Die AfD-Kreistagsfraktion hat dem Landrat zu den unerwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Damhausen, folgende Fragen gestellt:
Sehr geehrter Herr Roesberg,
zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 05.03.19 bitte ich um eine umfassende Information über die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Dammhausen.
Laut Bericht in der Lokalpresse soll ein fehlerhaftes Bodengutachten zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € und einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 1 Jahr führen.
1. Entsprechen die Angaben der Presse den Tatsachen?
2. Wenn ja zu Frage 1
a. Welche Gründe gibt es für das fehlerhafte Gutachten?
b. Was genau ist mit dem Gutachten fehlerhaft eingeschätzt worden? (z. B. Bodenschichten und Grundwasserstände)
c. Sind Erkundungsbohrungen, die Aufschluss über die Bodenbeschaffenheit und Grundwasserstände Auskunft geben können, in Auftrag gegeben worden und Bestandteil des Gutachtens?
d. Wenn ja zu c, in welchen Abständen im Baufeld der Dammhausener Straße wurden Erkundungsbohrungen durchgeführt?
e. Ist eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens gerichtsfest nachweisbar?
f. Kann der Ersteller des fehlerhaften Gutachtens in Regress genommen werden?
g. Hat der Ersteller des Gutachtens vor der Auftragsvergabe den Nachweis einer Haftpflichtversicherung vorlegen müssen?
h. Wenn ja zu f, wie hoch ist die Versicherungssumme?
3. Aus dem Pressebericht ist entnehmbar, dass es schon zu Gebäudeschäden im Zusammenhang mit den bisher ausgeführten Baumaßnahmen gekommen sein soll. Wenn das richtig ist, ergeben sich nachstehende Fragen:
a. Sind die berichteten Gebäudeschäden zweifelsfrei der Baumaßnahme des Landkreises zuzuordnen?
b. Welcher Art sind diese Gebäudeschäden?
c. Wie hoch werden die bisher eingetretenen Gebäudeschäden vom Landkreis eingeschätzt?
d. Wer wird für diese Gebäudeschäden in Haftung genommen?
e. Wie sollen weitere Schäden an Gebäuden im Baustellenbereich zukünftig ausgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers, stellv. Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade