Kategorie: Kommunal

Sehr geehrter Herr Roesberg,

wir fordern Sie hiermit auf, die bestehende Allgemeinverfügung des Landkreises, welche das Betreten und Befahren öffentlicher Plätze sowie der Elbdeiche zu tagestouristischen Ausflügen verbietet, per sofort aufzuheben.

Wenn bei Discountern, in Baumärkten und Elektronik-Märkten (in Gebäuden) ein normaler Umgang gemäß der geltenden Allgemeinverfügung des Landes möglich ist, so ist kein höheres Risiko auf und hinter den Elbdeichen zu begründen.

Unsere Deiche bieten genügend Platz, um in entsprechendem Abstand spazieren zu gehen. Hier ist die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger gefragt.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Stade erscheint hier unlogisch und unverhältnismäßig.

Analysiert man die publizierten Daten des RKI (s. Referenzen), liegen die Sterberaten der diesjährigen Infektionswelle (inkl. Covid-19) in Deutschland weit unterhalb der der letztjährigen Grippewellen.

Die derzeitige Infektionsrate beträgt 0,05% der Bevölkerung ({150.000 Infizierte – 105.000 Gesundete} / 83.000.000). Dies rechtfertigt nach Meinung der AfD-Fraktionen die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger in keiner Weise. 

Referenzen zu den RKI-Zahlen

• Video CORONA  35: https://www.youtube.com/watch?v=Mf0JWeHXDf0

• https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/
• https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps/ (s. “Z-scores by country”)

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Stade

Jens Dammann,         Kreistag Stade

Helmut Wiegers,         Hansestadt Buxtehude

Astrid zum Felde,       SG-Lühe

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Aus der Rundmail des Samtgemeindebürgermeisters Michael Gosch (Lühe) vom 27.04.2020:

„Die Verfügung bezüglich des Nutzungsverbots von Elbdeichen, Außengelände und Parkplätzen wird am 03.05.2020 auslaufen. Der Landkreis beabsichtigt nicht diese zu verlängern. Allerdings wird es eine besondere Beobachtung an Himmelfahrt und Pfingsten geben.“

Sehr geehrter Herr Roesberg,

aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Krisensituation sind aus Sicht der AfD-Fraktion für den Haushalt des LANDKREISES STADE, sowohl für das Jahr 2020 und ggf. für Folgejahre, größere Abweichungen von den Planungen wahrscheinlich.

Begründung:
Hinsichtlich der z.Z. noch unkalkulierbaren Mehraufwendungen, der zu erwartenden Mindererträge und der Einflüsse auf die Liquidität, sind gegenwärtig nicht abschätzbare haushaltsrelevante Risiken zu erwarten.

Gemäß den Regeln einer geordneten Haushaltsführung soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das ist aufgrund der CORONA-Krise aktuell nicht zu erwarten. Laut Presseberichten muss durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum mit erheblichen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten gerechnet werden. Damit ist aus Sicht der AfD die Grundlage für den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 entfallen.

Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die sofortige Einrichtung einer umfassenden Haushaltssperre und eines unverzüglichen Einstellungsstopps für die Kreisverwaltung.

Ob über einen Nachtragshaushalt oder ein Haushaltssicherungskonzept zu beraten ist, muss nach Sichtung der aktualisierten Ist-Daten in den Kreisausschüssen beraten werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten in diesem Zusammenhang alle freiwilligen Leistungen und noch offene Investitionen im Haushalt überprüft werden.

Es wird gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses am 11.5. zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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11.05.2020 Kreisausschuss:
Trotz erhöhter Kosten durch die tw. nicht durchdachten Maßnahmen zur CORONA-Krise und die vom Landrat angekündigten größer werden Saldos (Einnahmen – Aufwendungen) in der Zukunft, haben die Altparteien eine Übersprüfung der geplanten Ausgaben abgelehnt.

Einige Parteien haben sogar Ausgabenerhöhungen vorgeschlagen. Sie haben aber – wie so oft – nicht gesagt, wie das finanziert werden soll.

 Die AfD-Fraktion hatte am 12.03.2020 eine Anfrage zum Thema WILDMÜLL gestellt.

Hier die Antwort des Landrates:

• Eine Antwort wie von uns vermutet. Der mögliche Rahmen der Bußgelder wurde bei weitem nicht ausgeschöpft und Strafanzeigen nicht erstattet. Da wundert es nicht, wenn die illegale Müllentsorgung zu einem immer größer werdenden Problem wird.

Die Anfrage vom 12.03.2020 zum Thema WILDMÜLL

Sehr geehrter Herr Roesberg,

im Stader Tageblatt wurde unlängst über das Problem WILDMÜLL berichtet . Weiter wurde berichtet, dass der Landkreis in 49 Fällen die Verursacher überführt hat. Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

1. In wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße erhoben?

2. Wie hoch waren diese Geldbußen im Einzelnen?

3. Wurden die Geldbußen bezahlt?

4. Sind die dem Landkreis entstandenen Kosten bezahlt worden?

5. Bei wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet?

Ich bitte darum, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

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Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

in der Presse liest man seit Kurzem über teilweise hohe Infektionsraten in Migrantenunterkünften.
(Siehe Beispiel: >> LINK.)

