebührenmodell auf der Grundlage der aktuellen Datenlage zu erstellen. Ziel soll sein, eine Beschlussvorlage für den SGA und den Rat zu verfassen damit die neue Verordnung im März verabschiedet werden kann. Da es die neue Landtagsregierung entgegen ihrer Ankündigungen nicht geschafft hat, die Kitagebühren ganz abzuschaffen wird die Samtgemeinde Lühe nicht darum herumkommen, weiter Gebühren zu erheben. Die Verwaltung wird nach Mehrheitsbeschluss eine Sozialstaffelung in Anlehnung an vergleichbare Gemeinden erarbeiten.
07.02.2018 SG Lühe: Der Finanz-/Wirtschaftsausschuss tagte
Auf der heutigen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte eine Mitarbeiterin der Industrie- und Handelskammer Stade die Vorteile eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes vor. Dieses könnte helfen, die Ortskerne wieder mehr zu beleben und den Bürgern eine wohnortnahe Grundversorgung zu gewährleisten. Der geplante EDEKA-Markt in Mojenhörn hatte die Diskussion zu diesem Thema entfacht. Der Rat wird über die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes zu beschließen haben. Kosten 10.000 € – 20.000 €.
Siehe LEITFADEN der IHK zum Thema Einzelhandelskonzept
07.02.2018 SG Lühe: Vortrag Thema Wärmedämmung – Sporthalle Striep
E-Mail an die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe zum Thema “Sanierung der Sporthalle am Striep”:
Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Frau Poppe, sehr geehrter Herr Guhling,
ich möchte Sie bitten, bei Gelegenheit diesen FILM anzuschauen:
Besonders interessant ab Min. 40:00 :
Die Anforderungen des Energieeinspargesetzes müssen wirtschaftlich vertretbar sein, ansonsten kann man sich lt. §25 EneV befreien lassen. Ob das bei uns ginge, wäre herauszufinden.
Ich denke hier an die komplette Außenverkleidung mit Dämmmaterial, die für unsere Sporthalle geplant ist. Der Referent legt dar, dass die Unterschiede zwischen den berechneten und den tatsächlichen Energie-Einsparungen durch Dämmung eklatant sind.
Weiteres Problem der Fassadendämmung ist bekanntlich die Schimmelbildung.
Auch wenn man die dargestellten Zahlen/Bilder als Hysterie wertet, sollten wir uns m.E. auf jeden Fall mind. 3 Referenzobjekte zeigen lassen, bei denen das für unsere Halle geplante Dämmmaterial mind. 5 Jahre im Einsatz ist. Wir sollten hinfahren, anschauen, mit dem Hausmeister sprechen und die tatsächlichen Energiekosten vor/nach der Dämmung von der dortigen Verwaltung einholen.
Optimal wäre sicherlich auch, das ausgereifte, detaillierte Konzept einem Sachverständigen vorzulegen, dessen Honorar nicht proportional zur Bausumme berechnet wird (gibt es das überhaupt?) – ist zu diskutieren / eruieren, ob wir uns das leisten können/wollen.
Das in dem Vortrag erwähnte Buch (13 x 5 Sterne!) habe ich gelesen, ist sehr empfehlenswert, kann ich gern verleihen.
PS:
Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Kreisverband Stade
Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der SG Lühe
28.01.2018 SG Lühe – Antrag bzgl. Heizkosten öffentl. Gebäude
Heutige E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte der Samtgemeinde Lühe:
Sehr geehrte Frau Poppe,
die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur kommenden Sitzung des SG-Rates am 14.3.2018.
Der bereits von Timo Gerke beantragte TOP bzgl. eines Berichtes der Klimaschutzbeauftragen Frau Poppe möge um einen Unterpunkt erweitert werden:
“Vorstellung der Tabelle der Heizkosten der öffentl. Gebäude der Samtgemeinde Lühe – Schlussfolgerungen der Klimaschutzbeauftragten”
Wir bitten Sie, mit Hilfe der Gemeindeverwaltung eine Excel-Tabelle mit folgenden Spalten zu erstellen:
1.Name und Anschrift des Gebäudes
2.Art der Nutzung
3.Baujahr Gebäude
4.Art der Versorgung mit Wärmeenergie (z. B. Heizöl, Erdgas usw.)
5.Energielieferant
6.Baujahr der Wärmeenergieversorgungsanlage
7.Energetisch saniert (ja/nein/teilweise/wann)
8.Kubikmeter umbauter Raum
9.Quadratmeter beheizte Fläche
10.Kosten der Wärmeenergie im Jahr für das Gebäude gesamt
11.Kosten der Wärmeenergie pro m² beheizte Fläche
12.Kosten der Wärmeenergie pro m³ umbauter Raum
13.Kosten der elektrischen Energie im Jahr für das Gebäude ohne Wärmeenergie
14.Wer liefert elektrische Energie?
