Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:
Anfrage der AfD >>>>>> Antwort der Kreisverwaltung
Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:
- Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.
- Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.
- Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.
- Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.
- Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.
Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.
Helmut Wiegers, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade