24.02.2017 NRW-Linksblock plant Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

Noch kurz vor den anstehenden Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland will der Linksblock aus SPD, Grüne und Piraten im Landtag von NRW eine Verfassungsänderung durchsetzen: Durch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, mehrheitlich aus dem Wahlvolk der Türken, soll dieses große SPD-Potential aktiviert werden. Auf Bundesebene bereitet Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) der weilen den Umbau der deutschen Gesellschaft zugunsten der immer größer werdenden, mehrheitlich muslimischen Immigrantengruppe vor.

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