Kategorie: Kommunal

Anfang Septemper haben die Bauarbeiten für die Sanierung der Turnhalle am Striep begonnen (geplant war Frühjahr 2019). Der Bauausschuss besichtigte den Baufortschritt. Da der Luftzwischenraum zwischen Klinker- und Porotonsteinen größtenteils nicht wie in den Bauplänen angegeben 6 cm, sondern nur 2 cm betrug und man deshalb kein loses Dämmmaterial einbringen konnte, wurde die gesamte Klinkerfassade abgerissen. Es soll eine neue Klinkerfassade mit Isolierung gebaut werden (mit Halterungen im Fundament). Diese Maßnahme war notwendig, da nach Aussage des Planungsbüros nur so die erforderlichen U-Werte erreicht werden, die entsprechende CO2-Einsparungen garantieren. Ursprünglich war geplant, die neue Klinkerfassade zusätzlich  vor die alte zu setzen. Die Fördermittel, welche für die Halle genehmigt wurden, sind an CO2-Einsparungen gebunden. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen ergriffen werden, die kein Bauherr unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte an seinem Haus vornehmen würde. Hierbei ist auch die Anschaffung einer Pelletheizung für 140.000 € zu erwähnen, die aus Gründen der CO2-Einsparung gewählt wurde (Information dazu HIER). Zusätzlich wird auch eine Gasheizung für Extremtemperaturen eingebaut.

Leider werden wir nicht einmal genau erfahren, wie viel Energie tatsächlich nach der Sanierung.eingespart wird, da die Heizungsanlage in der Turnhalle auch das danebenliegende Schulgebäude beheizt. Auf meinen Vorschlag wurde im letzten Herbst ein Wärmemengenzähler eingebaut, um den Energieverbrauch der Turnhalle für die Heizperiode vor der Sanierung zu messen. Leider wurde dieser Wärmemengenzähler für das Schulgebäude eingebaut, sodass man nun den Energieverbrauch der Turnhalle nur anhand des Gasverbrauchs mit einem geschätzten Wirkungsgrad der alten Gasheizung und einem geschätzten Ölverbrauch berechnen kann. Ob die im Protokoll angegebene Wärmemenge von 286.058,25 kWh für Gas den Wirkungsgrad der Heizung berücksichtigt, muss ich noch erfragen.

Wir erleben hier hautnah vor Ort, welche Steuergeldverschwendung die Einergieeinsparverordnung (ENEV) und die Förderrichtlinien verursachen.

Unser Antrag bzgl. der neuen Klimaschutzmanagerin wurde behandelt:

Die Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, wird beauftragt, den Schwerpunkt ihrer Arbeit für die Samtgemeinde Lühe auf folgende Aufgabengebiete zu legen:

– Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware) der SG Lühe und Bericht an den Ausschuss für Bau, Wege, Planung und Umwelt.

– Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)

– Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

Begründung:

Die Mitarbeiter des Bauamtes sind z.Z. stark eingebunden in die geplanten / laufenden Bauprojekte, daher ist eine Entlastung sinnvoll. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass die Arbeitszeit der Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringt.

–> Der Antrag wurde mit 2 ja / 2 nein / 2 Enthaltungen abgelehnt.

Er wird im SGA am 21.10. und im Samtgemeinderat am 23.10. erneut zur Abstimmung gestellt. Die neue Klimaschutzmanagerin wird sich auf der Samtgemeinderatssitzung vorstellen.

Protokoll zur Sitzung im Ratsinformationssystem

 

Astrid zum Felde

Vorsitzende der AfD Fraktion der SG Lühe

Demnächst soll im Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung ein Antrag bzgl. einer Kastrations- und Registrierungspflicht für frelaufende Katzen behandelt werden. In Drochtersen besteht eine solche Verordnung bereits, sie sieht Strafen bis zu 5000 € vor.

 

Fragen dazu  an die Initiatorin des Antrages, Frau Cornelia Haak (Initiative KSVO LK Stade):

 

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Antwort von Frau Haak:

Sehr geehrte Frau zum Felde,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Der Tierschutzverein, der sich hauptsächlich um die Kastration von scheuen und streunenden Katzen kümmert, ist der Tierschutzverein Tierhilfe Stade. Ich selber habe vor ca. 2 Jahren auf dem Campingplatz Nesshof gemeinsam mit der Tierhilfe ca. 30 Katzen eingefangen und kastrieren lassen. Einige davon wurden vermittelt, einige verblieben auf dem Campingplatz, die von einem Anwohner gefüttert wurden (die nachfolgende Betreuung fällt im übrigen auch in die die Amtspflicht der Fundgemeinde).

Weitere Populationen müsste ich erfragen. Herr Buchner ist aber auch darüber informiert, da ja die Gemeinde die Kosten dafür übernehmen müsste. Ich habe auch versucht, von der Tierhilfe Zahlen zu bekommen. Bisher leider noch keine Rückmeldung.

Es fährt niemand durch die Gemeinden und sammelt Katzen ein. fast immer wird der Tierschutz gerufen von Personen, die sich entweder gestört fühlen, oder die sich aus Tierschutzgründen (Katzen sehr krank und abgemagert, Geburt von Babykatzen etc.) an den Tierschutz wenden.

Zur Abschätzung, wie viele scheue und streunende Katzen in der SG Lühe leben, kann ich Ihnen einen statistischen Wert mitgeben: Es wird geschätzt, dass in Niedersachsen ca. 1,3 Mio. Katzen in Haushalten und 200.000 scheue und streunende Katzen leben. Runtergebrochen auf die SG Lühe( mit einer Einwohnerzahl von 10.000)bedeutet das, dass ca. 1430 Katzen, die einen Halter haben, leben und ca. 370 Katzen, die scheu (wildlebend) in der SG Lühe herumlaufen, die keinen Halter haben. Man kann aber davon ausgehen, dass die Zahl noch höher ist, wenn man davon ausgeht, dass ein Katzenpaar bereits dreimal im Jahr Würfe von ca. 4- 6 Babies bekommen kann.

Ich bin selbstverständlich gerne bereit, auf der Ausschussitzung weitere Auskufte zu geben. Ich war gerade gestern in der Stadt Buxtehude, im Inneren Ausschuss geladen. Dort wurde einstimmig die Empfehlung gegeben, die Kastrationsverordnung für das Stadtgebiet Buxtehude einzuführen.

Mit freundlichem Gruss
Cornelia Haak
Initiative KSVO LK Stade

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Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe

Am 04.09.2019 tagt der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe, um über die Einführung einer teilgebundenen Ganztagsschule in der Grundschule Hollern-Twielenfleth abzustimmen. Die endgültige Abstimmung wird im Samtgemeinderat am 25.9.2019 fallen. Ich gehe von breiter Zustimmung aus.

Wesentliche Kernpunkte des Konzeptes sind:

– An 2 Tagen pro Woche verpflichtende Regelschulzeiten bis 14:30 Uhr (für Erst- und Zweitklässler) und bis 15:30 Uhr (für Dritt- und Viertklässler). An den nicht gebundenen Tagen wird der Unterricht vor dem Mittagessen enden. An einem weiteren Tag der Woche wird ein offener Ganztag jahrgangsübergreifend bis 15:30 Uhr für alle Schüler angeboten.

– Es wechseln sich Unterricht und außerunterrichtliche Angebote ab (Rhythmisierung), in unterschiedlich langen Zeitblöcken. Aus diesen Gründen finden außerunterrichtliche Angebote auch am Vormittag statt und Unterricht wird am Nachmittag erteilt.

– Verzicht auf Hausaufgaben im herkömmlichen Sinn. Stattdessen gibt es eine fest in den Stundenplan integrierte Lern- und Übungszeit für alle Schüler von 5 Stunden pro Woche. In diesen Stunden werden die Schüler durch Lehrkräfte betreut und unterstützt.

Beschlussvorlage des Schulausschusses:

“Seit Beginn der Wahlperiode 2016/21 beschäftigt sich der Schulausschuss mit der Einführung von Ganztagsangeboten an den Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe. Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat in seiner Sitzung am 06.06.2018 den folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde Lühe als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“

Von den drei Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe hat sich bislang lediglich die Grundschule Hollern-Twielenfleth in Form von Arbeitsgruppen auf den Weg gemacht, ein Konzept zu entwickeln. Hierbei wurde auch die Bevölkerung eingebunden und zur aktiven Beteiligung animiert. Aus diesen Arbeitsgruppen heraus wurde ein Konzept zur Einführung einer teilgebundenen Ganztagsschule entwickelt. Der Schulvorstand hat dieses Konzept in seiner Sitzung am 25.06.19 beschlossen und bittet den Schulträger bei der Landesschulbehörde einen entsprechenden Antrag auf Einführung einer teilgebundenen Ganztagsschule zu stellen. Das Konzept wurde zusätzlich am 27.06.19 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

