14.03.2023 Kreistag Stade: Sitzung am 20.03.2023 mit brisanten Inhalten!

In der Sitzung des Kreistages im Kreishaus am Sande am kommenden Montag um 9:30 Uhr werden zwei wichtige AfD-Anträge behandelt:

SLindszus1. Antrag zur sicheren und stabilen Energieversorgung im Landkreis Stade – Anpassung der Genehmigungsverfahren für Windräder, s. HIER.

S Julitz2. Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen – der Landkreis sollte nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp verhängen, s. HIER.

Leider hat die Verwaltung „vergessen“?, den Antrag bzgl. der Kriegsflüchtlinge in das Kreistagsinformationssystem einzustellen (Stand 13.01.2023). Ein Schelm, ….

Bitte kommen Sie zur Sitzung des Kreistages und unterstützen Sie die Anträge der AfD durch Ihre Anwesenheit!

Aktuelle Informationen zur Arbeit der AfD-Fraktionen im Kreistag und Stadtrat Buxtehude finden Sie unter dem Menüpunkt Kommunales.


03.02.2023 Kreistag Stade: Antrag für eine sichere und stabile Energieversorgung

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfDFraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen möge:
 
1. Die Verwaltung aufzufordern, die Genehmigungen für Neuinstallationen von Windkraftanlagen und RePowering auch vom Nachweis abhängig zu machen, dass

a. die erzeugte Strommenge zu jeder Zeit in das Netz eingespeist oder auf eigene Kosten gespeichert werden kann,
oder*

b. zu keiner Zeit nicht einspeisbare Energie vom Steuerzahler zu bezahlen ist direkt oder über EEGRegeln oder durch Subventionen aus welchem Haushalt auch immer,

c. nur Genehmigungen für Anlagen erteilt werden, die nach Bürgerbeteiligung von den Bürgern befürwortet werden und deren Gewinne zur Senkung der Grundsteuern herangezogen werden.

*Zwischen a) und b) kann gewählt werden, c. soll als Bedingung bei a. und b.gelten.

2. Die Verwaltung aufzufordern, sich auf Landesebene für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kernkraftwerke einzusetzen.
3. Die Verwaltung aufzufordern, dem Kreistag in der nächsten Sitzung zu berichten.

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Antrag inkl. einer ausführlichen Begründung als PDF


31.01.2023 Buxtehude: Bürger-Info zu geplanten Flüchtlingsunterkünften

„Die Hansestadt Buxtehude lädt zu zwei Informationsveranstaltungen ein, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten auseinandersetzten. Interessierte können sich am Donnerstag, 2. Februar, im Stieglitzhaus und am Mittwoch, 8. Februar, in der Malerschule, Deck 1, jeweils von 18 bis 19.30 Uhr über die aktuelle Situation in Buxtehude informieren.

Derzeit werden in Buxtehude mehrere Standorte für Unterkünfte geprüft. Fest steht, dass die Unterkunft am Gildenweg im Frühjahr wiedereröffnet wird, außerdem wird eine Notunterkunft an der Apensener Straße (ehemaliges Pioneer-Gelände) entstehen. In der Erschließung bzw. der Standort-Prüfung befinden sich außerdem Flächen am Melkerstieg, der Apensener Straße und ein Grundstück in Eilendorf.“ s. Meldung auf buxtehude.de

Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung

 


27.01.2023 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Migration

Anfrage vom 25.10.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Migranten hat der Landkreis seit 2015 aufgenommen? Bitte unterteilen Sie diese nach:
a. Ankunftsjahr
b. Nationalität
c. Aufenthaltsstatus
d. Sozialstatus
e. Wohnsituation
f. Arbeitsstatus
Wie viele Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind, leben im Landkreis Stade von Sozialhilfe?

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Die ANTWORT vom 19.11.2023 als PDF


20.01.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung

Maik Julitz

Dipl.Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion


10.01.2023 Kreistag Stade: Antwort – Anfrage zu Pflegeheimen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfDFraktion bittet um folgende Auskünfte zur Situation bei der Betreuung alter und
pflegebedürftiger Personen im Landkreis Stade.

1. Wie viele Betreuungsplätze in Senioren und Pflegeeinrichtungen gibt es derzeit im Landkreis?

2. Bitte listen Sie die Anzahl der Bewohner pro Einrichtung auf und geben dabei auch die Trägerschaft der Einrichtung an.

