Autor: Knecht

“Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG-E) aus dem Hause Heiko Maas möchte das „friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ vor „Hasskriminalität“ und „strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘)“ schützen. Zu diesem Zweck sollen Twitter, Facebook, YouTube und andere große Anbieter sozialer Netzwerke mit jeweils mehr als zwei Millionen inländischen Nutzern dazu gebracht werden, ihre Löschaktivitäten wesentlich zu verstärken. Idealerweise sollen volksverhetzende und verleumderische Äußerungen zu 100 Prozent verschwinden, und zwar unverzüglich nach der ersten Meldung durch Nutzer oder „Beschwerdestellen“ wie jugendschutz.net. Für solch eine Planerreichungsquote greift der Entwurf zu problematischen juristischen Instrumenten.”

Siehe ARTIKEL auf cicero.de

Deutschland hat im Klimaschutz stets den Vorreiter und Musterschüler gespielt. Doch damit ist jetzt offenbar Schluss. Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht sich gegen nationale Alleingänge aus.

Siehe BEITRAG in der WELT

Die AfD wirkt ???

Aus dem PROGRAMMENTWURF der AfD zur Bundestagswahl (S. 57):

“Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.
Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.”

Sie hilft Menschen in Not, vor allem jesidischen und christlichen Flüchtlingen im Nahen Osten. Sie ist Kurdin. Sie ist Muslima. Sie ist Menschenrechtlerin und sie ist Mitglied der AfD. Ein Widerspruch? Für Leyla Bilge (35) nicht.

Ein BEITRAG auf epochtimes.de

Ein VORTRAG (youtube) bei der AfD Fraktion Hamburg

Anfang 2017 sind schon jetzt mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen als im Vorjahr. Dabei erreichten die Flüchtlingszahlen 2016 Rekordwerte. Besonders für ein europäisches Land wird die Lage nun dramatisch.

Siehe BEITRAG in der WELT

Eine Buchbesprechung “Die Getriebenen“:

Die Angst vor dem großen Austausch (SPIEGEL)

Stoff für einen Untersuchungsausschuss (cicero.de)

In einem offenen Brief an die Bundesregierung schreibt der pensionierte Brigade-General Reinhard Uhle-Wettler:

„ … Nun hat es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen ist. Die von Außen in Gang gesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland führt durch seine grenzenlose Vermischung zu einer ethnischen, kulturellen und religiösen Auflösung von Volk, Nation und Kultur, die bald unumkehrbar ist. Das Zentrum Europas verwandelt sich in einen undefinierbaren ‚melting-pot’. Die Frage ist, ob Europa den Willen und die Kraft hat, dieser Destabilisierung des Zentrums, die sich zur Gefahr für den ganzen Kontinent entwickelt, energisch entgegenzutreten…“

Siehe BEITRAG auf kpkrause.de

Die Medien hierzulande haben noch nicht über ein Strategiepapier der deutschen Bundesregierung berichtet, welches Anfang Februar zur internen Verwendung verbreitet worden sein dürfte. Im Dokument heißt es gar wörtlich: „Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300 000 möglich.“

Bis zum Jahr 2060 sollen so 12 Millionen Migranten nach Deutschland kommen, was für das Innenministerium, welches das Papier verfasst hat, eine erfreuliche Entwicklung ist: „Die Bevölkerung in Deutschland ist in den letzten Jahren bezogen auf ihre Herkunft zudem vielfältiger geworden.“

BERICHT bei wochenblick.at

Immer mehr Menschen fühlen sich von ihren Abgeordneten nicht repräsentiert. Der belgische Historiker David Van Reybrouck schlug deshalb vor, Volksvertreter per Los bestimmen zu lassen. Das aber würde nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie mit sich bringen.

Siehe BEITRAG auf cicero.de

Kisslers Konter: Deutschland gibt Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderer aus. Warum eigentlich? Der Journalist Tuvia Tenenbom hat in Flüchtlingsheimen recherchiert und eine überraschende Antwort gefunden. Sie ist in Wahlkampfzeiten besonders für Angela Merkel brisant.

Zum BEITRAG auf cicero.de

Familiennachzug – zahlenmäßig die große Unbekannte! (tichyseinblick.de)

Die geplante Invasion – eine Beweisführung (expresszeitung.com)

Auf der 19. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages 8./9. März 2017 wurde eine Resolution verabschiedet, die eine Erhöhung der Finanzmittel zur Integration der Flüchtlinge fordert (s. HIER).

Die vier teilnehmenden AfD-Mitglieder (ohne Stimmrecht) geben hierzu folgende Stellungnahme ab:

Die Teilnehmer der AfD an der Städteversammlung lehnen die Resolution ab.

Begründung:

–         Es wird klargestellt, dass die sogenannten Flüchtlinge nicht Schutz in Europa suchen, sondern überwiegend in Deutschland und einigen wenigen anderen Ländern. Dies ist in erster Linie dadurch bedingt, dass durch die Transferleistungen in Deutschland eine aktive Arbeitsaufnahme vermieden werden kann und von den Einwanderern keine Verantwortung übernommen wird, für ihren eigenen Lebensunterhalt Sorge zu tragen.

–         Die Resolution stellt ein einseitiges Pflichtverständnis der niedersächsischen Städte dar. Generell fordert das Papier zuviel „Was müssen WIR tun“ anstatt Bedingungen aufzustellen im Sinne von „welche Pflichten haben die anerkannten Flüchtlinge, um sich in unsere Kultur und Wertegemeinschaft zu integrieren“.

–         Die Ausweitung der Integration auf alle Zuwanderer wird abgelehnt. Integration ist sinnvoll und unverzichtbar für Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht. Alle anderen müssen nicht integriert werden, sondern der Fokus muss darauf gelegt werden, eine Rückführung nach Beseitigung der Fluchtgründe in deren Heimat durchzuführen. In der Zwischenzeit ist auf eine menschenwürdige Unterbringung zu achten, die aber keine Integration beinhaltet.

–        Geldmittel für sog. Flüchtlinge müssen nicht erhöht werden, wie in der Resolution gefordert. Im Gegenteil, die Geldmittel, die für Einwanderer zur Verfügung gestellt werden, müssen und können drastisch reduziert werden. Konsequente Rückführung von illegal Eingewanderten ohne Bleibeperspektive setzt Mittel für die wenigen Menschen frei, die tatsächlich Flüchtlinge sind und daher länger bei uns bleiben werden. Wertkarten für Lebensmittel anstelle von Bargeld sind ein erster Ansatz, um Missbrauch zu vermeiden.

Prof. Dr. Gunter Runkel, Jürgen Kühl, Sascha Kromberg, Frank Weber