Kategorie: Kreistag Stade

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt für das Jahr 2019 stellt die Prognose der Kerndaten bis 2022 dar. Übergeordnete Kenndaten für jeden Haushalt sind die Entwicklungen der Verschuldung und die Entwicklung der Personalzahlen.

Wir haben als AfD-Fraktion einen dreifachen Bauchschmerz zum Haushalt 2109.

ERSTENS:
Betrachten wir die Zahlen zur Verschuldung, so fällt sofort ein kontinuierlicher Anstieg auf:

Jahr	Verschuldung (Gesamt)	Verschuldung im Kern-HH
2018	111,3 Millionen	82 Millionen
2019	123,8 Millionen	96 Millionen
2020	132,8 Millionen	106 Millionen
2021	135,9 Millionen	111 Millionen

Das sind: >>> +22% von 2018-2021; ähnlicher Anstieg ist im Kernhaushalt sichtbar

Es gibt wesentliche Aspekte, die im Haushalt u.E. nicht gewürdigt wurden:

Wir haben gerade noch eine brummende Konjunktur und die markanten Eckpunkte des Kreishaushaltes verschlechtern sich selbst bei guter Einnahmesituation zunehmend.  

Der Rückgang der Konjunktur scheint nicht als Risiko betrachtet worden zu sein:

• Die Wirtschaftsweisen nehmen sogar schon das Wort Rezession in den Mund.
• Auch der Bundesfinanzminister kalkuliert mit einem Rückgang der Konjunktur.
• Die WTO geht von einem deutlich geschwächten Wachstum aus.
• Die Auftragseingänge in der Industrie gehen zurück!

Haushaltswirksame Tatsache ist:
Eine konjunkturelle Abschwächung führt im Kreis zwangsweise zu Einbrüchen auf unserer EINNAHMENSEITE, aber gleichzeitig auch zu erhöhten AUSGABEN im Kreishaushalt. Die Schere klafft dann weiter auseinander und kann nur mit einer noch höheren Verschuldung ausgeglichen werden.

Investieren auf Pump hat irgendwann eine kritische Grenze. Noch problematischer wird es, wenn dann ggf. noch die Zinsen auf dem Kapitalmarkt anziehen.

Zu dieser Problematik ist leider keine Risikobetrachtung im Haushalt erkennbar.

Anmerkung: Man geht offensichtlich davon aus: „Wenn heute die Sonne scheint, wird sie auch morgen scheinen!“

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 ZWEITENS:

Ein weiterer Bauchschmerz sind die Zahlen zur ungebremsten Personalentwicklung.

Auch den seit Jahren permanent steigenden Zuwachs beim Personal halten wir für kritisch, weil unseres Erachtens nicht genügend Maßnahmen zur Prozessoptimierung innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung ersichtlich sind. Das Schlagwort „Hilfe durch Digitalisierung“ lässt auch keine Auswirkungen in den zukünftigen Daten erkennen.

Als jemand, der in seinem Berufsleben mit Lean-Management-Prozessen zu tun hatte, sehe ich als Betrachter von außen noch viel Optimierungspotential in den verschiedenenden Verwaltungsbereichen. 

In einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat wurden zudem Fälle von Optimierungen hinsichtlich des Einsatzes von personellen Ressourcen und unnötige Tätigkeiten aufgezeigt. Eskaliert auf den großen “Kundenbereich” scheint es zumindest in einigen der aufgezeigten Verwaltungsbereichen ein erschließbares Potenzial zur Optimierung der Abläufe zu geben.

Die Zahlen zur Entwicklung des Personalzuwachses:

Jahr	Entwicklung des Personalzuwachses (VZ)
2017	+13,8 Vollzeit Mitarbeiter
2018	+25,4 Vollzeit Mitarbeiter
2019	+32,5 Vollzeit Mitarbeiter	Geplant

Sind es im Jahr 2020 vielleicht +50 neue Vollzeitstellen?

Mit dem Schlagwort „Digitalisierung“ müsste doch u.E. eine Planung verbunden sein, die konzeptionell Antworten auf einen Rückgang oder Stopp des weiteren Zuwachses gibt. Jeder Betrieb in der Wirtschaft investiert nur in Technik, wenn es einen „Return des Invests“ gibt. Einsparungen kann es in Form von Kosten und/oder von Personalressourcen geben.

Auch diese Effekte sind weder aus den Zahlen noch aus dem Haushalt erkennbar.

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 DRITTENS: 

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet ist, und dessen Auswirkungen nicht einmal diskutiert wurden:

Die Bundesregierung hat entschieden, den MIGRATIOSPAKT in Marrakesch zu unterzeichnen. Da dann nicht mehr zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden soll und und der Einzug in unserere Sozialsysteme für jeden Migranten “verpflichtend” offen steht, sehen wir hier ein noch größeres Risiko für unsere zukünftigen Haushalte.

Dieser Pakt hat hinsichtlich der unterzeichneten Verpflichtungen sehr wahrscheinlich gravierende Auswirkungen in Form von Kosten und Aufwänden für Bund, Länder, Kreise und Kommunen.

Diese Auswirkungen hinsichtlich der Kosten werden uns vermutlich ganz schnell in den Kreisen einholen.

Wie hat Peter Scholl-Latour einmal die Lage beschrieben? 
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !” 

Für unsere Kernaufgaben in der Pflege, Soziales, Schule/Bildung, Kitas, Erhalt unserer Infrastruktur etc. wird es unter solchen Vorzeichen vermutlich noch viel enger werden. Die heutige Situation ist in vielen Bereichen nicht mehr akzeptabel.

Wohin das in Deutschland erwirtschaftete Geld (hunderte Milliarden) transferiert wurde und weiter wird, habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle dargestellt.

Insofern möchte ich hier an die großen Parteien appellieren, hierzu auf ihre verantwortlichen Abgeordneten im Bund und EU einzuwirken, wieder unsere Gesetze und EU-Verträge einzuhalten, insbesondere das GG Art. 16a.

Das würde erstens neue finanziellen Ressourcen auch für die Kreise erschließen und zweitens viele Auswüchse zum Thema „Recht und Ordnung“, der „Kriminalität“, sowie die „Überlastung der Justiz“ verringern und ferner den „Wohnungsmarkt“,  „Kita- und Kiga-Plätze“ entspannen. Das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine Korrektur in der politischen Grundausrichtung hin zu mehr Rechtsstaat hinbekommen.

Allein auf den Kreis- und Kommunalebenen werden wir unsere latenten – fremd versursachten – finanziellen Mankos nicht lösen können. 

Wir können dem vorliegenden Haushalt 2019 unter den aufgezeigten kritischen Prämissen nicht zustimmen!

Vielen Dank!

Vorgetragen von
Jens Dammann, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

 

 

 

Am 09.11.2018 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages ein Antrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss „GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT“ eingebracht, der folgende Ziele verfolgt:

1. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes §3 (Absatz 1) sollen die Leistungen an Asylbewerber für den notwendigen Bedarf durch Sachleistungen abgedeckt werden.

2. Der heute noch ungesteuerte Zuzug nach Deutschland soll abgebremst werden, so wie es schon viele Länder in Europa praktizieren.

In der mündlichen Begründung wurde auch auf die sehr kritischen Szenarien der UN- und EU-Vorhaben hingewiesen (siehe unten).

Das Asylbewerberleistungsgesetz §3 (Absatz 1) gibt zum notwendigen Bedarf vor:  “Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gedeckt werden.” Dies war Hintergrund und Ansatz des Antrages.

Im Antrag wurde zur Begründung auch erwähnt, dass laut Presseberichten (WELT) ca. 18 Milliarden Euro in 2016 von Migranten in deren Heimatländer transferiert wurden. Steuergeld, das nicht zum Unterhalt weiterer Familienteile in den Heimatländern gedacht ist.

Zudem wurde dargelegt, dass eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich sein wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber). Es werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.

Es kam, wie es immer kommt, wenn AfD-Anträge, ob auf Bundes- Landes oder Kreisebene gestellt werden. Die Altparteien protestieren im Chor gegen die AfD. Später werden dann oft die Anträge etwas modifiziert von den Parteien ins Rennen gebracht. Handfeste Gegenargumente zum Thema gibt es in der Regel nicht, dafür aber die üblichen Standardkeulen. Für die ganz linken Parteien ist es sogar RASSISMUS, wenn man versucht, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen und Zukunftsprobleme von Land und Bürgern fern zu halten. Die Altparteien im Kreis sehen das leider ganz anders und möchten offensichtlich nicht die kommenden Realitäten und möglichen unumkehrbaren Verwerfungen in unserem Land, sowie die Auswirkungen auf unser Sozialsysteme wahrnehmen.
Um diese Zukunftsproblematik sowohl für den Kreishaushalt und die Gesellschaft deutlich zu machen, war der Antritt für den Antrag im Kreisausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT. Die in der Antragsbegründung aufgezeichnete Zukunftsproblematik wollte leider keiner diskutieren, sondern lieber verächtlich machen. Diese Reaktion war zu erwarten. Dennoch möchten wir hier den Versuch machen und die Fakten (s.u. “Referenzen und Hintergründe”) darstellen.