Neben der Umsetzung des pädagogischen Konzeptes werden zur Einführung einer Ganztagsschule umfangreiche bauliche Veränderungen notwendig. Zur Abschätzung der notwendigen Baumaßnahmen wurde mit Herrn Niemann aus Verden ein externer Schulplaner hinzugezogen. Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe mit der Verwaltung und dem Schulplanungsbüro wurde einerseits seitens des Schulplaners deutlich gemacht, dass die Arbeitsgruppe eine sehr gute konzeptionelle Vorarbeit geleistet hat, andererseits der von der Arbeitsgruppe erhoffte und bereits öffentlich kommunizierte Wunschtermin zur Umsetzung des Konzeptes ab dem Schuljahr 2021/22 unrealistisch ist. Aus Sicht des Beraterteams wird selbst bei einer zügigen Fortsetzung der Planung die Ausschreibung der Baugewerke erst im IV. Quartal 2020 erfolgen können. Eine Umsetzung aller Baumaßnahmen bis zum Sommer 2021 erscheint unmöglich. Bei entsprechend positiven Beschlüssen erscheint eine Umsetzung des Ganztagskonzeptes mit Beginn des Schuljahres 2022/23 realistisch.

In den Sommerferien wurde die gewünschte Umfrage bei den Erziehungsberechtigten der in Frage kommenden Kinder durchgeführt. Von 161 Erziehungsberechtigten haben 71 den Fragebogen abgegeben. Abgefragt wurden die Wünsche nach möglichen pädagogischen Ausrichtungsschwerpunkten sowie mögliche Betreuungsbedarfe. Die Auswertung kann der 2. Anlage zu dieser Vorlage entnommen werden.

 

 

Die AfD Fraktion stellt folgende Anträge zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Wege, Planung und Umwelt im September 2019

1. Einfügung eines TOP „Vorstellung / Befragung / Beauftragung der neuen Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde Lühe“

a) Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz

b) Vorstellung der Entwicklung der CO2-Bilanz der SG Lühe seit 2012, inkl. Erläuterung der Basisdaten und Parameter

(Wir bitten um Übersendung der Unterlagen eine Woche vor der Sitzung. Die ehem. Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, hatte dies bereits im Frühjahr zugesagt. Es handelt sich hier um den eigentlichen, offiziellen Zweck der Arbeit der Klimaschutzmanangerin – Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der SG Lühe.)

c) Vorstellung der geplanten Aktivitäten der Klimaschutzmanagerin / Priorisierung

Schulungen in der Kita, Radel-Aktionen und Logo-Wettbewerbe halten wir für überflüssig, eine Begründung von Energieeinsparungsmaßnahmen mit dem Klimaschutz ist weder sinnvoll noch erforderlich und zu beenden.

Wir plädieren dafür, den Schwerpunkt der Arbeit auf folgende Aufgabengebiete zu legen:

• Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware f. Gebäude der SG Lühe)
• Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B.   Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)
• Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

 

2. Einfügung eines TOP „Förderung der Insektenvielfalt in der SG Lühe“

Am 21.08.2019 fand im Kreishaus der vom Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen initiierte Workshop zum Thema „Maßnahmen gegen das Insektensterben im Landkreis Stade“ statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren weitere Vertreter der Fraktionen, der Städte und Gemeinden sowie der Naturschutzverbände anwesend.

An vier Stationen wurden zu den Themen:

1. Was können Gemeinden tun?
2. Was kann man an Straßen und Wegrändern tun?
3. Was kann der Landkreis auf seinen Flächen tun?
4. Wer kann Partner oder Unterstützer sein?

in Form von Brainstorming Ideen und Vorschläge erarbeitet.

Im Anschluss an die Gruppenarbeit hat sich das Plenum auf die folgenden Handlungsempfehlungen für den Landkreis geeinigt.

1. Die Landkreisverwaltung schult Bauhöfe und Bauämter der Gemeinden bezüglich des Insektenschutzes. Sie entwickelt ein Handout „Insektenschutz“ für die Auslage in den Bauämtern (zur Weitergabe an potentielle Antragsteller).
2. Die Verwaltung legt ein Handlungskonzept zum Nachpflanzen von Bäumen und Hecken für die Kreisstraßen und landkreiseigenen Flächen als Beispiel für die Kommunen vor.
3. Die Verwaltung entwickelt auf einer landkreiseigenen Fläche ein Modell zum Insektenschutz, ebenfalls auf einer Modellstrecke an Kreisstraßen.
4. Die Verwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung zu einer Erstellung eines Landschaftspflegeplanes der öffentlichen Flächen und Straßen.
5. Die Verwaltung organisiert ein Monitoring kreiseigener Flächen inklusive einer Flächenklassifikation und Bewertung bezüglich der Insektenqualitäten.
6. Die Verwaltung berücksichtigt bei planerischen Vorhaben neue Erkenntnisse zum Insektenschutz.
7. Die Verwaltung entwickelt eine Gründachstrategie zur Weitergabe an Gemeinden, Verbände, Firmen und zur Berücksichtigung bei eigenen Bauvorhaben.

