Kategorie: Kommunal

Das Stader Tageblatt hat über eine Debatte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren berichtet. Dabei ging es um die erneute Erhebung eines Mietenspiegels für die Hansestadt Buxtehude. Das Wort Mietenspiegel ist bei vielen Menschen positiv belegt, weil sie glauben, dass damit den Mietsteigerungen Einhalt geboten werden kann. Tatsache ist nach Aussage der Buxtehuder Verwaltung, dass nach dem ersten Mietenspiegel in der Stadt die Mieten kräftig gestiegen sind, weil mit dem Mietenspiegel dafür eine Grundlage geschaffen wurde. Das Tageblatt dazu, Zitate: „Erhöhungen statt Drosselung“ –  „Denn er (der Mietenspiegel) hat statt die Mieten zu drosseln, teilweise für Erhöhungen gesorgt“, – „Nachdem der Mittelwert (Mietenspiegel) veröffentlicht wurde, setzten manche Vermieter, die darunter lagen, ihre Mieten hoch“.

Die AfD hat dazu angemerkt, der Mietenspiegel sei ein Zufallsprodukt. Möglicherweise ist diese Annahme nicht ganz richtig. Es könnte sich sogar um ein manipuliertes Ergebnis handeln. Warum ein manipuliertes Ergebnis? Kein Vermieter und kein Mieter in der Stadt ist verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Allein deshalb ist das Ergebnis nicht repräsentativ. Vermieter, die kostengünstig Wohnraum anbieten, haben kein Interesse, Angaben zu machen, weil sie dadurch gehindert werden könnten, zukünftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Vermieter, die hohe Mietpreise verlangen, werden ihre Daten melden, damit sie zukünftig die Mieten weiter erhöhen können. Heile Welt für die Kommunalpolitiker von SPD, CDU, FDP, WG, Linke und Grünen, die den Mietenspiegel für etwas halten, was er nicht ist, und großer Mist für die Mieter, die komplett verschaukelt werden. Dass Repräsentanten des Mieterbundes dazu noch Beifall klatschen, ist mehr als erstaunlich.

Helmut Wiegers,

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
die AfD Fraktion hatte mit Datum vom 14.02.2019 nach Angriffen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Kommunalpolitikern durch Bürger gefragt. Eine Beantwortung dazu liegt vor (s. HIER).
Medienberichten zufolge sollen sich die Übergriffe, insbesondere auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, stark erhöht haben.
Die AfD Fraktion bittet deshalb um Auskünfte, die Entwicklung in Buxtehude betreffend.
1. Wie viele Fälle von
a. Beleidigungen
b. Bedrohungen (auch indirekter Art)
c. Tätlichen Angriffen
d. Körperverletzungen
hat es seit dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 gegeben?

2. Wie viele Fälle der o.g. Art gab es im ersten Quartal des Jahres 2021?

3. Wie viele
a. Mitarbeiter der Verwaltung,
b. Mitglieder der Feuerwehr,
c. Mitarbeiter der SWB und
d. Kommunalpolitiker waren in welcher Weise betroffen?

4. Zu unserer Anfrage aus dem Jahr 2019 hatten Sie im nichtöffentlichen Teil über die von uns nachgefragten Präventionsmaßnahmen berichtet.

Hierzu die Fragen:
a. Haben sich die Präventionsmaßnahmen bewährt?
b. Mussten diese Maßnahmen ergänzt oder geändert werden?

Wenn ja, welche Ergänzungen oder Änderungen mussten aus welchen Gründen vorgenommen werden?

5. Mit der Anfrage aus 2019 hatten Sie auch die Schwerpunkte der Übergriffe benannt. Haben sich hier Veränderungen ergeben?

6. Welche Sanktionen hat es in den o.g. Zeiträumen gegen übergriffige Personen gegeben?
a. Anzahl Hausverbote
b. Anzahl der Bußgelder
c. Gesamtsumme der Bußgelder
d. Strafanzeigen
e. Verurteilungen

Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

Die ANFRAGE als PDF

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD Fraktion beantragt zu beschließen: wegen wiederholter Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen die indiskreten Fraktionen mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen. Grundlage sind § 40 NKomVG in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NK § 40 NKomVG zur Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß bestand aus der Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 21.4.2021. Diese wurden bereits am 23.4.2021 mit reißerischer Überschrift und nachweislich unwahren Unterstellungen gegen die AfD in der Presse thematisiert.
Da sich der Rat seit 2017 bereits mehrfach mit dem Thema Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten befassen musste (siehe Verwaltungsvorlage 2017/204 + 2018/191 + 2020/256), sollten nun Konsequenzen gezogen werden.

