Unsere Politik für Deutschland!
Zwei Seehäfen in Norddeutschland, die nah beieinander liegen, konkurrieren miteinander anstatt zusammenzuarbeiten. Denn beide wollen vom “Gold” der Globalisierung profitieren, von den Containern aus Übersee. Auf der einen Seite ist es Hamburg mit Europas zweitgrößtem Containerhafen tief im Binnenland gelegen. Auf der anderen Seite ist es Wilhelmshaven mit dem JadeWeserPort, Deutschlands einzigem Tiefseehafen direkt an der Nordsee.
Siehe DOKUMENTATION beim NDR (45 Min.)
Im Bundeswirtschaftsministerium ist man beunruhigt. Die Kosten für die Energiewende steigen so schnell an, dass neue Ideen gesucht werden, wie die EEG-Kosten so verteilt werden können, dass das EEG nicht zu viel an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. Dies ist ein nahezu unlösbares Unterfangen.
Zum BEITRAG beim deutschen Arbeitgeberverband
Die Beratungsgesellschaft McKinsey zeichnet mit der aktuellen Fortschreibung ihres „Energiewende-Index“ ein düsteres Bild:
Zwar gelten sieben Energiewende-Ziele der Bundesregierung noch immer als „realistisch“ erreichbar. Allerdings schränken die Experten ihr Urteil auf ernüchternde Weise ein. Erfolge gibt es demnach nur dort, wo direkte Subventionen fließen. Dass sich die Energiewende selbst trägt, ist demnach auch 17 Jahre nach Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht absehbar.
Siehe ARTIKEL in der Welt
Die AfD fordert die Abschaffung des EEG und der EnEV,
s. S. 80 des GRUNDSATZPROGRAMMS !
Antrag zur konzertierten Umsetzung der Ergebnisse des KLEE-Projektes
Die AfD stellt einen Antrag zur zügigen Ausgestaltung und Gründung einer Este-Hochwasserpartnerschaft. Da sowohl Buxtehude als auch die Anlieger an der Untereste nur unzureichend gegen Überschwemmungen gesichert sind, möchte die AfD die notwendigen Schritte in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Kreis forcieren.
Der 1. Antrag mit Details zum Thema
Ein Beispiel aus der Praxis zeigt die nicht mehr akzeptable Hochwassersituation für die Anlieger an der Untereste.
Die Gärten und Häuser stehen sehr oft im Wasser. Auch hierzu müssen Aktionen der Verantwortlichen Behörden initiert werden. Insofern ein 2. Antrag zur Situation in Estebrügge.
Stellungnahme der AfD-Fraktion Buxtehude zum Haushalt 2017
Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 enthält sehr viele positive Zahlen, ganz besonders auf der Einnahmenseite.
Auch auf der Ausgabenseite gibt es grundsätzlich gute Entwicklungen. Hier sind die Vorhaben im Bereich der Schulen hervorzuheben. Auch die geplante Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Stadt für den Bau der Mehrzweckhallen durch den Buxtehuder Sportverein, findet die Unterstützung der AfD, sofern die vielen noch offenen Fragen in der Sache beantwortet werden können. Der Sperrvermerk im Haushalt ist deshalb gut und richtig.
Es gibt aber auch Ausgaben, denen die AfD sehr kritisch gegenüber steht. Dafür drei Beispiele:
Wir hätten uns auch einen stärkeren Beitrag zum Abbau der Schulden gewünscht. Wenn bei der jetzigen Einnahmesituation kein überproportionaler Beitrag hierfür möglich ist, wann dann?
Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.
Anmerkung: Die Fraktion hat geschlossen abgestimmt.
Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
Behandlung von Straftaten im Bereich der Stadt Buxtehude
In den freien Medien (Internet) gibt es detailliertere Fundstücke zur Behandlung von Kriminalitätsfällen und deren Erfassung bzw. Nichterfassung durch die Politik.
Hier greift das alte Sprichwort: “Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!”
Leserbrief zum Bericht: „AfD zieht Angst Antrag zurück“ (Neue Buxtehuder).
„Es gibt keine Angst-Träume in Buxtehude“ sagt der Polizeichef Jan Kurzer, so schreibt es Tom Kreib vom Wochenblatt. Albträume haben einige Bürger in der Stadt aber schon.
Wer Opfer eines Einbruchs, Diebstahls oder einer Körperverletzung wurde, freut sich ganz sicher über die neue Statistik der Straftaten im Landkreis und in der Stadt Buxtehude. Wenn andere Parteien in der Stadt „damit nicht anfangen können“, „Bauchschmerzen haben“ oder „keinen Einzelfall aufbauschen“ wollen, ist das deren Sache, aber nicht die Sache der AfD-Buxtehude.
