Auf der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates am 12.12.19
wurde ein Antrag der Linken behandelt:
1. Der Rat der Hansestadt Buxtehude unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.
2. Der Rat der Hansestadt Buxtehude ist auch weiterhin bereit, Geflüchteten – auch solchen, die in Seenot geraten sind – im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren, und versteht in diesem Sinne die Hansestadt Buxtehude als „sicheren Hafen”.
3. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, verstärkt die Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben und sich ebenso für eine solidarische, humanitäre europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
Vorlagendokument
Stellungnahme der AfD Fraktion
Die AfD-Fraktion hatte folgenden Eilantrag zu diesem TOP gestellt:
Die Hansestadt Buxtehude appelliert an die Bundesregierung, verstärkt die Bekämpfung von Fluchtursachen voranzutreiben und Schleppertum nachhaltig zu bekämpfen, damit bestehende Gesetze eingehalten werden und Hilfe nicht nur bei denen ankommt, die es bis Deutschland schaffen.
Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden. Flüchtlingsboote sind an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern. Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen.
Begründung:
Das UN-Hilfswerk hat festgestellt, dass auf dem Weg von Zentralafrika zu den Küsten Nordafrikas doppelt so viele Menschen sterben wie auf dem Mittelmeer. Diesem menschenunwürdigen Treiben ist daher umgehend Einhalt zu gebieten. Die bisherige Regierungspolitik hat hier leider versagt, die AfD als soziale Heimat- und Bürgerpartei möchte dieser tagtäglichen Tragödie nicht mehr länger tatenlos zusehen. Die Seebrücken-Initiativen sind zu unterbinden, weil sie den Anreiz der Menschen fördern, die sich ohne sie nicht auf den unsicheren Weg begeben hätten. Auch Australien konnte das Sterben auf See erst stoppen, nachdem es einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt hat. (siehe u.a. HIER).
Die Vorschläge der SPD, LINKEN und der Verwaltung sind zudem aus finanzieller Sicht abzulehnen, denn sie suggerieren, dass eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten keine finanziellen Auswirkungen hätte. Zusätzliche Gelder sollten nicht in den Haushalt eingestellt werden. Tatsache ist jedoch, dass die Kommunen nur einen Teil der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten von der Bundesregierung und dem Land erstattet bekommt.
Allein von 2015 bis 2017 hat die Hansestadt Buxtehude 1.578.546,49 € für Migration selbst getragen. Die Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD im Nov. 2018. Die erstatteten Kosten für diesen Zeitraum wurden von den 1.578.546,49 € bereits abgezogen. Die Zahl der Flüchtlinge belief sich auf durchschnittlich 665 in 2015, 684 in 2016 und 545 in 2017.
Die Quoten, also Fallpauschalen, für die Zuschüsse von Bund und Ländern für Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums bereits in 2019 auslaufen. Konkret die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plante das Finanzministerium offenbar eine Pauschale von 16.000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 6.000 Euro gezahlt werden, in den darauffolgenden dann weniger. Nur nach Druck der Länder und des Städte- und Gemeindebundes ist diese Kürzung zurückgenommen worden.
Allerdings ist absehbar, dass in den kommenden Jahren Kürzungen der Zuschüsse unvermeidlich sind, und zudem Migranten, die länger hier leben und ihren Unterhalt nicht selbst finanzieren können, vollständig aus kommunalen Haushalten finanziert werden.
Eilantrag als PDF
Redebeitrag des AfD-Ratsherrn Maik Julitz zum Antrag „Seebrücke“:
“Wir haben 2 Anträge zu einem Thema, den einen hätte es ohne den anderen gar nicht gegeben.
Der eine basiert auf Logik, Pragmatismus und fordert die Einhaltung bestehendes Rechts, wie GG Art. 16a und das Schengener Abkommen.
Der andere basiert auf einer Ideologie und steht diametral zu geltendem Recht. Im Gegenteil, er fordert dazu auf, geltendes Recht zu brechen und zu ersetzen.
Die Seebrücke:
Eine Seebrücke ist für mich und für viele heimatverbundene Menschen etwas sehr Schönes. Die Seebrücken in Mecklenburg und Pommern wie Heringsdorf, Bansin, Heiligendamm, Kühlungsborn u.a. stammen zumeist schon aus der Kaiserzeit und verbinden Geschichte und Heimatgefühl bei den Einheimischen miteinander.
Die Seebrücke, welche der Öffentlichkeit als ein Akt der Humanität verkauft wird, bringt in Wirklichkeit Tod und Verderben.
