02.03.2017 Was plant die Bundesregierung?
Im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu.
Siehe BEITRAG auf gemeingut.org
02.03.2017 Trump vor dem Kongress – Rhetorik und Inszenierung gelungen
In seiner Rede vor dem Kongress stellte Donald Trump seinen Masterplan für die USA vor.
Ein BEITRAG auf rolandtichy.de
REDE KOMPLETT ALS VIDEO (mit dt. Übersetzung)
28.02.2017 SG Lühe: Der Schulausschuss tagte
Ab 1.8.2017 wird ein Hort in der Sparkasse Neuenkirchen eingerichtet.
Der Kreistag hat der Änderung der Schulbezirke zugestimmt: Grundschüler aus Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen müssen ab dem Schuljahr 2017/2018 zum Vincent-Lübeck-Gymnasium wechseln.
Im Bereich der SG Lühe ist in den letzten Jahren ein starker Anstieg bei den Zurückstellungen der Kindergartenkinder zu verzeichnen, allein im letzten Jahr wurden 21 Kinder vom Schulbesuch zurückgestellt. Lt. Nieders. Schulgesetz können diese Kinder verpflichtet werden, zur Förderung ihrer Entwicklung einen Schulkindergarten zu besuchen. Da es z.Z. in der SG Lühe keinen Schulkindergarten gibt, wurde über dessen Einrichtung beraten.
Das Kollegium der Grundschule Hollern-Twielenfleth würde gern einen Schulkindergarten einrichten, hat aber keinen Raum. Die zentral gelegene Grundschule Steinkirchen hätte einen Raum, aber keine Lehrer.
Beschluss: Der Aussschuss empfiehlt die Einrichtung des Schulkindergartens in Hollern-Twielenfleth, vorbeh. der Lösung des Raumproblems (Container?). Die Personalkosten des Schulkindergartens trägt das Land, Raum und Material (gesch. 500 €) die SG Lühe.
Das Kollegium der Grundschule Hollern-Twielenfleth würde gern ein Konzept für eine Ganztagsangebot im Grundschulbereich erarbeiten. Resonanz im Ausschuss ist positiv.
Der Schulausschuss besichtigt die Grundschule Hollern-Twielenfleth am 6.4.2017 ab 18 Uhr und tagt dann dort.
27.02.2017 SG Lühe: Kultur- und Tourismusausschuss tagte
Der Vorsitzende des Tourismusvereins Altes Land, Dieter Schilling, und Stephan Bergmann, der neue Geschäftsführer, stellten ihr Konzept sowie Kennzahlen des Vereins vor.
Die Übernachtungen steigen jährlich. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Tourismus ein immer größerer Wirtschaftsfaktor ist, wobei auch hier noch weiter Luft nach oben ist.
Allg. Mitteilungen:
– es findet kein Verkauf der CDs mit der Altländer Hymne durch den Tourismusverband statt.
– in der Saison werden nun auch Hollern-Twielenfleth sowie Steinkirchen von der Altländer Bimmelbahn angefahren
– ferner fahren auch noch die Doppeldeckerbusse durchs Alte Land mit Stationen in der SG Lühe.
Anschließend präsentierte Frau Abel, die Leiterin der Bücherei Steinkirchen, den Jahresbericht 2016 sowie die lfd. Projekte. Es wurde von Fr. Abel darauf hingewiesen, dass die Bücherei einen immer größen Beitrag zur allgemeinen Bildung leistet, da die sprachliche Entwicklung bei vielen Kindern in der Samtgemeinde lückenhaft ist, wenn sie eingeschult werden. Es wurde auf die beengten Räumlichkeiten der Bücherei hingewiesen.
Nach erfolgter Beratung wurde einstimmig entschieden, Hans Heinrich Völkers vom Bürgerverein Twielenfleth auszuzeichnen.
Termine:
06.04.2017: Würdigung des Ehrenamtes um 19:30 Uhr im Rathaus
09./10.09.2017: Tag des offenen Hofes mit u.a..Hubschrauberrundflügen
Der Weltkulturerbeverein sucht noch eine(n) 2. Vorsitzende(n)! Interessenten melden sich bitte im Rathaus der SG Lühe!
26.02.2017 Edward Snowden – aktuelles Interview …
… zur Geschichte der Geheimdienste, Trump, Obama, u.a.
engl. ORIGINAL – deutsche ÜBERSETZUNG
25.02.2017 Ganser: Wie uns illegale Kriege schmackhaft gemacht werden – Sündenfall Kosovo 1999
24.02.2017 NRW-Linksblock plant Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
Noch kurz vor den anstehenden Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland will der Linksblock aus SPD, Grüne und Piraten im Landtag von NRW eine Verfassungsänderung durchsetzen: Durch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, mehrheitlich aus dem Wahlvolk der Türken, soll dieses große SPD-Potential aktiviert werden. Auf Bundesebene bereitet Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) der weilen den Umbau der deutschen Gesellschaft zugunsten der immer größer werdenden, mehrheitlich muslimischen Immigrantengruppe vor.
Siehe BEITRAG auf metropolico.org
23.02.2017 „Demokratie leben“: 104,5 Millionen für komplexe Lebenslagen
Ministerin Schwesig will im Wahlkampfjahr etwas für ihre Klientel tun, selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten. 2017 gibt es dort 104,5 Millionen Euro abzuholen, nicht etwa für sozial Bedürftige, sondern für die Erziehung zum korrekten Denken – mit dem Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“!
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Das Neusprech-Dokument im ORIGINAL
23.02.2017 Der NDR untersucht die DITIB
Seit Wochen steht der türkisch-islamische Verband DITIB in der Kritik. Der NDR wagte eine Recherche und fand u.a. interessante Aussagen auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden des DITIB-Moscheevereins in Hamburg-Wilhelmsburg, Ishak Kocaman: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran.“
Zum BEITRAG des NDR
Dazu passt:
Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle
– weil die Moschee zu klein geworden ist (s. HIER in der MAZ)
22.02.2017 Bundestagsgutachten: Neue Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das neue Gesetz, wonach Provider ab Juli anlasslos Metadaten speichern müssen, nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies habe der Europäische Gerichtshof jüngst bekräftigt.
Siehe BEITRAG auf heise.de
20.02.2017 Antwort zur DTIB im Landkreis Stade
Die AfD Kreistagsfraktion stellte Fragen zum Umgang mit der
DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Landkreis Stade:
- Welche Kontakte seitens der Kreisverwaltung bestehen zur DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V.?
- Findet eine Zusammenarbeit mit der DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Rahmen der Integrationsarbeit statt?
- Erhält die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. finanzielle oder anders geartete Förderung durch die Kreisverwaltung?
Weitere Informationen zur DITIB s. HIER und HIER
Zur ANFRAGE