14.01.2026 Irrtümer des Sozialismus: 25-jähriges Jubiläum

KolumneEtwas über 25 Jahre ist es her, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) am 01.04.2000 in Kraft trat. Der 1. April als Inkrafttretungsdatum wurde vielleicht deswegen gewählt, weil Jürgen Trittin, Grüne, uns weismachen wollte, es würde für jeden nur eine Kugel Eis pro Monat kosten. Ein schlimmer Aprilscherz, denn es hat uns schon Milliarden gekostet und auch nach 25 Jahren Dauersubventionen für die Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie sind weiterhin Subventionen notwendig. Eine Technologie, die nach 5 Jahren nach Serienreife immer noch Subventionen braucht, ist eine gescheiterte Technologie. Das ist auch kein Wunder, denn Energiegewinnung aus Wind ist seit 1780 eine veraltete Technologie. Daran ändern auch bessere Materialien, größere und leichtere Flügel und leichtgängigere Kugellager nichts. „14.01.2026 Irrtümer des Sozialismus: 25-jähriges Jubiläum“ weiterlesen

28.12.2025 Manfred Webers Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen EVP die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellt, hatte zudem schon seit Monaten auch eine europäische Armee unter EU-Oberkommando gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer:

„Die EU ist kein Staat und darf nach deutschem Verfassungsrecht auch keiner sein oder werden. Der Staatenbund namens EU darf keine Armee kommandieren. Weder Begriffe wie ‘CSDP / Common Security and Defence Policy‘ noch ‘EDA / European Defence Agency‘ noch ‘EPF / European Peace Facility‘ erlauben dem nicht-Staat EU eine eigene Armee unter EU-Oberkommando oder EU-Flagge. Verteidigung wurde auch niemals über EU-Verträge in Brüssel zentralisiert oder vergemeinschaftet. Das Militär ist traditionell ein Kernbestandteil nationaler Identität und Souveränität.
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19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude

… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus

Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025  nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:

1)  Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen. 

2)    Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern. „19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude“ weiterlesen

18.12.2025 Kreistag Stade: Maik Julitz zur Resolution „Demokratieförderung an Schulen“

Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. 
Der AfD Kreistagsabgeordnete Maik Julitz hielt folgende Rede zum Thema:
„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte. „18.12.2025 Kreistag Stade: Maik Julitz zur Resolution „Demokratieförderung an Schulen““ weiterlesen

17.12.2025 Kreistag Stade: Resolution zur Demokratieförderung an Schulen im Landkreis Stade

Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Die Anzahl der Fehler in dieser RESOLUTION offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand in unserem Land.
[Frau Sander (Grüne) ist Initiatorin der Resolution, Protagonistin ist ihre ehemal. Französischlehrerin]

Die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sander,
sie haben mich ja im Vorfeld Ihrer Resolution schon angerufen und mir die Geschichte Ihrer Französischlehrerin erzählt. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, bevor ich den Text der Resolution kannte, dass ich das gut finde, wenn sich jemand gegen extremistische Bestrebungen, egal ob von rechts oder links einsetzt, da sind wir dabei.
Inzwischen kenne ich den Text und weiß, dass sie jetzt Schüler mit zusätzlichen Veranstaltungen beglücken wollen und ich hab auch auf der Seite
der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Infos zu dieser Veranstaltung gefunden.
Bei dieser Veranstaltung – sagen Sie und schreiben Sie auch in der Resolution – sollen Zeitzeugen zu Wort kommen. „17.12.2025 Kreistag Stade: Resolution zur Demokratieförderung an Schulen im Landkreis Stade“ weiterlesen

16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung

Vielen Dank Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

ich möchte jetzt nicht auch noch einmal die Haushaltszahlen wiederholen.
Dass sie dramatisch sind und keine Besserung in Sicht ist, haben wir schon gehört.

Die Lage war auch absehbar.
Als AfD haben wir deshalb gezielt haushaltsrelevante Anfragen gestellt, um Sparpotenziale aufzudecken. Allerdings mussten wir erkennen, dass die Verwaltung nicht aufdecken will, sondern mauert. 

Nachdem ich nun inzwischen gehört habe, dass die Verwaltung für Herrn Schlichtmann (FWG) 95 Fragen beantworten musste, habe ich förmlich etwas Mitleid.

So wurde bis heute nicht transparent dargelegt, welche Kosten der Landkreis tatsächlich selbst für Flucht und Migration trägt. In den Haushaltsberatungen wurde lediglich erklärt, dass Bund und Land die Mittel nicht gekürzt haben. Aber wie hoch ist die Finanzierungslücke? „16.12.2025 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden in der gestrigen Kreistagssitzung“ weiterlesen

15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen

Hier ein vollständiges Zitat aus dem PROTOKOLL der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten vom 13.11.2025, Seite 14-15 (das Protokoll ist erst seit dem 10.12.2025 verfügbar) :

„Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich eines Verfahrens zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus eines Sudanesen. Sie wollte wissen, ob der betreffende Mann noch in der Einrichtung untergebracht ist und wie der derzeitige Status des Verfahrens lautet.

Frau Dezernentin Brodersen weist darauf hin, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus steht. Allerdings ist es aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht möglich, diese Information öffentlich zu machen. Eine ähnliche Anfrage wurde bereits in der Landtagsdrucksache 19/8801 behandelt. In ihrer Ant­wort führt die Landesregierung aus, dass Gesundheitsdaten, zu denen auch Informationen über Krankenhausaufenthalte gehören, besonders schützenswerte personenbezogene Da­ten sind, zu denen unter Hinweis auf  Artikel 24 Absatz 3 Satz 1, Alternative 3 der Nieder­sächsischen Verfassung keine Auskunft gegeben wird. „15.12.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum Sudanesen“ weiterlesen