31.01.2017: Anfrage zur DITIB im Landkreis Stade

Die AfD Kreistagsfraktion stellt Fragen zum Umgang mit der

DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Landkreis Stade:

  1. Welche Kontakte seitens der Kreisverwaltung bestehen zur DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V.?
  2. Findet eine Zusammenarbeit mit der DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Rahmen der Integrationsarbeit statt?
  3. Erhält die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. finanzielle oder anders geartete Förderung durch die Kreisverwaltung?

Weitere Informationen zur DTIB s. HIER und HIER

Zum ANTRAG

20.12.2016 SG Lühe: Änderung der Schulbezirke

Da das Vincent-Lübeck-Gymnasium in diesem Jahr nur fünf 5. Klassen hat und das Athnaeum sieben, möchte der Landkreis die Einzugsgebiete (Schulbezirke) der beiden Gymnasien ändern und hat eine entsprechende Beschlussvorlage an die Samtgemeinde Lühe geschickt (s. HIER). Diese hat bis zum 15.01.17 die Gelegenheit zur Stellungnahme (Ratssitzung am 22.12. um 19 Uhr). Der Kreistag soll am 06.02.17 über die Änderung entscheiden.

Beschlussvorschlag:
Die Schulbezirke der Stader Gymnasien werden dahingehend geändert, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen ab dem Schuljahr 2017/2018 in die 5. Klasse zum Vincent-Lübeck-Gymnasium und nicht mehr zum Gymnasium Athenaeum wechseln.

15.11.2016 SPD und GRÜNE verweigern im Landtag Bestandsschutz an ESTE und LÜHE

Bürgerinitiativen sind erstaunt über die Kehrtwende zur Anpassung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG). Die SPD und das Umweltministerium (GRÜNE) im NDS-Landtag blockieren die Lösung  zur Absicherung des Bestandschutzes der historischen Deichhufendörfer an Este und Lühe. Die Wohnhäuser und Gebäude auf den Deichen der Flüsse im Alten Land sind durch ein anachronistisches Deichgesetz in ihrem Bestand gefährdet. Das betrifft ebenfalls Häuser hinter dem Deich in einer 50m-Zone.

Die CDU im Landtag möchte die kritischen Mankos mit einem Entschließungsantrag (Drucksache 17/4669) entschärfen und hat diesen in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Doch z.Z. blockieren SPD und GRÜNE eine Änderung am Deichgesetz. Die Bürgerinitiativen an ESTE und LÜHE fordern nun endlich die Deichsicherheit und den Bestandsschutz der Bebauung in Einklang zu bringen. Das Existenzrecht historischer Dörfer gilt es anzuerkennen. Hierzu ist eine verbindliche Rechtsverordnung mit räumlicher Geltung für das Alte Land und mit Anbindung an das Deichgesetz zwingend erforderlich.


Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat eine Gruppe der IG-ESTE am 7.11.2016 im Umweltausschuss erneut Präsenz gezeigt.

Hier eine kurze Zusammenfassung zum Ausschuss von der IG-ESTE:

  1. Die CDU argumentierte, Bestandsschutz der Dörfer und eine wirkungsvolle Rechtssicherheit seien die Ausschlag gebenden Punkte. Dieses werde gerade durch eine Rechtsverordnung erreicht. Ansonsten hätte man sich weit auf SPD/Grüne zubewegt.

  2. Die SPD und Grüne argumentierten, eine Rechtsverordnung müsse im Gesetz vorgesehen werden und das sei zurzeit im NDG nicht der Fall. Dieses nennt man „Verordnungsermächtigung“. Also müsse man hier doch formal das Gesetz ändern. Und gerade das sei nach Meinung von SPD und Grünen ausgeschlossen.


Die unverständliche Logik der Regierungsparteien:

Außerdem wird damit aber auch für jeden Erlass gefordert, dass er im Einklang mit dem Gesetz stehen muss. „Aber wie soll man bei einer solch willkürlichen Vorgabe überhaupt etwas ändern?“ fragen die Initiativen.

Diese Position von SPD und GRÜNEN waren für die Teilnehmer der IG-ESTE schockierend, glaubte man doch aus den vorhergehenden Gesprächen und Kontakten mit beiden Parteien schon auf der Zielgeraden zu sein. Mit dieser Kehrtwende und quasi einer NULL-LÖSUNG war nicht zu rechnen.