Wir würden gern zu folgenden Fragen Antworten zur Situation im Landkreis Stade erhalten:

Gibt es COVID-19 Fälle in Migrantenunterkünften?

Falls ja:

1. Wie viele positiv bestätigte Infektionen gibt es?

2. Wie viele davon wurden stationär im Krankenhaus behandelt?

3. Wie viele Fälle gibt es in den jeweiligen Unterkünften (Orte)?
   1. Wurden Quarantänemaßnahmen angeordnet, durchgeführt und überwacht?

In diesem Zusammenhang rege ich erneut an, ein Kommunikationsforum zwischen Politik und Kreisverwaltung zu schaffen, auf dem ein regelmäßiger Informationsaustausch möglich ist und Fragen aus der Politik gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

17.04.2020: Schnelle Antwort des Landrates : Es gibt bis dato keine infizierten Migranten!

In der Presse und von der Landkreisverwaltung werden leider nur die Zahlen der infizierten CORONA-Fälle publiziert. Diese Zahlen sagen jedoch quasi nichts aus, weil

– Infizierte nicht krank sein müssen (laut RKI nur ca. 1 von 5) und

– auch Menschen infiziert sein können, ohne es jedoch überhaupt zu wissen.

Es stellt sich die Frage, warum findet man in den Mainstream-Medien und den Verlautbarungen der Landräte keine brauchbaren Zahlen, die eine klare Bewertung der aktuellen Situation an Hand von realen Kennzahlen möglich machen?

Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich als AfD-Abgeordneter im Landkreis um die Beantwortung der folgeden Fragen gebeten und differenzierte Daten zur besseren Sachanalyse abgefragt:

 Wie viele CORONA-Erkrankte werden z.Z. in den Elbekliniken behandelt? Differenziert nach

1. Wie viele Patienten werden in den separierten CORONA-Abteilungen der Kliniken gerade behandelt?
2. Wie viele Patienten werden davon mit Beatmungsgeräten behandelt?
3. Zu a und b:
   1. Wie lange ist im Schnitt die Behandlungsdauer pro Patient?
   2. haben bzw. hatten diese Patienten weitere Vorerkrankungen?
   3. Wie viele der stationären Corona-Patienten sind im KH verstorben?
   4. Falls ja, wie alt waren diese und wie viele Vorerkrankungen lagen vor?
   5. Wurden bei diesen Verstorbenen Obduktionen zur Bewertung der Todesursache durchgeführt?
   6. Wie viele Betten sind z.Z. insgesamt für CORONA-Fälle reserviert?

Der KH-Verwaltung sollte es nicht schwer fallen, diese Daten jeweils einmal pro Woche als Übersicht für die Kreistagsabgeordneten zu erstellen.

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Zu den harten Restriktionen des Landrates hinsichtlich des Betretens der Elbdeiche im Landkreis stellen sich weitere Fragen zu der Verhältnismäßigkeit.

• In den Supermärkten und Baumärkten (in Räumen) wird ein Abstand von 1,5m  erlaubt. 
• Über die Osterfeiertage würden viele Menschen dem Lagerkoller entfliehen und die Elbnähe zum Wandern und Spazierengehen nutzen. Dies wird aber leider verboten, obwohl hier in freier Natur viel größere Abstände zwischen den Menschen/Familien möglich wären.
• Die Situationen in der Samtgemeinde Lühe am LÜHEANLEGER und auf dem ELBDEICH an einem Ostertag um die Mittagszeit aus der Luft dargestellt (weniger geht nicht).

Jeder möge sich zu solchen unverhältnismäßigen Restriktionen, für die durch die CORNA-Krise ohnehin schon arg gebeutetelten Menschen, seine eigenen Gedanken machen.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

Jens Dammann

Positionspapier der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Corona

Sehr geehrter Herr Roesberg,

über die AWO waren in den letzten zwei Jahren mehrfach Negativschlagzeilen mit schweren Anschuldigungen zu lesen. Zuletzt aus dem Bundesland Hessen. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, die Geschäftsbeziehungen der Landkreisverwaltung mit der AWO zu hinterfragen und bittet darum:

1. Die laufenden Verträge zwischen AWO und dem Landkreis Stade aufzulisten
   1. Dazu die Vertragsdauer von – bis.

   2. Die jeweiligen Auftragssummen -1a- zu benennen.

   3. Zahlungen (incl. Zuschüsse oder Sonderzahlungen) des Landkreises seit 2013,
      getrennt nach Zahlungszweck, aufzulisten.

   4. Jeweils eine kurze Leistungsbeschreibung zu erstellen.

2. Eine Kurzinformation darüber zu geben, auf welcher Basis (z.B. öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe) die Verträge mit der AWO geschlossen wurden?

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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