Andere EU-Länder sehen das offensichtlich ganz anders.

Gegenbeispiele Dänemark, Italien und Spanien:
In Dänemark hat man die Integration für gescheitert erklärt und bewegt sich in Richtung Remigration.
Selbst die dänische Königin Margrethe unterstützt wörtlich:
„In den letzten Jahren wurden wir alle, auf der ganzen Welt, aber auch hier im Land, durch den Islam herausgefordert und es ist eine Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen.“

Auch der italienischen Minister Salvini hat angekündigt, die ohnehin geringeren Migrantenhilfen weiter abzusenken, um die ungesteuerte Zuwanderung weiter zu begrenzen.

Die spanische Regierung will ebenfalls Massenabschiebungen für illegale Einwanderer durchführen..

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– 1 –

Referenzen und Hintergründe:

GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) der UNO (Englisches Original und deutsche Übersetzung):
Dieser GCM ist ein strategisches Papier aus der Feder der UN (United Nations). Die UNO gibt hier Regeln an die UN-Länder der Welt und hebelt vorerst über sogenannte SOFT LAWS (hier das GCM) die Souveränität autonomer Länder aus. Hiergegen wehrt sich die AfD.

Dieser Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, soll am 10.12. diesen Jahres in Marrakesch von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würden, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Die AfD hat hierzu eine Bundestagsdebatte beantragt.

Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:
“Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.”

ZITAT aus dem FOCUS:
“Der „Global Compact“ legt an vielen Stellen fest, welche Rechte Migranten überall auf der Welt haben sollen, wo immer sie selbst entscheiden, sich niederzulassen. Kein Wort findet sich in dem Papier – nicht eins – darüber, welche Pflichten Flüchtlinge und Migranten in den Ländern haben, die sie aufnehmen. Wie ist es mit der Gesetzestreue aber auch mit unseren christlich-abendländischen Traditionen?
Der „Global Compact for Migration“ in der vorliegenden Form ist nicht unterschriftsreif für Deutschland. Es steht viel Richtiges darin, aber es fehlen wichtige Aspekte, die bei einem solchen Thema entscheidend sein können. Wenn Deutschland das einfach durchwinkt, könnten wir nicht nur weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erleben, sondern auch einen weiteren Zulauf für die AfD in den Wahlkabinen.”

Die AfD sieht durch die von der Bundesregierung angestrebte Unterschrift zum GLOBAL COMPACT of MIGRATION (GCM) eine weitere Zuwanderungswelle in sehr viel größerem Ausmaß als in der Vergangenheit auf Deutschland zukommen. Unsere Sozialsysteme sind mit der heutigen Belastung durch die hohen jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration, die nach unserem Grundgesetz (Art. 16a) größtenteils illegal erfolgte, am Limit. Dieser GCM wird nicht mehr zwischen legalen und illegalen Flüchtlingen unterscheiden. Laut CGM haben sie Ansprüche, ohne weitere Widerstände in unser Sozialsystem “einzuwandern”. Wer die Folgen einmal durchdenkt, muss die Auswirkungen auf Rentner, Pflegebedürftige, Sozialaufgaben, Bildungssystem, etc. erkennen. Offensichtlich hat der Abgeordnete der LINKEN im Kreistag noch nicht begriffen, dass hier seine Wähler und Sympathisanten am härtesten betroffen sein werden.
Dieser einseitige und undemokratische GCM wird inzwischen von vielen Ländern der Welt und Europas abgelehnt. Es sind Länder, die ihre Souveränität erhalten wollen und über die Zuwanderung selbst entscheiden möchten (z.Z.: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Bulgarien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada, Schweiz? etc.) Es werden täglich mehr!

Ein Video zum Inhalt des GCM!

Was uns in EUROPA bevorsteht von EVA HERMAN !

Die ungeheuerliche EU-STUDIE (siehe Seite 112).

Auschnitte aus der Bundestagsdebatte zum GCM.

 

– 2 –

Auswirkungen auf den Kreishaushalt:

Das Tageblatt schreibt diese Woche: “Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm und sehen die akute Gefahr einer Rezession”.

Anmerkung:
Um zukünftige Renten zu sichern, werden laut neuesten Medien-Berichten die Abgaben zur Rentenversicherung von 18,6% auf 22% steigen müssen. Eine weitere harte Belastung für die Gruppe der NETTOZAHLER.

Die Verschuldung des Landkreises:
Laut Haushaltsplan 2019 des Landkreises ist ein Anstieg der Verschuldung bis 2021 auf bis zu 136 Mio. Euro geplant. Bei einer Konjunkturabschwächung oder gar Rezession, die von den Wirtschaftsanalysten schon vorausgesagt werden, werden die steuerlichen Einnahmen sinken. Zudem sind aufgezeigten Risiken in keiner Weise im Haushalt abgebildet.

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Die Kreisverschuldung wird unter den o.g. genannten Szenarien in nicht mehr vertretbare Höhen steigen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird diese Entwicklung nicht mehr verantworten und mittragen können.

Jens Dammann, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Stade

 

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NACHLESE inhaltlich zum Tageblattartikel: „Linke wirft der AfD Rassismus vor“.

Was würden die Linken und ihre Unterstützer eigentlich machen, wenn es diese elendigen 12 Jahre des Naziregimes in Deutschland nicht gegeben hätte? Man müsste sich wohl oder übel der Diskussion über politische Fehlentwicklungen in Deutschland stellen, ohne mit dem selbstkonstruierten moralischen Zeigefinger auf unbequeme Fragesteller zu zeigen und substanz- und hirnlos immer wieder „Faschismus, Rassismus“ oder sonstigen-mus zu schreien. Dieses Geschrei zeigt zwar immer noch eine gewisse Wirkung, allerdings mit stark abnehmender Tendenz und teilweise sogar mit satirischen Effekten. Dazu nur die Aussage eines Bürgers aus Buxtehude: „Ich muss nur einmal um die Mittagszeit vom Bahnhof bis zum (Alten) Rathaus gehen, dann braucht mir niemand mehr etwas über Rechtspopulismus erzählen“. Die reale Wahrnehmung der Bürger, nicht nur in Buxtehude, entspricht schon lange nicht mehr der veröffentlichten Meinung.

Die Kreistagsfraktionen haben ignorant reagiert und die politische Auseinandersetzung mit einer gravierenden Fehlentwicklung im Kreis und in Deutschland verweigert. Der Vorwurf des Rassismus ist immer gut genug, wenn man selbst gemachte Probleme nicht sehen will.

Schon fast komisch wirkt dazu wirkt die Aussage von Stefan Schimkatis (SPD). Er listet auf in welche Länder „Flüchtlinge“ Geld überweisen. Da gehen keine wesentlichen Beträge von den Banken in Deutschland nach Damaskus oder Bagdad. Die Masse des Geldes geht in den Libanon. Richtig Herr Schimkatis, nur scheinen Sie nicht zu wissen welche Funktionen die Banken im Libanon im Nahen Osten haben. Hier wird so getan, als ob es möglich wäre, eine Geldüberweisung aus dem Landkreis Stade in jede Region Syriens, des Iraks oder Afghanistans zu tätigen und weil dieses nur in geringem Umfang erfolgt, haben wir hier kein Problem, versucht Herr Schimkatis darzustellen.
Nennen wir es was es ist, Realitätsverweigerung pur.

Die Behandlung der noch ausstehenden Flächen zur Umwandlung in NATURSCHUTZGEBIETEN (NSG) im Landkreis Stade stoßen immer häufiger auf den Widerstand der betroffenen Eigentümer, Landpächter und Bürger. Sie sehen sich in der Bewirtschaftung ihrer Flächen eingeschränkt.

Die EU hat hier Kreise und Kommunen vor sehr langer Zeit (1992-1994) im fernen Brüssel aufgefordert, FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zu benennen. Das wurde damals auch entsprechend umgesetzt.

Nun wird mit Druck gefordert, diese Gebiete bis zum Jahresende größtenteils in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Teilweise sind diese Gebiete heute schon LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (LSG), die aber bislang mit erträglichen Einschränkungen einhergehen, weil sie in der Regel für Landwirte und Eigentümer genug Optionen zur regelmäßigen Bewirtschaftung ihrer Flächen und damit zur Existenzsicherung lassen.

Für die Nutzung der Flächen in einem NSG hingegen hat die EU weitaus härtere Restriktionen vorgegeben, die in den Verordnungen zu den verschiedenen Teilgebieten festgelegt werden und von Beschlüssen des Kreistages verbindlich gemacht werden sollen.

Für die betroffenen Landwirte konnen diese hohen Anforderungen teilweise existenzbedrohend sein. Entsprechend hoch artikuliert sich der Widerstand.

Das Problem: Die Stader Kreisverwaltung nimmt viele Einwände der Betroffenen nicht ernst genug und orientiert sich hart an den Vorgaben der EU-Richtlinien.

Bis Ende 2018 müssten nach den Vorgaben der EU alle Gebiete im Landkreis gewandelt sein, was kaum bürgernah möglich sein wird in Anbetracht der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu behandelnden Bürgereinsprüche .

Es stehen in 2018 noch folgende Gebiete auf der Tagesordnung des Kreistages:

• BRAKEN und HARSELAH, Nähe Ahlerstedt

• ASSELER SAND, bei Assel an der Elbe

• TIDE ESTE, die Este unterhalb von Buxtehude

• AUENIEDERUNG und NEBENTÄLER, entlang der Aue

• UNTERE ESTE, die Este oberhalb von Buxtehude

• ELBE und INSELN, die Flächen an der Elbe und auf Elbinseln

• OSTE SCHLEIFEN, Flächen entlang der Oste

Einige Gebiete sind nicht nur unter den Eigentümern und Pächtern, sondern auch unter den Abgeordneten im Kreistag hart umstritten. Um weitere Verzögerungen bei der Behandlung im Ausschuss zu vermeiden (siehe Beispiel Gebiet BRAKEN und HARSELAH), muss es – nach Meinung der AfD – bereits in der frühen Phase Verhandlungen zwischen der Kreisverwaltung und den betroffenen Einwendern geben. Das ist notwendig, um ein Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, im Streitfall Ortstermine mit Politik und Einwendern auf den betroffenen Flächen durchzuführen.

Abgeordnete sind gewählt, um die Bürger zu vertreten. Das ist ihre ureigenste Aufgabe in einem Parlament.
Sie sollten es gerade in kritischen Situationen bürgernah wahrnehmen.

Jens Dammann
Mitglied im Ausschuss Regionalplanung und Umwelt des Kreistages Stade

Durch die “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt nicht nur aus diesem Grund  im Bereich des Möglichen (s. HIER). Vor diesem Hintergrund stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Vorkehrungen und Pläne für einen solchen Fall, die nun beantwortet wurde:

„…Eine Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie der Einrichtungen und Betriebe, z.B. durch Bevorratung mit Lebensmitteln, insbesondere Trinkwasser, ist von besonderer Bedeutung, weil eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzbehörde nicht möglich sein wird. Hier liegt die Verantwortung beim Einzelnen, Betreiber oder lnhaber selbst. Der Landkreis sucht hierzu derzeit das Gespräch mit Gewerbetreibenden und Behörden.“

 

 Die Anfrage als PDF

 Die ANTWORT des Landrates S. 1 – S.2

TIPPS des Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz

Eine UNTERSUCHUNG des TAB beim Bundestag

 Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

Durch die undurchdachte “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt mit Bezug auf Berichte in den Medien im Bereich des Möglichen. Zu diesem Hintergrund stellt die AfD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage zur Beratung im Fachausschuss:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

beim „Klönsnack unter Nachbarn“ am 27.09.2018 auf Schloß Agathenburg haben Sie ein Thema angesprochen, das der AfD-Fraktion sehr wichtig erscheint. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Zusammenbruch der Stromversorgung im Landkreis ein mögliches Katastrophenszenario sei. Die AfD-Fraktion befürchtet seit geraumer Zeit, dass die Stromversorgung im Landkreis, und nicht nur hier, durch den weiteren Ausbau der Windenergie immer instabiler wird. Weiter sehen wir das Stromnetz im Kreis, wie auch in Land und Bund, durch möglicheTerroranschläge gefährdet.

Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

1. Welche Vorkehrungen sind bisher im Landkreis für den Fall eines Zusammenbruchs der Stromversorgung getroffen worden? Gibt es konkrete Notfallpläne?
2. Gibt es bisher eine Übersicht über die Folgewirkungen einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung im Landkreis?
3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Folgewirkungen ständig aktualisiert?
   Wenn ja, wie ist deren Zusammensetzung?
4. Von welchen Szenarien wird als Ursache ausgegangen?
5. Sind Strategien zur Minimierung der Risiken erarbeitet worden?
   Wenn ja, welche?

Wir beantragen, einen TOP „Vorkehrungen für flächendeckenden Stromausfall“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 Die Anfrage als PDF

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in §3 Absatz 1 vor, dass für Leistungen an Asylbewerber, Ausreisepflichtige und Geduldete der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird. 

Die AfD Fraktion beantragt – zur Diskussion im Fachausschuss – die Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte.

Auch führende Wirtschaftsvertreter Nordrhein-Westfahlens fordern Einkaufsgutscheine statt Bargeld für die Migranten, weil viele Migranten speziell Deutschland als Reiseziel anstreben. Hier werden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Bargeldbeträge ausgeschüttet und so können zusätzlich die Familien im Heimatland von deutschem Steuergeld versorgt werden, was aber nicht Sinn und Zweck des AsylbLG ist.

Begründung:

Entgegen der damaligen Aussage des Landrates vom 27.12.2016, dass eine Umstellung zu aufwendig sei, zeigt die Praxis, dass eine Versorgung der Migranten in einem nicht unerheblichen Umfang in Form von Sachleistungen durch die Tafeln, durch die AWO`s und andere Hilfseinrichtungen vorgenommen wird.

Der Umfang der Sachleistungen scheint zudem so groß zu sein, dass Teile der Geldleistungen angespart und in die Heimat überwiesen werden kann.

Ein Indiz dafür ist die immense Transfersumme von 18 Mrd. € im Jahr 2017, die von Migranten, die sich im Bundesgebiet aufhalten, in ihre Heimatländer überwiesen wurde (siehe auch Presseberichte).

Da diese Transferzahlungen bei Weitem die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik an diese Länder übersteigen, haben diese Regierungen überhaupt kein Interesse daran ihre Staatsbürger durch bilaterale Rücknahmevereinbarungen zur Heimkehr zu bewegen.

Sollten nun zudem andere Bundesländer (z. B. Bayern) der Ursprungsforderung der AfD zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen folgen, so wird es zusätzlich zur illegalen Migration ins Bundesgebiet eine sozio-ökonomische Binnenwanderung geben und zwar in die Kreise, Städte und Gemeinden, die die Geldversorgung nicht hinterfragen.

Da eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber), werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.

Umsetzungsvorschläge:

Anstelle des Bargeldes werden Gutscheine für Lebensmittel ausgegeben, welche die betroffenen Personen in bestimmten Lebensmittelmärkten einlösen können.

Die Märkte können diese Gutscheine dann monatlich beim zuständigen Kreisamt abrechnen und erhalten für die von ihnen erbrachte Serviceleistung pro Gutschein eine Entschädigungsprämie.

Da diese Personen dann nur Lebensmittel für diese Gutscheine bekommen, dürfte es auch zu einer Entlastung der Tafeln kommen, so dass diese sich wieder ihren ursprünglichen Aufgaben widmen können: der Versorgung von in Not geratenen einheimischen Rentnern, Alleinerziehenden, etc..

 Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

am letzten Donnerstag (30.08.2018) fand eine weitere Einbürgerungsfeier des Landkreises statt.

Die AfD Kreistagsfraktion stellt folgende öffentliche Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses Feuerschutz- und Ordnungsangelegenheiten:

1. Wie viele Personen (inklusive Kinder) wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017, sowie bis zum 31. August 2018 im Landkreis Stade eingebürgert? Bitte Auflistung je Jahr.

2. Wie viele der eingebürgerten Personen (inklusive Kinder) haben ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten (Doppelpass-Inhaber)? Bitte Auflistung je Jahr.

3. Welche ursprüngliche Nationalität bzw. zweite Nationalität haben die eingebürgerten Personen?
   Bitte Auflistung je Jahr.

Wir bitten ferner um eine kurze Erläuterung der Daten im nächsten Ausschuss.

Die Anfrage als PDF

Die AfD-Fraktion stellt eine Anfrage zu den Auswirkungen der Dürre für die Landwirtschaft im Kreis.

