12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herren Siol und Trucewitz,

die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir würden uns daher gern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da es diese nicht gab, bedanken wir uns für die Begrüßung und den zumeist freundlichen Umgang.

Im Rückblick ist festzustellen, dass die Mitglieder der “demokratischen” Parteien unsere Anträge grundsätzlich und teilweise mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt haben (bis auf sehr wenige Ausnahmen, wir bedanken uns!). Das ist bedauerlich, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Sinne der Bürger und auf sachlicher Ebene entschieden wird? Nur ein Beispiel ist unser Antrag zur Aufgabenstellung der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 beantragt, dass sie die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude in Vergleichstabellen zusammenfassen und überwachen sollte. Dieses wurde abgelehnt. Bis heute haben wir keine verwertbaren Kennzahlen zu den Energieverbräuchen unserer kommunalen Gebäude, obwohl wir seit Jahren darüber reden und extra eine neue Software angeschafft wurde. Nun lese ich im Protokoll des letzten SGA, dass Herr Grunwald (Grüne) vorschlägt, die Klimaschutzmanagerin sollte sich um die Kennzahlen der Energieverbräuche kümmern. Wird es jetzt klappen!?! „12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen“ weiterlesen

06.09.2021 Zwei Afghanistan-Veteranen, zwei Meinungen, aber nur über eine wird berichtet

“Aus dem Leserbrief eines Afghanistan-Veteranen: “Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten. Diese romantisch-idealisierenden Vorstellungen sind dort unbekannt beziehungsweise stoßen auf völliges Unverständnis. Das Leben ist viel zu hart, um sich mit derartigen Wohlstandsgefasel zu beschäftigen.””

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


04.09.2021 Vernichtende Experten-Abrechnung mit Corona-Politik

“Acht Experten um den ehemaligen Vize-Chef des Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung, Matthias Schrappe, haben in einem 151-seitigen Papier die Corona-Politik der Bundesregierung auseinandergenommen. „Eine falsche Politik führt zu einer chaotischen Unübersichtlichkeit von Folgeregelungen“, heißt es in dem Dokument mit dem Namen „Thesenpapier 8“.”

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


01.09.2021 Schulausschuss SG Lühe: Antworten der Schulbehörde zum Thema Corona an unseren Schulen

Die AfD-Fraktion hatte im April 2021 beantragt, dass die Schulleitungen im Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe u.a. zu ihren Erfahrungen mit der Test- und Maskenpflicht, zur Anzahl der aufgetretenen Covid-Fälle sowie zum Lernstand der Schüler berichten sollten. Im Schulausschuss am 12.7. weigerte man sich, das Thema zu bearbeiten (DETAILS), ich wurde an die Landesschulbehörde verwiesen. Die Landesschulbehörde wurde im letzten Jahr aufgelöst und durch vier regionale Landesämter für Schule und Bildung ersetzt. Nun ist eine Antwort des Landesamtes aus Lüneburg eingegangen:

ANTWORT ALS PDF

ANTRAG IM ORIGINAL „01.09.2021 Schulausschuss SG Lühe: Antworten der Schulbehörde zum Thema Corona an unseren Schulen“ weiterlesen

27.08.2021 Pressemitteilung: Verfahren gegen Gendersprache in Niedersachsen

Eröffnung des Verfahrens am Verwaltungsgericht Braunschweig

gegen die illegitime Einführung der Gendersprache in die Rechts- und Verwaltungssprache

Der Landesvorstand der AfD-Niedersachsen (vertreten durch Dipl.-Ing. Maik Julitz) hat entschieden, in einem Organstreitverfahren (Aktenzeichen 1A 530/1) die Legitimation zu Änderungen in der Rechts- und Verwaltungssprache klären zu lassen.
Derzeit wird in vielen Kommunalverwaltungen in Niedersachsen das immer noch gültige „Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache“ vom 27.02.1989, damals verabschiedet durch den Landtag unter Ministerpräsident Albrecht (CDU), ausgehebelt und eigenmächtig durch eine sogenannte Gendersprache ersetzt.

Dies geschieht in manchen Städten und Gemeinden unter Einbeziehung des jeweiligen Kommunalparlamentes, oder wie z.B. im Kreistag Goslar geschehen durch den Hauptverwaltungsbeamten unter Ausschaltung des Kreistages. Hier wurde der entsprechende Antrag von der AfD-Kreistagsfraktion (vertreten durch Dr. Tyge Claussen) unter Missachtung des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) von der Tagesordnung gestrichen. Diese unautorisierten Vorgehensweisen unter Umgehung des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes haben nun landesweit zu einem Flickenteppich, je nach parlamentarischen Mehrheiten oder den persönlichen Ambitionen des jeweiligen obersten Verwaltungsbeamten, in der Rechts- und Verwaltungssprache geführt.
Der AfD-Landesvorstand und die nun klagende AfD-Kreistagsfraktion in Goslar wollen durch das Verwaltungsgericht Braunschweig die Zuständigkeit des Landtages wieder herstellen lassen, um eine einheitliche Rechts- und Verwaltungssprache in ganz Niedersachsen zu garantieren.

Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen

PS: Laut einer Umfrage des ZDF lehnen 71% der Bevölkerung die Gendersprache in TV- und Medienberichten ab.

21.08.2021 Stromversorgung kritisch-Industriebetriebe von Netz getrennt

“Am Samstag, den 14. August, haben die Netzbetreiber mehrere Industriebetriebe am Abend vom Stromnetz getrennt. Die Stromerzeugung konnte den aktuellen Strombedarf in Deutschland nicht mehr decken. Die Stromversorgung war kritisch und eine Sicherstellung der Versorgung war auch durch Stromimport nicht mehr möglich.”

Siehe BEITRAG auf blackout-news.de

Österreich: Das ganze Land bereitet sich auf Blackout vor (ebenda)

Aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl (S. 172):

“Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch, unrealistisch und daher abzulehnen.”

Atomkraft: Sicher, klein, billig – China baut ersten Thorium-Reaktor (msn)


19.08.2021 Dr. Curio zu Afghanistan

Der Versuch einer Verwestlichung Afghanistans ist gescheitert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der kulturelle Unterschied zwischen Afghanistan und Deutschland ist zu groß. Während die Bundesregierung in vollendeter Realitätsverweigerung sogar Gender-Mainstreaming-Projekte in Afghanisten mit Millionen finanzierte, befürworteten 99% der Afghanen die Scharia. Nun wird versucht, mit emotional aufgeladenen Bildern aus Afghanistan die Deutschen weichzukochen und linke Politiker überbieten sich gegenseitig bei der Frage, wie viele Afghanen nun aufgenommen werden sollen. Fakt ist: Deutschland ist hier mitnichten in der Pflicht. Zuständig sind die Nachbarländer Afghanistans, wo Flüchtlinge in vertrauter kultureller und sprachlicher Sphäre untergebracht werden können. Statistiken belegen, daß Afghanen in Deutschland schwer zu integrieren sind: Sie sind kriminell auffällig (etwa bei Gruppenvergewaltigungen 20fach überrepräsentiert) und beziehen oft Hartz IV (über 40%). Es gilt, die Grenzen zu schließen und Abschiebezentren um Afghanistan herum zu errichten.

BERICHT von Dr. Curio aus dem Innenausschuss des Bundestages (Youtube)

18.08.2021 Hampel: Tragödie am Hindukusch war absehbar – Bundesregierung und NGOs tragen Mitschuld

Zu den dramatischen Ereignissen in Kabul erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Jahrelang haben sich die Bundesregierung und – außer der AfD-Fraktion – alle Fraktionen des Deutschen Bundestages das Bundeswehrengagement und die Situation in Afghanistan schöngeredet. Jetzt strafen die Bilder vom Kabuler Flughafen alle Einsatzbefürworter Lügen. Meine Mahnung, die Bilder des letzten Hubschraubers vom Dach der US-Botschaft in Saigon 1975 könnten sich in der afghanischen Hauptstadt in ähnlicher Weise wiederholen, ist traurige Realität geworden. Die Entwicklung, die wir in diesen Tagen erleben, war schon lange absehbar.

Der Vormarsch der Taliban nahm von Tag zu Tag an Tempo zu. Die vom Westen ausgebildete und -gerüstete Nationalarmee versagte an allen Fronten kläglich. Der gewählte Präsident und mit ihm alle, die durch die Umleitung der westlichen Milliardenzahlungen auf ihre Privatkonten zu ungeheuren Vermögen gekommen sind, sitzen längst in ihren Villen in Doha und anderswo in den Golfstaaten. Bleiben und leiden müssen all die, die an die Versprechungen deutscher und anderer NGO-Gutmenschen glaubten und nicht über die Finanzen verfügen, um sich ins Ausland abzusetzen. Für ihr Schicksal tragen die Bundesregierung und ideologisch motivierte deutsche NGOs eine gravierende Mitschuld, die schwerer wiegen wird, als sich das viele heute vorstellen können.“

Rede im Bundestag im Juni 2021 (Youtube)

Vera Lengsfeld: Eine Katastrophe mit Ansage