Es wurde berichtet, dass es im Landkreis mehrere Testflächen gibt, um verschiedene Saatmischungen für Blühwiesen auszutesten. Leider wurde bisher noch keine Mischung gefunden, die in den Folgejahren ohne Bearbeitung der Fläche wieder wächst, es ist immer eine Bodenbearbeitung und Neuaussaat erforderlich.

Im nächsten Jahr soll nur noch eine speziell geeignete regionale Mischung verwendet werden.

Der Kreisausschuss für Regionalplanung (28.08.) hat die Kreisverwaltung aufgefordert, die o.g. Handlungsempfehlungen zu konkretisieren und zu priorisieren inkl. Kostenabschätzung.

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Um dieses Thema auch in der SG Lühe zeitnah weiter voranzutreiben (erste Maßnahmen gibt es ja erfreulicherweise bereits), schlagen wir Folgendes vor:

• Erstellung einer Liste (mit Unterstützung der Klimaschutzmanagerin?) der für Blühflächen geeigneten Flächen der SG Lühe und der Gemeinden, z.B. brachliegendes Bauland
  • Ausarbeitung einer entspr. Planung für das nächste Frühjahr
• Frage: Gibt es bereits Erfahrungen mit mehrjährigen Flächen?

• Verbreitung der hervorragenden BROSCHÜRE des NLWKN zum Thema Insektenvielfalt:

–> s. S. 28/29 zum Thema Regiosaatgut !!! Hier das PDF zur Ansicht.

Vorschläge zur Verwendung der Broschüre:

• Auslage im Rathaus
• Versendung an Bauherren zusammen mit Baugenehmigung
• Verteilung durch Kirche mit „Meilensteinen“?

3. Einfügung eines TOP „EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Die bisher gültigen Gesetze sehen vor, dass Planer und Architekten prozentual zur Bausumme bezahlt werden (nach HOAI). Dies hatte zur Folge, dass keine Motivation bestand, kostengünstig zu planen und zu bauen. Diese Regelung wurde nun kürzlich gekippt, s. HIER.

D.h., zukünftig wird es möglich sein, Pauschalhonorare zu vereinbaren.

• Frage an die Verwaltung: Gibt es weitergehende Informationen?
• Wollen wir diese Möglichkeit zukünftig nutzen?

DETAILS zur Sitzung im Ratsinformationssystem

KORRESPONDENZ dazu mit dem Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch

Nachtrag

–> Antrag 1 wurde leicht modifiziert im Bauausschuss vom 26.9.2019 behandelt (Abstimmung 2:2:2 –> abgelehnt)

–> Zu Antrag 2: Der Bauhof sät bereits auf geeigneten Flächen Blühpflanzen aus, es besteht kein weiterer Handlungsbedarf (Thema wurde auf der Klausurtagung des SG-Rates behandelt)

–> Antrag 3 wurde zurückgezogen, da einige Verwaltungsmitarbeiter an einer Spezialschulung teilnehmen werden. Dann wird das Thema erneut aufgegriffen

Astrid zum Felde

Vorsitzende der AfD Fraktion der SG Lühe

Anfrage an den Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch:

“Ich habe bereits zweimal darauf hingewiesen: Das Außengelände des Jugendzentrums Steinkirchen ist seit Monaten in einem verwahrlosten Zustand.

Ich bitte um Protokollierung folgender Auskünfte beim nächsten SGA am 29.7. unter Mitteilungen oder Anfragen/Anregungen:

1. Wer ist für die Pflege der Außenanlagen des Jugendzentrums verantwortlich?

2. Warum wird dem nicht nachgekommen?

3. Weiche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um Abhilfe zu schaffen?

4. Welche Maßnahmen sind geplant?”

Antwort im Samtgemeindeausschuss:

“… Grundsätzlich ist dies Aufgabe der Samtgemeinde als Mieter des Objektes. In der Vergangenheit war es üblich, dass diese Arbeiten durch den Untermieter der Wohnung auf dem Grundstück durchgeführt worden sind. Die Wohnung ist aktuell als Asylunterkunft genutzt. Der Bauhof wird jetzt kurzfristig eine Grundreinigung der Außenanlagen durchführen, die weitere Pflege soll dann von der dort untergebrachten Familie durchgeführt werden.”

Astrid zum Felde

Vors. AfD Fraktion der SG Lühe

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