3. Wie viele Bewohner in den jeweiligen Einrichtungen erhalten Zuschüsse vom Sozialamt für die Pflege und Unterbringung?

4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bezuschussung des Sozialamtes pro Leistungsempfänger?


5. Haben Bewohner, die Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, einen Rechtsanspruch auf Taschengeld zur persönlichen Verfügung? Wenn ja, wie hoch ist dieser pro Monat?
6. Wenn Taschengeld gezahlt wird, wem wird das Geld ausgehändigt?

a) dem Bewohner

b) dem Vormund, wenn bestimmt

c) der Heimleitung mit Verrechnungskonto für den Bewohner


Maik Julitz

Dipl.Ing. f. Kunststofftechnik

Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

ANTWORT s. HIER


18.12.2022 Tageblatt: „Jeder zweite Politiker wird Opfer von Hass und Hetze“

Tageblatt-Artikel vom 18.12.2022:Die Hälfte der Bürgermeister und (Kommunal-)Politiker ist bereits Opfer von Hass, Hetze und Gewalt geworden. Das rät der Experte vom Polizeilichen Staatsschutz bei einer Veranstaltung in Stade…

Die AfD-Politiker des Landkreises haben an der Veranstaltung nicht teilgenommen, hier die Pressemitteilung dazu: „18.12.2022 Tageblatt: „Jeder zweite Politiker wird Opfer von Hass und Hetze““ weiterlesen

08.11.2022 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegeheimen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfDFraktion bittet um folgende Auskünfte zur Situation bei der Betreuung alter und
pflegebedürftiger Personen im Landkreis Stade.

1. Wie viele Betreuungsplätze in Senioren und Pflegeeinrichtungen gibt es derzeit im Landkreis?

2. Bitte listen Sie die Anzahl der Bewohner pro Einrichtung auf und geben dabei auch die Trägerschaft der Einrichtung an.

3. Wie viele Bewohner in den jeweiligen Einrichtungen erhalten Zuschüsse vom Sozialamt für die Pflege und Unterbringung?

4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bezuschussung des Sozialamtes pro Leistungsempfänger?


5. Haben Bewohner, die Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, einen Rechtsanspruch auf Taschengeld zur persönlichen Verfügung? Wenn ja, wie hoch ist dieser pro Monat?
6. Wenn Taschengeld gezahlt wird, wem wird das Geld ausgehändigt?

a) dem Bewohner

b) dem Vormund, wenn bestimmt

c) der Heimleitung mit Verrechnungskonto für den Bewohner


Maik Julitz

Dipl.Ing. f. Kunststofftechnik

Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

ANTWORT s. HIER


05.11.2022 Kreistag Stade: Anfrage zur Migration

Anfrage vom 25.10.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Migranten hat der Landkreis seit 2015 aufgenommen? Bitte unterteilen Sie diese nach:
a. Ankunftsjahr
b. Nationalität
c. Aufenthaltsstatus
d. Sozialstatus
e. Wohnsituation
f. Arbeitsstatus
Wie viele Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind, leben im Landkreis Stade von Sozialhilfe?

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Die ANTWORT vom 19.11.2023 als PDF


04.11.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Sperrmüllorganisation abgelehnt

Im Juli diesen Jahres hatte die AfD-Fraktion eine Reorganisation der Sperrmüllabfuhr beantragt (s. HIER). Es sollte einen festen Termin im Jahr zur Sperrmüllabfuhr geben.

Der Antrag wurde in allen Ausschüssen und am 4.10.2022 vom Kreistag abgehlehnt. Die Begründungen waren hanebüchen z.B. der Abfall würde länger liegen, oder es wäre ja gar nicht erwünscht, dass da Horden von Sammlern durchstreifen. Die Absurditäten gingen so weit, dass man mich des Diebstahls bezichtigte, wenn ich Sperrmüll von Fremden nehme und verwerte.

Den 2. Teil des Antrages habe ich übrigens zurückgezogen, weil man beim Abfallwirtschaftszentrum öfter kostenfrei abgeben kann. Allein 3 x 2 m³ wären die 6 m³, die per Karte abgeholt werden. Außerdem fahren die Bürger üblicherweise mit ihren PKW’s oder einem kleineren Transporter ihr Zeug zum Abfallwirtschaftszentrum. Da passt dann auch nicht mehr als 2 m³ rauf/rein.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Stade

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