15.Sondernutzung vorhanden ja/nein (z.B. Schwimmbad)
16.Energieverbrauch der Sondernutzung separat ausweisbar?
Bitte fügen Sie auch das neue Rathaus ein, mit den erwarteten Schätzwerten.
Zur Vorbereitung wäre es wünschenswert, dass die Ratsmitglieder die Tabelle eine Woche vor der Sitzung erhalten.
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde Lühe
18.01.2018 Leserbrief im Stader Tageblatt zum Thema Jugendfeuerwehren
Die AfD-Fraktion hat im November 2017 ein Programm zur Gründungsunterstützung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade beantragt (s. HIER).
Dazu ein Leserbrief von Jan Hensen, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD:
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag für die Kinderfeuerwehren die Feuerwehr weiter stärken. Eine Hürde besteht aber noch darin, dass der Landrat bei der Kostenübernahme die Kommunen in der Pflicht sieht, weil der Landkreis sich über eine Kreisumlage pauschal an den Kosten der Feuerwehren im Landkreis beteiligt.
Dieses Argument ist unserer Meinung nach nicht hinreichend. Schließlich geht es hierbei um die Errichtung einer neuen Nachwuchsabteilung, von der nicht nur die Einsatzabteilungen in den Kommunen profitieren werden. Auch der Kreis wird in seinem Aufgabenbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz erhebliche Vorteile haben.
Ein weiterer Pluspunkt für alle Beteiligten besteht darin, dass eine Kinderfeuerwehr den Kindern eine kostengünstige Freizeitaktivität bietet, weil es keine Mitgliedsbeiträge gibt. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieser Antrag zu einem positiven Ergebnis führt.
Schließlich haben auch CDU und SPD auf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag die Unterstützung für die Gründung von Kinderfeuerwehren im Landkreis befürwortet. Des Weiteren haben wir in dem Antrag um die Teilnahme einer sachkundigen Person seitens der Feuerwehr gebeten, damit die Unterstützung so ausfällt, wie sie benötigt wird.
17.01.2018 Fragen der Fraktion zum nächsten Jugendhilfeausschuss
Anlässlich der öffentlichen Debatte zum Thema Altersfeststellung und Kriminalität von UMAs hat die AfD-Fraktion einige diesbezügliche Bitten und Fragen.
Die Fragen betreffen das Thema Kinderehen unter Migranten.
Die Fragen sollen im nächsten Jugendhilfeausschuss bearbeitet werden.
16.01.2018 Fragen zu den Migrationskosten an den Ausschuss
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Konzeption und Durchführung von Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Hier sind Informationen zu Rückkehrprogrammen und Ansprechpersonen zu finden.
Wir haben ca. 500 – 600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status vom 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss. Hierzu stellt die Fraktion im Kreistag im nächsten Ausschuss für GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT verschiedene Fragen zur Beratung.
11.01.2018 Anfrage zum Energieverbrauch der städtischen Gebäude
Buxtehude wird das Weltklima nicht mit Kleinkram wie Buxbeutel und der Verbannung von Plastiktüten beeinflussen können. Der Energieverbrauch städtischer Gebäude hat dagegen eine ganz andere Dimension. Hier geht es auch um sehr viel Geld der Steuerzahler. Es ist dringend Transparenz erforderlich, damit erkennbar wird, wo und wie die Kosten für den Energieverbrauch städtischer Gebäude gesenkt werden können.
Hierzu stellt die AfD-Fraktion die folgende Anfrage: LINK
Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude
03.01.2018 AfD bringt alte Anträge zum Hochwasserschutz erneut in den den Ausschuss
Am 24.05.2017 hat die AfD zwei Hauptprobleme zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Ausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht.
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Zum Problem des Tidehochwassers gibt es bis dato weder eine Lösung noch genaue Informationen zum aktuellen Status. Mit den neuen Folgeanträgen möchten wir erreichen, dass die offenen Fragen zum Thema erneut im Ausschuss diskutiert und konstruktiv einer Lösung zugeführt werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.
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Ein weiteren Antrag beschäftigt sich mit dem Projekt ESTEPARTNERSCHAFT im Rahmen der wissenschaftlichen KLEE-Untersuchungen. Auch hier gibt es bis dato wenig erkennbare Fortschritte. Im Ausschuss sollen verschiedene Fragen zum aktuellen Status diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze für einen gesicherten Hochwasserschutz an der Este gefunden werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.