Die AfD Fraktion stellt folgende Anträge zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Wege, Planung und Umwelt im September 2019
1. Einfügung eines TOP „Vorstellung / Befragung / Beauftragung der neuen Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde Lühe“
a) Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz
b) Vorstellung der Entwicklung der CO2-Bilanz der SG Lühe seit 2012, inkl. Erläuterung der Basisdaten und Parameter
(Wir bitten um Übersendung der Unterlagen eine Woche vor der Sitzung. Die ehem. Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, hatte dies bereits im Frühjahr zugesagt. Es handelt sich hier um den eigentlichen, offiziellen Zweck der Arbeit der Klimaschutzmanangerin – Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der SG Lühe.)
c) Vorstellung der geplanten Aktivitäten der Klimaschutzmanagerin / Priorisierung
Schulungen in der Kita, Radel-Aktionen und Logo-Wettbewerbe halten wir für überflüssig, eine Begründung von Energieeinsparungsmaßnahmen mit dem Klimaschutz ist weder sinnvoll noch erforderlich und zu beenden.
Wir plädieren dafür, den Schwerpunkt der Arbeit auf folgende Aufgabengebiete zu legen:
- Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware f. Gebäude der SG Lühe)
- Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)
- Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben
2. Einfügung eines TOP „Förderung der Insektenvielfalt in der SG Lühe“
Am 21.08.2019 fand im Kreishaus der vom Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen initiierte Workshop zum Thema „Maßnahmen gegen das Insektensterben im Landkreis Stade“ statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren weitere Vertreter der Fraktionen, der Städte und Gemeinden sowie der Naturschutzverbände anwesend.
An vier Stationen wurden zu den Themen:
- Was können Gemeinden tun?
- Was kann man an Straßen und Wegrändern tun?
- Was kann der Landkreis auf seinen Flächen tun?
- Wer kann Partner oder Unterstützer sein?
in Form von Brainstorming Ideen und Vorschläge erarbeitet.
Im Anschluss an die Gruppenarbeit hat sich das Plenum auf die folgenden Handlungsempfehlungen für den Landkreis geeinigt.
- Die Landkreisverwaltung schult Bauhöfe und Bauämter der Gemeinden bezüglich des Insektenschutzes. Sie entwickelt ein Handout „Insektenschutz“ für die Auslage in den Bauämtern (zur Weitergabe an potentielle Antragsteller).
- Die Verwaltung legt ein Handlungskonzept zum Nachpflanzen von Bäumen und Hecken für die Kreisstraßen und landkreiseigenen Flächen als Beispiel für die Kommunen vor.
- Die Verwaltung entwickelt auf einer landkreiseigenen Fläche ein Modell zum Insektenschutz, ebenfalls auf einer Modellstrecke an Kreisstraßen.
- Die Verwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung zu einer Erstellung eines Landschaftspflegeplanes der öffentlichen Flächen und Straßen.
- Die Verwaltung organisiert ein Monitoring kreiseigener Flächen inklusive einer Flächenklassifikation und Bewertung bezüglich der Insektenqualitäten.
- Die Verwaltung berücksichtigt bei planerischen Vorhaben neue Erkenntnisse zum Insektenschutz.
- Die Verwaltung entwickelt eine Gründachstrategie zur Weitergabe an Gemeinden, Verbände, Firmen und zur Berücksichtigung bei eigenen Bauvorhaben.
Es wurde berichtet, dass es im Landkreis mehrere Testflächen gibt, um verschiedene Saatmischungen für Blühwiesen auszutesten. Leider wurde bisher noch keine Mischung gefunden, die in den Folgejahren ohne Bearbeitung der Fläche wieder wächst, es ist immer eine Bodenbearbeitung und Neuaussaat erforderlich.
Im nächsten Jahr soll nur noch eine speziell geeignete regionale Mischung verwendet werden.
Der Kreisausschuss für Regionalplanung (28.08.) hat die Kreisverwaltung aufgefordert, die o.g. Handlungsempfehlungen zu konkretisieren und zu priorisieren inkl. Kostenabschätzung.
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Um dieses Thema auch in der SG Lühe zeitnah weiter voranzutreiben (erste Maßnahmen gibt es ja erfreulicherweise bereits), schlagen wir Folgendes vor:
- Erstellung einer Liste (mit Unterstützung der Klimaschutzmanagerin?) der für Blühflächen geeigneten Flächen der SG Lühe und der Gemeinden, z.B. brachliegendes Bauland
- Ausarbeitung einer entspr. Planung für das nächste Frühjahr
- Frage: Gibt es bereits Erfahrungen mit mehrjährigen Flächen?
- Verbreitung der hervorragenden BROSCHÜRE des NLWKN zum Thema Insektenvielfalt:
–> s. S. 28/29 zum Thema Regiosaatgut !!! Hier das PDF zur Ansicht.
Vorschläge zur Verwendung der Broschüre:
- Auslage im Rathaus
- Versendung an Bauherren zusammen mit Baugenehmigung
- Verteilung durch Kirche mit „Meilensteinen“?
3. Einfügung eines TOP „EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Die bisher gültigen Gesetze sehen vor, dass Planer und Architekten prozentual zur Bausumme bezahlt werden (nach HOAI). Dies hatte zur Folge, dass keine Motivation bestand, kostengünstig zu planen und zu bauen. Diese Regelung wurde nun kürzlich gekippt, s. HIER.
D.h., zukünftig wird es möglich sein, Pauschalhonorare zu vereinbaren.
- Frage an die Verwaltung: Gibt es weitergehende Informationen?
- Wollen wir diese Möglichkeit zukünftig nutzen?
DETAILS zur Sitzung im Ratsinformationssystem
KORRESPONDENZ dazu mit dem Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch
Nachtrag
–> Antrag 1 wurde leicht modifiziert im Bauausschuss vom 26.9.2019 behandelt (Abstimmung 2:2:2 –> abgelehnt)
–> Zu Antrag 2: Der Bauhof sät bereits auf geeigneten Flächen Blühpflanzen aus, es besteht kein weiterer Handlungsbedarf (Thema wurde auf der Klausurtagung des SG-Rates behandelt)
–> Antrag 3 wurde zurückgezogen, da einige Verwaltungsmitarbeiter an einer Spezialschulung teilnehmen werden. Dann wird das Thema erneut aufgegriffen
Astrid zum Felde
Vorsitzende der AfD Fraktion der SG Lühe