Anke Lindszus

stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Siehe DETAILS zu den Unterstellungen

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion beantragt den Rückbau der gesamten Containeranlage an der Gildestraße.
Die als Provisorium 2015 zum Höhepunkt der Migrantenströme errichtete Wohncontaineranlage im Herzen der Stadt hat sich als optische Zumutung über die Jahre manifestiert.
Jeder Bahnreisende bekommt diesen ersten Eindruck der verwahrlosten Anlage, bevor er in unseren baufälligen Bahnhof ohne Örtlichkeiten und Fahrkartenschalter einfährt, vermittelt.
Durch die Zerstörung eines Drittels der Anlage durch den Brand ergibt sich nun die Möglichkeit, die Kapazitäten dem realen Bedarf an provisorischem Wohnraum Rechnung zu tragen und die Anlage zu demontieren und die eventuell noch benötigten Kapazitäten dezentral, zum Beispiel in Ottensen, wieder aufzubauen.

Da der Brandschaden ja versicherungstechnisch abgedeckt ist, wenn die Brandursache nichts Gegenteiliges hervorbringt, besteht nun auch die Möglichkeit, die völlig überteuerten Mietverträge gemäß den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Der jetzige Platz sollte dann für die Bürger der Stadt als kleine Parkanlage hergerichtet werden, die zum Verweilen einlädt.

Maik Julitz, AfD Fraktion Buxtehude

Wie soll man grundsätzlich auf Presseberichte reagieren? Schwierige Frage. Wenn man keine Möglichkeit mehr hat, auf Presseberichte zu antworten (hier: Leserbriefverbot ausgesprochen vom Chefredakteur Wolfgang Stephan, Stader Tageblatt, Pressemitteilungen werden häufig nicht veröffentlicht). Da bleibt nur der Weg über Facebook und Co. mit Hohn und Spott.
Es war einmal. So begannen früher die Märchen, die den Kindern vorgelesen wurden. Früher ist lange vorbei. Nicht mehr Oma und Opa erzählen die Märchen ihren Enkeln, sondern heute erzählen die Märchen die kleinen und großen Politiker den Erwachsenen mittels Zeitungen und öffentlich rechtliche Fernsehsendern.
Ein Märchen der besonderen Art war unlängst im Stader Tageblatt zu lesen, erzählt von Kommunalpolitikern aus „Königlich Groß Buxtehude“. Sie wissen schon, Buxtehude ist der Ort wo die Hunde mit dem Schwanz bellen. Traditionsbewusst wurde hier im Chor zu einem Ereignis gekläfft, bis die Ohren schmerzen. Das lauteste Gekläff, wen wundert es, kam von einem Kommunalpolitiker, der bei der letzten Kommunalwahl mit dem grandiosem Ergebnis von ca. 70 persönlichen Stimmen nur durch Zufall in den Rat gerutscht ist.

Was war passiert, was war der Anlass für dieses Theater? Eine im Landkreis nicht ganz unbekannte Kommunalpolitikerin der AfD wollte als Zuhörerin an einer digital durchgeführten öffentlichen Sitzung des Rates der Hansestadt Buxtehude teilnehmen, weil mehre Anträge der AfD-Fraktion Buxtehude auf der Tagesordnung standen. Da sich aufgrund der pandemischen Gesamtlage die Spielregeln für Veranstaltungen täglich und manchmal auch stündlich ändern, fragte sie nach, wie denn eine Teilnahme möglich sei. Da wurde ihr, leider, zwischen Tür und Angel, die falsche Haustür, nämlich die digitale, genannt. Dann ist das passiert, was immer passiert wenn man vor der falschen Haustür steht und klingelt: Man wird nicht hereingelassen. Ein ganz normaler Vorgang also.
Nachdem darüber im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung informiert wurde und die AfD sich sofort entschuldigt hat, kam es jedoch zu wundersamen Reaktionen. Im Rat wurde nach Sanktionen gegen die AfD gerufen, das Tageblatt titelt vom AfD-Eklat und erwähnt, dass drei AfD-Anträge im Rat behandelt wurden. (Welche das waren und wie abgestimmt wurde lesen Sie bitte HIER.)
Die SPD unterstellt “gezielte Störaktionen“ und der kleine Gernegroß ruft wieder nach dem Verfassungsschutz.
An welches Märchen erinnern mich bloß solche Reaktionen? Vielleicht war es ja auch ein Film? Oder ist es schon das Wahlkampffieber? Die Grünen, die SPD und die FDP scheint es schon erfasst zu haben. Wo sachliche Argumente fehlen, schreien sie halt lauter.
Und ja, dabei vergessen sie doch glatt, dass sie gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen. Es scheinen wieder einmal die gleichen Plaudertaschen zu sein, und das, nachdem sich der Rat schon dreimal seit 2017 mit Verstößen gegen Verschwiegenheitspflichten befassen musste. Ob das wohl gut geht? Im Zweifel ist immer die AfD schuldig – das steht jetzt schon fest.
Normal ist das nicht. Für normal steht die AfD.

Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

Stellungnahme zum „Astrid zum Felde-Skandal“ im Samtgemeindeausschuss Lühe

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

Die AfD-Fraktion beantragt,

1. öffentliche Sitzungen auch digital öffentlich zugänglich zu machen.

Gerade in Zeiten von Corona, wo den Bürgern zu Hause bleiben und Abstand gepredigt wird und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Homeoffice über Arbeitsschutzverordnungen regelt und weiter verschärft, ist es unverantwortlich, wenn Bürgern und Pressevertretern zugemutet wird, sich zwischen 19:00 – 23:00 ins Stadthaus zu setzen, um dort, auf Bildschirme blickend, die Ratssitzung zu verfolgen. Sollte die gestern im Bundestag beschlossene Ausgangssperre greifen, wären Bürger sogar ganz von den Sitzungen ausgeschlossen. Nicht nur dass damit die gern zitierte Bürgernähe passé wäre, Buxtehude würde sogar gegen § 64 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) „Öffentlichkeit der Sitzungen“ verstoßen. Um weiterhin interessierten Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen auch direkt an den Rat oder Ausschussmitglieder zu stellen, beantragen wir

2. bei digitalen öffentlichen Sitzungen auch digitale Gastzugänge für die Fragerunde der Einwohner bereitzustellen.

Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist parallel zur Sitzung eine E-Mail oder Internetseite einzurichten und zu überwachen, über die Fragen an den Rat /Ausschuss schriftlich gestellt werden können.
Dass bisher vermehrt Fragesteller von „Fridays for Future“ diese Gelegenheit genutzt haben, sollte keinen Demokraten daran hindern, diesem Antrag zu folgen.

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Die AfD-Fraktion hatte zur digitalen Buxtehuder Ratssitzung am 21.04.2021 einen Antrag zum Thema Gendersprache  eingereicht. Die Abstimmung darüber wurde mit Spannung erwartet, nachdem in einem Artikel der Kreiszeitung Wochenblatt berichtet worden war:

Die Stader CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen das „Gender-Sternchen“. Nachdem die Verwaltung den Titel eines CDU-Antrages eigenmächtig geändert hatte und dort das Wort „Gastronom*innen“ benutzt hatte, gab es scharfe Kritik der CDU-Fraktion gegen diese „Verhunzung der deutschen Sprache“. Laut einer Umfrage des Wochenblattes befürwortet nur die Partei „Die Linke“ diese Schreibweise uneingeschränkt, von den Grünen liegt keine Rückmeldung vor. Alle anderen Fraktionen stehen dem „Gender-Sternchen“ mehr oder weniger ablehnend gegenüber.

Tatsächlich stimmten nun in Buxtehude eine CDU-Ratsfrau und ein Ratsherr der Buxtehuder Bürgeremeinschaft für den AfD-Antrag, es gab auch einige Enthaltungen. Leider gab es keine Mehrheit für den Antrag, man wollte sich dem  Willen der Bevölkerung nicht anschließen:

Petra Gerster: Die Mehrheit der Zuschauer lehnt das „Gendern“ ab (WELT)

 Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion forderte die Einrichtung einer städtischen Internetplattform „Solidarquartier“ für die Unterbringung von Flüchtlingen, er wurde ebenfalls abgelehnt.

Schließlich wurde auch abgelehnt, die Buxtehuder Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten. Der Antrag forderte eine Aufstellung der Verwaltungs- und Ratsmitglieder sowie Schulleiter, die Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen waren. Diese Aufarbeitung hätte eventuell unliebsame Erkenntnisse ans Licht gebracht?!?