Die Bewegung Seebrücke ist fester Bestandteil des völkerrechtswidrigen Migrationspaktes, den Frau Merkel am 11. Dez. in Marrakesch unterzeichnete.
Die illegale Migration soll nun von der Staatsebene in die Städte und Gemeinden getragen werden.
Ohne die NGO-Schiffe, welche von milliardenschweren Globalisten finanziert werden, und die Sirenengesänge des deutschen Sozialstaates würde die Lieferkette der Schleuserbanden gar nicht funktionieren.
Wer so naiv ist und glaubt eine „Sea Watch“ oder „Ocean Viking“ cruisen im riesigen Mittelmeer und finden ganz zufällig Schlauchboote mit Migranten, die sie dann aus Seenot retten, der glaubt auch, die Erde sei eine Scheibe.
Die Menschen geraten auch nicht in Seenot, wie in der Beschlussvorlage geschrieben, sie bezahlen sehr viel Geld und begeben sich wissend in Seenot. Die meisten sterben schon auf dem Weg nach Libyen und zum Hafen.
Ein Schlauchboot mit 50 Menschen bringt den Schleusern einen riesigen Gewinn. Das Geschäft mit Menschen ist inzwischen lohnender als mit Rauschgift und viel sicherer.
Das Schlauchboot fährt los und funkt seine Position nach Erreichen der internationalen Gewässer. Dieser Funkspruch wird von einem Rettungsschiff aufgenommen und die gefahrlose Übergabe findet dann statt.
In den zwei Wochen, als die C-Star die Funksprüche auffing und an die libysche Küstenwache meldete, stellten die NGO-Schiffe ihre Schlepperhilfe ein. Zwei Wochen lang kam niemand ums Leben.
Auch die konservative Regierung Australiens konnte das Sterben erst unterbinden, nachdem sie einen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt hatte.
Seitdem macht sich niemand mehr auf den Weg und somit kommt auch niemand mehr um.
Aus den genannten Gründen macht nur der Änderungsantrag der AfD Fraktion Sinn.
Dieser ist im Einklang mit geltendem Recht und zielt auf die Fluchtursachenbekämpfung und die regionale, heimatnahe Unterbringung in Aufnahmezentren. Deutschland sollte sich endlich bei der UNHCR stark dafür machen, dass eine solide menschenwürdige Finanzierung dieser Zentren gewährleistet ist.
Die Bundesregierung hält eine Flüchtlingsrücklage von 50 Mrd. vor. Appellieren Sie an Ihren Finanzminister, diese Rücklage aufzulösen und das Geld in die Fluchtursachenbekämpfung und die Aufnahmezentren vor Ort zu investieren.
Wer dieser Vorlage der Verwaltung folgt, zementiert lediglich die Geschäftsgrundlage der Schleuser und macht sich mitschuldig am Tod von hunderten Menschen egal ob noch an Land, auf dem Weg zur Küste oder auf See.
Außerdem weise ich darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage wegen eines inhaltlichen Formfehlers nicht zustimmungsfähig ist.
Die Verwaltungsvorlage schreibt einmal „unterstützt die Initiative“ und dann „beteiligt sich an der Initiative“. Was denn nun ???”
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt,
der Antrag der Linken unter großem Beifall angenommen.
Die Überschrift hätte eigentlich lauten müssen „Künstliche Empörung und ungeheuerliche Anschuldigungen“. Genau diese Überschrift hätte die Debatte zum Thema „Seebrücke“ beschrieben. Worum ging es bei diesem Streit? Es standen zwei Anträge zur Debatte, über die eigentlich nicht geredet wurde. Einmal eine Verwaltungsvorlage, initiiert von SPD und Linke, und ein Antrag der AfD-Fraktion. Der Unterschied zwischen diesen Anträgen wurde nicht diskutiert. Hier kann sich jeder Interessierte selbst ein Bild zu der Auseinandersetzung im Rat machen.
Der Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung der Samtgemeindes Lühe tagte:
Rückblick auf die Sitzung des Samtgemeinderates Lühe vom 23.10.2019
“Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien steht das Thema wieder ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Es häufen sich die Hinweise auf eine erneute Massenmigrationsbewegung aus dem Nahen Osten nach Europa. Der Buxtehudener Stadtrat Maik Julitz (AfD) hat mit einem bislang einzigartigen Antrag versucht, einen alternativen Weg zur Lösung der Syrien-Frage zu beschreiten.”