Kategorie: Kommunal

In der Presse und von der Landkreisverwaltung werden leider nur die Zahlen der infizierten CORONA-Fälle publiziert. Diese Zahlen sagen jedoch quasi nichts aus, weil

– Infizierte nicht krank sein müssen (laut RKI nur ca. 1 von 5) und

– auch Menschen infiziert sein können, ohne es jedoch überhaupt zu wissen.

Es stellt sich die Frage, warum findet man in den Mainstream-Medien und den Verlautbarungen der Landräte keine brauchbaren Zahlen, die eine klare Bewertung der aktuellen Situation an Hand von realen Kennzahlen möglich machen?

Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich als AfD-Abgeordneter im Landkreis um die Beantwortung der folgeden Fragen gebeten und differenzierte Daten zur besseren Sachanalyse abgefragt:

 Wie viele CORONA-Erkrankte werden z.Z. in den Elbekliniken behandelt? Differenziert nach

1. Wie viele Patienten werden in den separierten CORONA-Abteilungen der Kliniken gerade behandelt?
2. Wie viele Patienten werden davon mit Beatmungsgeräten behandelt?
3. Zu a und b:
   1. Wie lange ist im Schnitt die Behandlungsdauer pro Patient?
   2. haben bzw. hatten diese Patienten weitere Vorerkrankungen?
   3. Wie viele der stationären Corona-Patienten sind im KH verstorben?
   4. Falls ja, wie alt waren diese und wie viele Vorerkrankungen lagen vor?
   5. Wurden bei diesen Verstorbenen Obduktionen zur Bewertung der Todesursache durchgeführt?
   6. Wie viele Betten sind z.Z. insgesamt für CORONA-Fälle reserviert?

Der KH-Verwaltung sollte es nicht schwer fallen, diese Daten jeweils einmal pro Woche als Übersicht für die Kreistagsabgeordneten zu erstellen.

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Zu den harten Restriktionen des Landrates hinsichtlich des Betretens der Elbdeiche im Landkreis stellen sich weitere Fragen zu der Verhältnismäßigkeit.

• In den Supermärkten und Baumärkten (in Räumen) wird ein Abstand von 1,5m  erlaubt. 
• Über die Osterfeiertage würden viele Menschen dem Lagerkoller entfliehen und die Elbnähe zum Wandern und Spazierengehen nutzen. Dies wird aber leider verboten, obwohl hier in freier Natur viel größere Abstände zwischen den Menschen/Familien möglich wären.
• Die Situationen in der Samtgemeinde Lühe am LÜHEANLEGER und auf dem ELBDEICH an einem Ostertag um die Mittagszeit aus der Luft dargestellt (weniger geht nicht).

Jeder möge sich zu solchen unverhältnismäßigen Restriktionen, für die durch die CORNA-Krise ohnehin schon arg gebeutetelten Menschen, seine eigenen Gedanken machen.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

Jens Dammann

Positionspapier der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Corona

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

über die AWO waren in den letzten zwei Jahren mehrfach Negativschlagzeilen mit schweren Anschuldigungen zu lesen. Zuletzt aus dem Bundesland Hessen. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, die Geschäftsbeziehungen der Landkreisverwaltung mit der AWO zu hinterfragen und bittet darum:

1. Die laufenden Verträge zwischen AWO und dem Landkreis Stade aufzulisten
   1. Dazu die Vertragsdauer von – bis.

   2. Die jeweiligen Auftragssummen -1a- zu benennen.

   3. Zahlungen (incl. Zuschüsse oder Sonderzahlungen) des Landkreises seit 2013,
      getrennt nach Zahlungszweck, aufzulisten.

   4. Jeweils eine kurze Leistungsbeschreibung zu erstellen.

2. Eine Kurzinformation darüber zu geben, auf welcher Basis (z.B. öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe) die Verträge mit der AWO geschlossen wurden?

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

PDF

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung und Ausbreitung des Corona-Virus auch in Europa. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass der Landkreis als zuständige  Kathastrophenschutzbehörde die Kreistagsabgeordneten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Landkreises zur Bewältigung der zu erwartenden Krise, sowie über vorbereitende Maßnahmen umfassend informiert. Für den Fall, dass diese Erkrankung im Landkreis auftritt, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Sind präventive Maßnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche sind das und wer führt sie aus?

2. Wie viele infizierte Personen können im Landkreis maximal medizinisch betreut werden?

3. Wie viele infizierte Personen können maximal stationär behandelt werden?

4. Ist der Schutz des medizinischen Personals vor Infektionen gewährleistet?

5. Über welch einen Zeitraum kann die medizinische Betreuung maximal sichergestellt werden?

6. Ist im Landkreis die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Schutzausrüstungen gewährleistet?
   Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

INFORMATIONEN des Bundesgesundheitsministeriums

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Die AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE – KREISTAG

 

Das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Hieraus folgt unser Antrag, auf der kommenden Kreistagssitzung am 23.03.2020 unter dem TOP “Vorbereitung des Landkreises Stade auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. „Blackout“) zu erarbeiten und auf der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten am 11.06.2020 vorzustellen. Ferner sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung sowie Unternehmen des Landkreises auf dieses Szenario hinzuweisen und vorzubereiten.“

Zu diesen angemessenen Maßnahmen gehört u.a., die Bevölkerung über eine Lagerung von Notvorräten an Trinkwasser und Lebensmitteln zu unterrichten, aber auch eine Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei den Intensivstationen der Krankenhäuser, der Unternehmen, usw..

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

• Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es im Landkreis Stade?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit über- und untergeordneten Behörden und Verwaltungen?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
• Wie stellt der Landkreis organisatorisch die Notversorgungen bei öffentlichen Institutionen sicher?

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare“ Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zu gekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, verbunden, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz gehen müssen. 

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wird die Situation weiter verschärft. Erfahrungen mit einem durch die Energiewende verursachten Blackout gibt es in Deutschland noch nicht, die Experten gehen aber von einem Ausfall der Versorgung über einen Zeitraum von drei Tagen aus, es gibt dazu auch die zugehörigen Abschätzungen als Bundestagsdrucksache. 

Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung katastrophal, angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich!

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann, Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Der Link zum Antrag (PDF) an die Kreisverwaltung

 Referenzen zum Thema:

• Die Folgen eines großflächigen Stromausfalls (Verein f. Energiesicherheit)
• Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten (epochtimes, 3.12.2019)
• Bericht des SWR “Die Illusion vom Notstrom” (7.11.2019)
• Droht Deutschland ein Blackout? (ingenieur.de, (3.7.2019)
• Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag „Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls“ (2011)
• Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Die „Dunkelflaute“ bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit (Welt, 7.2.2017)
• Australien ist mit der Energiewende schon weiter- Stromausfälle über Stromausfälle (EIKE, 1.5.2017)