Jede Straftat, von wem und gegen wen auch immer, ist eine Straftat zu viel. Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist nach unserem Eindruck stark beeinträchtig. Da helfen auch keine Statistiken mehr. Das hat selbst ein Kanzlerkandidat erkannt.
Helmut Wiegers
Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansesestadt Buxtehude
Ein weiterer Leserbrief zum Artikel: “AfD zieht Antrag für Sicherheitskonzept zurück” an die Tageblatt Redaktion:
Ein erstaunlicher Artikel von BT-Redakteur Björn Vasel. Ein Antrag der AfD, der sich auf zwei Beispiele bezieht, und keineswegs eine umfassende Darstellung der Sicherheitslage in Buxtehude beinhaltet, wird genau auf die zwei Beispiele vom Tageblatt reduziert. Genauer gesagt auf eines der Beispiele. Da können wir uns in Buxtehude ja richtig freuen, dass eine Straftat, die es laut Berichten anderer Medien nicht gab, sich nun als “einfache Körperverletzung nach Paragraf 223” herausgestellt hat. “Außerdem fehlte nach der Schlägerei…ein Handy, deshalb werde auch wegen Diebstahls ermittelt.” Na sowas, ein einfacher Diebstahl nach einer Schlägerei? Der nachfolgende Satz stellt sicher eine Besonderheit in der üblichen Berichterstattung dar: “Der Fußballer der VSV Hedendorf-Neukloster erlitt einen mehrfachen Kieferbruch, spielt aber glücklicherweise wieder Fußball über volle 90 Minuten”. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Soviel Glück “glücklicherweise”?
Bei diesem Glück in Buxtehude musste die AfD den Antrag auf Erstellung eines Sicherheitskonzepts selbstverständlich zurückziehen, denn Buxtehude ist ja sicher.
Dennis Detje
Ratsherr im Rat der Hansestadt Buxtehude
In einem Interview mit Julia Jentsch (cashkurs.com) erklärt der Ökonom Dr. Norbert Häring sehr anschaulich die Hintergründe der Bargeldabschaffung und deren Verknüpfung mit der zunehmenden Überwachung. Während in Indien brachiale Methoden genutzt werden, um eine gläserne Bevölkerung zu schaffen, geschieht dies in Deutschland und Europa zwar eher schleichend – aber letztlich gleichermaßen effektiv, so Häring.
Nachdem die Stadt Halle im vergangenen November beschloß, eine von Linksextremisten besetzte Villa mit 150.000 € zu fördern, begann Ein Prozent mit der Recherche. Das innige Verhältnis zwischen den diversen „Studierendenvertretungen“ in Deutschland (je nach Stadt StuRa/Asta oder StuPa genannt) und der selbsterklärten Antifa wird unter die Lupe genommen und mit konkreten Beispielen belegt.
Siehe BEITRAG auf einprozent.de
Im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte” gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu.
Siehe BEITRAG auf gemeingut.org
In seiner Rede vor dem Kongress stellte Donald Trump seinen Masterplan für die USA vor.
Ein BEITRAG auf rolandtichy.de
REDE KOMPLETT ALS VIDEO (mit dt. Übersetzung)
Ab 1.8.2017 wird ein Hort in der Sparkasse Neuenkirchen eingerichtet.
Der Kreistag hat der Änderung der Schulbezirke zugestimmt: Grundschüler aus Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen müssen ab dem Schuljahr 2017/2018 zum Vincent-Lübeck-Gymnasium wechseln.
Im Bereich der SG Lühe ist in den letzten Jahren ein starker Anstieg bei den Zurückstellungen der Kindergartenkinder zu verzeichnen, allein im letzten Jahr wurden 21 Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt. Lt. Nieders. Schulgesetz können diese Kinder verpflichtet werden, zur Förderung ihrer Entwicklung einen Schulkindergarten zu besuchen. Da es z.Z. in der SG Lühe keinen Schulkindergarten gibt, wurde über dessen Einrichtung beraten.
Das Kollegium der Grundschule Hollern-Twielenfleth würde gern einen Schulkindergarten einrichten, hat aber keinen Raum. Die zentral gelegene Grundschule Steinkirchen hätte einen Raum, aber keine Lehrer.
Beschluss: Der Aussschuss empfiehlt die Einrichtung des Schulkindergartens in Hollern-Twielenfleth, vorbeh. der Lösung des Raumproblems (Container?). Die Personalkosten des Schulkindergartens trägt das Land, Raum und Material (gesch. 500 €) die SG Lühe.
Das Kollegium der Grundschule Hollern-Twielenfleth würde gern ein Konzept für eine Ganztagsangebot im Grundschulbereich erarbeiten. Resonanz im Ausschuss ist positiv.
Der Schulausschuss besichtigt die Grundschule Hollern-Twielenfleth am 6.4.2017 ab 18 Uhr und tagt dann dort.