Die anderen Parteien haben seit Jahren verhindert, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Bundesförderung bekommt. Das Problem: Es gibt kein Gesetz. Hierzu erging heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (Pressemitteilung des Gerichts)
Hierzu erklärt die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung!
„22.02.2023 Urteil zu Stiftungsfinanzierung: Schallende Ohrfeige“ weiterlesen