Die Gegenargumente der IG-ESTE (Zitat):

  • Viele Gesetze enthalten eine Verordnungsermächtigung. Außerdem werden laufend in Hannover Gesetze angepasst. Also worin besteht das Problem, wenn man nur die Verordnungsermächtigung in das Gesetz nimmt?  Es ist hier ein vollkommen formales Argument benutzt worden, um in der Sache alles beim Alten zu lassen.

  • SPD und Grüne hatten bisher darauf gedrungen, dass man bei einem Bestandsschutz der Deichhufendörfer auch den ganzheitlichen Hochwasserschutz mit in die Ausschusserklärung aufnimmt. Ihr Argument damals: Das ganze Paket muss stimmen und aufeinander abgestimmt sein.

    Jetzt hat die CDU diese Teile eins zu eins aus dem Antrag der SPD/Grünen übernommen. Trotzdem wird jetzt eine Verordnung für einen wirkungsvollen Rechtsschutz abgelehnt.


IG-ESTE weiter:
Da darf man sich nicht wundern, wenn wir Betroffenen im Alten Land den Eindruck haben, wir sollen hier hintergangen werden.

  • Man hat den Eindruck, alle eindrucksvollen Argumente in der Anhörung durch die Gemeinden, Verbände und Bürger sind hier verpufft. Alle Lokaltermine vor Ort, die damals die Ausschussmitglieder aller Parteien beeindruckt haben, scheinen vergessen. Teilweise werden die Aussagen sogar umgedreht. Es werden jetzt Dinge so dargestellt, wie sie nie in der Anhörung vorgetragen wurden.  Fr.  Asendorf von den Grünen will unbedingt eine wirkungsvolle Lösung für das Alte Land verhindern. Sie lehnt Baugenehmigungen in der 50m-Zone als ungesetzlich ab. Das ist Zynismus pur angesichts der Siedlungsstrukturen im Alten Land.


Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag unterstützt die Initiative der Bewohner an ESTE und LÜHE und wird deshalb in den kommenden Wahlkämpfen dieses Thema im Alten Land offensiv thematisieren.

Da sich zur Landtagswahl (Anfang 2018), die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ganz sicher deutlich verändern werden, würde dieses Thema spätestens dann wieder auf die Agenda gesetzt werden. Aber vielleicht begreifen die Blockierer vorher, was sie sich damit antun.

Noch Ende Nov. ist ein weiterer Umweltausschuss im Landtag geplant,

vielleicht die letzte Chance auf eine bürgernahe Einigung.

13.11.2016 Tennet-Veranstaltung zum Südlink

Am 9.11.2016 fand in der BBS in Stade eine öffentliche Informationsveranstaltung des Netzbetreibers Tennet zum Thema „Südlink“ statt.

Allgemeines:

  • Der „SuedLink“ besteht aus zwei Verbindungen von Wilster in Schleswig-Holstein in den Raum Grafenrheinfeld in Bayern und von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nach Großgartach (Leingarten) in Baden-Württemberg.
  • Länge: 2200 km/124 Korridorsegmente
  • Versorgung von 10 Mill. Haushalten (150.000 MW)
  • Der Ausbau der Wind- und Solarenergie verursacht eine Instabilität des Stromnetzes durch schwankende Einspeisungen
  • Zur Jahrtausendwende gab es drei manuelle Eingriffe in das Stromnetz PRO JAHR, heute sind es drei PRO TAG!
    • Kosten im letzten Jahr für diese Netzeingriffe: 1 Mrd. Euro – Steigerung auf 4 Mrd./Jahr nicht auszuschließen!
  •  „Suedlink“ soll gemeinsam mit dem „Nordlink“ (nach Norwegen) die Grundlastfähigkeit der „Erneuerbaren Energien“ verbessern (Speicherung der Energie in norwegischen Wasserkraftwerken)
  • 3 optionale Elbquerungen stehen zur Debatte, Evaluierung findet z.Z. statt
  • 1 km breite Vorschlagskorridore stehen zur Debatte (s. HIER)
  • Baubreite 40 m, später Schutzstreifen 30 m
  • Bauzeit eines Abschnittes 6 Wochen
  • Aushub generell 1,80 m, Kabel wird in Sandbett gelegt
  • Haltbarkeit der Trasse 40 Jahre
  • Kostenplan: 10 Mrd. €

Projektablauf:

  • Es wurden bereits 3 Jahre lang Freilandleitungen geplant, seit Jan. 2016 schreibt ein neues Gesetz Erdkabel vor und man musste mit den Planungen von vorn beginnen
  • Bis Anf. 2017 finden Info-Veranstaltungen für die Bevölkerung statt, jeder Bürger kann sich einbringen (s. HIER)
  • Anf. 2017 Beginn des Planfeststellungsverfahrens
  • 2020/21 Planfeststellungsbeschluss
  • 2025 Fertigstellung geplant