Sehr geehrter Herr Roesberg,

die anhaltende Dürre hat in diesem Sommer vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe erheb-lich getroffen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Landvolks Niedersachsen: 
https://www.landvolk.net/Agrarpolitik/Artikel/2018/08/1831/Trockenheit.php

Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung für eine finanzielle Unterstützung der Landwirte zu. Die Landkreise sind als bürgernahe Verwaltung aufgefordert alle organisatorischen und finanzi-ellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den betroffenen Landwirten so schnell und unbürokra-tisch wie möglich zu helfen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stark sind die Ernteeinbußen durch die Dürre im Landkreis Stade? Wie hoch wird der finanzielle Schaden eingeschätzt?
2. Welche landwirtschaftlichen Betriebszweige sind besonders stark betroffen?
3. Wie viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht?
4. Welche Maßnahmen plant die Kreisverwaltung um den betroffenen Betrieben zu helfen?
5. Ist eine Verlängerung der Güllesperrfrist geplant, da der 3. und 4. bzw 5. Schnitt in die-sem Jahr wesentlich später ausfallen wird? Könnte der Termin um ca. 4 Wochen nach hinten verschoben werden?

Zusätzlich würden wir eine kurze Lageeinschätzung durch den Kreislandwirt Johann Knabbe aus Sicht der Landwirtschaft im Kreis begrüßen.

Welche Hilfsmöglichkeiten sind aus seiner Sicht realisierbar bzw. wünschenswert?

Die Anfrag als PDF

Zu den Verleumdungen der Herren Seemann und Hensen

In der Regel geht der AfD-Kreisvorstand und auch ich nicht auf Fakes in der Presse ein. Die permanente Wiederholung von Lügen und Verleumdungen gegen den Kreisvorstand und meine Person in der Presse veranlassen mich nun zu einem Leserbrief.

Herr Seemann wurde wg. diverser Vorkommnisse und Verhaltensweisen Mitte 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Der Versuch einer Klage zur Wiederaufnahme ist aus zwei harten Gründen gescheitert. Die Klage ist dann zusammengebrochen und wurde von Seemann zurückgezogen. Da der Kreisvorstand seine permanenten und parteischädigenden Störungen nicht länger tolerieren wollte, wurde Herr Seemann im Herbst 2017 durch ein Misstrauensvotum mit einer breiten Mehrheit des Kreisparteitages seines Amtes als stellv. Kreisvorsitzender enthoben.

Alle Vorwürfe gegen den Kreisvorstand und meine Person entbehren jeglicher Grundlage und dienen offensichtlich nur der kontinuierlichen Parteischädigung.

Zu meiner Person, ich bin weder Reichsbürger noch habe ich mich mit deren Inhalten beschäftigt. Hierzu habe ich vor der Justiz zu meiner persönlichen Absicherung eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

Herr Seemann ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch später vor dem Landgericht verurteilt worden. Mit der TAZ ist er in einem weiteren Verfahren. Der Kreisvorstand bereitet mehrere juristische Schritte gegen Seemann vor, um diese dauerhafte Parteischädigung endlich zu beenden. Auch zivil- bzw. strafrechtlich sind Maßnahmen in Vorbereitung.

Diese Vorgeschichte zeigt auf, wie dieser Herr agiert und sich immer tiefer in juristische Verfahren verstrickt.

Wir können nur unsere Wähler und Mitglieder um Geduld bitten.

Jens Dammann
stellvertr. Vorsitzender im AfD-Kreisvorstand

AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Zum Tageblatt-Artikel “Reichsbürgervorwürfe in der AfD” vom 20.7. nehmen wir wie folgt Stellung:

Die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe der Herren Seemann und Hensen gegen den Kreisverband und insbesondere Herrn Dammann entbehren jeder Grundlage und werden vom Kreisvorstand auf das Schärfste zurückgewiesen. Es wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade

 

Obige Zahlen machen deutlich, dass das Klima auf der Erde wohl schwerlich durch eine marginale CO2-Reduzierung beeinflussbar ist, zumal bei genauerem Hinsehen die CO2-Kurve der Temperaturkurve folgt, also ein CO2-Anstieg nicht die Ursache eines Temperaturanstiegs sein kann. Ein Video-Vortrag von Prof. Dr. Werner Kirstein erklärt die wahren klimatechnischen Zusammenhänge. 

Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, dass die sog. „Klimaschutzmanager“, die jegliches Handeln auf die Reduzierung von CO2 ausrichten, völlig unabhängig von den finanziellen Auswirkungen, entbehrlich sind und eingespart werden sollten. Die Einsparung von Energie ist natürlich auf jeden Fall sinnvoll. Hierzu sollten die Verwaltungen aller Ebenen geeignete Software-Programme einführen, die ein korrektes Monitoring der Verbrauchsdaten öffentlicher Gebäude ermöglichen.

Gestern wurde im Bundestag der Antrag der AfD vorgestellt und debattiert, der die Regierung auffordert, sämtliche „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen (VIDEO ARTIKEL).

Das UN-Gremium IPCC ist ein politisches Gremium und kein wissenschaftliches (EpochTimes)

 

In der Kreistagssitzung am 18.06.2018 wurde eine 2. Fraktion ALTERNATIVE für STADE (AfS) formal konstituiert. Aufgrund dieser Besonderheit nimmt die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hier wie folgt Stellung:

– A –

Es spricht unsererseits nichts gegen eine neue Fraktion im Kreistag. Es kann nur nicht sein, dass es zwei Fraktionen gibt, die für die AfD sprechen.

Hier die Aussage des juristischen Vertreters des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen zu der Frage: “WER SPRICHT FÜR DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) im Landkreis Stade?”

ZITAT ANFANG:
Die Neugründung heißt „Alternative für Stade“. Wortbeiträge und Initiativen dieser Fraktion im Kreistag können daher nicht für die AfD sprechen. Es gibt nach wie vor nur eine Fraktion der AfD im Kreistag. Insofern stellt sich diese Frage auch nicht. Sollte die Neugründung entgegen dieser Ausführung für sich in Anspruch nehmen, für die AfD zu handeln, so ist sie auf die jeweilige Namensgebung hinzuweisen. „Sprechen Sie bitte für sich….“
ZITAT ENDE

Leider benutzt die Fraktion AfS – trotz vieler Diskussionen und Vermittlungsversuche des Landesvorstandes – in ihren Publikation immer noch rechtswidrig das namensrechtlich geschützte Logo der AfD und im Internet die Domain AfD-Stade.de.

Der Kreisvorstand ist nun gefordert, mit parteilichen Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung und ggf. hilfsweise mit juristischen Maßnahmen diese Parteischädigung zu beenden.

– B –

Es gibt einen zweiten Aspekt, der in diesem Zusammenhang formalrechtlich zu würdigen ist. Zum Thema Fraktionsspaltung und Fraktionsmehrung hat der WISSENSCHAFTLICHE DIENST DES BUNDESTAGES eine juristische Grundlage verfasst.

ZITAT ANFANG:
“Eine Fraktionsspaltung könnte allenfalls dann zulässig sein, wenn der politische Dissens unter den Fraktionsmitgliedern trotz identischer Parteimitgliedschaft dermaßen tiefgreifend ist, dass ihnen ein Verbleib in der Fraktion nicht zugemutet werden kann. Es geht also um die Konstellation, dass aufgrund des Dissenses die Grundlage für die Fraktionsbildung, nämlich die politische Homogenität der Mitglieder, im Nachhinein wegfällt, auch wenn sich dies nicht auf die Parteimitgliedschaft auswirkt. Zwar steht den Abgeordneten immer frei die Fraktion zu verlassen. Soweit sie sich nicht politisch umorientieren und sich einer anderen Fraktion anschließen, blieben sie dann aber fraktionslose Abgeordnete und können daher die besonderen Rechte einer Fraktion nicht wahrnehmen.”
ZITAT ENDE

Hier der Link zur vollständigen Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes.

Anmerkung zum Sachverhalt:

1. Es ist zwischen den beteiligten Personen nie um einen politischen Dissens gegangen. Es ging  bei der Trennung ausschließlich und immer um einen persönlichen Dissens. Insofern hätte der Landkreis u.E. diese Fraktionsmehrung nach den Maßstäben des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zulassen dürfen.
   Ursache:
   Die Landkreisverwaltung hat diese klaren Grundlagen leider nicht einmal abgefragt und die neue Fraktion einfach zugelassen.
2.  Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hat kein Problem mit einer Fraktion Alternative für Stade (AfS), sofern die unter – A – genannten Rechtsgrundlagen von der neuen Fraktion eingehalten werden.

Die AfD-Kreistagsfraktion