Risiken für den Obstbau im Alten Land:

  • Im Alten Land soll die Stromtrasse entlang der Hauptgräben verlaufen
  • Grabenräumstreifen als Teil des Arbeitsraumes
  • Um Beschädigungen durch Baumwurzeln zu vermeiden und Drainage und Gerüstbau nicht zu beeinträchtigen, wird das Kabel hier tiefer verlegt werden müssen
  • ggf. Unterbohrung mit HDD (Horizontal Direction Drilling = unterirdische Horizontalbohrung)
    • 400 m lang, 2-3m tief
  • Erdkabel erwärmt sich auf 40 Grad Celsius, bisher keine neg. Auswirkungen auf Landwirtschaft festgestellt
    • keine Erfahrung im Obstbau
  • Elektrische Felder werden durch Ummantelung und Boden abgeschirmt, magnetische Felder sind mit dem Erdmagnetfeld vergleichbar (FAQ)
  • Im Jan./Febr. 2017 findet ein Treffen zwischen Tennet und Obstbauverbänden statt

Weitere Informationen von Tennet HIER

ÜBERSICHTSKARTE der Trassenvorschläge

07.11.2016 Konstituierende Sitzung des Stader Kreistages

Auf der heutigen konstituierenden Sitzung des Landkreises Stade wurde H. Krusemark zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Der Kreistag besteht aus 58 Mitgliedern, die AfD entsendet fünf Mandatsträger. Im 10-köpfigen Kreisauschuss wird die Fraktion von Jens Dammann vertreten. In der AfD-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Hier die AfD-Mandatsträger im Stader Kreistag

Offen, mit Sachlichkeit statt Ausgrenzung und möglichst großer Transparenz, so möchte die AfD-Kreisfraktion künftig arbeiten. Die Fachausschüsse und Gremien wurden wie folgt besetzt. Die AfD entsendet jeweils einen Vertreter:

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

  • Ausschuss für Schule und Bildung
    >> Lars Seemann
  • Jugendhilfeausschuss (beratende Stimme): 
    >> Jan Hensen

 

Besetzung der Kreisausschüsse

  • Ausschuss für Gesundheit, Soziales u. Sport
    >> Lars Seemann
  • Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen
    >> Jens Dammann
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft u. Tourismus
    >> Elke-Heike Roitsch van Almelo
  • Bau- und Wegeausschuss
    >> Helmut Wiegers 
  • Ausschuss für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten
    >> Jan Hensen
  • Finanz- und Personalausschuss
    >> Jens Dammann
  • Kulturausschuss
    >> Elke-Heike Roitsch van Almelo

Gremien:

  • Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stade
    >> Anke Lindszus
  • Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH
    >> Jens Dammann

Die AfD-Fraktion hätte nach d’Hondt um den 9. Zugriff (hier: Ausschuss für Schule und Bildung) mit der CDU losen müssen. Ein Ausschussvorsitzender moderiert die Sitzungen, kann aber in der Regel nicht thematisch an den Debatten teilnehmen. Das ist der Grund, warum die AfD-Fraktion auf das Losen verzichtet hat. Der Fraktionsvorsitzende Dammann:„Es macht für uns keinen Sinn, einen Ausschuss mit einem Mitglied als Vorsitzender zu führen. Bei uns hat die inhaltliche Arbeit eindeutig Priorität. Wir haben der CDU signalisiert, dass wir auf den Losentscheid verzichten.“

Das AfD-Fraktionsteam freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit!


Weitere Informationen zur Kreispolitik des Landkreises Stade

25.10.2015 Presseinformation zur Konstituierung der AfD-Kreistagsfraktion

PRESSEINFORMATION der AfD-Kreisfraktion

Die AfD im Landkreis Stade hat bei ihrem ersten Antritt zu einer Kommunalwahl im September aus dem Stand 8,83% der Wählerstimmen für den Kreistag erhalten und liegt damit nur ganz knapp hinter den Freien Wählergemeinschaften und den Grünen.

Soweit der AfD bekannt, hat bisher noch nie zuvor eine Partei bei erstmaligem Antritt ein so gutes Ergebnis erzielt. Das gleiche gilt auch für die Ergebnisse in den Kommunen Horneburg, Apensen, Lühe und Buxtehude.

Die Wahlprogramme der AfD waren nicht vollgestopft mit uneinlösbaren Versprechungen, wie bei den Altparteien üblich. Die AfD hat lediglich Absichtserklärungen und politische Ziele definiert, um die Wähler zu überzeugen. Ein Teil der Wähler hat sich sicher nicht nur aus typisch kommunalpolitischen Gründen für die AfD entschieden. Da aber die Fehlentscheidungen der Bundesregierung mittlerweile fast jede Kommune erreicht haben, geht es doch wieder um Kommunalpolitik. Interessant ist auch die Erkenntnis, dass mit einem sehr knapp bemessenen Wahlkampfbudget Erfolge zu erzielen sind. Einen Teil zu dem Erfolg beigetragen haben auch diejenigen, die AfD-Plakate gestohlen oder beschmiert, dümmliche Anti-AfD Plakate anonym und illegal aufgehängt haben und ein SPD-Parteivorsitzender, der in seiner politischen Not Haus- und Versammlungsverbote gefordert hat. Das haben die Demokraten unter den Wählern schon bemerkt und nicht Wenige haben sich anschließend gefragt, was in diesem Land los ist, wenn schon Wahlkampfstände der AfD direkt von der Polizei geschützt werden müssen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass Diejenigen, die mit undemokratischen und zweifelhaften Methoden gegen die AfD vorgegangen sind, die größten Verluste bei dieser Wahl, zu Recht, eingefahren haben. Darüber haben nicht nur AfD-Wähler, sondern auch Demokraten aus anderen Parteien eine klammheimliche Freude empfunden.

Ausblick zur Arbeit im Kreistag:
Am 9.10.2016 hat sich erstmals eine vom Bürgern gewählte Gruppe von AfD-Mandatsträgern als Fraktion im Stader Kreistag konstituiert.
Es sind gestandene Persönlichkeiten, die beruflich ein breites Feld an Kompetenzen aus ihren Berufen mitbringen. Vertreten ist juristisches Fachwissen, Ingenieurs- und Projektmanagement-Know-How aus dem technischen Bereich der Industrie, als auch aus dem behördlichen Verwaltungsbereich und Management von öffentlichen Aufträgen. Ferner gibt es Fraktionsmitglieder, die sich mit ihrem beruflichen Fachwissen mit den vielfältigen Problemen im Sozialbereich auseinandersetzen wollen.
Jens Dammann: “Mit dieser Mannschaft sind wir querbeet für alle kommunalen Themenbereiche gut aufgestellt!”

Am Mo. 7.11.2016 wird sich der neue Kreistag im Stader Kreishaus konstituieren.

Unsere Fraktion im Kreistag Stade

Fraktion Kreis Std 3Mailkontakt: fraktion-kreis(AT)afd-landkreis-stade.de

Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Stade.Buxtehude

Ratsinformationssystem Kreistag

Anke Lindszus (Fraktionsvorsitzende)

  • Diplom-Kauffrau
  • geboren 1967 in Demmin (M-V), seit 2000 Buxtehuderin
  • Twitter: @Alindszus

Ich möchte, dass

  • kommunalpolitische Vorschläge nicht alternativlos diskutiert werden,
  • vor den politische Entscheidungen Betroffene angehört und Konsequenzen inkl. der langfristigen Kosten offen gelegt werden.
S Lindszus             Wir können im Kreistag abstimmen.
            In den Ausschüssen haben wir nur ein Grundmandat,
            d.h. Rederecht, aber kein Stimmrecht.

 

  • Kreisausschuss
  • Finanz- und Personalausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Abfall und Kreislaufwirtschaft
  • Jugendhilfeausschuss
Maik Julitz (stellv. Fraktionsvorsitzender) 

  • Dipl. Ing. Kunststofftechnik
  • geboren 1965 in Rostock
  • wohnt in Buxtehude
  • verheiratet, eine Tochter 
  • Ich möchte, dass in diesem Land wieder Politik zum Wohle des deutschen Volkes praktiziert wird und gelebte Demokratie durch Meinungspluralität wieder pragmatische Lösungen sucht. Die Politik darf nicht länger durch ideologische Oktroyierung bestimmt werden.
S Julitz  

  • Ausschuss für Schule und Bildung
  • Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus
Karsten Kohls

  • Diplom-Biologe
  • geboren 1962 in Kiel, seit 1999 Buxtehuder
Kohls
  • Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung
  • Bau- und Wegeausschuss
  • Ausschuss für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten